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Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland 2023 leicht gestiegen
Die Zahl der in Deutschland schutzsuchenden Menschen hat sich insbesondere wegen eines Anstiegs bei türkischen, afghanischen und syrischen Geflüchteten im vergangenen Jahr leicht um drei Prozent erhöht. Zum Jahresende 2023 lebten rund 3,17 Millionen im Ausländerzentralregister registrierte Schutzsuchende in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Dies waren 95.000 mehr als im Vorjahr.
Tausende nehmen vor Beisetzung des verunglückten iranischen Präsidenten Abschied
Am letzten Tag der Trauerfeierlichkeiten für den verunglückten iranischen Präsidenten Ibrahim Raisi haben sich erneut tausende Menschen versammelt. In der östlichen Stadt Birdschand zogen die Trauernden mit Plakaten des bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommenen Staatschefs durch die Straßen. Viele von ihnen schwenkten die iranische Flagge. Später am Tag soll Raisi in seiner Heimatstadt Maschhad im Nordosten des Landes beigesetzt werden.
Buschmann rechnet mit Grundgesetzänderung zu Verfassungsgericht bis Jahresende
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet bis Ende des Jahres mit einer Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme. Buschmann sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe), "die Gespräche verlaufen seriös und vertrauensvoll zwischen Koalition und Union". Seine Hoffnung sei deshalb, bis Sommer eine Liste an Vorschlägen dazu vorzulegen, was konkret zu tun sei.
Als "Bestrafung": China hält Militärübungen rund um Taiwan ab
Wenige Tage nach der Amtseinführung des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te hat China hat mit großangelegten Militärübungen rund um die Insel begonnen. Die zweitägigen Übungen mit Marineschiffen und Flugzeugen würden in der Straße von Taiwan sowie nördlich, südlich und östlich der Insel abgehalten und seien eine "Bestrafung" für "separatistische Handlungen", sagte der Marineoberst Li Xi am Donnerstag. Aus Taipeh kam scharfe Kritik, ein US-General äußerte sich besorgt.
Verunglückter iranischer Präsident Raisi wird in seiner Heimatstadt beigesetzt
Vier Tage nach nach seinem tödlichen Hubschrauberabsturz wird der iranische Präsident Ebrahim Raisi am Donnerstag in seiner Heimatstadt Machschad im Nordosten des Iran beigesetzt. Raisis letzte Ruhestätte ist der Imam-Resa-Schrein. Zuvor hatten zehntausende Anhänger dem ultrakonservativen Politiker in den Städten Täbris und Ghom die letzte Ehre erwiesen. Das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei leitete bei der anschließenden offiziellen Trauerfeier in der Hauptstadt Teheran die Gebete an Raisis Sarg.
Debatte der EU-Spitzenkandidaten im Europaparlament
Die länderübergreifenden Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Europawahl treffen am Donnerstag (15.00 Uhr) bei einer Wahlkampfdebatte im Plenarsaal des Europaparlaments in Brüssel aufeinander. Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) nehmen Arbeitskommissar Nicolas Schmit (Sozialdemokraten), die Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke, der italienische Europaabgeordnete Sandro Gozi (Liberale) und der Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, Walter Baier, teil.
Macron trifft in Neukaledonien ein und will schnell "Frieden, Ruhe und Sicherheit"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist im von Unruhen betroffenen französischen Überseegebiet Neukaledonien eingetroffen. Er wolle "an der Seite der Bevölkerung zu sein, damit so schnell wie möglich wieder Frieden, Ruhe und Sicherheit einkehren", sagte er am Donnerstag bei seiner Ankunft in der Hauptstadt Nouméa. Macron kündigte an, dass "Entscheidungen getroffen und Ankündigungen gemacht werden". Macron wird unter anderem von Innenminister Gérald Darmanin und Verteidigungsminister Sébastien Lecornu begleitet.
Haley will im November für ihren früheren Rivalen Trump stimmen
Die ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidatin Nikki Haley will eigenen Angaben zufolge bei der Wahl in den USA im November ihren ehemaligen Rivalen Donald Trump wählen. Präsident Joe Biden sei "eine Katastrophe", sagte Haley am Mittwoch bei einer Veranstaltung einer konservativen Denkfabrik. "Daher werde ich für Trump stimmen". Haley beendete damit ein monatelanges Schweigen, nachdem sie im März aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner ausgeschieden war.
Paris: Macrons Reise nach Neukaledonien gefährdet Staatsbesuch in Deutschland nicht
Die spontane Reise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in das französische Überseegebiet Neukaledonien gefährdet nach Angaben des Elysée nicht den geplanten Staatsbesuch Macrons in Deutschland. "Der Besuch ist fest eingeplant und bestätigt", hieß es am Mittwoch im Elysée. Macron wird am Sonntag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Berlin erwartet, der im vergangenen Jahr bereits wegen Unruhen in Frankreich verschoben worden war.
Netanjahu: Anerkennung von Palästinenserstaat ist "Belohnung für Terror"
Die EU-Länder Spanien, Irland und Norwegen wollen kommende Woche offiziell einen eigenständigen Palästinenserstaat anerkennen. Die Regierungschefs der drei Länder kündigten den Schritt am Mittwoch für den 28. Mai an. Israel verurteilte die bevorstehende Anerkennung als "Belohnung für Terror", auch US-Präsident Joe Biden lehnt eine "einseitige Anerkennung" eines Palästinenserstaats ab. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach sich für eine "politische Lösung" anstelle einer "symbolischen Anerkennung" aus.
Weimarer Dreieck kündigt Arbeitsplan für stärkere EU an
Deutschland, Frankreich und Polen haben einen Arbeitsplan für ein stärkeres Europa angekündigt. "Wir können uns keine Außenpolitik auf Autopilot mehr leisten", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Weimar mit ihren Kollegen aus Frankreich und Polen. Das Format des Weimarer Dreiecks aus den drei Ländern wolle "Triebfeder sein dafür, dass wir uns als Europäische Union richtig aufstellen und geopolitisch handlungsfähiger werden".
Parlamentswahl in Großbritannien findet am 4. Juli statt
In Großbritannien wird am 4. Juli ein neues Parlament gewählt. Premierminister Rishi Sunak bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte und beendete damit wochenlange Spekulationen über den Wahltermin. In Umfragen liegt die oppositionelle Labour-Partei derzeit deutlich vor den regierenden Tories.
Klage gegen Verfassungsschutz: AfD-Politiker scheitern vor Verwaltungsgericht Dresden
Zwei AfD-Politiker sind in Sachsen mit einer Klage gegen den Verfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Dresden wies am Mittwoch Klagen des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier und des Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich ab, mit denen diese die Löschung personenbezogener Daten erreichen wollten.
Britischer Abgeordneter kehrt nach vierfacher Amputation ins Unterhaus zurück
In Großbritannien ist ein Parlamentarier nach der Amputation seiner Hände und Füße wegen einer Sepsis unter großem Beifall der Abgeordneten ins britische Unterhaus zurückgekehrt. Die Abgeordneten standen am Mittwoch auf und jubelten, als Craig Mackinlay vor der wöchentlichen Fragestunde mit Premierminister Rishi Sunak seinen Sitz in der Parlamentskammer einnahm. Mackinlay sprach von einem "emotionalen Tag".
Gericht: Propalästinensisches Camp an Universität in Frankfurt am Main darf bleiben
Ein propalästinensisches Protestcamp auf dem Gelände der Goethe-Universität in Frankfurt am Main darf laut einem Gerichtsbeschluss bleiben. Auch kämen weitere Beschränkungen der Veranstaltung nicht in Betracht, teilte das Frankfurter Verwaltungsgericht am Mittwoch mit. Es lehnte damit einen entsprechenden Antrag der Universität ab. (Az.5 L 1624/24.F)
Wissenschaftler warnen vor Bebauung ungenutzter Friedhofsflächen
Auf Friedhöfen in Deutschland bleibt immer mehr Fläche ungenutzt - Wissenschaftler warnen allerdings davor, diese Flächen angesichts der Wohnungsnot in den Städten kurzerhand in Bauland umzuwidmen. Friedhöfe verfügten oft über ein einzigartiges Ökosystem, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung der Technischen Universität (TU) Berlin.
Zahl der Sozialwohnungen geht weiter zurück
Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen. Wie am Mittwoch aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay an die Bundesregierung hervorging, gab es Ende 2023 bundesweit rund 1,072 Millionen Sozialwohnungen und damit 15.300 weniger als ein Jahr zuvor. Die eigenen Ziele verfehlte die Regierung damit deutlich.
Gericht: Auf Hessentag in Fritzlar darf nicht gekifft werden
Auf dem Hessentag in Fritzlar darf laut einem Gerichtsbeschluss trotz der Legalisierung von Cannabis nicht gekifft werden. Die entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt sei voraussichtlich rechtmäßig, teilte das Verwaltungsgericht Kassel am Mittwoch mit. Es wies damit einen Eilantrag eines Anwalts in eigener Sache gegen das Verbot des Konsums von Cannabis auf dem Landesfest zurück. (7 L 725/24.KS)
Klaus Schwab zieht sich von der Spitze des Weltwirtschaftsforums zurück
Der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, wird in Zukunft etwas kürzer treten und sich von der Spitze der Organisation zurückziehen. Der 86-Jährige werde seinen bisherigen Posten als geschäftsführender Vorsitzender räumen und dafür den Vorsitz des Kuratoriums übernehmen, erklärte das WEF. Der Schritt soll bis zum nächsten Treffen im Januar 2025 erfolgen.
Moskaus Plan für Ausweitung von Seegrenze erzürnt Litauen und Finnland
Pläne Russlands, seine Seegrenzen eigenmächtig in Gewässer Finnlands und Litauens auszudehnen, haben die Regierungen in Helsinki und Vilnius alarmiert. Das Außenministerium in Vilnius erklärte am Mittwoch, es bestelle den russischen Vertreter ein und verlange "eine vollständige Erläuterung". Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis forderte eine "angemessen entschlossene" Reaktion von Nato und EU. Die finnische Außenministerin Elina Valtonen sagte, ihre Regierung verfolge die Lage.
Krah wird mit Auftrittsverbot belegt und kündigt Rückzug aus AfD-Bundesvorstand an
Die jüngste Äußerung von Maximilian Krah zur SS war wohl auch für seine Partei zu viel: Die AfD-Spitze hat am Mittwoch gegen ihren umstrittenen EU-Spitzenkandidaten ein Auftrittsverbot verhängt, dieser kündigte zugleich seinen Rückzug aus dem Bundesvorstand der Partei an. Spitzenkandidat aber bleibt Krah und wird die AfD somit in die Europawahl am 9. Juni führen. Zuvor hatten die französischen Rechtspopulisten die Zusammenarbeit mit der AfD im EU-Parlament aufgekündigt. Wie es dort für die AfD nach der Wahl weitergeht, ist offen.
Moskaus Plan für Ausweitung von Seegrenze: Litauen und Finnland fordern Erklärungen
Wegen der Pläne Russlands, seine Seegrenzen eigenmächtig in litauische und finnische Gewässer auszudehnen, hat Litauen den russischen Vertreter einbestellt. Das Außenministerium in Vilnius erklärte am Mittwoch, es bestelle den russischen Vertreter ein und verlange "eine vollständige Erläuterung". Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis forderte eine "angemessen entschlossene" Reaktion von Nato und EU.
Habeck: Schwarz-Grün nach nächster Bundestagswahl ist möglich
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl für möglich. "Auch wenn wir uns in harten Debatten mit der Union in unserer jeweiligen Rolle als Regierung und Opposition streiten, können wir künftig trotzdem mit der Union zusammenarbeiten", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er verwies auch auf Übereinstimmungen mit CDU-Chef Friedrich Merz in außenpolitischen Fragen.
Trierer Bischof bestätigt Entlassung von AfD-Politiker aus kirchlichem Gremium
Der Trierer Bischof Stephan Ackermann hat den Ausschluss eines saarländischen AfD-Politikers aus einem kirchlichen Gremium bestätigt. Ackermann wies die Beschwerde dagegen zurück, wie das katholische Bistum am Mittwoch mitteilte. In einem Brief habe Ackermann dem betroffenen Politiker mitgeteilt, dass die Ausübung repräsentativer politischer Mandate für die AfD mit der Ausübung eines Wahlamts im Verwaltungsrat einer Kirchengemeinde im Bistum unvereinbar sei.
Spanien, Irland und Norwegen wollen kommende Woche Palästinenserstaat anerkennen
Inmitten des Gaza-Kriegs erkennen die EU-Länder Spanien und Irland sowie Norwegen kommende Woche offiziell einen eigenständigen Palästinenserstaat an. Die Regierungschefs der drei Länder kündigten den Schritt am Mittwoch für den 28. Mai an. Während Israel aus Protest die Botschafter der drei Länder einbestellte, begrüßten die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die Hamas die Ankündigung.
Ministerpräsidenten wollen mit Scholz über Elementarschaden-Versicherung sprechen
Die jüngsten Überschwemmungen und die daraus resultierenden Schäden heizen die Diskussion über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an: Am 20. Juni wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin darüber beraten. Das sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Die Runde berät demnach über das Ergebnis von vier Sitzungen einer entsprechenden Arbeitsgruppe.
Vorwürfe der Wahlmanipulation: Trumps Ex-Anwalt Giuliani plädiert auf unschuldig
Der frühere Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, hat vor einem Gericht des Bundesstaats Arizona Vorwürfe der versuchten Manipulation der Präsidentschaftswahl von 2020 zurückgewiesen. Giuliani gab seine kurze Erklärung am Dienstag per Videoschaltung ab. Wie er plädierten zehn Mitangeklagte beim selben Gerichtstermin auf nicht schuldig.
Kabinett beschließt Gesetz zur Reform der ambulanten Versorgung
Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht für eine Reform der ambulanten Versorgung: Das Kabinett stimmte am Mittwoch dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz zu. Dieses zielt unter anderem auf eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Hausärztinnen und -ärzte sollen dafür mehr finanzielle Spielräume bekommen: Geplant ist eine sogenannte Entbudgetierung, bisherige Honorarobergrenzen würden damit wegfallen.
Günther wünscht sich Teilnahme Merkels an nächsten CDU-Parteitagen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hofft auf eine Teilnahme von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an den nächsten Parteitagen der Christdemokraten. "Das wäre ein tolles Signal, ein tolles Zeichen und vielleicht erfüllt sie den Wunsch ja beim nächsten Mal", sagte Günther am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.
Nachrichtenflut im Netz: Hälfte der Internetnutzer fühlt sich überfordert
Jeder Zweite in Deutschland ist von der Informationsflut im Internet überfordert. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Umfrage des Digitalverbands Bitkom. 58 Prozent der Befragten wissen zudem oft nicht, welchen Nachrichten im Netz sie vertrauen können. 62 Prozent schränken ihren Nachrichtenkonsum manchmal bewusst ein, wenn ihnen die Informationsflut zu viel wird.
AfD verhängt Auftrittsverbot für Europa-Spitzenkandidat Krah
Die AfD hat ein Auftrittsverbot für ihren umstrittenen Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah verhängt. Dieses gelte für alle Wahlkampfveranstaltungen der AfD und für andere Veranstaltungen der Bundespartei, bestätigte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP nach einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands am Mittwoch. Krah kündigte zudem an, den Bundesvorstand der AfD zu verlassen.
Reaktion auf Wahlvideo: Biden wirft Trump Verwendung von "Hitlers Sprache" vor
US-Präsident Joe Biden hat entrüstet auf ein über die Online-Plattform seines Rivalen Donald Trump verbreitetes Video mit einer Aussage über ein "vereinigtes Reich" reagiert und seinem Amtsvorgänger die Verwendung von NS-Rhetorik vorgeworfen. Trump "gebraucht Hitlers Sprache, nicht jene Amerikas", sagte Biden am Dienstag bei einem Treffen mit Geldgebern für seine Wahlkampagne in Boston im US-Bundesstaat Massachusetts.