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"Besondere Gegnerin": Schröder gratuliert Merkel zum 70. Geburtstag
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Amtsnachfolgerin Angela Merkel (CDU) zu deren 70. Geburtstag am Mittwoch als "besondere politische Gegnerin" gewürdigt. "Von allen politischen Gegnerinnen und Gegnern ist sie eine besondere. Schließlich hat sie gewonnen", sagte Schröder dem "Stern". Schröder, der bei der Bundestagswahl 2005 nach sieben Jahren Kanzlerschaft knapp der CDU-Kandidatin unterlag, sagte weiter, er möge Merkels "typisch norddeutschen Charme" sowie ihre "Fähigkeit zur Ironie (auch Selbstironie)". Schröder gratulierte Merkel: "Alles Gute, liebe Frau Merkel."
Baerbock ruft Militärregierungen in Westafrika zu "friedlichem Weg" auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) die Militärregierungen in der Region zum Gewaltverzicht aufgerufen. Es solle dafür gesorgt werden, dass "die Länder wieder zurückkehren können in die regionale Gemeinschaft Ecowas", betonte Baerbock nach einem Treffen mit dem ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara am Dienstag in Abidjan. "Daher der Appell an die entsprechenden Putschisten, an die Regime, dass der Weg für die Menschen vor Ort der ist, (...) der auf Frieden gebaut ist und nicht auf Militär und Gewalt", sagte die Außenministerin.
Parteitag der US-Republikaner: Frühere Trump-Rivalen auf der Bühne erwartet
Der Parteitag der US-Republikaner geht am Dienstag mit den Reden von Ex-Rivalen des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump in die zweite Runde. Sprechen soll etwa die Ex-Botschafterin Nikki Haley, die sich ebenfalls um die Präsidentschaftskandidatur der Partei beworben hatte. Auch andere Konkurrenten des 78-Jährigen aus den Vorwahlen werden ihren Auftritt haben: Floridas Gouverneur Ron DeSantis und der Geschäftsmann Vivek Ramaswamy sollen sich am Dienstagabend ebenfalls an die Delegierten auf dem Parteitag richten.
Macron nimmt Rücktritt der Regierung an - Kabinett bleibt geschäftsführend im Amt
Ohne Aussicht auf eine tragfähige Regierungsmehrheit in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron gut eine Woche nach der Parlamentswahl den Rücktritt der amtierenden Regierung angenommen. Macron habe den Rücktritt des Premierministers Gabriel Attal und aller Minister "akzeptiert", teilte der Präsidentenpalast am Dienstag in Paris mit. Die bisherige Regierung bleibe "bis zur Ernennung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt". Das Linksbündnis stritt derweil weiter über seinen Kandidaten für den Posten des Premierministers.
Russische Grenzregion beschränkt Zugang zu Dörfern wegen ukrainischer Angriffe
Wegen der anhaltenden Angriffe der ukrainischen Armee will Russland den Zugang zu 14 Dörfern in der Grenzregion Belgorod beschränken. Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärte am Dienstag im Onlinedienst Telegram, dass "wir ab dem 23. Juli den Zutritt zu 14 Wohngebieten beschränken, wo die operationelle Situation extrem schwierig ist". Es müssten "maximale Sicherheitsmaßnahmen" ergriffen werden.
Macron hat Rücktritt der französischen Regierung angenommen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gut eine Woche nach der zweiten Runde der Parlamentswahl den Rücktritt der Regierung von Premierminister Gabriel Attal angenommen. Macron habe den Rücktritt Attals und aller Minister "akzeptiert", teilte der Präsidentenpalast am Dienstag in Paris mit. Die bisherige Regierung bleibe "bis zur Ernennung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt".
EU-Parlament: Metsola bleibt Präsidentin - Zwei Deutsche als Vize gewählt
Die maltesische Politikerin Roberta Metsola bleibt für weitere zweieinhalb Jahre Präsidentin des Europaparlaments. Die Abgeordneten wählten die Christdemokratin am Dienstag in Straßburg mit einer sehr großen Mehrheit von 562 der 623 gültigen Stimmen. Zwei deutsche Politikerinnen wurden zudem zu Metsolas Stellvertreterinnen gewählt: die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen und die SPD-Politikerin Katarina Barley.
Gericht: Hessische Stadt muss bei Obdachlosenunterbringung Mindestmaß erfüllen
Die hessische Stadt Hattersheim muss bei der Unterbringung von Obdachlosen ein Mindestmaß an Küchen- und Sanitärausstattung erfüllen. Tut sie das nicht, ist die Notunterkunft nicht menschenwürdig, wie das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Das Gericht gab einem Obdachlosen Recht, der gegen den Zustand der Unterkunft gerichtlich vorgegangen war. (Az.: 8 L 2051/24.F)
Umfrage: BSW in Brandenburg fast gleichauf mit SPD und CDU
Gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einer Umfrage zufolge fast gleichauf mit SPD und CDU. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung erreichte das BSW 17 Prozent - die SPD lag bei 19 Prozent, die CDU bei 18 Prozent. Befragt wurden vom 8. bis zum 15. Juli 1000 Wahlberechtigte in Brandenburg.
Bisherige Regierung Frankreichs soll geschäftsführend im Amt bleiben
In Frankreich ist auch gut eine Woche nach der zweiten Runde der Parlamentswahl die Bildung einer tragfähigen Regierungsmehrheit nicht in Sicht. Am Dienstag wurde aus Regierungskreisen in Paris bekannt, dass Präsident Emmanuel Macron am Abend den Rücktritt der Regierung von Premierminister Gabriel Attal annehmen werde - aber dass diese voraussichtlich bis zum Ende der Olympischen Spiele am 11. August "geschäftsführend" im Amt bleiben werde. Das Linksbündnis stritt derweil weiter über seinen Kandidaten für den Posten des Premierministers.
Sächsische Ermittler verkaufen beschlagnahmte Bitcoins für 2,64 Milliarden Euro
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat nach eigenen Angaben durch den Verkauf von rund 50.000 Bitcoins im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen Betreiber eines ehemaligen Raubkopienportals rund 2,64 Milliarden Euro erlöst. Wie die sächsische Behörde am Dienstag mitteilte, handelte es sich um eine strafprozessual schnellstmöglich gebotene sogenannte Notveräußerung, um mutmaßlich aus kriminellen Aktivitäten stammende Vermögenswerte zu sichern.
Lindner kritisiert Orbans "Alleingänge" - EU-Partner machen wegen Ukraine Druck auf Ungarn
Nach dem Eklat um die Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban erhöhen Deutschland und die anderen EU-Partner den Druck auf Budapest. Bei einem Finanzministertreffen in Brüssel riefen die meisten Mitgliedsländer Ungarn am Dienstag auf, die Ukraine-Hilfen weiter zur Priorität zu machen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warf Orban "Alleingänge" vor.
Steinmeier würdigt anlässlich des 70. Geburtstag Merkels deren Verdienste
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel an diesem Mittwoch die Verdienste der früheren Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden gewürdigt. Aus ihrer eigenen Partei wurden auch kritische Töne laut.
Russisches Software-Unternehmen Kaspersky kündigt Rückzug aus den USA an
Die russische Softwarefirma Kaspersky hat nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen die Führungsspitze und einem Verbot ihrer Programme den Rückzug aus den USA angekündigt. Ab dem 20. Juli werde Kaspersky seine Aktivitäten in den USA "schrittweise reduzieren und die dortigen Arbeitsplätze abbauen", erklärte das Unternehmen am Dienstag. Der Schritt folge auf die Entscheidung des US-Handelsministeriums, den Verkauf und Vertrieb von Kaspersky-Produkten in den USA zu verbieten. Die Aussichten, in den USA Geschäfte zu machen, seien "nicht mehr tragfähig".
Berliner Verfassungsschutz: Bedrohung durch Extremismus von allen Seiten hoch
Die Gefahr durch politischen und religiösen Extremismus ist in Berlin weiterhin hoch. "Die Bedrohungen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung sind im vergangenen Jahr nicht kleiner geworden", erklärte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zum am Dienstag vorgestellten Berliner Verfassungsschutzbericht 2023. Der aktuelle Jahresbericht zeige, "dass wir es in allen verfassungsfeindlichen Spektren mit dynamischen Entwicklungen zu tun haben".
Ruandas Präsident Kagame sichert sich bei Wahl eine vierte Amtszeit
Nach der Wahl im ostafrikanischen Ruanda bereitet sich der langjährige Präsident Paul Kagame auf seine vierte Amtszeit vor. Laut Teilergebnissen der ruandischen Behörden kam der 66-Jährige auf mehr als 99 Prozent der Stimmen, die beiden einzigen zugelassenen Gegenkandidaten erreichten demnach nicht einmal ein Prozent. Die Zahlen seien Ausdruck des "Vertrauens" in ihn, sagte Kagame am Montagabend. "Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam alle Probleme lösen können."
Sondermittler geht gegen Einstellung von Trump-Verfahren in Dokumentenaffäre vor
Parallel zum Jubel-Parteitag der US-Republikaner für Donald Trump haben sich die juristischen Auseinandersetzungen rund um den Ex-Präsidenten erneut verschärft. Der Sonderermittler Jack Smith kündigte am Montag (Ortszeit) an, die Entscheidung einer Bundesrichterin zur Einstellung des Verfahrens gegen Trump in der Dokumentenaffäre anzufechten. Richterin Aileen Cannon - einst von Trump selbst für ihren Posten nominiert - hatte mit ihrer kurz vor dem Parteitagsbeginn verkündeten Entscheidung Trump einen großen Erfolg beschert.
Roberta Metsola als Präsidentin des EU-Parlaments wiedergewählt
Die maltesische Politikerin Roberta Metsola tritt eine weitere Amtszeit als Präsidentin des Europäischen Parlaments an. Die Abgeordneten wählten die Christdemokratin am Dienstag in ihrer ersten Sitzung nach den Europawahlen in Straßburg im ersten Wahlgang mit 562 von 720 Stimmen. Die Parlamentspräsidentin sitzt den Plenarsitzungen vor und empfängt Staats- und Regierungschefs im Europaparlament.
Drei Männer nach Schleuserunfall mit sieben Toten in Bayern angeklagt
Nach einem Schleuserunfall mit sieben getöteten Flüchtlingen im vergangenen Oktober auf der Autobahn 94 im bayerischen Ampfing hat die Staatsanwaltschaft Traunstein drei mutmaßliche Helfer angeklagt. Ihnen wird Einschleusen mit Todesfolge vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte. Die Anklageerhebung gegen den Fahrer des Schleuserfahrzeugs solle bald erfolgen.
AfD Sachsen scheitert mit Eilantrag gegen Einstufung als gesichert rechtsextrem
Der sächsische AfD-Landesverband ist mit einem Eilantrag gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte diesen nach Angaben vom Dienstag ab. Es lägen nach einer summarischen Prüfung "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vor, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die "gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen" und gegen "das Demokratieprinzip" gerichtet seien, erklärte es.
Trump unter Jubel zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten gekürt
Zwei Tage nach dem Attentat auf Donald Trump ist der 78-Jährige beim Parteitag der US-Republikaner zum Präsidentschaftskandidaten ernannt und triumphal empfangen worden. Der Ex-Präsident zeigte sich dort am Montag (Ortszeit) zusammen mit Senator J.D. Vance, den er kurz zuvor als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten benannt hatte. In den Stunden rund um seine Nominierung kamen weitere gute Nachrichten für Trump: Sein Verfahren zur Dokumentenaffäre wurde eingestellt - und Tech-Milliardär Elon Musk sagte ihm umfangreiche Wahlkampfhilfe zu.
Mutmaßliche Mitglieder dschihadistischer Gruppierungen aus Syrien angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche frühere Mitglieder dschihadistischer Gruppierungen in Syrien vor dem Oberlandesgericht München angeklagt. Die beiden Männer sollen in den Jahren 2013 und 2014 zunächst dem islamistischen Kampfverband Liwa Dschund al-Rahman in führender Position angehört und später in den Reihen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aktiv gewesen sein. Ihnen wird die Mitgliedschaft in ausländischen Terrorvereinigungen vorgeworfen, einem der Beschuldigten darüber hinaus auch Kriegsverbrechen.
Umfrage: Mehrheit begrüßt Digitalisierung von Gesundheitswesen
Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland begrüßt einer Umfrage zufolge die Digitalisierung des Gesundheitswesens. 89 Prozent der Befragten halten die Digitalisierung im Gesundheitswesen grundsätzlich für richtig, wie der Digitalverband Bitkom am Dienstag in Berlin mitteilte. Dabei wünschen sich 71 Prozent sogar mehr Tempo. 83 Prozent erleben zudem, dass ihre Ärztinnen und Ärzte dem Thema Digitalisierung aufgeschlossen gegenüberstehen.
Attentat auf Trump: Secret Service sichert Kooperation bei Untersuchung zu
Der nach dem versuchten Mordanschlag auf Ex-Präsident Donald Trump massiv in die Kritik geratene Secret Service hat seine Kooperation bei einer unabhängigen Untersuchung des Vorfalls zugesichert. Ihre Behörde sei sich der Bedeutung der von Präsident Joe Biden angeordneten Überprüfung bewusst und werde sich "voll daran beteiligen", erklärte die Direktorin des Sicherheitsdienstes, Kimberly Cheatle, am Montag (Ortszeit). Biden sagte unterdessen in einem Interview, er fühle sich beim Secret Service "sicher".
Gazastreifen: US-Außenminister nennt Zahl getöteter Zivilisten "unannehmbar hoch"
US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch zweier hochrangiger israelischer Regierungsvertreter die Zahl der im Gazastreifen getöteten Zivilisten als "unannehmbar hoch" bezeichnet. Außenministeriumssprecher Matthew Miller erklärte, Blinken habe bei seinem Treffen mit Israels nationalem Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi und dem Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, die "große Besorgnis" des US-Außenministeriums über die "jüngsten zivilen Opfer in Gaza" zum Ausdruck gebracht.
Kritik an Kürzungen bei Entwicklungshilfe - auch aus der Union
An den von der Bundesregierung geplanten massiven Einschnitten bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe gibt es weiter Kritik. "Dieser Entwurf sendet das falsche Signal an die Menschen im globalen Süden, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgeben und für ihre Familien und Gemeinschaften etwas verändern wollen", sagte die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Etatpläne der "Ampel".
SPD-Vorsitzende Esken lobt besonderes Einfühlungsvermögen von Angela Merkel
Anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel an diesem Mittwoch hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der ehemaligen Bundeskanzlerin ein ausgeprägtes Einfühlungsvermögen attestiert. "Besonders beeindruckt mich an Angela Merkel ihre besondere Gabe, im Umgang mit Menschen das Verbindende zu suchen und die tieferen Beweggründe des anderen zu verstehen", sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). In Verhandlungen ermögliche das Kompromisse, "die nicht nur ertragen, sondern gemeinsam getragen werden können."
Bericht: Bundesweite Einführung von Bezahlkarte für Geflüchtete verschiebt sich
Die bundesweite Einführung der geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete wird sich laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung verzögern. Grund sei eine juristische Auseinandersetzung um die Auftragsvergabe. Ein Anbieter habe im laufenden Bieterverfahren Rechtsmittel eingelegt, berichtete die Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf informierte Kreise.
Tech-Milliardär Musk will Trump mit monatlich 45 Millionen Dollar unterstützen
Der Tech-Milliardär Elon Musk will einem Medienbericht zufolge jeden Monat 45 Millionen Dollar (etwa 41 Millionen Euro) in einen neuen Fonds einzahlen, der Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl unterstützen soll. Musks Spenden würden an eine politische Gruppe mit dem Namen America PAC gehen, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag. Die Gruppe werde sich darauf konzentrieren, die Wählerregistrierung, die vorzeitige Stimmabgabe und die Briefwahl in sogenannten Swing States zu fördern.
Faeser verbietet rechtsextremistisches "Compact"-Magazin
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das rechtsextremistische "Compact"-Magazin verboten. Wie ihr Ministerium am Dienstag mitteilte, werden seit dem Morgen Geschäftsräume der Organisation in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Wohnungen von führenden Mitarbeitern, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseignern durchsucht. Dabei sollen Vermögenswerte und weitere Beweismittel sichergestellt werden.
Mit Verband am Ohr: Trump mit Jubel bei Parteitag der US-Republikaner empfangen
Donald Trump ist auf dem Parteitag der US-Republikaner im Bundesstaat Wisconsin bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Verletzung bei einem fehlgeschlagenen Anschlag mit großem Jubel empfangen worden. Mit einem Verband am rechten Ohr winkte Trump am Montag (Ortszeit) den Teilnehmern des Parteitags in Milwaukee zu.
Soldat bei Messerattacke am Pariser Gare de l'Est verletzt - Mann festgenommen
Weniger als zwei Wochen vor Eröffnung der Olympischen Spiele ist ein französischer Soldat am Montag in Paris bei einer Patrouille am Bahnhof Gare de l'Est von einem Angreifer mit einem Messer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden, teilte Innenminister Gérald Darmanin im Onlinedienst X mit. Das Leben des Soldaten sei nicht in Gefahr. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurde der Soldat an der Schulter verletzt. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen versuchten Mordes ein.