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Koalitionskreise: Spitzen der Ampel-Regierung einigen sich im Haushaltsstreit
Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition haben sich auf den Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Es gebe eine Einigung, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitagmorgen aus Koalitionskreisen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten seit Donnerstagnachmittag über eine Lösung im Haushaltsstreit verhandelt. Details der Vereinbarung wurden zunächst nicht bekannt.
Labour erzielt laut Nachwahlbefragungen Erdrutschsieg bei britischer Unterhaus-Wahl
Nach 14 Jahren Tories-Regierungen hat die oppositionelle Labour-Partei Nachwahlbefragungen zufolge bei der Unterhaus-Wahl in Großbritannien einen Erdrutschsieg erzielt. Parteichef Keir Starmer sagte am Freitag, Großbritannien sei "bereit für den Wandel". Während Labour den Nachwahlbefragungen zufolge mit 410 der 650 Sitze rechnen kann, erlitten die konservativen Tories von Premierminister Rishi Sunak ihre schlimmste Niederlage seit Beginn des 20. Jahrhunderts und stürzten auf nur 131 Sitze ab.
Brexit-Verfechter Farage beim achten Versuch ins britische Parlament gewählt
Der Brexit-Verfechter Nigel Farage ist bei seinem achten Versuch ins britische Parlament gewählt worden. Er gewann am Freitag einen Sitz für seine einwanderungsfeindliche Partei Reform UK. Sein Plan sei es, im Laufe der kommenden Jahre eine nationale Massenbewegung aufzubauen, sagte Farage in einer Rede.
Labour-Chef Starmer: Großbritannien "bereit für den Wandel"
Großbritannien ist nach der Unterhaus-Wahl nach Angaben von Labour-Chef Keir Starmer "bereit für den Wandel". "Der Wandel beginnt genau hier, denn das ist Ihre Demokratie, Ihre Gemeinschaft und Ihre Zukunft", sagte Starmer, der voraussichtlich neuer Premierminister wird, am Freitag. "Sie haben gewählt. Jetzt ist es an der Zeit für uns, zu liefern", fuhr der 61-Jährige fort, der in seinem Wahlkreis im Norden Londons wiedergewählt wurde.
Stichwahl um Präsidentschaft im Iran
Im Iran findet am Freitag die Stichwahl um die Präsidentschaft zwischen Reform-Kandidat Massud Peseschkian und Hardliner Said Dschalili statt. Bei der ersten Runde am vergangenen Freitag war Peseschkian nach offiziellen Angaben auf 42,4 Prozent der Stimmen gekommen, Dschalili landete mit 38,6 Prozent auf Platz zwei. Die beiden treten um die Nachfolge des im Mai verunglückten Amtsinhabers Ebrahim Raisi an.
Biden will sich nicht aus Präsidentschaftswahlkampf zurückziehen
Joe Biden hat trotz entsprechender Forderungen auch aus der eigenen Partei bekräftigt, nicht aus dem Präsidentschaftswahlkampf in den USA ausscheiden zu wollen. Bei Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus, er habe nicht die Absicht, sich zurückzuziehen.
Israel schickt Mossad-Chef zu Gaza-Verhandlungen nach Katar
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entsendung einer Delegation zu Verhandlungen über die israelischen Geiseln im Gazastreifen beschlossen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Donnerstag brach der Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad, David Barnea, ins Golfemirat Katar auf. Am Vortag hatte die islamistische Palästinenserorganisation Hamas erklärt, sie habe den Vermittlern neue "Ideen" unterbreitet, wie der Krieg im Gazastreifen beendet werden könne.
Nachwahlbefragungen: Erdrutsch-Sieg für Labour-Partei bei britischer Parlamentswahl
Labour-Erdrutschsieg nach 14 Jahren Tories: Bei der Unterhaus-Wahl in Großbritannien hat die Partei von Oppositionsführer Keir Starmer laut Nachwahlbefragungen ein überragendes Ergebnis von 410 der 650 Sitze errungen. Die konservativen Tories von Premierminister Rishi Sunak erlitten laut den am Donnerstagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen mit nur 131 Sitzen hingegen ihre schlimmste Niederlage seit Beginn des 20. Jahrhunderts und wurden damit wie erwartet eindeutig abgewählt.
Nachwahlbefragungen: Labour-Partei erringt Erdrutsch-Sieg bei britischer Parlamentswahl
Die oppositionelle Labour-Partei hat bei der Parlamentswahl in Großbritannien laut Nachwahlbefragungen einen Erdrutsch-Sieg errungen. Die Partei von Keir Starmer könne mit 410 der 650 Sitze im Unterhaus rechnen, ergaben die am Donnerstagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen mehrerer britischer Sender. Die seit 14 Jahren regierenden Konservativen von Premierminister Rishi Sunak erlitten demnach mit nur 131 Sitzen ihre schlimmste Niederlage seit Beginn des 20. Jahrhunderts und wurden damit wie erwartet eindeutig abgewählt.
Weißes Haus: "Auf keinen Fall" Rückzug Bidens aus Präsidentenwahlkampf
US-Präsident Joe Biden will nach Angaben aus dem Weißen Haus trotz entsprechender Forderungen auch aus der eigenen Partei nicht aus dem Präsidentschaftswahlkampf ausscheiden. Biden werde sich "auf gar keinen Fall" zurückziehen, sagte Pressesprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch (Ortszeit). Unterstützung bekam der 81-Jährige nach seinem schwachen Auftritt bei der Fernsehdebatte gegen seinen Widersacher Donald Trump von den Gouverneuren seiner Demokratischen Partei.
Sorge in der EU über Gerüchte über Moskau-Besuch Orbans am Freitag
In der EU haben Gerüchte Besorgnis ausgelöst, der ungarische Regierungschef Viktor Orban reise wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch sein Land nach Moskau. "Der rotierende EU-Ratsvorsitz hat kein Mandat, im Namen der EU mit Russland einen Dialog zu führen", warnte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag im Onlinedienst X.
"Bild": Wehretat wird deutlich weniger erhöht als von Pistorius angestrebt
Der Wehretat des Bundesverteidigungsministeriums wird nach Informationen der "Bild"-Zeitung im kommenden Jahr deutlich weniger erhöht als von Minister Boris Pistorius (SPD) angestrebt. Wie die Zeitung am Donnerstagabend unter Berufung auf Angaben aus dem Verteidigungsministerium berichtete, soll der Etat um 1,17 Milliarden Euro steigen. Pistorius hatte hingegen eine Erhöhung um mindestens 6,5 Milliarden Euro gefordert.
Netanjahu will Delegation für weitere Verhandlungen über Geiselfreilassung entsenden
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entsendung einer Delegation zu Verhandlungen über die israelischen Geiseln im Gazastreifen beschlossen. Nach einem Telefonat des Regierungschefs mit US-Präsident Joe Biden erklärte Netanjahus Büro am Donnerstag: "Der Ministerpräsident hat Präsident Biden über seine Entscheidung informiert, eine Delegation zu entsenden, die die Verhandlungen zur Befreiung der Geiseln fortsetzen soll."
Mbappé ruft zu Beteiligung an Parlamentswahl in Frankreich auf
Der französische Fußballstar Kylian Mbappé hat vor der zweiten Runde der Parlamentswahl in seinem Land seinen dringenden Wahlaufruf erneuert und den Ausgang der ersten Wahlrunde mit dem Erfolg der Rechtspopulisten als "katastrophal" bezeichnet. "Mehr denn je müssen wir wählen gehen, es ist wirklich dringend", sagte der Kapitän der französischen Nationalmannschaft am Donnerstag in Hamburg.
Putin: Nehmen Trumps Äußerungen zu Beendigung von Ukraine-Konflikt ernst
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat aufgeschlossen auf die Ankündigung von Donald Trump reagiert, er werde im Falle seiner erneuten Wahl zum US-Präsidenten den bewaffneten Konflikt in der Ukraine schnell beenden. "Herr Trump sagt als Präsidentschaftskandidat, dass er bereit und willens ist, den Krieg in der Ukraine zu beenden", sagte Putin am Donnerstag in Kasachstan. "Wir nehmen das ziemlich ernst."
Wegen Kriegsverbrechen in Syrien Festgenommene kommen in Untersuchungshaft
Fünf am Mittwoch festgenommene mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher kommen in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof setzte die Haftbefehle gegen sie in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Sie wirft allen fünf Beschuldigten die Tötung und versuchte Tötung von Zivilisten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor.
Endspurt in den Haushaltsverhandlungen: Lindner sieht noch "einiges an Arbeit"
Die Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition sind auf die Zielgerade gegangen: Bis Freitag soll eine Grundsatzeinigung zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erzielt werden. Lindner sah vor Beginn der abschließenden Gespräche aber "noch einiges an Arbeit".
Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ein
Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur Entscheidungsfindung beim Atomausstieg im April 2023 eingesetzt. Das Plenum nahm mit Stimmen von CDU/CSU und AfD am Donnerstag ohne weitere Aussprache einen veränderten Antrag der Unionsfraktion dazu an. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP enthielten sich.
Hisbollah feuert mehr als 200 Raketen und Drohnen auf Israel ab
Nach dem Tod eines ihrer Kommandeure hat die radikalislamische Schiitenmiliz Hisbollah am Donnerstag vom Libanon aus mit mehr als 200 Raketen und Drohnen israelische Militärstellungen angegriffen. Die vom Iran unterstützte Miliz erklärte, dies sei die Antwort auf den Tod ihres Kommandeurs, der am Vortag von der israelischen Armee im Süden Libanons getötet wurde. Israel reagierte seinerseits mit neuen Angriffen auf Ziele im Südlibanon.
Putin und Xi vertiefen anti-westliches Bündnis beim Gipfel in Kasachstan
Beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Kasachstan haben der chinesische Präsident Xi Jinping und sein russischer Kollege Wladimir Putin ihr Bündnis als Gegengewicht zur westlichen Welt bekräftigt. Xi rief die Teilnehmer zum Abschluss des Treffens in Astana am Donnerstag dazu auf, sich "gegen Einmischung von außen zu wehren". Putin betonte, "neue Zentren" politischer und wirtschaftlicher Macht seien auf dem Vormarsch.
Briten wählen ein neues Parlament - Machtwechsel steht bevor
Großbritannien bereitet sich auf einen Machtwechsel vor: Überall im Land haben die Menschen am Donnerstag ihre Stimme bei der Parlamentswahl abgegeben. Labour-Chef Keir Starmer, dessen Partei ein historischer Wahlsieg über die regierenden Tories prognostiziert wird, rief zu einer regen Wahlbeteiligung auf. "Ein Wandel kann nur stattfinden, wenn Sie ihn wählen", schrieb er im Onlinedienst X. Auch an der Londoner Börse war die Hoffnung auf einen Machtwechsel zu spüren.
Wahlkampf in Frankreich von Gewalt geprägt: Angriff auf Regierungssprecherin
Vor der entscheidenden Runde der französischen Parlamentswahl mehren sich Akte der Gewalt. Regierungssprecherin Priscilla Thevenot, die für die Parlamentswahl kandidiert, ist beim Plakatekleben angegriffen worden. Zwei Menschen aus ihrem Umfeld wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht, einer von ihnen mit einem Kieferbruch. "Gewalt ist keine Antwort. Ich führe meinen Wahlkampf weiter", schrieb sie am Donnerstag im Onlinedienst X.
"Geschenk für uns alle": Potsdamer Synagoge eingeweiht
Zu ihrer Eröffnung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die neue Synagoge in Potsdam als "Geschenk für uns alle" bezeichnet. Er freue sich, dass es nun wieder ein Haus im Herzen der Stadt gebe, an dem sich Jüdinnen und Juden, aber auch Menschen anderer Glaubensgemeinschaften und der Potsdamer Stadtgesellschaft begegnen könnten, sagte Steinmeier bei der Einweihung des neuen Hauses am Donnerstag.
Torjubel-Affäre: Auswärtiges Amt bestellt türkischen Botschafter ein
In der Torjubel-Affäre um den türkischen Fußball-Nationalspieler Merih Demiral hat das Auswärtige Amt Ankaras Botschafter in Deutschland einbestellt. Die Einbestellung habe am Donnerstagvormittag stattgefunden, teilte eine Ministeriumssprecherin mit, ohne Details zu den Gesprächen zu nennen. Als Gastgeber der Europameisterschaft "wünschen wir uns, dass Sport verbindet", schrieb das Auswärtige Amt darauf im Online-Dienst X zu der Einbestellung.
"Spiegel": Lindner plant 2025 mit Neuverschuldung von über 40 Milliarden Euro
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant einem Medienbericht zufolge für das kommende Jahr mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, ist im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 eine Summe in dieser Größenordnung vorgesehen.
Raketenalarm im Norden Israels - Hisbollah: Drohnen und 200 Raketen abgefeuert
Im Norden Israels und auf den besetzten Golanhöhen hat es am Donnerstag Raketenalarm gegeben. Wie die israelische Armee mitteilte, heulten die Warnsirenen ab 09.00 Uhr MESZ entlang der Grenze zum Libanon. Die pro-iranische Schiitenmiliz Hisbollah erklärte, sie habe "mehr als 200" Raketen auf israelische Stellungen abgefeuert. Dies sei "Teil der Antwort" auf den Tod eines hochrangigen Kommandeurs am Mittwoch rund 20 Kilometer entfernt von der Grenze zu Israel. Auch habe sie israelische Militärstellungen mit "Explosivdrohnen" angegriffen, gab die Hisbollah an.
Bundesverfassungsgericht verhandelt im September über Strompreisbremse
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will Ende September über die inzwischen ausgelaufene Strompreisbremse verhandeln. Es geht um Verfassungsbeschwerden von insgesamt 22 Betreibern von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Sie wehren sich gegen die Abschöpfung eines Teils der Gewinne von Stromproduzenten. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)
Bundestagsdebatte zu 75 Jahre Nato - Baerbock: Russland bleibt größte Bedrohung
Vor dem Nato-Gipfel hat der Bundestag über die 75-jährige Geschichte des Verteidigungsbündnisses und die weitere Ausrichtung in Zeiten des russischen Angriffskriegs in der Ukraine debattiert. Russland bleibe "auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Sicherheit und Freiheit in Europa", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). AfD, Linke und BSW kritisierten die Rolle der Nato im Ukraine-Konflikt.
Menschen in Großbritannien wählen neues Unterhaus - Sieg von Labour erwartet
In Großbritannien hat die Wahl zum Unterhaus des Parlaments begonnen, bei der ein deutlicher Sieg der oppositionellen Labour-Partei erwartet wird. Der konservative Premierminister Rishi Sunak gab seine Stimme am Donnerstagmorgen in seinem Wahlkreis Richmond and Northallerton im nordenglischen Yorkshire ab. Kurz vor der Wahl prognostizierten die Meinungsforscher der Partei von Oppositionsführer Keir Starmer einen historischen Wahlsieg über Sunaks regierende Tories.
Bundesverfassungsgericht urteilt Ende Juli über neues Wahlrecht
In knapp vier Wochen will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition verkünden. Den Termin am am 30. Juli teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Unter anderem die Union und die Linke hatten sich an die Richterinnen und Richter gewandt. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)
Manila: USA ziehen Mittelstreckenraketen-System von Philippinen ab
Ein für Militärübungen auf den Philippinen stationiertes US-Mittelstreckenraketen-System wird wieder aus dem Land abgezogen. "Wie geplant (...) wird es im September oder sogar früher aus dem Land gebracht", sagte ein Sprecher der philippinischen Armee am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das US-Militär sei derzeit dabei, die bei gemeinsamen jährlichen Übungen eingesetzte Ausrüstung außer Landes zu transportieren. Die Verlegung des US-Mittelstreckenraketen-Systems auf philippinischen Boden hatte China verärgert.
CDU-Außenpolitiker Röttgen setzt auf freiwilligen Rückzug Bidens
In der Diskussion über einen Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftswahlkampf hat sich CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dafür ausgesprochen, dass Biden den Weg freimachen solle. Der schwache Auftritt bei der Fernsehdebatte gegen Bidens Widersacher Donald Trump sei keine "vermasselte, versemmelte Debatte" gewesen, sagte Röttgen am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" - "sondern es hat seine Verfassung gezeigt."