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Gehaltsaffäre um Weils Büroleiterin: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihre Ermittlungen zu einer zwischen Regierung und Opposition umstrittenen tariflichen Eingruppierung sowie späteren rückwirkenden Gehaltserhöhung für die Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eingestellt. Bei einer intensiven rechtlichen Prüfung hätten sich keine Anhaltspunkte für vorsätzliche - also bewusst pflichtwidrige - Verstöße gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften ergeben, erklärte die Behörde in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Montag.
EU droht Georgien mit Einfrieren des Beitrittsprozesses
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Georgien mit einem Einfrieren des Beitrittsprozesses gedroht. Wenn die georgische Regierung ihren von der EU kritisierten Weg fortsetze, werde sich die Tür zur EU-Mitgliedschaft schließen, sagte Borrell am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Luxemburg. "Die georgische Bevölkerung wird die Konsequenzen tragen und leiden", betonte er.
Abgeordnete unternehmen neuen Anlauf für Widerspruchslösung bei Organspende
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten unternimmt einen neuen Anlauf für eine Widerspruchsregelung bei der Organspende. Um dem anhaltenden Mangel an Spenderorganen zu begegnen, soll künftig jeder Mensch nach seinem Tod potenziell als Organspender in Frage kommen - es sei denn, er hat dem zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen: Ein solches Modell stellten Abgeordnete von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linken am Montag in Berlin vor. 2020 war ein ähnlicher Vorstoß im Bundestag gescheitert.
Macrons Einmischung in Wahlkampf löst Kritik von Opposition in Frankreich aus
Eine Woche vor der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron mit einem offenen Brief an die Franzosen Kritik der Opposition ausgelöst. "Selbst seine Freunde sagen ihm, dass er nicht reden soll. Stattdessen schreibt er nun, aber damit kann er auch niemanden überzeugen", sagte der rechtspopulistische Politiker Sébastien Chénu am Montag dem Sender TF1.
EU besiegelt neue Russland-Sanktionen - Kritik an Deutschland
Die EU-Außenminister haben die neuen Russland-Sanktionen formell beschlossen. Damit demonstrierten die Europäer ihre "Einigkeit" gegenüber Moskau, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Luxemburg. Aus den Baltenstaaten kam allerdings Kritik an Deutschland, das die neuen Strafmaßnahmen wochenlang verzögert hatte.
Schleswig-Holsteins langjährige Finanzministerin Heinold tritt zurück
Schleswig-Holsteins langjährige Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gibt ihr Amt auf. Das bestätigte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Montag in Kiel der Nachrichtenagentur AFP. Heinold wird sich demnach aber nicht sofort zurückziehen, Einzelheiten zu der geplanten Amtsaufgabe der Politikerin sollen am Vormittag bei einer Pressekonferenz mitgeteilt werden.
Weiterer Prozess gegen Höcke wegen Verwendens von NS-Parole: Anklage verlesen
Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Landgericht in Halle an der Saale ein weiterer Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole begonnen. Der Angeklagte habe am 12. Dezember bei einer AfD-Veranstaltung im thüringischen Gera den Slogan "Alles für Deutschland" benutzt beziehungsweise andere dazu animiert, sagte Staatsanwalt Benedikt Bernzen am Montag bei der Anklageverlesung.
Faeser zu Grenzkontrollen während EM: Bisher 400 Haftbefehle vollstreckt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine positive Zwischenbilanz zu den ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft gezogen. In den vergangenen beiden Wochen seien "über 400 Haftbefehle vollstreckt und über 50 Hooligans an der Einreise gehindert worden", sagte Faeser dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. "Das zeigt, es ist gut, dass wir während der EM auch an den Grenzen zu Dänemark, den Benelux-Staaten und Frankreich kontrollieren."
Nahost-Reise: Baerbock warnt vor "Katastrophe" bei Eskalation mit Libanon
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich vor ihrer Nahost-Reise besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen Israel und dem Libanon geäußert. "Eine weitere Eskalation wäre eine Katastrophe für alle Menschen in der Region", sagte Baerbock am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die Situation an der Grenze zwischen beiden Ländern sei "mehr als besorgniserregend". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte, das Risiko einer Ausweitung des Konflikts in der Region werde "jeden Tag größer".
BDI fordert "Dynamisierungspaket" für Deutschland
Zum Tag der Industrie fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein "entschlossenes Dynamisierungspaket" von der Bundesregierung. "Wir brauchen endlich Klarheit bei einigen Fragen der Energie. Sei es der Kapazitätsmarkt nach der Kraftwerksstrategie, sei es der weitere Ausbau des Netzes", sagte BDI-Geschäftsführerin Tanja Gönner in einem Podcast des Nachrichtenportals "Politico". Auch beim Bürokratieabbau müsse es "deutlich mehr" Fortschritte geben.
Vorwurf des Verwendens von NS-Parole: Weiterer Prozess gegen AfD-Politiker Höcke
Vor dem Landgericht in Halle an der Saale hat am Montag ein weiterer Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen des mutmaßlichen Verwendens einer verbotenen NS-Parole begonnen. Das Gericht in Sachsen-Anhalt verurteilte Höcke bereits vor rund sechs Wochen in einem ersten Verfahren zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro, weil er auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg die von der paramilitärischen nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) genutzte Losung "Alles für Deutschland" verwendet hatte.
Laumann: Initiative zu Widerspruchslösung bei Organspende könnte Erfolg haben
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die erneute Initiative für eine Steigerung der Organspenden in Deutschland dieses Mal erfolgreich ist. Er habe große Hoffnung, dass die sogenannte Widerspruchslösung sich dieses Mal durchsetzen lasse, sagte Laumann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Insbesondere bei den Grünen seien nun mehr Abgeordnete dafür.
Baerbock reist am Montag zu Nahost-Gesprächen nach Israel und ins Westjordanland
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Montag vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas erneut nach Israel und ins Westjordanland. Nach ihrer Ankunft in Tel Aviv hält sie nach Angaben des Auswärtigen Amts einen Vortrag bei einer Sicherheitskonferenz in der Stadt Herzlia. Am Dienstag sind Gespräche mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz in Jerusalem und dem neuen palästinensischen Regierungschef Mohammed Mustafa in Ramallah geplant.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg trifft Frankreichs Präsidenten Macron in Paris
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reist am Montag zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris. Gegen 17.00 Uhr MESZ ist ein gemeinsames Pressestatement geplant, wie die Nato mitteilte. Bei dem Treffen dürfte es unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gehen.
EU-Außenminister beraten über Ukraine und Nahen Osten
Die EU-Außenministerinnen und -minister beraten am Montag in Luxemburg erneut über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (ab 08.30 Uhr). Geplant ist eine Debatte mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Dmytro Kuleba, der per Video zugeschaltet wird. Dabei dürfte der Druck auf Ungarn steigen, seine Blockade von Militärhilfen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro aufzugeben. Beim Außenrat Ende Mai hatte es dazu einen hitzigen Streit gegeben.
Weiterer Prozess gegen AfD-Politiker Höcke wegen Verwendens von NS-Parole
Vor dem Landgericht in Halle an der Saale beginnt am Montag (09.00 Uhr) ein weiterer Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole. Das Gericht verurteilte den AfD-Politiker bereits Mitte Mai in einem ersten Verfahren zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro, weil er auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg die von der paramilitärischen nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) genutzte Losung "Alles für Deutschland" verwendet hatte.
Wiederaufflammen der Unruhen in Neukaledonien: Mehrere Gebäude in Brand gesetzt
Nach der zuletzt etwas ruhigeren Lage im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist es in der Nacht erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Aufständischen und der Polizei gekommen. Auf der Hauptinsel und der nahegelegenen kleineren Pinieninsel war die Nacht zum Montag von Unruhen geprägt, wie das Hochkommissariat, die Vertretung des französischen Zentralstaates, mitteilte.
Orban setzt auf Trump für Bemühungen um Waffenstillstand in der Ukraine
Kurz vor dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft hat sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban für Verhandlungen im Ukraine-Krieg ausgesprochen. Er hoffe dabei vor allem auf den möglicherweise neuen US-Präsidenten Donald Trump, von dem er zu "101 Prozent" überzeugt sei, sagte Orban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. "Der US-Präsident ist der einzige Mensch des Universums, der die entscheidenden beiden Anrufe in Kiew und Moskau machen könnte", fügte Orban hinzu.
Mehrere Tote bei Angriffen auf Kirchen und Synagogen in russischer Region Dagestan
In der russischen Kaukasusrepublik Dagestan haben bewaffnete Angreifer bei Anschlägen mindestens neun Menschen getötet. In den Städten Derbent und Machatschkala seien am Sonntagabend zwei orthodoxe Kirchen, eine Synagoge und ein Kontrollpunkt der Polizei angegriffen worden, meldete die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti unter Berufung auf die nationale Antiterror-Behörde. Vertreter der jüdischen Gemeinde sprachen von Angriffen auf zwei Synagogen.
Macron verspricht neuen Regierungsstil und schließt vorzeitigen Rücktritt aus
Eine Woche vor der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron angekündigt, unabhängig vom Wahlergebnis sein Amt bis zum Ende seines Mandats auszufüllen. "Sie können mir vertrauen, dass ich bis Mai 2027 als Ihr Präsident handeln werde", schrieb er in einem am Sonntag in mehreren Zeitungen veröffentlichten Brief an die Franzosen. Macron räumte ein, dass sich die Art des Regierens nach den Wahlen "grundlegend ändern" müsse.
Netanjahu: Intensive Phase der Kämpfe in Rafah "kurz vor dem Ende"
Die intensive Phase des israelischen Militäreinsatzes gegen die radikalislamische Hamas in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wird nach Angaben des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu bald enden. "Die intensive Phase der Kämpfe gegen die Hamas steht kurz vor dem Ende", sagte Netanjahu am Sonntag dem israelischen Sender Channel 14. Dies bedeute aber nicht, "dass der Krieg bald zu Ende ist".
Macron: Werde Präsidentenamt bis Ende meines Mandats 2027 ausüben
Eine Woche vor der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron angekündigt, unabhängig vom Wahlergebnis sein Amt bis zum Ende seines Mandats auszufüllen. "Sie können mir vertrauen, dass ich bis Mai 2027 als Ihr Präsident handeln werde", schrieb er in einem am Sonntag in mehreren Zeitungen veröffentlichten Brief an die Franzosen.
Wagenknecht: Bundeskanzler Scholz hat Botschaft der Wähler nicht verstanden
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat nach dem Sommerinterview mit Olaf Scholz (SPD) Kritik am Bundeskanzler geübt. Scholz habe "die Botschaft der Wähler nicht verstanden", sagte Wagenknecht am Sonntagnachmittag der Nachrichtenagentur AFP. "Null Selbstkritik, keine Kurskorrektur." Das "katastrophale Europawahlergebnis der Ampel" und die hohe Unzufriedenheit im Land schienen für den Kanzler keine Rolle zu spielen, kritisierte Wagenknecht.
Israelische Soldaten binden verletzten Palästinenser an Militärfahrzeug fest
Israelische Soldaten haben im Westjordanland einen verletzten Palästinenser an der Motorhaube eines Militärfahrzeugs festgebunden. Der bei einem "Anti-Terror-Einsatz" in der Nähe von Dschenin festgenommene Verdächtige sei unter "Verletzung von Befehlen und geltenden Regeln" festgenommen worden, erklärte die israelische Armee am Sonntag. Der Vorfall werde "untersucht und entsprechend gehandhabt".
Mögliche Bündnisse mit BSW: Für Scholz und Merz Sache von SPD und CDU in Ländern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, dass es nach den Landtagswahlen im Osten keinen Ministerpräsidenten von der AfD geben wird. Ein AfD-Regierungschef "wäre sehr bedrückend", sagte Scholz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Er sei aber "ganz zuversichtlich", dass bei den nächsten Wahlen die anderen Parteien neben der AfD die Mehrheit in den Landtagen haben werden.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will arbeitslose Ukrainer in Heimat zurückschicken
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will arbeitslose ukrainische Geflüchtete in ihre Heimat zurückschicken. "Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine", sagte er der "Bild am Sonntag". Damit zog er sich heftige Kritik aus der SPD und von den Grünen zu, BSW-Chefin Sahra Wagenknecht äußerte hingegen teilweise Verständnis.
Scholz besorgt wegen möglichen Wahlerfolges der Rechtspopulisten in Frankreich
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich besorgt angesichts eines möglichen Wahlerfolges der Rechtspopulisten in Frankreich geäußert. "Ich mache mir Sorgen wegen der Wahlen in Frankreich", sagte Scholz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Er hoffe, "dass Parteien, die nicht Le Pen sind, um es so zu sagen, erfolgreich sind bei der Wahl", sagte Scholz mit Verweis auf die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen.
Scholz: Werden Treffsicherheit des Bürgergelds erhöhen
Die Ampel-Regierung will nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die "Treffsicherheit" des Bürgergelds erhöhen. Es gehe darum, "dass niemand sich drücken kann, dass man mitarbeitet, um die eigene Arbeitslosigkeit zu überwinden", sagte Scholz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. "Das muss gewährleistet sein."
Deutschland-Besuch Mileis von Kritik und Protesten begleitet
Begleitet von Protesten und Kritik hat der argentinische Präsident Javier Milei seinen zweitägigen Deutschland-Besuch absolviert. Bei ihrem Treffen am Sonntag in Berlin sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Milei auf die Folgen seiner umstrittener Reformpolitik für die argentinische Bevölkerung an, wie das Kanzleramt mitteilte. Scholz habe "unterstrichen, dass aus seiner Sicht Sozialverträglichkeit und der Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts wichtige Maßstäbe sein sollten". Am Samstag hatten hunderte Menschen in Hamburg gegen die Verleihung der Medaille der wirtschaftsliberalen Hayek-Gesellschaft an den Rechtspopulisten Milei protestiert.
Scholz: AfD-Ministerpräsident wäre "sehr bedrückend"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, dass es nach den Landtagswahlen im Osten keinen Ministerpräsidenten von der AfD geben wird. Ein AfD-Regierungschef "wäre sehr bedrückend", sagte Scholz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Er sei aber "ganz zuversichtlich", dass bei den nächsten Wahlen, wo es um die Regierung gehe, die anderen Parteien neben der AfD die Mehrheit in den Landtagen haben werden.
Scholz zum Haushaltsstreit: Wir werden den Sozialstaat verteidigen
Im Streit um die Haushaltsverhandlungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Kritik an Kürzungen im Sozialbereich zurückgewiesen. "Wir werden den Sozialstaat verteidigen und wir werden ihn auch entwickeln", sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Das sei im Übrigen auch gemacht worden und es habe viele Verbesserungen gegeben, sagte Scholz und nannte etwa die Erhöhung des Mindestlohns und des Kindergelds sowie die stabile Rente.
Zusammenarbeit mit BSW: Merz bekräftigt Hoheit der CDU-Landesverbände
In der Diskussion um eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) nach den bevorstehenden Landtagswahlen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bekräftigt, dass die Entscheidungshoheit bei den CDU-Landesverbänden liege. "Was auf der landespolitischen Ebene nach diesen sehr schwierigen Landtagswahlen jetzt im Herbst passiert, das müssen zuerst die Landesparteien entscheiden", sagte Merz am Sonntag im Sommerinterview des ZDF. Darüber gebe es in der CDU "einen Konsens".