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Neue Proteste in Georgien nach Polizeieinsatz gegen pro-europäische Demonstranten
Nach der Niederschlagung von pro-europäischen Demonstrationen in Georgien haben in der Hauptstadt Tiflis erneut tausende Menschen gegen die Regierung protestiert. Sie versammelten sich am Freitagabend vor dem Parlament und blockierten den Verkehr auf einer zentralen Straße. In der Vornacht war die Polizei gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen die von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Verzögerung der EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 protestiert hatten.
FDP will kommende Woche Entwurf für Abschaffung des Lieferkettengesetzes einbringen
Die FDP will kommende Woche einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes in den Bundestag einbringen. Das teilte die Fraktion am Freitag mit: "Mit der Abschaffung des Lieferkettengesetzes entlasten wir unseren Mittelstand", erklärte dazu der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion, Carl-Julius von Cronenberg. Denn gerade für kleine und mittlere Unternehmen sei die "Unmenge an Berichtspflichten nicht mehr erfüllbar".
FDP in der Krise: Doppel-Rücktritt wegen Affäre um "D-Day-Papier"
Die FDP steckt weniger als 90 Tage vor der Bundestagswahl in einer tiefen Krise. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann erklärten am Freitag ihren Rücktritt, nachdem das Bekanntwerden eines aggressiv formulierten Strategiepapiers zum gezielten Bruch der Ampel-Koalition für Empörung gesorgt hatte. FDP-intern machte sich Unmut über das als schlecht empfundene Krisenmanagement der Parteizentrale breit.
Neuer EU-Ratspräsident Costa ruft zur Geschlossenheit auf
Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat die Europäer angesichts der weltweiten Spannungen zur Geschlossenheit aufgerufen. "Nur gemeinsam können wir der Stimme Europas auf der internationalen Bühne Gehör verschaffen", sagte der frühere portugiesische Regierungschef am Freitag bei einer Übergabezeremonie mit seinem Vorgänger Charles Michel in Brüssel. Offiziell tritt Costa das Amt am Sonntag an.
Kurz vor Parlamentswahl in Rumänien: Neuauszählung der Präsidentschaftswahl
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts in Rumänien hat am Freitag eine Neuauszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl begonnen. Im gesamten Land wurden große Säcke mit Stimmzetteln zu Wahllokalen gebracht. Die Neuauszählung hinter verschlossenen Türen könnte bis zu drei Tage dauern. Zeitgleich bereiteten sich die Parteien auf die am Sonntag anstehende Parlamentswahl vor, bei der die extreme Rechte auf große Zustimmung hofft.
Bundespolizei registriert deutlich weniger unerlaubte Einreisen bis Oktober
Bis einschließlich Oktober hat die Bundespolizei 71.181 unerlaubte Einreisen festgestellt - und damit deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum. Von Januar bis Oktober 2023 waren es noch 112.201 gewesen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Die unerlaubten Einreisen erreichten damit im aktuellen Jahr etwa das Niveau der ersten zehn Monate des Jahres 2022, als 70.837 Fälle registriert wurden.
Dschihadisten und Verbündete stehen bei Offensive in Nordsyrien kurz vor Aleppo
Bei den heftigsten Kämpfen mit der syrischen Armee seit Jahren haben Dschihadisten im Nordwesten Syriens nach Angaben von Aktivisten dutzende Städte und Dörfer erobert und sind inzwischen bis unmittelbar vor die Großstadt Aleppo vorgerückt. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte erreichten Kämpfer der Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr Verbündete am Freitagmorgen die Tore der Stadt. Durch die seit Tagen andauernde Gewalt wurden demnach bereits 255 Menschen getötet.
Dutzende Festnahmen bei Protesten gegen Verzögerung von EU-Beitritt in Georgien
In Georgien haben in der Nacht auf Freitag Tausende Menschen gegen die von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Verzögerung der EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 protestiert. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei wurden Regierungsangaben zufolge 43 Menschen festgenommen. Wie ein AFP-Journalist berichtete, schlug die Polizei in Tiflis auf friedlich protestierende Teilnehmer ein. Wenige Stunden zuvor war Kobachidse vom Parlament erneut im Amt bestätigt worden.
Iren wählen neues Parlament - Migration eines der Hauptthemen
In Irland sind die Menschen am Freitag zur mit Spannung erwarteten Parlamentswahl aufgerufen gewesen. Bis zum späten Abend sollten die Wähler die neuen Mitglieder des 174 Sitze umfassenden Unterhauses des Parlaments bestimmen, es wurde ein enges Rennen erwartet. Die beiden konservativen Parteien der bisherigen Koalition, Fine Gael und Fianna Fail, lieferten sich zuletzt in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der linksnationalistischen Oppositionspartei Sinn Fein. Alle drei lagen demnach bei rund 20 Prozent. Eines der wichtigsten Wahlkampfthemen war die Einwanderung.
Kiew: Russland feuert mehr als 130 Drohnen ab - Eine Tote und acht Verletzte
Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Freitag mehr als 130 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Bei einem Angriff auf Cherson wurde eine Frau getötet, wie die Behörden mitteilten. In der südlichen Region Odessa und in Kiew wurden demnach außerdem insgesamt acht Menschen verletzt. Derweil übergab Russland der Ukraine nach Angaben Kiews die Leichen von mehr als 500 ukrainischen Soldaten.
Bundesaußenministerin Baerbock reist nach China
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht am Sonntag zu einer Reise nach Peking auf. Das bestätigte das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin. Zuvor hatte bereits die chinesische Seite darüber informiert, dass die Ministerin sich am Montag und Dienstag zu politischen Gesprächen in dem Land aufhalten werde.
FDP in Turbulenzen: Generalsekretär Djir-Sarai tritt wegen "D-Day-Papier" zurück
Die FDP ist weniger als 90 Tage vor der Bundestagswahl in schwere Turbulenzen geraten. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann erklärten am Freitag ihren Rücktritt, nachdem das Bekanntwerden eines internen Planungspapiers mit teilweise martialischer Wortwahl zum Bruch der Ampel-Koalition für Empörung gesorgt hatte. Politische Gegner attestierten der FDP einen Verlust an Glaubwürdigkeit.
BGH bestätigt lebenslange Haft für Angehörigen von Todesschwadron aus Gambia
Die Verurteilung eines ehemaligen Angehörigen einer Todesschwadron aus Gambia zu lebenslanger Haft ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Freitag das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom November 2023. Dort war der 49-Jährigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen worden. Das Urteil war weltweit das erste wegen derartiger Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht in Gambia. (Az. 3 StR 238/24)
Cyberangriffe und Spionage: Verfassungsschutz warnt vor Einflussnahme auf Neuwahl
Desinformation, Cyberangriffe, Spionage: So könnten andere Staaten auf die vorgezogene Bundestagswahl Einfluss nehmen. Vor entsprechenden Gefährdungen warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitag. Zentrale politische Ereignisse wie die Neuwahl "können stets Zielscheibe von unzulässiger Einflussnahme fremder Mächte werden", heißt es in einer Mitteilung. Diese wollten so ihre strategischen Ziele verfolgen. Einzukalkulieren seien Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt wegen Affäre um "D-Day-Papier" zurück
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat wegen der Affäre um das interne Strategiepapier zum Austritt aus der Ampel-Koalition seinen Rücktritt erklärt. Djir-Sarai begründete seinen Rücktritt am Freitag damit, dass er die Öffentlichkeit "unwissentlich falsch" über das Dokument informiert habe. "Dafür entschuldige ich mich", fügte er hinzu. Auch FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann gab wegen der Affäre sein Amt auf.
Peking: Bundesaußenministerin Baerbock reist kommende Woche nach China
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist nach Angaben aus Peking in der kommenden Woche nach China. Baerbock werde das Land am Montag und Dienstag besuchen, erklärte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning am Freitag. Zuletzt hatte Baerbock China im April vergangenen Jahres besucht.
Russischer Verteidigungsminister preist in Pjöngjang Beziehungen zu Nordkorea
Der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow ist zu einem Überraschungsbesuch nach Nordkorea gereist und hat die Beziehungen beider Länder gepriesen. "Heute werden die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Nordkorea in allen Bereichen aktiv ausgebaut, auch im Bereich der militärischen Zusammenarbeit", zitierte ihn sein Ministerium am Freitag. Beloussow zeigte sich "überzeugt", dass seine Gespräche in Pjöngjang die russisch-nordkoreanische strategische Partnerschaft im Verteidigungsbereich weiter stärkten.
Parteikreise: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gibt seinen Posten ab. Djir-Sarai ziehe mit seinem Rücktritt Konsequenzen aus der Affäre um das parteiinterne "D-Day-Papier" zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition, verlautete am Freitag aus der Parteiführung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Um 11.30 Uhr will Djir-Sarai dazu eine Erklärung in Berlin abgeben.
Beobachtungsstelle: Dschihadisten erobern in Syrien mehr als 50 Städte und Dörfer
Dschihadisten und mit ihnen verbündete Kämpfer haben nach Angaben von Aktivisten dutzende Städte und Dörfer im von der Regierung kontrollierten Norden und Nordwesten Syriens erobert. "Mehr als 50 Dörfer und Städte in den Regionen Aleppo und Idlib stehen nun unter der Kontrolle von Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und verbündeter Fraktionen", erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag.
Berlins Wahlleiter sieht verkürzten Zeitraum für Briefwahl kritisch
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sieht die Wahl per Brief bei der kommenden Bundestagsneuwahl kritisch. "Was uns umtreibt, ist die Dauer des Briefwahlzeitraums", sagte er in einem am Freitag veröffentlichten Video seines Youtube-Kanals. Dieser betrage bei normalen Wahlen sechs Wochen und werde vom Bundesinnenministerium nun vermutlich auf zwei oder drei Wochen verkürzt. "Eine Briefwahl innerhalb von zwei bis drei Wochen ist eine knappe Geschichte", betonte Bröchler.
Enkel von NS-Gegner scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Rückgabe von Land
Der Enkel eines Gegners des Nationalsozialismus ist mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert, mit der er gegen die Ablehnung der Rückübertragung von Ländereien in Brandenburg vorging. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, wie es am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Der Großvater des Beschwerdeführers, ein Adliger mit großem Landbesitz, war nach dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler im Juli 1944 inhaftiert worden und kam erst im März 1945 frei. (Az. 1 BvR 2095/23)
Mehr als 40 Festnahmen bei pro-europäischen Protesten in Georgien
In Georgien sind bei der Niederschlagung pro-europäischer Proteste Regierungsangaben zufolge 43 Menschen festgenommen worden. Die Polizei schlug bei den Demonstrationen am Donnerstagabend und Freitagmorgen in Tiflis auf friedlich protestierende Teilnehmer ein und setzte Gummigeschosse, Wasserwerfer und Tränengas ein, wie ein AFP-Journalist berichtete. Die Protestierenden errichteten ihrerseits Barrikaden und zündeten diese an. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 32 Sicherheitsbeamte verletzt und 43 Menschen "wegen Missachtung polizeilicher Anordnungen" und Vandalismus festgenommen.
Unterwasserkabel in Ostsee nach mutmaßlichen Sabotageakten wieder repariert
Die beiden mutmaßlich durch Sabotageakte beschädigten Unterwasserkabel in der Ostsee sind nach Angaben der Betreiber repariert worden. Das am 18. November beschädigte Telekommunikationskabel zwischen Finnland und Deutschland sei "vollständig wiederhergestellt" und in Betrieb, erklärte der finnische Netzbetreiber Cinia. Der Defekt sei schneller als erwartet behoben worden.
Kubicki fordert Aufarbeitung von Fehlern in Umgang mit FDP-Strategiepapier
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat eine ehrliche Aufarbeitung von Fehlern der Partei im Umgang mit dem so genannten "D-Day-Papier" gefordert. "Fehler, die gemacht wurden, müssen selbstverständlich aufgearbeitet werden", sagte Kubicki am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Zugleich kritisierte er die Aufregung über das interne Strategiepapier zum gezielten Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition.
Lindner verteidigt FDP gegen Kritik an "D-Day-Papier"
FDP-Chef Christian Lindner hat sich um Beschwichtigung der Aufregung um das "D-Day-Papier" zum Ampel-Ausstieg bemüht. "Hier ist ein Papier im Entwurfsstadium, das Mitarbeiter verfasst haben, in die Öffentlichkeit gebracht worden", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Lindner betonte, "dass es professionell ist, wenn Mitarbeiterstäbe Eventualitäten durchspielen".
Wirbel um D-Day-Papier: FDP-Nachwuchs fordert Djir-Sarai zum Rücktritt auf
Die Nachwuchsorganisation der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zum Rücktritt aufgefordert. Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, begründete die Aufforderung am Freitag mit Fehlern der Parteispitze im Umgang mit den inzwischen bekannt gewordenen internen Vorbereitungen zum Ausstieg der FDP aus der Ampel-Koalition.
China nach Beschädigung von Unterwasserkabeln in Ostsee zur Zusammenarbeit bereit
Nach der Beschädigung von zwei Unterwasserkabeln in der Ostsee und darauffolgenden Sabotagevorwürfen hat sich China zur Zusammenarbeit bei den Ermittlungen bereiterklärt. China sei bereit, "mit den betreffenden Ländern zusammenzuarbeiten, um die Wahrheit herauszufinden", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, am Freitag vor Journalisten. China und Schweden stünden derzeit in der Angelegenheit in engem Kontakt, fügte sie hinzu.
Rekordmonat für die Grünen: Über 20.000 neue Mitgliedsanträge seit Ampel-Aus
Seit dem Ampel-Aus vor gut drei Wochen verzeichnen die großen Parteien einen Zulauf von Mitgliedern - vor allem für die Grünen ist der November ein Rekordmonat. Bei der Partei gingen seit dem Bruch der Regierungskoalition mehr als 20.000 Mitgliedsanträge ein, wie eine am Freitag veröffentlichte Abfrage des "Handelsblatt" ergab. Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, sprach von einem "großartigen Rückenwind".
Pistorius will vier neue U-Boote für 4,7 Milliarden Euro anschaffen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will für 4,7 Milliarden Euro neue U-Boote bestellen - trotz der knappen Kassenlage des Bundes. Diesen Betrag nennt das Verteidigungsministerium in einer Vorlage für den Haushaltsausschuss, der die Mittel bewilligen muss, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus dem Bundestagsgremium erfuhr. Für die Summe sollten vier weitere U-Boote vom Typ U212CD bestellt werden. Sie werden von Thyssenkrupp Marine Systems hergestellt.
Parlamentswahl in Irland begonnen - enges Rennen erwartet
In Irland hat am Freitag die Parlamentswahl begonnen, bei der ein enges Rennen erwartet wird. Bis 22.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MEZ) können die Wähler die neuen Mitglieder des 174 Sitze umfassenden Unterhauses des Parlaments bestimmen. Die beiden konservativen Parteien der bisherigen Koalition, Fine Gael und Fianna Fail, lieferten sich zuletzt in Umfragen ein enges Rennen mit der linksnationalistischen Oppositionspartei Sinn Fein. Alle drei lagen demnach bei rund 20 Prozent.
Medien: Russischer Verteidigungsminister Beloussow zu Besuch in Nordkorea
Der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow ist am Freitag laut Berichten staatlicher russischer Nachrichtenagenturen zu einem Besuch in Nordkorea angekommen. Beloussow werde sich mit nordkoreanischen Vertretern aus den Bereichen Militär und Militärpolitik treffen, hieß es in einer von den Agenturen zitierten Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums. Den Angaben zufolge wurde Beloussow von seinem nordkoreanischen Kollegen No Kwang Chol in Pjöngjang empfangen.
Medien: Kukies rechnet trotz vorläufigem Haushalt mit zusätzlichen Finanzmitteln
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet im neuen Jahr trotz der vorläufigen Haushaltsführung mit zusätzlich verfügbaren Mitteln. Ab Januar könne pro Monat auch mehr als der im Jahreshaushalt eigentlich vorgesehen Anteil zur Verfügung stehen, sagte Kukies im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico" (Freitag). Es müsse nicht nur ein Zwölftel des vorgesehenen Jahreshaushalts sein. Bis ein definitiver Haushalt für 2025 stehe, könne es noch Monate dauern.