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SPD will Asylbewerbern mit Job Aufenthaltserlaubnis gewähren
Die SPD will Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit einer Arbeitsstelle eine Aufenthaltserlaubnis gewähren und fordert eine Rückkehr zu den Integrationskursen. Die SPD kämpfe "gegen die Kürzungen bei den Integrationskursen und für den Grundsatz: Wer hier arbeitet und sich integriert, darf nicht abgeschoben werden", sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Aller Fortschritt für gute Integration wird riskiert, wenn Menschen der Integrationskurs gestrichen wird und die Bleibeperspektive trotz Arbeit."
Shah-Sohn geht von baldigem "endgültigen Sieg" über islamische Führung im Iran aus
Angesichts der Angriffe Israels und der USA auf den Iran geht der Sohn des letzten iranischen Schahs, Reza Pahlavi, von einem baldigen Ende der Islamischen Republik aus. "Wir sind nahe an einem endgültigen Sieg", sagte Pahlavi, der in den USA im Exil lebt, am Samstag in einer im Internet veröffentlichten Video-Botschaft.
Trump: USA wollen mit Luftangriffen "Bedrohungen" durch den Iran ausschalten
US-Präsident Donald Trump hat die Luftangriffe gegen den Iran mit "Bedrohungen" durch die Islamische Republik begründet. "Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten haben große Kampfeinsätze im Iran begonnen", sagte Trump in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) in einer Ansprache. "Unser Ziel ist es, die amerikanische Bevölkerung zu verteidigen, indem wir die unmittelbaren Bedrohungen durch das iranische Regime ausschalten."
Kiesewetter: Angriff auf Iran ist berechtigt und hat "Aussicht auf Erfolg"
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält den Militärangriff auf den Iran für berechtigt. "Der Iran hintergeht seit Jahren das internationale Atomabkommen und vermittelt den Eindruck, militärische Nuklearmacht zu werden", sagte er dem Portal t-online am Samstag. Zugleich erkenne der Iran Israels Existenzrecht nicht an, sondern wolle das Land vernichten. "Der sorgfältig über Wochen geplante und begrenzte Militärschlag hat damit eine Berechtigung."
Israel meldet iranische Raketenangriffe und löst Luftalarm aus
Der Iran hat nach israelischen Angaben Raketen auf Israel abgefeuert. Die israelische Armee erklärte am Samstag, sie habe Raketen identifiziert, die aus dem Iran auf Israel abgefeuert worden seien, und in mehreren Regionen des Landes Luftalarm mit Sirenen und Handy-Warnmeldungen ausgelöst. Die Menschen wurden aufgefordert, Schutzräume aufzusuchen. Kurz darauf meldete die Armee eine zweite Angriffswelle auf Israel. Die Menschen sollten bis auf Weiteres in Schutzräumen bleiben. Über Jerusalem waren Explosionen zu hören, wie AFP-Journalisten berichteten.
Israel und USA greifen den Iran gemeinsam an - Explosionen in Teheran und weiteren Städten
Israel und die USA haben am Samstagmorgen gemeinsam Luftangriffe gegen den Iran gestartet. In Teheran und anderen iranischen Städten waren Explosionen zu hören, wie AFP-Reporter und iranische Medien berichteten. In Israel wurde landesweiter Alarm ausgelöst und der Luftraum gesperrt. Das israelische Verteidigungsministerium sprach von einem "Präventivschlag" gegen den Iran. Auch die US-Armee flog Luftangriffe. US-Präsident Donald Trump verkündete "große Kampfeinsätze" gegen den Iran.
Israel greift Iran mit "Präventivschlag" an
Israel hat den Iran am Samstagmorgen mit einem "Präventivschlag" angegriffen. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte "einen besonderen und sofortigen Ausnahmezustand für ganz" Israel, wie sein Ministerium in einer Erklärung mitteilte. In Jerusalem waren am Samstagmorgen Sirenen zu hören. Die Behörden sprachen von einem "äußerst ernsten" Alarm.
Trump unzufrieden mit Iran-Gesprächen - Vermittler Oman meldet "Durchbruch"
US-Präsident Donald Trump hat sich unzufrieden über die Verhandlungen mit dem Iran geäußert und seine Drohung mit einem Militäreinsatz aufrechterhalten. Er sei "nicht begeistert" über den Verlauf der Gespräche über ein neues Atomabkommen, sagte Trump am Freitag in Washington. Über einen möglichen Militäreinsatz sei aber noch nicht entschieden. Der Vermittler Oman sprach hingegen von einen "Durchbruch" in den Verhandlungen. Der Iran erklärte sich demnach zum Verzicht auf die Lagerung von angereichertem Uran bereit.
Argentinischer Kongress verabschiedet Mileis Arbeitsmarktreform
Der argentinische Kongress hat die umstrittene Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei gebilligt. Nach dem Abgeordnetenhaus gab am Freitag auch der Senat in der abschließenden Abstimmung grünes Licht für die Reform. "Historisch. Wir haben das Arbeitsrecht modernisiert", schrieb Milei im Onlinedienst X.
Mit Geldscheinen beladenes Militärflugzeug in Bolivien abgestürzt - 15 Todesopfer
In Bolivien ist am Freitag ein mit Geldscheinen beladenes Militärflugzeug abgestürzt. Mindestens 15 Menschen seien gestorben, teilte die Feuerwehr mit. Nach Angaben der Luftfahrtbehörde Naabol verunglückte die Transportmaschine bei der Landung auf dem Flughafen El Alto westlich der Hauptstadt La Paz.
Proteste und Streik: Dritter Jahrestag von schwerstem Zugunglück in Griechenland
In Griechenland wird am Samstag der Opfer des schwersten Zugunglücks in der Geschichte des Landes vor genau drei Jahren gedacht. Zudem sind Proteste mit zehntausenden Teilnehmern und ein Bahnstreik angekündigt, mit denen Gerechtigkeit für die Opfer gefordert werden soll. Am 28. Februar 2023 war in Tempi ein Passagierzug auf dem Weg von Athen nach Thessaloniki frontal mit einem Güterzug zusammengeprallt - 57 Menschen starben.
Trump äußert sich unzufrieden über Iran-Gespräche und lässt Militäreinsatz weiter offen
US-Präsident Donald Trump hat sich unzufrieden über die Verhandlungen mit dem Iran geäußert und seine Drohung mit einem Militäreinsatz aufrechterhalten. Er sei "nicht begeistert" über den Verlauf der Gespräche über ein neues Atomabkommen, sagte Trump am Freitag in Washington. Über einen möglichen Militäreinsatz sei aber noch nicht entschieden. Der Vermittler Oman sprach hingegen von einen "Durchbruch" bei den Verhandlungen. Der Iran habe sich zum Verzicht auf die Lagerung von angereichertem Uran bereit erklärt.
MEWA startet im kommenden April die erste Saudi Water Week, um die Zukunft des Wassersektors regional und global zu gestalten
MEWA startet im kommenden April die erste Saudi Water Week
Streit um KI fürs Pentagon: Trump verbannt Anthropic aus US-Behörden
Im Streit um die Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) für das US-Militär beendet Präsident Donald Trump die Zusammenarbeit seiner Regierung mit dem KI-Unternehmen Anthropic. Er wies am Freitag alle Bundesbehörden an, mit sofortiger Wirkung auf Anthropic-Anwendungen zu verzichten. Der Konzern um den Chatbot Claude hatte dem Pentagon die uneingeschränkte militärische Nutzung seiner Technologie verweigert.
Pipeline-Streit: Selenskyj und Fico einigen sich auf Treffen in der Ukraine
Im Streit um Öllieferungen aus Russland haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der slowakische Regierungschef Robert Fico ein Treffen vereinbart. Bei einem Telefonat lud Selenskyj Fico nach Angaben seines Büros in die Ukraine ein. Fico erklärte, er habe die Einladung angenommen. Ein Termin für das Treffen wurde zunächst nicht genannt. Die Slowakei ist von russischen Ölimporten abhängig und wirft der Ukraine vor, Reparaturen an der Druschba-Pipeline zu verzögern, durch die russisches Öl über ukrainisches Territorium Richtung Slowakei und Ungarn geleitet wird.
Trump unzufrieden mit Iran-Gesprächen: US-Militäreinsatz weiter offen
US-Präsident Donald Trump hat sich unzufrieden über die Verhandlungen mit dem Iran geäußert. Er sei "nicht begeistert" über den Verlauf der Gespräche über ein neues Atomabkommen, sagte Trump am Freitag in Washington. Über einen möglichen Militäreinsatz sei aber noch nicht entschieden.
US-Präsident Trump erwägt "freundliche Übernahme" Kubas
Inmitten verschärfter Spannungen zwischen Washington und Havanna hat US-Präsident Donald Trump eine "freundliche Übernahme" des kommunistisch regierten Kubas ins Spiel gebracht. "Sie haben kein Geld, sie haben momentan überhaupt nichts. Aber sie sprechen mit uns, und vielleicht werden wir eine freundliche Übernahme Kubas vornehmen", sagte Trump am Freitag vor Journalisten im Weißen Haus. Was genau er damit meinte, erklärte der US-Präsident nicht.
Iran-Krise: USA ziehen Personal aus Israel ab - Deutschland rät "dringend" von Reisen ab
Nach wiederholten Angriffsdrohungen von Präsident Donald Trump gegen den Iran hat die US-Regierung ihren Botschaftsmitarbeitern in Israel die umgehende Ausreise nahegelegt. Nicht dringend benötigte Mitarbeiter und ihre Familien "sollten erwägen, Israel zu verlassen, solange noch Linienflüge verfügbar sind", erklärte die Botschaft am Freitag. Das Auswärtige Amt in Berlin riet "dringend" von Reisen nach Israel ab. Großbritannien verkündete den Abzug seines gesamten Botschaftspersonals aus dem Iran und die Verlegung von Teilen des Personals aus Tel Aviv wegen "regionaler Spannungen".
Auswärtiges Amt rät "dringend" von Reisen nach Israel ab
Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran rät die Bundesregierung "dringend" von Reisen nach Israel ab. Einen entsprechenden Reise- und Sicherheitshinweis verbreitete das Auswärtige Amt am Freitagabend. "Von Reisen nach Israel sowie nach Ostjerusalem wird dringend abgeraten", heißt es darin.
Epstein-Skandal: Ex-Präsident Bill Clinton bestreitet Fehler
Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat eine Verwicklung in den Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bestritten. "Ich habe nichts gesehen, und ich habe nichts falsch gemacht", sagte Clinton am Freitag bei einer Anhörung durch Kongressabgeordnete in Chappaqua im Bundesstaat New York. Er wolle zur Wahrheitsfindung beitragen, denn niemand stehe über dem Gesetz - "vor allem Präsidenten" nicht, betonte Clinton in seiner im Onlinedienst X veröffentlichten Erklärung.
Nach Koalitionsbruch mit BSW: Brandenburg steht vor neuer rot-schwarzer Regierung
Knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition steht Brandenburg vor einer neuen rot-schwarzen Regierung. SPD und CDU wollen am Mittwoch in Potsdam ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorstellen, wie SPD-Generalsekretär Kurt Fischer am Freitag bestätigte. Nach AFP-Informationen schlossen beide Parteien die inhaltlichen Gespräche über die künftige Zusammenarbeit ab. Die neue Koalition war nötig geworden, weil das Bündnis aus SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Anfang Januar zerbrochen war.
SPD und CDU in Brandenburg einigen sich auf Koalitionsvertrag
SPD und CDU in Brandenburg haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und damit die Weichen für eine neue gemeinsame Regierung gestellt. Beide Parteien wollen den ausgehandelten Vertrag am Mittwoch in Potsdam vorstellen, wie SPD-Generalsekretär Kurt Fischer am Freitag bestätigte. Die neue Koalition war nötig geworden, weil das Bündnis aus SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Dezember zerbrochen war.
Zahl der minderjährigen Soldaten bei Bundeswehr 2025 auf Rekordhoch
Bei der Bundeswehr waren im vergangenen Jahr so viele Soldatinnen und Soldaten bei Dienstantritt minderjährig wie noch nie zuvor. Insgesamt waren 3131 Rekrutinnen und Rekruten 17 Jahre alt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Dies sind fast tausend Minderjährige mehr als 2024.
"Bild": Abgeordneten-Diäten steigen um knapp 500 Euro
Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli 2026 voraussichtlich um knapp 500 Euro. Wie die "Bild"-Zeitung am Freitag berichtete, steigen die Gehälter der Parlamentarier zur Jahresmitte um 4,2 Prozent. Das entspreche einem Plus um 497 Euro im Monat. Die Bundestagspressestelle erklärte dazu, die genannte Steigerung von 497 Euro sei korrekt - vorausgesetzt, dass die Gehälter tatsächlich um 4,2 Prozent gestiegen sind.
Mutmaßlich russische Drohne nahe Flugzeugträger: Frankreich kritisiert mögliche "Provokation"
Nach der Sichtung einer mutmaßlich russischen Drohne nahe eines französischen Flugzeugträgers hat Paris den Vorfall als mögliche "Provokation" eingeordnet. Es wäre eine "lächerliche Provokation", falls die gesichtete Drohne wirklich russischer Herkunft sei, erklärte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot am Freitag an Bord des betroffenen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle". Zuvor hatte der Kreml entsprechende Vorwürfe von schwedischer Seite als "absurd" zurückgewiesen.
Iran-Krise: USA legen Botschaftsmitarbeitern in Israel die Ausreise nahe
Angesichts eines möglichen US-Angriffs auf den Iran hat Washington Botschaftsmitarbeitern in Israel die Ausreise nahegelegt. Nicht dringend benötigte Mitarbeiter und ihre Familien "sollten erwägen, Israel zu verlassen, solange noch Linienflüge verfügbar sind", erklärte die Botschaft am Freitag. Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach indirekten Atomgesprächen zwischen den USA und dem Iran, sie bestärkte die Furcht vor einer Eskalation.
Pipeline-Streit: Selenskyj lädt slowakischen Regierungschef Fico in die Ukraine ein
Im Konflikt um Energielieferungen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den slowakischen Regierungschef Robert Fico bei einem gemeinsamen Telefonat in sein Land eingeladen. Fico könne bei einem Besuch in der Ukraine mit Selenskyj "alle Themen besprechen", teilte das Büro des Präsidenten am Freitag mit. Die Slowakei ist von russischen Ölimporten abhängig und wirft der Ukraine vor, Reparaturen an der für die Importe notwendigen Druschba-Pipeline zu verzögern.
Festakt für belarussische Oppositionelle: Karlspreis wird nachträglich überreicht
Die im Dezember in Belarus aus der Haft entlassene Oppositionelle Maria Kolesnikowa bekommt in etwa zwei Wochen den ihr 2022 verliehenen Internationalen Karlspreis nachträglich überreicht. Am 14. März sei ein Festakt im Krönungssaal des Aachener Rathauses geplant, erklärte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen am Freitag. Kolesnikowa nehme die damals in Abwesenheit verliehene Auszeichnung persönlich entgegen.
Pakistan bombardiert Kabul und erklärt afghanischen Taliban "offenen Krieg"
Pakistan hat am Freitag Ziele in der afghanischen Hauptstadt Kabul und in Kandahar bombardiert und der Taliban-Regierung einen "offenen Krieg" erklärt. "Unsere Geduld ist am Ende", erklärte der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif unter Bezug auf tödliche Gefechte und Anschläge in den vergangenen Monaten. "Jetzt herrscht offener Krieg zwischen uns und Euch", hob er hervor. Der Iran bot seine Vermittlung an, China und Großbritannien riefen die Konfliktsparteien zur Deeskalation auf.
Schlappe für Starmer: Labour verliert in Hochburg Manchester gegen die Grünen
Die Labour-Partei des britischen Regierungschefs Keir Starmer hat bei einer Nachwahl in ihrer traditionellen Hochburg Manchester eine Niederlage kassiert, der Premierminister will trotzdem im Amt bleiben. Das Ergebnis sei zwar "enttäuschend" und er könne die "Frustration" der Wähler verstehen, erklärte Starmer am Freitag. Angesichts des steigenden Drucks auf ihn betonte Starmer aber: "Ich werde weiter für diese Menschen kämpfen, so lange ich atme."
Tarifverhandlungen für hessische Landesangestellte begonnen
In Wiesbaden hat am Freitag die Tarifrunde für die rund 58.000 angestellten Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen begonnen. Zum Auftakt tauschten beide Seiten ihre Forderungen und Erwartungen aus, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Verdi und weitere hessische Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld, mindestens aber 300 Euro mehr im Monat.
Vor Merz-Treffen mit Trump: Bundesregierung erwartet "Klarheit" bei Zöllen
Vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump in Washington hat die Bundesregierung die USA aufgerufen, die bisherigen Vereinbarungen mit der EU in der Zollpolitik einzuhalten. Deutschland erwarte "Klarheit über die nächsten Schritte von der US-Regierung", sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung wolle "weiterhin am EU-US-Zolldeal festhalten". Merz werde seine Position vor der Reise mit den EU-Partnern abstimmen.