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USA: Drohungen gegen mehrere Mitglieder des Trump-Teams
Nach ihrer Auswahl für die neue US-Regierung unter dem designierten Präsidenten Donald Trump haben einige der Nominierten Drohungen erhalten. In der Nacht und am Morgen seien einige Nominierte und diejenigen, die mit ihnen lebten, bedroht worden, erklärte die Sprecherin von Trumps Übergangsteam, Karoline Leavitt, am Mittwoch in Washington. Die US-Bundespolizei FBI erklärte, alle Vorfälle und potenziellen Bedrohungen würden ernst genommen.
Le-Pen-Prozess: Anwalt kritisiert gefordertes Kandidatenverbot - Urteil im März
Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National (RN) soll am 31. März ein Urteil fallen. "Das Gericht wird den Fall nun zur Beratung stellen und sein Urteil am 31. März um 10.00 Uhr verkünden", sagte die Vorsitzende des Pariser Gerichts, Bénédicte de Perthuis, am Mittwoch. Auf das Verhalten ihrer Partei in Bezug auf ein mögliches Misstrauensvotum gegen die Regierung habe der Prozess "keinerlei" Einfluss, beteuerte Le Pen.
Lange Schlangen bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Namibia
In Namibia haben am Mittwoch viele Menschen stundenlang Schlange gestanden, um ihre Stimme bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzugeben. Dabei droht der seit der Unabhängigkeit von Südafrika im Jahr 1990 regierenden Partei Swapo eine historische Niederlage. Für die Swapo geht Vizepräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah ins Rennen um die Präsidentschaft. Die 72-jährige rief die Bevölkerung in dem dünn besiedelten Land bei ihrer Stimmabgabe in Windhoek am Morgen zum Wählen auf.
Drohungen gegen mehrere Mitglieder des Trump-Teams
Nach ihrer Auswahl für die neue US-Regierung unter dem designierten Präsidenten Donald Trump haben einige der Nominierten Drohungen erhalten. In der Nacht und am Morgen seien einige Nominierte und diejenigen, die mit ihnen lebten, bedroht worden, erklärte die Sprecherin von Trumps Übergangsteam, Karoline Leavitt, am Mittwoch in Washington.
Jubel nach Beginn der Waffenruhe im Libanon - Israel verhängt Bewegungseinschränkungen
Nach mehr als einem Jahr zunehmend heftiger Kämpfe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz ist am Mittwochmorgen eine Waffenruhe in Kraft getreten. In Vororten von Beirut feierten Anhänger der Hisbollah das Abkommen als "Sieg" gegen Israel. Zehntausende vor den Kämpfen geflohene Menschen machten sich auf den Weg zurück in ihre Häuser im Südlibanon. Die israelische Armee verhängte unterdessen nächtliche Bewegungseinschränkungen für den Südlibanon.
BND-Chef warnt: "Russland bereitet sich auf Krieg mit dem Westen vor"
Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Bruno Kahl, hat vor der konkreten Gefahr einer militärischen Konfrontation Russlands mit der Nato gewarnt. "Russland bereitet sich auf einen Krieg mit dem Westen vor", sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdiensts am Mittwoch in Berlin. "Eine militärische Konfrontation wird zu einer möglichen Handlungsoption für den Kreml." Die russischen Streitkräfte würden "wahrscheinlich Ende des Jahrzehnts personell und materiell in der Lage sein, einen Angriff auf den Westen auszuführen".
Trump nominiert Ex-General Kellogg als Sondergesandten für Ukraine und Russland
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Ex-General Keith Kellogg als seinen Sondergesandten für die Ukraine und Russland nominiert. Keith habe eine herausragende Karriere im Militär und in der Wirtschaft hinter sich "und war in meiner ersten Amtszeit in hochsensiblen Funktionen im Bereich der nationalen Sicherheit tätig", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Gemeinsam werden wir Frieden durch Stärke sichern."
Polen schlägt Polizeimission zum Schutz der Infrastruktur in der Ostsee vor
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Einrichtung einer Polizeimission zum Schutz der Infrastruktur in der Ostsee vorgeschlagen. "Wir brauchen neue Werkzeuge und ehrgeizige Mittel, um auf Bedrohungen zu antworten", sagte Tusk am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im schwedischen Harpsund. "Daher schlage ich heute die Schaffung einer Polizeimission in der Ostsee vor." In Schweden findet derzeit ein Gipfel der nordischen und baltischen Staaten mit Polen statt.
Israelische Armee verhängt nächtliche Bewegungseinschränkungen im Südlibanon
Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Libanon hat die israelische Armee Bewegungseinschränkungen für den südlichen Teil des Nachbarlandes verhängt. Die Einschränkungen gelten von Mittwoch 17.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 MEZ) bis Donnerstag 07.00 Uhr, wie Armeesprecher Avichay Adraee am Mittwoch im Onlinedienst X mitteilte. Demnach dürfen die Bewohner von Dörfern im Südlibanon, deren Evakuierung die israelische Armee zuvor befohlen hatte, während dieser Zeit nicht dorthin zurückkehren.
US-Sanktionen gegen 21 Venezolaner wegen Repression der Proteste nach der Wahl
Die USA haben Sanktionen gegen 21 Vertreter von Regierung und Sicherheitsbehörden in Venezuela verhängt, die sie für die Niederschlagung der Proteste nach dem umstritten Wahlsieg von Staatschef Nicolás Maduro verantwortlich machen. "Die repressiven Maßnahmen von Maduro und seinen Vertretern nach der Präsidentschaftswahl sind ein verzweifelter Versuch, die Stimmen der Bürger zum Schweigen zu bringen", erklärte der Staatssekretär im US-Finanzministerium, Bradley Smith, am Mittwoch in Washington.
SPD und BSW stellen Koalitionsvertrag für Brandenburg vor - Streit in BSW-Fraktion
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg am Mittwoch ihren fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Der SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke sowie BSW-Landes- und -Fraktionschef Robert Crumbach lobten die gute und vertrauensvolle Atmosphäre bei den Verhandlungen. Überschattet wurde die Vorstellung von einem Streit innerhalb der BSW-Fraktion.
Putin will bei Besuch in Kasachstan Beziehungen festigen
Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Besuch in Kasachstan eingetroffen. Russische Staatsmedien zeigten am Mittwoch Aufnahmen von Putins Flugzeug bei der Landung in der kasachischen Hauptstadt Astana. Während seines Besuchs wird Putin Gespräche mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew führen und an einem Treffen der von Russland geführten Militärallianz Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) teilnehmen.
Klingbeil gesteht Fehler bei Entscheidung für SPD-Kanzlerkandidatur ein
SPD-Chef Lars Klingbeil gesteht Fehler bei der Klärung der Kanzlerkandidatur seiner Partei ein. "Uns allen ist klar, dass die vergangene Woche nicht gut gelaufen ist", sagte er dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch. "Ich bin wahrscheinlich mein härtester Kritiker", betonte Klingbeil. Bei aller Kritik sei jetzt aber wichtig, "dass wir personelle Klarheit haben".
CSU erheblich stärker als vor Wahl 2021: Umfrage sieht 45 Prozent Zustimmung
Die CSU liegt drei Monate vor der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl in Bayern bei 45 Prozent Zustimmung. Laut einer am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten Umfrage liegt sie damit deutlich vor der AfD, die mit 17 Prozent in der politischen Stimmung in Bayern derzeit an zweiter Stelle steht. Die CSU hatte bei der Bundestagswahl 2021 nur 31,7 Prozent geholt - eines der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte.
Jubel und Hoffnung nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah
Nach mehr als einem Jahr zunehmend heftiger Kämpfe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz ist am Mittwochmorgen eine Waffenruhe in Kraft getreten. Schon am Vormittag machten sich Zehntausende vor den Kämpfen geflohene Menschen auf den Weg zurück in ihre Häuser im Südlibanon. In Vororten von Beirut feierten Anhänger der Hisbollah das Abkommen als "Sieg" gegen Israel. Libanons Regierungschef Nadschib Mikati sprach von einem "neuen Kapitel" für sein Land und forderte Israel auf, sich an die Abmachungen für die Waffenruhe zu halten.
Brandenburg: BSW-Chef Crumbach fordert eigenen Abgeordneten zu Mandatsverzicht auf
Wegen unterschiedlicher Haltungen zur Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Brandenburg hat BSW-Landes- und -Fraktionschef Robert Crumbach den Abgeordneten Sven Hornauf aus seiner Fraktion zum Mandatsverzicht aufgefordert. Hornauf solle darüber nachdenken, sein Mandat zurückzugeben, sagte Crumbach am Mittwoch in Potsdam. Andernfalls werde die Fraktion weitere Schritte beraten. Würde die Fraktion Hornauf ausschließen oder dieser austreten, aber im Landtag bleiben, hätte die neue Landesregierung aus SPD und BSW nur noch eine knappe Mehrheit von einer Stimme.
Bundestag dünnt Sitzungskalender vor Wahl aus - Generaldebatte im Februar
Der Bundestag dünnt seinen Sitzungskalender bis zur vorgezogenen Wahl am 23. Februar aus. Einer fraktionsübergreifenden Verständigung zufolge soll der Bundestag im neuen Jahr bis zum Wahltermin nur noch eine Plenarsitzungswoche abhalten, wie am Mittwoch aus Fraktionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin verlautete. Ursprünglich waren für Januar und Februar vier Sitzungswochen vorgesehen.
US-Sicherheitsberater sieht Chance für stabilere Lage im Nahen Osten
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sieht nach der Vereinbarung einer Waffenruhe für den Libanon die Chance für eine Stabilisierung der Lage im Nahen Osten gekommen. "Wir glauben, dass dies die Gelegenheit für einen stabileren Nahen Osten ist, in dem die Sicherheit Israels gewährleistet ist und die Interessen der USA gewahrt werden", sagte Sullivan am Mittwoch dem Sender MSNBC.
Koalitionseinigung in Brandenburg: SPD und BSW verteidigen Bündnis gegen Kritik
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg am Mittwoch ihren fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Der SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke verteidigte das auch in seiner Partei umstrittene Bündnis bei der Präsentation in Potsdam. Er wisse, dass es "Vorbehalte" gegen die Koalition mit dem BSW gebe, sagte er. Das Vertrauen zwischen beiden Seiten sei jedoch da.
Moskau weist zwei ARD-Mitarbeiter aus Russland aus - Berlin weist Vorwürfe zurück
Neue diplomatische Konfrontation zwischen Moskau und Berlin: Die russische Regierung hat am Mittwoch angekündigt, dass sie zwei ARD-Mitarbeiter aus Russland ausweise - wegen der angeblichen Schließung eines russischen TV-Senders in Deutschland. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sprach von einer "Vergeltungsmaßnahme" für das von den deutschen Behörden verhängte "Arbeits- und Aufenthaltsverbot" für die Korrespondenten des russischen Senders Perwy Kanal (Erster Kanal) in Deutschland.
Bewohner in Beiruts Hisbollah-Hochburgen feiern Waffenruhe als "Sieg"
Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und Israel haben Bewohner der Hisbollah-Hochburgen am südlichen Stadtrand von Beirut die Nachricht als "Sieg" gegen Israel gefeiert. Die Straßen der südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt waren am Mittwochvormittag voller Menschen. Hisbollah-Anhänger brausten auf Motorrädern durch die Gegend und schwenkten die gelbe Fahne der pro-iranischen Miliz. Auch Freudenschüsse waren zu hören.
EU-Parlament wählt von der Leyens neue EU-Kommission ins Amt
Die neue EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen kann zum 1. Dezember die Arbeit aufnehmen. Das Europaparlament billigte von der Leyens Team am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich, trotz teils scharfer Kritik in der Debatte. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte von der Leyen mit Blick auf den Ukraine-Krieg und den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar.
IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu: Frankreich verweist auf dessen Immunität
Kurz nach Israels Zustimmung zu einer Waffenruhe mit der libanesischen Hisbollah-Miliz hat Frankreich erkennen lassen, dass der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassene Haftbefehl in Frankreich nicht zu dessen Festnahme führen würde. Netanjahu verfüge über die Immunität eines Staates, der dem IStGH nicht beigetreten sei, erklärte das französische Außenministerium am Mittwoch.
Slowakischer Regierungschef Fico akzeptiert Putins Einladung nach Moskau
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat angekündigt, im Mai kommenden Jahres zum Weltkriegsgedenken nach Moskau zu reisen. Er habe "mit Freude" die "offizielle Einladung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, angenommen, an diesen wichtigen Feierlichkeiten teilzunehmen", erklärte Fico am Mittwoch im Onlinedienst Facebook. Seine Regierung sei "dem Erbe des Kampfes gegen den Faschismus, der historischen Wahrheit des Zweiten Weltkriegs und der Rolle der Roten Armee in diesem Krieg verpflichtet", fügte er hinzu.
BGH: 25 Gramm legales Cannabis je Mensch und nicht je Wohnsitz
Seit April dürfen Erwachsene bis zu 25 Gramm getrocknetes Cannabis besitzen und mit sich führen. Das gilt je Person und nicht für jeden Wohnsitz extra, stellte hierzu nun der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil klar. (Az. 1 StR 276/24)
Pakistan: Mehr als 900 Demonstranten bei Marsch für Ex-Premier Khan festgenommen
Die Polizei in Pakistan hat nach eigenen Angaben mehr als 900 Demonstranten festgenommen, die in der Hauptstadt Islamabad für die Freilassung des inhaftierten Ex-Premierministers Imran Khan demonstriert hatten. 954 Menschen seien zwischen Sonntag und Dienstag festgenommen worden, teilte Islamabads Polizeichef Ali Nasir Rizvi am Mittwoch mit. Innenminister Mohsin Naqvi erklärte, die Sicherheitskräfte hätten "die Demonstranten mutig zurückgeworfen".
Ultra-rechter Ex-Fußballer soll georgischer Präsident werden
Der ultra-rechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili soll nach dem Willen der Regierungspartei Georgischer Traum neuer Staatspräsident Georgiens werden. Die Partei nominierte den 53-Jährigen am Mittwoch einstimmig für die Präsidentschaftswahl Mitte Dezember. Einen Tag zuvor hatte das von der Opposition boykottierte Parlament mit der Mehrheit der Regierungspartei die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts am 14. Dezember beschlossen. Mit dem Urnengang dürfte die Partei nach ihrem von Betrugsvorwürfen überschatteten Sieg bei der Parlamentswahl Ende Oktober ihre Macht weiter festigen.
Kabinett beschließt Tariftreuegesetz - Verabschiedung ungewiss
Unternehmen sollen ihre Beschäftigten nach dem Willen der Bundesregierung bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nach tarifvertraglichen Vorgaben aus der jeweiligen Branche entlohnen. Dies sieht das Bundestariftreuegesetz vor, das die rot-grüne Minderheitsregierung am Mittwoch bei der Kabinettssitzung in Berlin beschloss. Die tatsächliche Umsetzung des Vorhabens ist aber fraglich, weil die Bundesregierung im Bundestag nicht über eine ausreichende Mehrheit für die Verabschiedung verfügt.
Berlin genehmigt seit Jahresbeginn Rüstungsexporte an Israel für 131 Millionen Euro
Die Bundesregierung hat von Jahresbeginn bis Mitte November Rüstungsexporte im Gesamtwert von rund 131 Millionen Euro an Israel genehmigt. Allein in dem Ein-Monats-Zeitraum vom 18. Oktober bis 19. November summierte sich der Wert der Einzel-Exportgenehmigungen auf 23,6 Millionen Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, die AFP am Mittwoch vorlag.
Moskau wirft Berlin Schließung von russischem Staatssender in Deutschland vor
Russland hat Deutschland am Mittwoch vorgeworfen, eine Schließung des deutschen Büros des russischen Staatssenders Perwy Kanal (Erster Kanal) angeordnet zu haben, und hat dazu Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Der Berlin-Korrespondent des Fernsehsenders, Iwan Blagoj, berichtete in einem fünfminütigen Beitrag über die Entscheidung in Deutschland. Demnach wird der russische Sender in einem Dokument der deutschen Behörden als Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und als gefährliches Propagandaorgan bezeichnet.
Australische Abgeordnete machen Weg für Social Media ab 16 Jahren frei
In Australien hat das Repräsentantenhaus den Weg für eine strikte Altersbeschränkung für die Nutzung sozialer Netzwerke freigemacht. Die Abgeordneten im Unterhaus stimmten am Mittwoch für einen Gesetzentwurf der Regierung, mit dem eine Altersgrenze von 16 Jahren für die Nutzung von Plattformen wie Facebook, Instagram, Tiktok und Snapchat eingeführt werden soll. Die Pläne müssen nun noch in den australischen Senat.
Studie: Kinder mit deutschem Pass werden von zugewanderten Müttern eher gefördert
Nach Deutschland zugewanderte Mütter fördern ihre Kinder in schulischen Belangen einer Studie zufolge stärker, wenn die Kinder einen deutschen Pass besitzen. Der Zugang zur Staatsangehörigkeit ab Geburt führt zu einer Steigerung der schulischen Unterstützung durch die Mutter um 3,55 Prozentpunkte, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.