Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Macron zur Neuwahl: "Ich will den Rechtspopulisten nicht den Schlüssel zur Macht geben"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass er mit den überraschend ausgerufenen Neuwahlen in weniger als drei Wochen den Rechtspopulisten den Weg in die Regierung ebne. "Nein, ich möchte 2027 den Rechtsextremen nicht die Schlüssel zur Macht übergeben", betonte Macron bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Paris. Für 2027 ist die nächste Präsidentschaftswahl vorgesehen, bei der Macron nach seinen zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf.
Viel Freiwilligkeit, wenig Pflicht: Pistorius legt neues Wehrdienst-Modell vor
Die Bundeswehr soll künftig wieder systematisch junge Menschen auf ihre Eignung zum Wehrdienst hin erfassen. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht sieht das Modell, das Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch dem Fachausschuss des Bundestags vorlegte, allerdings nicht vor. Im Zentrum stehen eine verpflichtende Erfassung und eine bedarfsorientierte Musterung - eine Pflicht zur Ableistung besteht allerdings nicht.
Ungarn will stärkere Rolle der Nato bei Ukraine-Unterstützung nicht blockieren
Ungarn wird sich nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Ungarns Regierungschef Viktor Orban einer stärkeren Rolle der Nato bei der Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf nicht entgegenstellen. Orban und er hätten sich darauf geeinigt, dass "Ungarn andere Verbündete nicht daran hindern wird, sich auf eine finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die führende Rolle der Nato bei der Koordinierung der Unterstützung für die Ukraine zu einigen", sagte Stoltenberg am Mittwoch nach einem Treffen der beiden in Budapest.
Kabinett stellt Weichen für Umsetzung von Startchancen-Programm
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Weichen für die Umsetzung des Startchancen-Programms gestellt, mit dem sogenannte Brennpunkt-Schulen eine milliardenschwere Unterstützung erhalten sollen. Dafür verzichtet der Bund zugunsten der Länder auf Anteile an den Mehrwertsteuereinnahmen, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Weitere Mittel sind für das Gesundheitswesen vorgesehen.
Gabriel fordert härtere Gangart gegen Russland - notfalls mit deutschen Soldaten
Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe in der Ukraine dringt der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf eine härtere Gangart des Westens. Notfalls könne dies auch ein weitergehenderes Engagement der Bundeswehr bedeuten, sagte Gabriel dem Magazin "stern". So würde er nicht ausschließen, "dass deutsche Raketenabwehrsysteme mit Hilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen", um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen".
Bundesregierung will stärker gegen Scheinvaterschaften vorgehen
Die Ampel-Koalition will stärker gegen sogenannte Scheinvaterschaften vorgehen: Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Bei Scheinvaterschaften erkennen deutsche Männer - teilweise gegen Geld - Vaterschaften an, mit denen sie nichts zu tun haben. Dadurch können Kind und Mutter sowie gegebenenfalls Geschwister die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Verbunden ist damit auch ein Anspruch auf Sozialleistungen.
Macron verteidigt Neuwahl in Frankreich als nötigen Schritt zur "Klärung"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Auflösung der Nationalversammlung als nötigen Schritt zur "Klärung" der Lage verteidigt. Er warf der linkspopulistischen Partei LFI (La France Insoumise) am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Paris vor, in der Nationalversammlung für "ständiges Chaos" gesorgt zu haben. "Es gab eine Blockade, die die Regierung am Handeln hinderte", sagte Macron.
Neues Rechtsbündnis: Le Pen trifft Salvini und Wilders in Brüssel
Nach Zugewinnen bei den Europawahlen sortiert sich das Rechtsaußen-Lager im Europaparlament neu: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen trifft sich am Dienstagnachmittag (ab 17 Uhr) in Brüssel mit dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini und anderen Politikern der Fraktion Identität und Demokratie (ID). Dabei geht es nach Angaben aus Rom um ein möglichst "breites Mitte-rechts-Bündnis".
Neue Hausordnung im Landtag Rheinland-Pfalz soll Demokratiefeinde aussperren
Eine neue Hausordnung im rheinland-pfälzischen Landtag soll künftig Demokratiefeinde aussperren. Fraktionsmitarbeiter, die eine Gefahr für Leib und Leben der Abgeordneten darstellten, hätten keinen Zugang mehr zum Plenarsaal und anderen sensiblen Bereichen, teilte der Landtag am Mittwoch in Mainz mit. Die neue Regel soll ab Samstag gelten.
Karlsruhe verhandelt im Juli über ärztliche Zwangsmaßnahmen gegen Betreute
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) verhandelt im Juli über die Zulässigkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen gegenüber Betreuten bei einem stationären Krankenhausaufenthalt. Am 16. Juli werde mündlich über eine Vorlage des Bundesgerichtshofs verhandelt, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Der Bundesgerichtshof hält die Zwangsmaßnahmen den Angaben zufolge für verfassungswidrig. (Az. 1 BvL 1/24)
Südkorea: Ältestes Mitglied der K-Pop-Band BTS beendet Militärdienst
Das älteste Mitglied der erfolgreichen südkoreanischen K-Pop-Band BTS, Jin, hat am Mittwoch seinen Militärdienst beendet. Der 31-jährige Jin wurde von anderen Bandmitgliedern und einigen Fans vor der Kaserne von Yeoncheon 40 Kilometer nördlich der Hauptstadt Seoul in Empfang genommen, wie AFP-Reporter beobachteten. Die BTS-Kollegen J-hope, V, Jungkook und Jimin schlossen Jin in ihre Arme und überreichten ihm einen riesigen Blumenstrauß, während RM den Refrain ihres Mega-Hits "Dynamite" auf dem Saxophon spielte.
Sechs Monate Grundwehrdienst: Pistorius stellt Pläne in Ausschuss vor
Mit einem neuen Wehrdienstmodell will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Personalstärke der Bundeswehr deutlich ausbauen: Im Verteidigungsausschuss des Bundestags erläuterte er am Mittwochmorgen seine Pläne, in deren Zentrum ein sechsmonatiger Grundwehrdienst mit der Option einer freiwilligen Verlängerung stehe, wie aus dem Ausschuss gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Der Minister plant demnach eine Erfassung der Wehrfähigen, den Versand von Musterungsfragebogen an alle jungen Männer und Frauen eines Jahrgangs sowie die Verpflichtung, auf Aufforderung eine Musterung vornehmen zu lassen.
Unionspolitiker fordern Wehrpflicht auch für Frauen
In der Diskussion um die Rückkehr zur Wehrpflicht haben Unionspolitiker eine Wehrpflicht auch für Frauen gefordert. "Ich glaube, dass wir zwischen den Geschlechtern keine Unterscheidung mehr machen können in der heutigen Zeit", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Das werde in anderen Bereichen auch nicht gemacht. Möglicherweise müssten Änderungen im Grundgesetz geprüft werden.
Kiew hofft auf russischen Teilnehmer an zweiter Ukraine-Konferenz
Kiew hofft nach eigenen Angaben auf eine Teilnahme Russlands an einer zweiten Friedenskonferenz zur Ukraine. Kurz vor Beginn des ersten Gipfels in der Schweiz am Wochenende sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, am Dienstag per Videoschalte aus Berlin, um einen möglichen Frieden auf eine breite Basis zu stellen, "werden wir mit allen Kollegen zusammenarbeiten, mit allen Ländern, die daran interessiert sind, sich zu beteiligen".
Hisbollah-Miliz: Hochrangiger Kommandeur bei israelischem Angriff im Libanon getötet
Die israelische Armee hat nach libanesischen Angaben den bisher ranghöchsten Kommandeur der islamistischen Hisbollah-Miliz seit Beginn des Gazakriegs getötet. Wie ein Vertreter des libanesischen Militärs weiter erklärte, wurde der Hisbollah-Kommandeur am Dienstagabend bei einem Angriff auf den rund 15 Kilometer nördlich der Grenze zu Israel gelegenen Ort Dschuaijja getötet, bei dem demnach drei weitere Menschen starben. Die Hisbollah selbst benannte ihn als Sami Abdallah, genannt Abu Taleb.
Hamas fordert in Antwort auf Waffenruhe-Vorschlag "Stopp der Aggression"
Nach monatelangen diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Gaza-Kriegs haben die islamistischen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad nach eigenen Angaben eine Antwort auf den israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung im Gazastreifen gegeben. Darin forderten sie "einen vollständigen Stopp der Aggression" im Gazastreifen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Gruppen am Dienstag. Die USA gaben an, die Antwort zu prüfen.
Sohn von US-Präsident Biden des illegalen Waffenbesitzes schuldig gesprochen
Eine Jury hat den US-Präsidentensohn Hunter Biden des illegalen Besitzes einer Schusswaffe schuldig gesprochen. Die zwölf Geschworenen in dem Prozess vor einem Bundesgericht in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware sprachen den Sohn von Präsident Joe Biden in allen drei Anklagepunkten schuldig. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.
Pistorius stellt Pläne für "neuen Wehrdienst" vor
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellt am Mittwoch seine Pläne für einen "neuen Wehrdienst" vor. Er informiert am Morgen zunächst den Verteidigungsausschuss im Bundestag. Am Nachmittag will er seine Pläne bei einer Pressekonferenz präsentieren (15.00 Uhr). Medien haben in den vergangenen Wochen über ein Modell berichtet, bei dem alle 18-Jährigen angeschrieben würden, um einen Fragebogen auszufüllen. Wer dabei Interesse an der Bundeswehr bekundet, könnte zur Musterung verpflichtet werden.
Bardella bestätigt Wahlbündnis zwischen RN und Konservativen in Frankreich
Vor den Neuwahlen in Frankreich hat der Chef des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ein Wahlbündnis mit Teilen der konservativen Republikaner (LR) bestätigt. "Es wird eine Verständigung zwischen dem Rassemblement National und den Republikanern geben", sagte Bardella am Dienstag. Dies schließe mehrere LR-Abgeordnete ein, die vom RN "eingesetzt" oder "unterstützt" würden.
Exilrussen: EU soll mehr Kreml-Kritiker aufnehmen und so den Kreml schwächen
Eine Gruppe von aus Russland geflohenen Kreml-Kritikern hat EU-Staaten dazu aufgefordert, mehr russische Oppositionelle aufzunehmen. Dies sei auch im Interesse Europas, da die massenhafte Abwanderung von Fachkräften die russische Wirtschaft und Kriegstüchtigkeit schwächen würde, erklärte die Gruppe am Dienstag bei der Vorstellung einer Studie zu Exilrussen in Paris.
UNO: Mehr als zehn Millionen Binnenflüchtlinge im Sudan
Im Bürgerkriegsland Sudan gibt es nach Angaben der Vereinten Nationen über zehn Millionen Binnenflüchtlinge. Seit dem Ausbruch des Konfliktes zwischen der Armee und der RSF-Miliz vor über einem Jahr wurden 7,26 Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag mitteilte. Hinzu kämen 2,83 Millionen Menschen, die bereits durch frühere Konflikte vertrieben wurden.
Jury spricht Sohn von US-Präsident Biden des illegalen Waffenbesitzes schuldig
Der US-Präsidentensohn Hunter Biden ist von einer Jury des illegalen Besitzes einer Schusswaffe schuldig gesprochen worden. Die zwölf Geschworenen in dem Prozess vor einem Bundesgericht in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware fällten am Dienstag dieses Urteil, wie US-Medien berichteten. Das Strafmaß für den Sohn von Präsident Joe Biden wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.
CDU gewinnt Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz - AfD stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt
Nach den Kommunalwahlen in acht Bundesländern am Sonntag sind am Dienstag weitere vorläufige Ergebnisse mitgeteilt worden. In Rheinland-Pfalz ging die CDU nach Angaben der Wahlleitung als deutliche Siegerin aus der Wahl der Kreistage und Stadträte hervor, bei den Bezirkswahlen in Hamburg siegte die SPD knapp vor Grünen und CDU. In Sachsen-Anhalt setzte sich die AfD knapp vor der CDU durch.
Scharfe Kritik an Boykott von Rede Selenskyjs im Bundestag durch AfD und BSW
Die Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstagnachmittag im Bundestag weitgehend geschlossen boykottiert. In Berlin sorgte dies bei den übrigen Parteien fraktionsübergreifend für Empörung. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz äußerte sich "entsetzt", SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast nannte das Fernbleiben der Abgeordneten "peinlich und respektlos".
CDU gewinnt Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz deutlich vor SPD
Die CDU hat die Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz auf der Kreisebene mit deutlichem Abstand gewonnen. Bei der Wahl am Sonntag kamen die Christdemokraten auf 31,5 Prozent und landeten mit großem Abstand vor der SPD mit 20,2 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Dienstag mitteilte.
Wiederaufbau mitten im Krieg - Selenskyj bittet in Berlin um Hilfe für Luftabwehr
Dringende Appelle zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung haben den ersten Tag der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin geprägt. "Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in seiner Eröffnungsrede. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verwies auf die unerbittlichen Luftangriffe, mit denen Russland sein Land in die Knie zu zwingen versuche. Die Ukraine müsse sich wehren: "Luftabwehr ist die Antwort."
Blinken: USA stocken Hilfe für Palästinenser um 404 Millionen Dollar auf
US-Außenminister Antony Blinken hat zusätzliche US-Hilfen für die Palästinenser in Höhe von 404 Millionen Dollar (knapp 377 Millionen Euro) angekündigt. Bei einer Hilfskonferenz für den Gazastreifen in Jordanien forderte er am Dienstag andere Staaten auf, ebenfalls mehr zu geben.
Selenskyj im Bundestag: Müssen Teilung der Ukraine durch russischen Krieg verhindern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer Spaltung seines Landes durch den russischen Angriffskrieg gewarnt und Parallelen zum geteilten Deutschland im Kalten Krieg gezogen. "Das geteilte Europa war niemals friedlich. Und das geteilte Deutschland war niemals glücklich", sagte Selenskyj am Dienstag in einer Rede im Bundestag. "Sie können verstehen, warum wir so hart gegen die Versuche Russlands kämpfen, uns zu spalten, die Ukraine zu teilen. Warum wir alles tun, um eine Mauer zwischen Teilen unseres Landes zu verhindern", sagte Selenskyj.
Nach Geisel-Befreiung: UNO kritisiert israelische Armee und Hamas
Nach der Befreiung von vier Geiseln im Gazastreifen hat das UN-Menschenrechtsbüro die israelische Befreiungsaktion und die Geiselnehmer von der Hamas scharf kritisiert. Sowohl die israelische Armee als auch die radikalislamische Palästinenserorganisation hätten möglicherweise "Kriegsverbrechen" begangen, erklärte das Büro am Dienstag in Genf. Der UN-Sicherheitsrat hatte zuvor eine neue Resolution für eine Waffenruhe im Gazakrieg verabschiedet.
AfD-Abgeordnete bleiben Selenskyjs Rede im Bundestag größtenteils fern
Die Abgeordneten der AfD sind der Rede des ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im Bundestag größtenteils ferngeblieben. "Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören", erklärten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla in Berlin mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten, der bei seiner Rede im Bundestagsplenum einen schwarzen Pullover und dunkelgrüne Hosen trug.
Ergebnis von Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt: AfD knapp vor CDU
Bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD knapp vor der CDU gewonnen. Die AfD erzielte landesweit 28,1 Prozent und die CDU 26,8 Prozent der Stimmen, wie aus den am Dienstag veröffentlichten Daten der Landeswahlleitung in Magdeburg hervorging. Die SPD kam auf 11,9 Prozent, die Linke auf 8,3 Prozent und die FDP auf 3,4 Prozent. Die Grünen erreichten 4,5 Prozent.
Differenzen in CDU über Zusammenarbeit mit BSW - Thüringer Landesverband offen
In der CDU gibt es Differenzen über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Während CDU-Chef Friedrich Merz einer Koalition mit dem BSW eine klare Absage erteilte, hält sich die Thüringer CDU solche Optionen grundsätzlich offen. Vor der Landtagswahl schließe seine Partei nichts aus, sagte CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt im Sender Welt TV. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnte vor "pauschalen Empfehlungen von oben herab".