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Umfrage: Mehrheit hält Finanzzusagen für Bundeswehr für zu gering
Eine Mehrheit der Deutschen hält die von der Ampel-Regierung geplanten Mittel für den Verteidigungsbereich für zu gering. In einer am Freitag veröffentlichten Erhebung für das ZDF-"Politbarometer" gaben 52 Prozent der Befragten an, dass die Bundesregierung für die Finanzierung der Bundeswehr zu wenig tut. Elf Prozent sagten, sie tue zu viel, und für 31 Prozent ist die geplante Finanzierung gerade richtig so.
Trump beantragt Annullierung des Schuldspruchs im Schweigegeldprozess
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Annullierung seines Schuldspruchs im New Yorker Schweigegeldprozess beantragt. In dem am Mittwoch bei Richter Juan Merchan eingereichten Gesuch beziehen sich Trumps Anwälte auf die Entscheidung des obersten US-Gerichts von Anfang Juli, das Trump partielle Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung gewährt hatte. Deshalb solle das Urteil der Geschworenen aufgehoben und auch die Anklage gegen Trump nachträglich "verworfen" werden.
Biden sieht Fortschritte bei Verhandlungen über Waffenruhe im Gazastreifen
Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazakrieg zwischen Israel und der Hamas zeichnen sich nach Angaben von US-Präsident Joe Biden Fortschritte ab. Es gebe immer noch Differenzen, die überwunden werden müssten, aber die US-Vermittler machten "Fortschritte", sagte Biden auf einer Pressekonferenz nach dem Nato-Gipfel in Washington am Donnerstag (Ortszeit). "Der Trend ist positiv und ich bin entschlossen, das Abkommen zustande zu bringen und den Krieg zu beenden", sagte Biden.
Orban trifft Trump nach Nato-Gipfel
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich nach dem Nato-Gipfel in Washington mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump getroffen. "Wir haben darüber gesprochen, wie wir Frieden schaffen können", erklärte Orban am Donnerstagabend (Ortszeit) in Onlinenetzwerken und veröffentlichte ein Bild des Treffens. Der Besuch fand in Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida statt.
Lindner: Kindergrundsicherung nach Plänen von Paus kommt in dieser Wahlperiode nicht
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den ursprünglichen Plänen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung eine Absage erteilt. Die Regierung werde den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben - das sei "das, was auf der Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist", sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Eine "neue Behörde mit vielleicht 5000 Mitarbeitern" werde es mit seiner Partei nicht geben, betonte der FDP-Chef.
Biden beharrt auf Kandidatur für zweite Amtszeit - und sorgt mit Versprechern für Aufsehen
US-Präsident Joe Biden hat inmitten der Debatte über seinen gesundheitlichen Zustand auf seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit beharrt. Der 81-Jährige bezeichnete sich am Donnerstag (Ortszeit) bei einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz als am besten qualifiziert und gab sich siegessicher. Für Aufsehen sorgten jedoch zwei Versprecher Bidens. So stellte der 81-Jährige unter anderem seinen ukrainischen Kollegen irrtümlicherweise als den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor.
Scholz empfängt Japans Regierungschef Kishida in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag den japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida zu politischen Gesprächen in Berlin. Kishida wird am späten Nachmittag im Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren empfangen, ab 18.15 Uhr ist ein gemeinsamer Pressetermin geplant.
Lindner trotz Kritik nicht zur Aufstockung des Wehretats bereit
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik am geplanten Verteidigungsbudget im Haushalt für das kommende Jahr zurückgewiesen und ist trotz erheblicher Kritik nicht zu einer Aufstockung bereit. "Der Vorschlag der Regierung steht", sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). "Die Ausgaben für das Verteidigungsministerium wurden mit dem Bundeskanzler Scholz selbst vereinbart", sagte Lindner und fügte mit Blick auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hinzu: "Herr Pistorius war dabei."
Neuer Lapsus: Biden stellt Selenskyj bei Nato-Zeremonie irrtümlich als Putin vor
US-Präsident Joe Biden hat seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj bei einer Nato-Zeremonie irrtümlicherweise als Russlands Präsidenten Wladimir Putin vorgestellt. "Meine Damen und Herren, Präsident Putin", sagte Biden am Donnerstag in Washington über Selenskyj. Schnell berichtigte sich der 81-Jährige, dessen mentale und physische Eignung für den Wahlkampf und eine zweite Amtszeit derzeit intensiv diskutiert wird.
Pistorius vereinbart mit europäischen Partnern Entwicklung von Langstreckenwaffen
Bei der Abschreckung Russlands mit Langstreckenraketen setzt Deutschland nicht nur auf eine Stationierungsvereinbarung mit den USA, sondern auch auf die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung derartiger Waffen mit europäischen Partnerländern. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterzeichnete am Donnerstag am Rande des Nato-Gipfels in Washington eine entsprechende Absichtserklärung mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich und Italien, wie sein Ministerium im Onlinedienst X mitteilte.
CNN: USA und Deutschland vereiteln Anschlag auf Rheinmetall-Chef
Die USA und Deutschland haben nach CNN-Informationen in diesem Jahr einen von Russland geplanten Mordanschlag auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger vereitelt. Die US-Geheimdienste hätten die deutschen Behörden über den Plan informiert und daraufhin hätten letztere Schutzmaßnahmen für Papperger ergriffen, berichtete der US-Nachrichtensender am Donnerstag unter Berufung auf mehrere Behördenquellen. Russland soll den Anschlag auf Papperger demnach wegen der Lieferungen des Düsseldorfer Rüstungskonzerns an die Ukraine geplant haben.
Kreml: US-Langstreckenraketen in Deutschland Schritt "in Richtung Kalter Krieg"
Russland hat die Vereinbarung zur Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland als Schritt "in Richtung Kalter Krieg" verurteilt. "Wir unternehmen stetig Schritte in Richtung Kalter Krieg", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag einem staatlichen Fernsehsender und warf den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine direkte Beteiligung "am Konflikt rund um die Ukraine" vor. "Alle Merkmale des Kalten Krieges mit der direkten Konfrontation kehren zurück", fügte Peskow hinzu.
CNN: Russischer Anschlag auf Rheinmetall-Chef vereitelt - Stoltenberg sieht "Muster"
Die Sicherheitsbehörden der USA und Deutschlands haben nach CNN-Informationen in diesem Jahr einen von Russland geplanten Mordanschlag auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger vereitelt. Die US-Geheimdienste hätten die deutschen Behörden über den Plan informiert und daraufhin hätten letztere Schutzmaßnahmen für Papperger ergriffen, berichtete der US-Nachrichtensender am Donnerstag unter Berufung auf mehrere Behördenquellen.
Umfrage: Vorsprung der AfD vor SPD und CDU in Brandenburg schmilzt weiter
Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg ist der Vorsprung der AfD auf die anderen Parteien einer Umfrage zufolge weiter geschmolzen. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap im Auftrag des RBB und von Antenne Brandenburg erreichte die AfD 23 Prozent - und somit drei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage im April.
Russland setzt Nawalny-Witwe auf seine Liste der "Terroristen und Extremisten"
Zwei Tage nach Erlass eines Haftbefehls hat Russland die im Exil lebende Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny auf seine Schwarze Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Der Name von Julia Nawalnaja erschien am Donnerstag auf einer entsprechenden Liste der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring im Internet. Die 47-Jährige kommentierte den Schritt mit beißendem Spott.
CNN: Sicherheitsbehörden vereiteln russischen Anschlag auf Rheinmetall-Chef
Die Sicherheitsbehörden der USA und Deutschlands haben nach Informationen von CNN in diesem Jahr einen von Russland geplanten Mordanschlag auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger vereitelt. Nachdem die US-Geheimdienste von dem Plan erfahren hätten, hätten sie die deutschen Behörden darüber informiert, berichtete der US-Nachrichtensender am Donnerstag unter Berufung auf mehrere Behördenquellen. Die deutschen Behörden hätten daraufhin Schutzmaßnahmen für Papperger ergriffen und so den Anschlag verhindert.
Baerbock: "Irritationen" in der EU über möglichen Besuch Orbans bei Trump
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sorgt nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit möglichen Plänen für einen Besuch bei Ex-US-Präsident Donald Trump für "Irritationen" in der Europäischen Union. Für die Außenpolitik spreche der EU-Außenbeauftragte, sagte Baerbock am Donnerstag auf eine Frage nach einem möglichen Treffen von Orban und Trump. "Und wenn man dann anders agiert, dann ist es klar, dass alle anderen nicht nur irritiert sind, sondern deutlich machen, dass das nicht die Haltung der Europäischen Union ist."
Pläne zu Raketenstationierung wecken in Deutschland Angst vor Wettrüsten
Die Vereinbarung zur Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland weckt hierzulande Ängste vor einem neuen Wettrüsten. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte die Entwicklung am Donnerstag als gefährlich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte beim Nato-Gipfel in Washington die Vereinbarung als "sehr gute Entscheidung". Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte die Stationierungspläne: Die US-Waffen könnten eine "ernstzunehmende Fähigkeitslücke in Europa" schließen, sagte er.
Grüne loben Baerbock für Verzicht auf Kanzlerkandidatur - Habeck nun im Fokus
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat aus den eigenen Reihen Respekt für ihre Ankündigung erhalten, bei der kommenden Bundestagswahl nicht erneut als Kanzlerkandidatin anzutreten. So äußerten etwa die Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am Donnerstag Lob und Anerkennung. Nach ihrer überraschenden Verzichtserklärung vom Mittwochabend richten sich die Augen nun auf Vizekanzler Robert Habeck. Dieser hielt sich jedoch zunächst bedeckt, was eine eigene Kanzlerkandidatur 2025 angeht.
Zivilschutz im Gazastreifen: 60 Leichen in Trümmern im Osten der Stadt Gaza gefunden
Nach einer zweiwöchigen israelischen Offensive sind in der Stadt Gaza nach Angaben der örtlichen Behörden etwa 60 Leichen gefunden worden. Seit dem Rückzug der israelischen Soldaten aus dem Viertel Schudschaija hätten Zivilschutzmitarbeiter dort zusammen mit örtlichen Anwohnern etwa 60 Tote geborgen, sagte ein Sprecher der Zivilschutzbehörde der von der radikalislamischen Hamas geführten Regierung im Gazastreifen am Donnerstag. Sie seien aus den Trümmern des im Osten von Gaza gelegenen Viertels gegraben worden.
Macrons Aufruf zu einer breiten Koalition stößt in Frankreich auf Kritik
Der Aufruf von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Bildung einer "vielfältigen" Mehrheit ist in Frankreich auf Kritik gestoßen. "Er sollte endlich einsehen, dass er die Wahlen verloren hat", sagte Gewerkschaftschefin Sophie Binet am Donnerstag. Macron erinnere an den Sonnenkönig Ludwig XIV., der sich in seinem Schloss in Versailles eingeschlossen habe, sagte sie. "Er sollte einen Premierminister der Neuen Volksfront benennen, und diese nach einer Mehrheit suchen lassen", fügte sie hinzu.
Zentralrat der Juden kritisiert Tweet des Auswärtigen Amts zu Gaza
Der Zentralrat der Juden hat einen Tweet des Auswärtigen Amts zum mutmaßlich israelischen Angriff auf eine Schule in Gaza mit scharfen Worten kritisiert. Der Post "irritiert und lässt jegliche Räson vermissen", erklärte ein Sprecher des Zentralrats am Donnerstag. Die radikalislamische Hamas trage "diesen Krieg, der so viel Leid verursacht, in Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser", erklärte er.
Faeser: Weniger sicherheitsrelevante Vorfälle bei EM als erwartet
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine positive Zwischenbilanz der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland gezogen. "Wir haben bisher ein ganz überwiegend friedliches Turnier erlebt", sagte sie am Donnerstag in Berlin. Es habe für ein Sportturnier dieser Größe bislang nur "wenige sicherheitsrelevante Vorfälle" gegeben - und "deutlich weniger als wir vorher erwartet haben". Die hohe Präsenz der Polizei von Bund und Ländern zahlte sich aus, so Faeser.
Bund verbietet Komponenten chinesischer Hersteller Huawei und ZTE in 5G-Netzen
Die Bundesregierung hat ein Verbot von Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in deutschen 5G-Mobilfunknetzen angekündigt. "Im Kernnetz dürfen die kritischen Komponenten spätestens Ende 2026 nicht mehr eingesetzt werden", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag. Das sei das Ergebnis umfangreicher Ermittlungen zu den Risiken durch kritische Komponenten der beiden Hersteller, hieß es weiter.
Bei Eröffnung von Gedenkstätte: Steinmeier warnt vor Relativierung von DDR-Unrecht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer Relativierung des DDR-Unrechts gewarnt. "Wir müssen in unserer Gesellschaft das offene Gespräch über die Zeit der SED-Diktatur suchen, nicht nur hier in der Region, sondern in ganz Deutschland", sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redetext am Donnerstag im sächsischen Stollberg. Der Bundespräsident eröffnete dort die Gedenkstätte Hoheneck, einst ein berüchtigtes DDR-Frauengefängnis. "Wir brauchen dieses Gespräch, um die Geschichte nicht denen zu überlassen, die das SED-Unrecht verharmlosen oder verleugnen."
Pläne zu Raketenstationierung wecken in Deutschland Sorge vor Wettrüsten
Die deutsch-amerikanische Vereinbarung zur Stationierung von US-Langstreckenraketen hat in Deutschland Sorgen vor einem neuen Wettrüsten geweckt. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte die Entwicklung am Donnerstag als gefährlich. Die Grünen warfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Entscheidung nicht ausreichend verständlich zu erklären. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte die Stationierungspläne: Die USA-Waffen könnten eine "ernstzunehmende Fähigkeitslücke in Europa" schließen.
Bayerischer SPD-Politiker von Brunn tritt als Landtagsfraktionschef zurück
Der bayerische SPD-Politiker Florian von Brunn tritt als Vorsitzender seiner Landtagsfraktion zurück. Der 55-Jährige werde bei einer für Dienstag angesetzten Neuwahl des Fraktionsvorstands nicht mehr antreten, sagte eine Fraktionssprecherin am Donnerstag in München. Parteivorsitzender der bayerischen SPD bleibe er zunächst.
Djir-Sarai fordert zusätzliche steuerliche Entlastungen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat steuerliche Entlastungen gefordert, die über die Vereinbarung der Koalitionsspitzen von vergangener Woche hinausgehen. Die Vereinbarung zum vollständigen Abbau der so genannten kalten Progression in den Jahren 2025 und 2026 "reicht uns nicht", sagte Djir-Sarai am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Seine Partei wolle den Abbau der kalten Progression "institutionell verstetigen und dauerhaft sichern". Die Bürgerinnen und Bürger verdienten "spürbare Entlastungen, damit sich mehr Leistung auch endlich wieder mehr lohnt".
Russischer Aktivist Orlow scheitert mit Klage gegen seine Inhaftierung
Der in Russland inhaftierte Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow ist mit einer Berufung gegen seine Haftstrafe gescheitert. Das Gericht in Moskau wies die Berufungsklage des 71-Jährigen am Donnerstag ab und entschied, die zweieinhalbjährige Haftstrafe unverändert zu lassen, wie AFP-Reporter berichteten.
Nato bezeichnet China als "entscheidenden Beihelfer" Russlands im Ukraine-Krieg
Die Nato hat China in ungewöhnlich scharfer Form wegen seiner Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg kritisiert und damit empörte Reaktionen in Peking hervorgerufen. China sei ein "entscheidender Beihelfer" im russischen Angriffskrieg, hieß es in der am Mittwoch in Washington veröffentlichten Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs. China reagierte empört und warnte die Nato davor, "eine Konfrontation zu provozieren". Zur Unterstützung der Ukraine beschloss die Allianz Militärhilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro.
Europäischer Gerichtshof: Wölfe dürfen in Österreich nicht gejagt werden
Wölfe dürfen in Österreich weiter nicht gejagt werden. Das entsprechende Verbot ist gültig, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hatte den EuGH danach gefragt, weil die Tiroler Landesregierung vorübergehend die Tötung eines Wolfs genehmigt hatte. Dieser hatte zuvor 20 Schafe gerissen. (Az. C-601/22)
Heeresinspekteur sieht schwerwiegende Folgen bei nicht aufgestocktem Wehretat
Heeresinspekteur Alfons Mais hat vor schwerwiegende Folgen für die Bundeswehr gewarnt, wenn der Wehretat nicht weiter aufgestockt wird. Notwendige Beschaffungen müssten dann ausfallen, sagte der Generalleutnant dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Dies führe dazu, dass die Truppe "über einen noch längeren Zeitraum" mit "hohlen Strukturen" zurechtkommen müsse.