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Wagenknecht fordert "Expertenregierung" für Deutschland nach der Wahl
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert nach der Bundestagswahl eine Expertenregierung für Deutschland. Gebraucht werde ein "Kompetenz-Kabinett", schreibt Wagenknecht in einem Forderungspapier, das AFP am Dienstag vorlag. Diese Regierung solle "aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten" bestehen, "denen es nicht um ihre Anschlussverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht". Nur so könne Vertrauen in den Staat und eine funktionierende Demokratie wiederhergestellt werden.
CDU zieht mit Slogan "Wieder nach vorne" in den Wahlkampf
Die CDU und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz ziehen mit dem Slogan "Wieder nach vorne" in den Bundestagswahlkampf. "Es geht los! Die CDU ist im Wahlkampf", schrieb CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Dienstag an die CDU-Verbände auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Optisch flankiert wird der "Wieder nach vorne"-Slogan durch einen Deutschland-Umriss in den Farben der Bundesflagge Schwarz, Rot und Gold.
Vor Neuwahl: AfD hält im Januar zweitägigen Parteitag ab
Die AfD hält vor der vorgezogenen Neuwahl des Bundestages einen zweitägigen Parteitag ab. Bei dem Konvent am 11. und 12. Januar soll Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel als erste Kanzlerkandidatin der AfD offiziell gewählt werden, sagte ein Parteisprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zudem soll das Wahlprogramm verabschiedet werden.
Bundesverfassungsgericht: Betreute müssen für Zwangsbehandlung nicht immer in Klinik
Betreute Menschen müssen nicht in jedem Fall stationär ins Krankenhaus, wenn sie zwangsweise medizinisch behandelt werden müssen. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist zum Teil mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Ausnahmen sind demnach in bestimmten Fällen möglich. (Az. 1 BvL 1/24)
Heusgen warnt vor Wahlkampf mit Ängsten vor Eskalation des Ukraine-Kriegs
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat davor gewarnt, mit der Angst der Deutschen vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs Wahlkampf zu machen. Der russische Staatschef Wladimir Putin versuche, mit Propaganda und Drohungen etwa mit dem Einsatz von Atomwaffen die Unterstützer der Ukraine "einzuschüchtern", sagte Heusgen am Dienstag im Deutschlandfunk. Deutschland sei "mit das erste Ziel dieser Propaganda".
Pariser Bürgermeisterin Hidalgo will nach zwei Mandaten nicht mehr antreten
Die für ihren Kampf gegen Autoverkehr und Luftverschmutzung bekannte Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo will bei der nächsten Kommunalwahl 2026 nicht wieder antreten. "Ich war immer überzeugt, dass zwei Mandate reichen, um tiefgreifende Veränderungen durchzusetzen", sagte die Sozialistin der Zeitung "Le Monde" vom Dienstag. Sie wolle aber weiter in der Politik bleiben und sich für die Reform ihrer eigenen Partei engagieren.
Zukunft der Atomkraft in Deutschland: CDU-Generalsekretär widerspricht Merkel
In der Frage einer möglichen Rückkehr Deutschlands zur Nutzung der Atomenergie widerspricht die heutige CDU-Führung der früheren Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese schreibt in ihren am Dienstag erschienen Memoiren: "Ich kann Deutschland auch für die Zukunft nicht empfehlen, wieder in die Nutzung der Kernenergie einzusteigen. Wir können die Klimaziele auch ohne die Kernenergie erreichen, technologisch erfolgreich sein und damit auch anderen Ländern der Erde Mut machen."
Umfragen: SPD verliert leicht - Mehrheit würde FDP-Aus im Bundestag nicht bedauern
Nach der teils öffentlich ausgetragenen Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten hat die SPD einer Umfrage zufolge an Zuspruch bei den Wählerinnen und Wählern verloren. Laut einer am Dienstag in der "Bild"-Zeitung veröffentlichten Insa-Erhebung liegen die Sozialdemokraten noch bei 15 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Vor der SPD liegen weiterhin die Union (32,5 Prozent) und die AfD (19,5 Prozent), die jeweils einen halben Punkt hinzugewannen.
Mehrere Sicherheitskräfte bei Protesten von Khan-Anhängern in Islamabad getötet
Anhänger des inhaftierten pakistanischen Ex-Regierungschefs Imran Khan haben bei gewaltsamen Protesten für dessen Freilassung nach Regierungsangaben mehrere Sicherheitskräfte getötet. Innenminister Mohsin Naqvi erklärte, auf einer ins Regierungsviertel in Islamabad führenden Straße hätten "Schurken" am Dienstag vier Mitglieder einer paramilitärischen Gruppe getötet. Regierungschef Shehbaz Sharif sagte, die Sicherheitskräfte seien "von einem Fahrzeug überfahren" worden.
Kreise: Israels Sicherheitskabinett will über Feuerpause im Libanon entscheiden
Im Konflikt zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon verdichten sich die Anzeichen für eine möglicherweise bevorstehende Einigung auf eine Waffenruhe. Das israelische Sicherheitskabinett wolle am Dienstag über eine Vereinbarung über eine Feuerpause entscheiden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus israelischen Regierungskreisen. Aus Washington hieß es, eine Einigung sei "nahe". Die französische Präsidentschaft sprach von "bedeutenden Fortschritten".
Vom Leben in der DDR bis zum Verhältnis zu Putin: Merkels Memoiren erscheinen
Viele Einzelheiten aus den Memoiren von Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind bereits bekannt geworden - nun erscheint das Buch: Am Dienstag kommt das Werk mit dem Titel "Freiheit" heraus, und zwar in mehr als 30 Ländern und zahlreichen Sprachen gleichzeitig. Am Abend (19.00 Uhr) stellt Merkel ihre Erinnerungen bei einer Veranstaltung im Deutschen Theater in Berlin vor, die auch per Livestream verfolgt werden kann.
Kirgistans Präsident Dschaparow besucht Berlin - Treffen mit Steinmeier und Scholz
Der kirgisische Präsident Sadir Dschaparow kommt am Dienstag nach Berlin. Er trifft am Vormittag (11.00 Uhr) zunächst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Dschaparow mit militärischen Ehren empfängt. Am Nachmittag (15.00 Uhr) ist ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt geplant. Eine Pressekonferenz ist nicht vorgesehen.
Nato-Ukraine-Rat tagt nach Einsatz von neuer russischer Rakete
Wenige Tage nach dem erstmaligen Einsatz einer neuartigen russischen Mittelstreckenrakete im Angriffskrieg gegen die Ukraine tagt am Dienstag in Brüssel der Nato-Ukraine-Rat. Die kurzfristig anberaumte Sitzung auf Ebene der Botschafter hatte Kiew beantragt, nachdem die russische Armee die neue Rakete namens "Oreschnik" am Donnerstag auf die ukrainische Großstadt Dnipro abgefeuert hatte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine internationale Reaktion auf den Einsatz der neuartigen Waffe.
Ultraorthodoxe nehmen in Israel Abschied von in Emiraten getötetem Rabbiner
Hunderte ultraorthodoxe Juden haben am Montagabend in Israel Abschied von dem in den Vereinigten Arabischen Emiraten ermordeten Rabbiner Zvi Kogan genommen. "Wieso musstest du so früh gehen?", fragte der Vater des Toten, Alexander Kogan, am Montag mit tränenerstickter Stimme an dessen Sarg im zentralisraelischen Kfar Chabad. Der Leichnam war kurz zuvor in die Heimat des Rabbiners überführt worden. "Zvi war unschuldig, und so kommt er im Himmel an", sagte sein Vater, der ebenfalls Rabbiner ist, weiter.
US-Präsident Biden wird Amtseinführung seines Nachfolgers Trump beiwohnen
Der scheidende US-Präsident Joe Biden wird der Amtseinführung seines Nachfolgers Donald Trump am 20. Januar in Washington beiwohnen. "Der Präsident hat versprochen, dass er an der Amtseinführung des Wahlsiegers teilnehmen wird", sagte Bidens stellvertretender Sprecher Andrew Bates am Montag.
Triumph für Trump: Zwei Strafverfahren werden nicht weiter verfolgt
Justiz-Triumph für Donald Trump drei Wochen nach seinem Wahlsieg: Die beiden Strafverfahren auf Bundesebene gegen den designierten US-Präsidenten wegen Wahlmanipulation und mutmaßlich illegaler Lagerung von Geheimdokumenten sind seit Montag eingestellt. Sonderermittler Jack Smith erklärte zur Begründung, dies entspreche der üblichen Praxis des Justizministeriums, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen. Der Rechtspopulist Trump tritt am 20. Januar seine zweite Amtszeit als Präsident an.
Triumph für Trump: Zwei Strafverfahren sollen nicht weiter verfolgt werden
Juristischer Triumph für Donald Trump drei Wochen nach seinem Wahlsieg: Die beiden Strafverfahren auf Bundesebene gegen den designierten US-Präsidenten wegen Wahlmanipulation und mutmaßlich illegaler Lagerung von Geheimdokumenten sollen auf Ersuchen des Sonderermittlers Jack Smith fallen gelassen werden. Smith argumentierte am Montag, dies entspreche der üblichen Praxis des Justizministeriums, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen. Der Rechtspopulist Trump tritt am 20. Januar seine zweite Amtszeit als Präsident an.
US-Sonderermittler will auch Trumps Dokumentenaffäre nicht weiter verfolgen
Der von der US-Regierung eingesetzte Sonderermittler Jack Smith will auch das Strafverfahren gegen Donald Trump wegen der mutmaßlich illegalen Lagerung geheimer Regierungsdokumente nicht weiter verfolgen. Smith teilte am Montag mit, er werde seinen Berufungsantrag gegen die Entscheidung einer Richterin im Bundesstaat Florida zurückziehen, die eine Einstellung des Verfahrens angeordnet hatte.
Ein Toter bei Absturz von DHL-Maschine in Litauen - Ursache unklar
Ein Frachtflugzeug des deutschen Paketdienstleisters DHL ist in Litauen abgestürzt - ein Besatzungsmitlied kam ums Leben, die anderen drei wurden verletzt. Laut DHL war die aus Leipzig kommende Maschine am frühen Montagmorgen bei einer Notlandung rund einen Kilometer vor dem Flughafen der Hauptstadt Vilnius verunglückt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von der Möglichkeit eines Sabotageakts, auch die litauischen Behörden schlossen einen terroristischen Hintergrund nicht aus.
Sonderermittler für Einstellung des Trump-Verfahrens wegen Wahlmanipulation
Der von der US-Regierung eingesetzte Sonderermittler Jack Smith hat sich für die Einstellung des Verfahrens wegen versuchter Wahlmanipulation gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. In einer Eingabe an die zuständige Bundesrichterin argumentierte Smith am Montag, ein solches Vorgehen entspreche der üblichen Praxis des Justizministeriums, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen.
Trump-Berater Elon Musk hält die Produktion von Kampfflugzeugen für überflüssig
Der für den designierten US-Präsidenten Donald Trump als Berater berufene Hightech-Milliardär Elon Musk hält den Bau moderner Kampfflugzeuge für sinnlos. "Bemannte Kampfflugzeuge sind im Zeitalter der Drohnen ohnehin überflüssig. Dadurch werden nur Piloten getötet", schrieb der Chef des Raumfahrtunternehmens SpaceX am Montag in seinem Onlinedienst X.
Kreise: Israels Sicherheitskabinett entscheidet Dienstag über Feuerpause im Libanon
Das israelische Sicherheitskabinett will nach Angaben aus Regierungskreisen am Dienstagabend über eine mögliche Waffenruhe im Konflikt mit der libanesischen Hisbollah-Miliz entscheiden. Das Sicherheitskabinett werde dann über einen "Waffenruhe-Deal" für den Libanon entscheiden, sagte ein israelischer Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Russischer Sicherheitsratschef Schoigu besucht Taliban-Regierung in Kabul
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, hat in Afghanistan Vertreter der Taliban-Regierung getroffen. Schoigu versicherte in Kabul bei einem Treffen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Taliban-Regierung für Wirtschaft, Abdul Ghani Baradar, dass Moskau die Taliban bald von seiner Liste verbotener Organisationen streichen werde, erklärte Baradars Büro im Onlinedienst X.
Präsidentenwahl in Rumänien: Rechtsradikaler in erster Runde überraschend vorn
Völlig überraschend ist in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu auf dem ersten Platz gelandet - ein Ergebnis, das einem politischen Erdbeben gleichkommt. Georgescu wird nun in einer Stichwahl am 8. Dezember gegen die Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi antreten, die bei der Wahl am Sonntag knapp den sozialdemokratischen und pro-westlichen Regierungschef Marcel Ciolacu abhängte.
Frankreich ermöglicht Frauen bei Verdacht auf Missbrauch nach KO-Tropfen Gratis-Tests
Mutmaßliche Opfer sexuellen Missbrauchs nach dem Einsatz von KO-Tropfen sollen in Frankreich künftig gratis einen Test machen können. Dies werde zunächst in mehreren Départements möglich sein, kündigte Premierminister Michel Barnier am Montag in Paris an. Im Hintergrund steht der Prozess gegen den geständigen Serienvergewaltiger Dominique Pelicot und die 50 Mitangeklagten in Avignon. Pelicot hatte seine Frau Gisèle über Jahre hinweg mit Schlafmitteln betäubt und Fremden zur Vergewaltigung angeboten.
Mehrjährige Haftstrafen für drei türkische Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen
In einem Staatsschutzverfahren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Montag drei Mitglieder einer türkischen linksextremistischen Gruppe zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und drei Monaten sowie fünf Jahren verurteilt, wie das Gericht mitteilte. Sie waren demnach leitende Mitglieder der sogenannten Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C) gewesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Zeitung: Trump hält Spendernamen für Regierungsübernahme geheim
Der designierte US-Präsident Donald Trump hält nach Informationen der "New York Times" ("NYT") die Namen der Geldgeber geheim, welche die Kosten für die Organisation seiner Regierungsübernahme tragen. Der am 5. November wiedergewählte Rechtspopulist verletze die diesbezüglich in Washington geltenden Regeln, berichtete die Zeitung am Sonntagabend. Die US-Öffentlichkeit erfahre somit nicht, welche Interessengruppen, Unternehmen und Mäzene Trumps Regierungsantritt mit Geld unterstützen.
Bundesanwaltschaft bestätigt Anklage gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas erhoben, die im Dezember 2023 in Deutschland und den Niederlanden festgenommen wurden. Den vier in Untersuchungshaft sitzenden Männern werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, teilte die Behörde am Montag in Karlsruhe mit. Es geht in der Anklage auch um mutmaßliche Vorbereitungshandlungen für Anschläge in Deutschland.
Präsidentenwahl in Rumänien: Regierungschef räumt Ausscheiden trotz knappem Ergebnis ein
Nach dem überraschenden Ausgang der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien hat Regierungschef Marcel Ciolacu seine Niederlage eingeräumt. Seine Partei werde die Ergebnisse nicht anfechten, "obwohl der Abstand gering ist", erklärte der pro-westliche Ministerpräsident am Montag. "Die Regeln der Demokratie und die Bedeutung der Stichwahl haben mehr Gewicht als unsere persönlichen Interessen", sagte er vor Journalisten. Ciolacu kündigte zudem seinen Rücktritt als Chef der Sozialdemokraten an.
SPD-Führung nominiert Scholz einstimmig als Kanzlerkandidat
Nach wochenlanger Debatte hat die SPD-Führung Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert. Wie Parteichefin Saskia Esken am Montag in Berlin sagte, fiel die Entscheidung im Bundesvorstand einstimmig, nachdem der deutlich populärere Verteidigungsminister Boris Pistorius vergangene Woche auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hatte. Scholz dankte dem Parteivorstand und bekräftigte, er wolle trotz schwacher Umfragewerte für die SPD die Bundestagswahl gewinnen.
Miersch verteidigt Gesetzvorhaben zu Entkriminalisierung von Abtreibung
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das Vorhaben verteidigt, noch vor der Bundestagsneuwahl über einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs abzustimmen. "Es ist ein Antrag von uns, und jetzt müssen alle Fraktionen darüber beraten", sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. "Wir haben einen funktionsfähigen Bundestag, dazu gehört dieses Thema."
Ukraine meldet Zerstörung von russischem Treibstoffdepot - Odessa und Charkiw unter Beschuss
Russland und die Ukraine haben sich erneut gegenseitig mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die russische Armee fing am Montag nach eigenen Angaben acht von der Ukraine abgefeuerte ballistische Raketen ab, die ukrainische Armee meldete ihrerseits einen Angriff auf ein Treibstoffdepot in der zentralrussischen Region Kaluga. In den ukrainischen Großstädten Charkiw und Odessa wurden nach offiziellen Angaben durch russischen Beschuss mindestens 34 Menschen verletzt.