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Britische Regierung kündigt teilweise Aussetzung der Waffenexporte nach Israel an
Die britische Regierung hat eine teilweise Aussetzung der Waffenexporte nach Israel angekündigt. 30 von insgesamt 350 Exportgenehmigungen würden ausgesetzt, sagte Außenminister David Lammy am Montag im britischen Parlament. Das Verbot betreffe Waffen, "die im derzeitigen Konflikt im Gazastreifen" gegen die radikalislamische Hamas eingesetzt werden könnten.
Beerdigung von Hamas-Geisel: Israels Präsident entschuldigt sich im Namen der Regierung
Der israelische Präsident Isaac Herzog hat bei der Trauerfeier für eine im Gazastreifen getötete Geisel der Hamas im Namen der Regierung um Entschuldigung gebeten. "Ich entschuldige mich im Namen des Staates Israel dafür, dass wir es versäumt haben, Sie vor der schrecklichen Katastrophe vom 7. Oktober zu schützen, dass wir es versäumt haben, Sie sicher nach Hause zu bringen", sagte Herzog auf der Beerdigung des US-Israelis Hersh Goldberg-Polin am Montag in Jerusalem.
Wahlbehörde in Tunesien lässt drei Kandidaten für Präsidentschaftswahl zu
Bei der Präsidentschaftswahl in Tunesien im Oktober werden die Wähler drei Kandidaten zur Auswahl haben, darunter Amtsinhaber Kais Saied. Wie die nationale Wahlbehörde ISIE am Montag mitteilte, wurden drei mögliche weitere Kandidaten abgewiesen - obwohl ein Gericht vergangene Woche entschieden hatte, dass ihr Ausschluss nicht rechtens war. Das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidungen nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 48 Stunden "offiziell mitgeteilt", begründete die Wahlbehörde den Schritt.
Merz fordert "Ampel" zu Asyl-Umkehr auf - wenig Zuversicht vor Treffen
Vertreter der Ampel-Koalition, der oppositionellen Union und der Länder kommen am Dienstag in Berlin zu Gesprächen über eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik zusammen. CDU-Chef Friedrich Merz, der vergangene Woche die Mitwirkung seiner Partei bei einer Verschärfung der Asylbestimmungen angeboten hatte, äußerte sich am Montag allerdings pessimistisch zu den Erfolgsaussichten: Seine Partei gehe "mit relativ wenig Zuversicht" in das Gespräch. Auch eine Vertreterin der Bundesregierung warnte vor zu hohen Erwartungen.
In Frankreich beginnt neues Schuljahr mit Leistungsgruppen in der Mittelstufe
Nach zweimonatigen Sommerferien hat in Frankreich am Montag das neue Schuljahr begonnen, in dem die bislang einheitliche Mittelstufe schrittweise in Leistungsgruppen aufgeteilt werden soll. Damit nähert sich Frankreich dem in Deutschland vorherrschenden dreigliedrigen Schulsystem an. Zudem wird die testweise Einführung von Schuluniformen fortgesetzt.
Biden hält Netanjahus Bemühungen um Geiselabkommen nicht für ausreichend
US-Präsident Joe Biden hält die Bemühungen des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu um ein Abkommen zur Befreiung der im Gazastreifen von der Hamas festgehaltenen Geiseln nicht für ausreichend. Auf die Frage, ob der israelische Ministerpräsident genug tue, um ein solches Abkommen zu erreichen, antwortete der US-Präsident am Montag in Washington mit "Nein".
Linken-Chef Schirdewan: Nach Verlusten bei Landtagswahlen "nicht in Panik verfallen"
Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat Linken-Chef Martin Schirdewan seine Partei aufgerufen, "nicht in Panik zu verfallen". Die Ergebnisse müssten "mit Demut und Respekt" angenommen werden, sagte Schirdewan am Montag in Berlin. "Wir stehen natürlich vor einer Situation, wo die Partei sich erneuern muss - in mehrfacher Hinsicht", sagte Schirdewan, der gemeinsam mit Co-Parteichefin Janine Wissler bereits seinen baldigen Rückzug von der Parteispitze angekündigt hatte.
Forderung nach sofortigem Geisel-Deal: Massenproteste und Generalstreik in Israel
In Israel wächst nach der Bergung von sechs getöteten Hamas-Geiseln im Gazastreifen der Druck auf die Regierung. Bei landesweiten Protesten forderten Demonstranten am Montag ein sofortiges Abkommen, um die noch lebenden Geiseln aus der Gewalt der Hamas freizubekommen. Zur Unterstützung eines Geisel-Deals beteiligten sich zahlreiche Menschen an einem Generalstreik - der allerdings auf Antrag des rechtsextremen Ministers Bezalel Smotrich per Gerichtsanordnung vorzeitig beendet wurde.
Belgiens König beauftragt erneut Flamen De Wever mit Regierungsbildung
Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl in Belgien gibt es eine neue Wendung bei der Regierungsbildung: König Philippe beauftragte am Montag erneut den flämischen Rechtsnationalisten Bart De Wever, eine Koalition zu bilden. Dieser hatte das Verhandlungsmandat wegen Streitigkeiten unter den möglichen Koalitionspartnern Ende August zunächst niedergelegt.
Nach Landtagswahl in Thüringen: Parteien erwarten schwierige Koalitionsbildung
Nach der Landtagswahl in Thüringen stellen sich die Parteien angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse und womöglich neuer Koalitionserfordernisse auf eine lange Regierungsbildung ein. "Eine solche Situation löst man nicht über Nacht", betonte CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt am Montag in Berlin. BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf sprach im Deutschlandfunk mit Blick auf das Wahlergebnis von einer "Herausforderung", aber auch von einer "Chance".
Merz hält an Unvereinbarkeit mit Linken fest - lässt Ländern aber Spielraum
CDU-Chef Friedrich Merz will nicht von der generellen Absage seiner Partei an eine Zusammenarbeit mit der Linken abrücken. Angesichts der schwierigen Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen erinnerte Merz am Montag in Berlin an das vor knapp fünf Jahren vom CDU-Bundesparteitag beschlossene Kooperationsverbot mit der Linkspartei. "Der Beschluss gilt", sagte der CDU-Vorsitzende. Allerdings ließ er durchblicken, dass er den betroffenen Landesverbänden Spielraum bei der konkreten Ausgestaltung lässt.
Merz fordert "Ampel" zu radikaler Asyl-Umkehr auf - wenig Zuversicht vor Treffen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Ampel-Parteien aufgefordert, als Konsequenz aus ihrem schlechten Abschneiden bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen auf eine restriktive Zuwanderungspolitik umzuschwenken. Sollte die Koalition bei dem für Dienstag geplanten Gespräch mit der Union keine Bereitschaft zu einer "grundlegenden Korrektur" zeigen, sehe er keine Sinn mehr in weiteren Gesprächen über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik, sagte Merz am Montag in Berlin.
Putin: Ukrainischer Vorstoß in Kursk wird Russlands Offensive nicht stoppen
Angesichts des ukrainischen Vorstoßes auf russisches Staatsgebiet hat Kreml-Chef Wladimir Putin seinen Landsleuten versichert, dass Moskaus Offensive im Nachbarland trotzdem unvermindert weitergehen werde. Die Armee mache in der Ostukraine Fortschritte in einem "Tempo, wie wir es lange nicht mehr hatten", sagte Putin am Montag vor Schulkindern in Sibirien. Die russische Armee führte derweil erneut massive Luftangriffe aus, Kiew meldete die Abwehr von mehr als 20 Raketen.
Maaßen räumt nach Wahldebakel mangelnde Professionalität bei Werteunion ein
Nach den schwachen Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen Defizite in den Strukturen seiner Partei eingeräumt. Das Abschneiden von unter einem Prozent liege an "mangelnder organisatorischer Reife und Professionalität" sowie "unzureichender Sichtbarkeit", schrieb Maaßen am Dienstag im Onlinedienst X. "Es ist auch klar, wenn wir in die Bundestagswahl 2025 ähnlich unprofessionell und unsichtbar hineingehen würden, sollten wir gar nicht erst starten."
Söder zu Kanzlerkandidatur bereit - Merz erwartet baldige Verständigung
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich zur Kanzlerkandidatur für die Union bereit erklärt. "Für mich ist Ministerpräsident das schönste Amt, aber ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen", sagte Söder am Montag beim Volksfest Gillamoos im bayerischen Abensberg. CDU-Chef Friedrich Merz reagierte gelassen auf die Wortmeldung aus Bayern: "Die Äußerung von Markus Söder hat keinen Neuigkeitswert", sagte Merz in Berlin.
Schockwellen der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen erreichen Berlin
Das massive Erstarken von AfD und BSW bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erschüttert die politische Szene in Berlin. Angesichts kritischer Fragen auch an die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab es am Montag aus der SPD-Spitze Aufrufe zur Geschlossenheit. Einige FDP-Politiker stellten die Regierungsbeteiligung der Partei offen in Frage.
Macron nähert sich Ernennung eines Premierministers: Gespräche im Elysée
Fast zwei Monate nach der Parlamentswahl in Frankreich scheint die Ernennung eines Premierministers in Kürze bevorzustehen. Präsident Emmanuel Macron empfing am Montagmorgen den ehemaligen sozialistischen Premierminister Bernard Cazeneuve, der als Kandidat gilt. Der 61-Jährige war aus der Sozialistischen Partei ausgetreten, als diese ein Wahlbündnis mit den Linkspopulisten einging.
Forderung nach sofortigem Geisel-Deal: Generalstreik in Israel nach Massenprotesten
Zur Unterstützung der verbliebenen Geiseln im Gazastreifen sind am Montag in Israel zahlreiche Menschen in einen Generalstreik getreten. Am internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv wurden am Morgen sämtliche Abflüge für zwei Stunden vollständig ausgesetzt, der Flugbetrieb verlief ab 10.00 Uhr (Ortszeit, 9.00 Uhr MESZ) aber wieder normal, wie eine Flughafen-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte. Demonstranten in Tel Aviv blockierten am Montag wichtige Straßen.
Esken will keine Personaldebatte um Scholz - Aufruf zu Geschlossenheit
Nach dem schwachen Abschneiden bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen will die Spitze der Bundes-SPD eine parteiinterne Personaldebatte um Bundeskanzler Olaf Scholz verhindern. "Olaf Scholz ist unser starker Bundeskanzler und er wird unser starker Kanzlerkandidat sein", sagte SPD-Chefin Saskia Esken nach einer Sitzung der Parteigremien am Montag in Berlin. Esken rief die eigene Partei - und auch die Ampel-Koalition - zur Geschlossenheit auf.
FDP macht Mitregieren in "Ampel" für ihre Wahlniederlage verantwortlich
Die FDP sieht den Hauptgrund für ihren Absturz bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen in ihrem Mitregieren in der Ampel-Koalition im Bund. "Die FDP befindet sich in der Defensive als Teil einer Koalition, die bei den Bürgern äußerst unbeliebt ist", sagte Parteichef Christian Lindner am Montag in Berlin. Eigene Fehler oder Versäumnisse sehen er sowie der Thüringer FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich nach eigenem Bekunden nicht.
Weidel beharrt auf AfD-Regierungsanspruch in Sachsen und Thüringen
Nach ihrem starken Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die AfD den Anspruch auf Regierungsbeteiligungen erhoben. "Der Wähler hat uns in Thüringen und Sachsen einen klaren Regierungsauftrag gegeben", sagte Co-Parteichefin Alice Weidel am Montag in Berlin. Dass die CDU in beiden Ländern eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hat, sei undemokratisch und widerspreche dem Wählerwillen.
BSW-Spitze besteht auf außenpolitischen Festlegungen künftiger Landesregierungen
Spitzenpolitikerinnen des Bündnisses Sahra Wagenknecht beharren darauf, dass sich künftige Landesregierungen mit BSW-Beteiligung bei außenpolitischen Themen festlegen müssen. "Es geht darum, dass die Landesregierung sich positioniert", sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin. Sie müsse etwa klarmachen, dass sie die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehne, sich mehr "diplomatische Initiativen" der Bundesregierung für ein Ende des Ukraine-Kriegs wünsche und Waffenlieferungen an Kiew "nicht in dieser Dimension" befürworte.
Zahl rechtsextremer Straftaten in Hessen auf Zehnjahreshoch gestiegen
Die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten in Hessen ist auf einen Höchststand im Zehnjahresvergleich gestiegen. Insgesamt gab es 1445 Delikte, wie das Landesinnenministerium in seinem am Montag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2023 mitteilte. 2022 waren es noch 394 Fälle weniger gewesen. Der Anstieg betrug 37 Prozent. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten stieg in dem Zeitraum auf 905 an.
Söder zu Kanzlerkandidatur bereit: "Würde mich nicht um Verantwortung drücken"
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich zur Kanzlerkandidatur für die Union bereit erklärt. "Für mich ist Ministerpräsident das schönste Amt, aber ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen", sagte Söder am Montag beim Volksfest Gillamoos im bayerischen Abensberg. Die bald bevorstehende Entscheidung werde zwischen ihm und CDU-Chef Friedrich Merz fallen.
Putin: Moskaus Offensive im Donbass nicht durch Kiews Vorstoß in Kursk aufzuhalten
Kiews Vorstoß in der russischen Region Kursk wird nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin Moskaus Offensive in der Ostukraine nicht aufhalten. "Ihr Kalkül war es, unsere Offensiv-Aktionen in wichtigen Teilen des Donbass zu stoppen", sagte Putin am Montag zum Beginn des neuen Schuljahres vor Schulkindern in Sibirien. Doch das Ergebnis sei "eindeutig". Der Feind habe sein "Hauptziel, unsere Offensive im Donbass zu stoppen, nicht erreicht".
Wahlergebnisse "bitter": Scholz ruft zu Bündnissen "ohne Rechtsextremisten" auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen dazu aufgerufen, keine Bündnisse mit der AfD einzugehen. "Alle demokratischen Parteien sind nun gefordert, stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu bilden", erklärte Scholz am Montag im Online-Netzwerk Facebook. An Ergebnisse wie für die AfD in den beiden Ländern "kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen."
Söder und Rhein attackieren nach Landtagswahlen Scholz und Ampelbündnis
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU), haben nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Ampelkoalition im Bund und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf attackiert. Söder sagte beim Volksfest Gillamoos im bayerischen Abensberg am Montag, die Wahlergebnisse müssten ein echter Weckruf sein. "Die Ampel hat nicht nur verloren, die Ampel ist eine rauchende Ruine."
Landtagswahlergebnis in Sachsen korrigiert: Je ein Sitz weniger für CDU und AfD
Die Landeswahlleitung in Sachsen hat das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl vom Sonntag korrigiert. CDU und AfD erhalten je einen Sitz weniger als zunächst angegeben, während SPD und Grünen jeweils ein Sitz mehr zusteht, wie Landeswahlleiter Martin Richter am Montag in Kamenz mitteilte. Grund sei ein Softwarefehler, in dessen Folge in der Nacht zum Montag eine "falsche Sitzzuteilung" veröffentlicht worden sei, hieß es.
Rechnungsverfahren: Wahlleiter überprüft Sitzverteilung nach Wahl in Sachsen
Der sächsische Landeswahlleiter Martin Richter überprüft nach der Landtagswahl vom Sonntag das Ergebnis zur Sitzverteilung im Landtag. Das Portal wahlrecht.de erklärte auf seiner Webseite, die Zahl der vom Landeswahlleiter errechneten Abgeordnetensitze passten nicht zu den im vorläufigen Ergebnis angegebenen Stimmenzahlen. "Der Sachverhalt wird geprüft", sagte eine Sprecherin der Landeswahlleitung in Kamenz am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Voigt zu Koalitionsfindung: "Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden"
Nach der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt zur Geduld bei der Regierungsbildung aufgerufen. Darüber werde "nicht über Nacht" entschieden, sagte Voigt am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Seine Partei habe den Auftrag, die Gespräche darüber zu führen. Erwartungen des möglichen Koalitionspartners BSW zu Verhandlungen über internationale Fragen wie die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland erteilte Voigt einen Dämpfer. "Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden", sagte er.
Kühnert kritisiert FDP: Geduldsfaden in SPD bei Ampel-Vorhaben wird dünner
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Umsetzung wichtiger Vorhaben der Sozialdemokraten in der Ampel-Koalition gefordert. So seien bei der Rentenreform "viele Versprechen noch nicht eingelöst", sagte er im Sender Phoenix am Montag. Er machte die FDP dafür verantwortlich.
Kretschmer zu Regierungsbildung in Sachsen: "Zuversichtlich, dass das gelingen kann"
Nach der Landtagswahl in Sachsen geht Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) optimistisch in Gespräche über eine Regierungsbildung. "Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen kann", sagte Kretschmer am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. "Aber das setzt voraus, dass man die eigene Partei und die eigene Person zurückstellt", sagte er weiter. "Ich bin dazu bereit." Im Deutschlandfunk sagte Kretschmer: "Ich möchte diesem Land eine stabile Regierung geben."