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CDU, BSW und SPD in Thüringen stellen ausgehandelten Koalitionsvertrag vor
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wollen die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD am Freitag (14.00 Uhr) in Erfurt den von ihnen ausgehandelten Koalitionsvertrag vorstellen. Die Arbeiten an dem Papier wurden zu Beginn dieser Woche bei einer Klausurtagung abgeschlossen. Konkrete Inhalte wurden bisher noch nicht bekannt. Die drei Parteien planen im neuen Landtag eine Minderheitsregierung, der eine Stimme zur Mehrheit fehlt.
Trump nominiert Verbündete Pam Bondi als US-Justizministerin
Nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Matt Gaetz hat der designierte US-Präsident Donald Trump mit Pam Bondi eine weitere treue Verbündete für das Amt der Justizministerin nominiert. Er sei "stolz", die frühere Generalstaatsanwältin des Bundesstaates Florida "als nächste Justizministerin der Vereinigten Staaten anzukündigen", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Die 59-jährige Bondi gehörte zu dem Anwaltsteam, das Trump in seinem ersten Amtsenthebungsverfahren im Senat vertrat.
Nach Pistorius-Verzicht: Esken und Miersch rufen SPD zu Geschlossenheit auf
Nach dem Verzicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf die Kanzlerkandidatur der SPD haben Parteichefin Saskia Esken und Generalsekretär Matthias Miersch die Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. "Die Entscheidung von Boris Pistorius ist souverän und ein großes Zeichen der Solidarität zur SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz", sagte Esken der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wir haben große Herausforderungen vor uns, die wir nur gemeinsam und mit einer geschlossenen SPD bewältigen können", fügte sie hinzu.
Brasilianische Polizei fordert Anklage gegen Bolsonaro wegen Putschversuchs
Die brasilianische Polizei hat eine Anklageerhebung gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen mutmaßlichen Putschversuchs gegen dessen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva gefordert. Bolsonaro und 36 weitere Verdächtige hätten einen "gewaltsamen Umsturz des demokratischen Staates" geplant, hieß es am Donnerstag in einem Ermittlungsbericht der Bundespolizei. Eine "kriminelle Organisation" habe 2022 auf "koordinierte Art und Weise" versucht, den damaligen Präsidenten Bolsonaro im Amt zu halten.
Pistorius: Scholz hat "reelle Chance" im Wahlkampf
Nach dem Ausschluss einer eigenen SPD-Kanzlerkandidatur hat sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zuversichtlich gezeigt, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die Bundestagswahl gewinnen kann. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit Olaf eine reelle Chance haben", sagte Pistorius am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal". Dies gelte aber nur dann, "wenn wir als Partei geschlossen sind".
Diplomaten: IAEA-Gouverneursrat beschließt Atom-Resolution gegen den Iran
Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Diplomatenangaben eine unter anderem von Deutschland eingebrachte Resolution gegen den Iran verabschiedet. Sie sei mit den Stimmen von 19 der 35 Mitgliedsstaaten des Gouverneursrat gebilligt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. Unter anderem hätten Russland und China dagegen gestimmt - mehrere Länder enthielten sich.
Polizisten bei Demonstration gegen Sozialabbau in Dresden verletzt
Bei einer Demonstration gegen geplante Sozialkürzungen sind in Dresden sieben Polizisten verletzt worden. Die Beamten seien aus einer Gruppe von etwa 30 Vermummten tätlich angegriffen worden, teilte am Donnerstagabend die Polizei der sächsischen Landeshauptstadt mit. Die Demonstration stand unter dem Motto "Kürzungen? Nicht mit uns!" An den Protesten nahmen laut Polizei mehr als 2000 Menschen statt, die meisten von ihnen demonstrierten friedlich.
Pistorius schließt SPD-Kanzlerkandidatur aus und stellt sich hinter Scholz
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Amtsinhaber Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Scholz sei "der richtige Kanzlerkandidat".
Mindestens 22 Tote bei israelischen Luftangriffen im Ostlibanon
Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele im Ostlibanon sind laut libanesischem Gesundheitsministerium mindestens 22 Menschen getötet worden. Die Angriffe vom Donnerstag trafen demnach fünf Gebiete in der Region der Stadt Baalbek. Eine vorherige Evakuierungsaufforderung durch die israelische Armee gab es nicht.
Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an und stellt sich hinter Scholz
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.
Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend auf dem Youtube-Kanal der SPD veröffentlichten Video . Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.
Schlappe für Trump: Kandidat Gaetz verzichtet auf Posten des Justizministers
Erste Schlappe für den designierten US-Präsidenten Donald Trump: Der von ihm für das Amt des Justizministers nominierte Rechtsaußen-Politiker Matt Gaetz hat seinen Verzicht auf den Posten erklärt. "Wir haben keine Zeit für einen unnötigen langen Streit in Washington", schrieb der 42-Jährige am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Nominierung des Trump-Gefolgsmanns als Justizminister hatte vom ersten Tag an für heftige Kritik gesorgt.
Wegen Trump: Chef der US-Börsenaufsicht tritt im Januar zurück
Der Vorsitzende der US-Börsenaufsicht SEC, Gary Gensler, hat den Rücktritt von seinem Posten für Januar angekündigt. Gensler werde am 20. Januar, dem Tag der Vereidigung des designierten Präsidenten Donald Trump, sein Amt aufgeben, teilte die SEC am Donnerstag mit. Der 67-Jährige kommt damit einer Entlassung durch Trump zuvor.
Klarer Sieg der Präsidenten-Partei bei Parlamentswahl im Senegal
Im Senegal hat die Partei von Präsident Bassirou Diomaye Faye die Parlamentswahl klar gewonnen. Die Pastef-Partei konnte laut den am Donnerstag veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen 130 der 165 Abgeordnetenmandate und damit mehr als drei Viertel der Sitze erringen. Die Partei hatte zuvor den Wahlsieg bereits für sich reklamiert.
Von Trump nominierter Kandidat Gaetz verzichtet auf Justizministerposten
Gut eine Woche nach seiner Nominierung hat der umstrittene Kandidat für das Amt des Justizministers in den USA, Matt Gaetz, seinen Verzicht auf den Posten erklärt. "Wir haben keine Zeit für einen unnötigen langen Streit in Washington", erklärte Gaetz am Donnerstag im Onlinedienst X. Deshalb ziehe er sich zurück und stehe für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung.
Putin: Ukraine-Konflikt hat nun "Elemente eines globalen Charakters"
Mit dem Einsatz von westlichen Raketen gegen russisches Territorium hat der Ukraine-Konflikt nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin "Elemente eines globalen Charakters" erhalten. Verantwortlich seien die westlichen Staaten, die den Einsatz von US- und europäischen Raketen auf russischem Boden autorisiert hätten, sagte Putin am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache. Moskau habe das Recht, seine "Waffen gegen Militäreinrichtungen jener Länder einzusetzen, die erlauben, dass ihre Waffen gegen unsere Einrichtungen eingesetzt werden", sagte Putin.
"Komplett bescheuert": Macron kritisiert Entlassung von Regierungschef in Haiti
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich laut einem Online-Video höchst undiplomatisch zur Entlassung von Regierungschef Garry Conille im Krisenstaat Haiti geäußert. Diese Entscheidung sei "schrecklich gewesen", sagte Macron in dem in Online-Medien veröffentlichten Video und fügte hinzu: "Die sind komplett bescheuert, sie hätten ihn nie entlassen dürfen, der Ministerpräsident war wunderbar."
IStGH erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant sowie Hamas-Militärchef Deif
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie Hamas-Militärchef Mohammed Deif erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen, wie das in Den Haag ansässige Gericht am Donnerstag mitteilte. Netanjahu wies den Haftbefehl gegen ihn als "absurd" zurück. Während die US-Regierung die Entscheidung scharf verurteilte, rief der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell alle EU-Staaten dazu auf, "die Gerichtsentscheidung umzusetzen".
"SZ": Linke prüft Klage gegen RTL wegen Ausschluss aus TV-Duellen
Die Linkspartei prüft nach einem Pressebericht eine Klage gegen den Sender RTL, weil sie bei drei angekündigten TV-Duellen zur Bundestagswahl nicht berücksichtigt wurde. "Die einzige Partei aus dem linken Spektrum von der Diskussion auszuschließen, untergräbt die Demokratie", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Dies diene offenbar dazu, "eine vereinheitlichte Meinung der Anwesenden herzustellen".
Litauen: Sozialdemokrat Paluckas zum neuen Regierungschef ernannt
Knapp vier Wochen nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Litauen hat das Land mit Gintautas Paluckas einen neuen Regierungschef. Präsident Gitanas Nauseda ernannte den 45-jährigen Sozialdemokraten am Donnerstag zum neuen Ministerpräsidenten. Zuvor war Paluckas bereits vom Parlament in Vilnius im Amt bestätigt worden.
Spaniens Regierungschef Sánchez empfängt palästinensischen Amtskollegen Mustafa
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und sein palästinensischer Amtskollege Mohammed Mustafa haben am Donnerstag in Madrid eine Vertiefung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Ziel des Besuchs Mustafas sei es, die Anerkennung von "Palästinas Staatlichkeit auf internationaler Ebene" zu fördern, teilte die spanische Regierung mit. Madrid forderte weitere Länder dazu auf, seinem Beispiel und dem Beispiel Irlands, Norwegens und Sloweniens zu folgen. Alle vier Länder haben einen palästinensischen Staat anerkannt.
Verhandlungen über Waffenruhe im Libanon inmitten anhaltenden Beschusses
In Nahost sind die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah trotz anhaltender Kämpfe weitergegangen. Der US-Sondergesandte Amos Hochstein werde dazu auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu treffen, teilte dessen Büro am Donnerstag mit. Derweil wurde der gegenseitige Beschuss unvermindert fortgesetzt: In der Küstenstadt Nahariya meldeten israelische Rettungsdienste einen Toten. Im Libanon nahm die israelische Armee Hisbollah-Ziele in Beirut und im Süden des Landes ins Visier.
Borrell: Haftbefehl gegen Netanjahu für EU-Länder "verpflichtend"
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat alle Mitgliedsländer aufgerufen, den internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und andere Verantwortliche zu achten. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag sei rechtsverbindlich, sagte Borrell am Donnerstag in der jordanischen Hauptstadt Ammann. Alle EU-Staaten seien als Vertragsparteien "verpflichtet, die Gerichtsentscheidung umzusetzen".
BSG: Bei möglichem Elternunterhalt müssen Kinder zunächst nur Einkommen offenlegen
Vermuten Sozialhilfeträger, dass volljährige Kinder einen Beitrag zu den Pflegekosten ihrer Eltern leisten müssen, darf die Behörde zunächst nur nach dem Einkommen fragen. Weitere Auskünfte müssen die Kinder erst später und nur dann erteilen, wenn das Bruttoeinkommen über hunderttausend Euro pro Jahr liegt, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az. B 8 SO 5/23 R)
SPD-Kanzlerkandidatur: Forderungen nach schnellem Ende der Debatte um Scholz
In der SPD mehren sich die Forderungen an die Parteiführung nach einer raschen Entscheidung in der Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie weitere sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete verlangten am Donnerstag eine möglichst baldige Festlegung - und zwar auf Amtsinhaber Olaf Scholz. Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) forderte schnell Klarheit, vermied aber eine ausdrückliche Festlegung auf Scholz oder Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Kiew wirft Moskau erstmaligen Angriff mit Interkontinentalrakete auf die Ukraine vor
Bei Angriffen auf die Ukraine am Donnerstag soll Russland laut Angaben aus Kiew erstmals seit Beginn seines Angriffskriegs eine Interkontinentalrakete eingesetzt haben. Eine solche Rakete sei am Morgen auf die Stadt Dnipro abgefeuert worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Moskau wollte diese ukrainischen Vorwürfe nicht kommentieren. Sollte sich der Einsatz der Interkontinentalrakete bestätigen, wäre dies eine deutliche Eskalation des Konflikts.
Parlament in Litauen bestätigt neuen sozialdemokratischen Regierungschef Paluckas
Knapp vier Wochen nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Litauen ist der designierte Ministerpräsident Gintautas Paluckas am Donnerstag vom Parlament in Vilnius bestätigt worden. Präsident Gitanas Nauseda wird den 45-Jährigen im Laufe des Tages zum Regierungschef ernennen. Anschließend hat Paluckas rund zwei Wochen Zeit zur Regierungsbildung.
IStGH erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und Hamas-Militärchef Deif
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie den Militärchef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Der Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant sei am Donnerstag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ergangen, die im Zeitraum vom 8. Oktober 2023 bis mindestens 20. Mai 2024 begangen worden seien, teilte das Tribunal mit Sitz im niederländischen Den Haag mit. In einer weiteren Mitteilung hieß es, auch gegen Deif sei Haftbefehl erlassen worden.
Live-Anruf: Russische Sprecherin soll Raketenangriff in Ukraine nicht kommentieren
Nach Berichten über den Einsatz einer russischen Interkontinentalrakete gegen die Ukraine hat die Sprecherin des Moskauer Außenministeriums inmitten einer live übertragenen Pressekonferenz die Anordnung erhalten, den Vorfall nicht zu kommentieren. Maria Sacharowa erhielt am Donnerstag während des Briefings einen Anruf, in dem sie eine männliche Stimme aufforderte, "keinen Kommentar" zu dem Angriff "ballistischer Raketen" auf das Zentrum der ukrainischen Stadt Dnipro abzugeben. Laut Kiew war dabei eine Interkontinentalrakete zum Einsatz gekommen.
Frau bei Durchsuchungen wegen nach Russland verkaufter Luxusautos festgenommen
Bei einer Durchsuchung wegen nach Russland verkaufter Luxusautos in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist eine Frau festgenommen worden. Sie soll 30 Luxusautos trotz des bestehenden Ausfuhrembargos nach Russland verkauft und dort hin gebracht haben, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Der Geschäftsführerin eines Autohandels werden außenwirtschaftliche Verstöße und Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck im Alter von 96 Jahren gestorben
Die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ist tot. Sie starb am Mittwoch im Alter von 96 Jahren, wie ihr Rechtsanwalt Wolfram Nahrath der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag bestätigte. Weitere Angaben machte er nicht. Medien zufolge hatten seit Mittwochabend zahlreiche der rechtsextremistischen Szene zuzurechnende Accounts in sozialen Medien über Haverbecks Tod berichtet.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach zieht sich von Amt zurück
Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zieht sich von seinem Amt zurück. Einer künftigen Landesregierung stehe er nicht mehr zur Verfügung, teilte er am Donnerstag in Potsdam mit. Steinbach begründete den Schritt mit der Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). SPD und BSW führen derzeit Koalitionsverhandlungen und wollen gemeinsam die künftige Landesregierung in Brandenburg stellen.