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Scholz in Kiew: Russland kann Ukraine keinen "Diktatfrieden" aufzwingen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew versichert, dass es keine Friedensverhandlungen ohne die Beteiligung Kiews geben werde. "Ich werde es nicht zulassen, dass über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden wird", sagte Scholz am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Russland könne der Ukraine "keinen Diktatfrieden aufzwingen".
"Toxischer Ort": Bekannte deutsche Autoren und Institutionen verlassen Plattform X
Mehr als 60 deutsche Journalisten, Autoren, Wissenschaftler und bekannte Institutionen haben ihren Rückzug vom Kurzbotschaftendienst X angekündigt. Zu den Unterzeichnern eines am Montag veröffentlichten offenen Abschiedsbriefs unter der Überschrift "eXit von Twitter" gehören unter anderem die Journalistin Dunja Hayali, die SPD-Politikerin Sawsan Chebli, die Schriftstellerin Anne Rabe sowie das NS-Dokumentationszentrum München, das Jüdische Museum München und die Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz.
Assad stellt dschihadistische Offensive als Teil westlicher Destabilisierung dar
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat die Großoffensive dschihadistischer Kämpfer in seinem Land als Versuch dargestellt, die Grenzen in der Region entsprechend westlicher Interessen zu verschieben. Die jüngste Eskalation spiegele die Ziele wider, "die Landkarte im Einklang mit den Zielen der Vereinigten Staaten und des Westens neu zu gestalten", hieß es in einer Erklärung seines Büros vom Montag. Unterdessen kündigten kurdische Truppen im Nordwesten Syriens angesichts von Angriffen pro-türkischer Kämpfer Evakuierungen an.
Lindner und Buschmann wollen Fehler aufarbeiten und attackieren SPD und Grüne
Nach den jüngsten Enthüllungen interner Dokumente rund um das Ampel-Aus will die FDP-Spitze die Sache noch einmal beleuchten. "Wir werden die Prozess- und Kommunikationsfehler nach dem Scheitern der 'Ampel' aufarbeiten", sagte Lindner am Montag nach Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Er trat mit dem neuen Generalsekretär Marco Buschmann vor die Presse, der ebenfalls Aufarbeitung versprach. Beide Männer kritisierten zugleich SPD und Grüne.
Tarifstreit: Urabstimmung von Ärzten über Streiks an kommunalen Kliniken begonnen
Im Tarifstreit der Ärzte an kommunalen Kliniken hat am Montag die Urabstimmung über Streiks begonnen. Bis zum 16. Dezember können Tausende Ärztinnen und Ärzte ihr Votum abgeben, wie der Marburger Bund am Montag in Berlin mitteilte. Die Tarifverhandlungen waren vor rund zwei Wochen nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden gescheitert.
Frankreichs Regierung unter Druck: Premier macht Zugeständnis an Rechtspopulisten
Kurz vor der abschließenden Abstimmung über den Sozialhaushalt hat Frankreichs Regierung einer weiteren Forderung der Rechtspopulisten nachgegeben, um den drohenden Regierungssturz noch abzuwenden. Die Zuzahlungen zu Medikamenten sollten sich im kommenden Jahr nicht ändern, kündigte Regierungschef Michel Barnier am Montag an. "Marine Le Pen hat dies in ihrem Gespräch mit dem Premierminister am Vormittag erwähnt", hieß es in einer Mitteilung aus dem Amt der Premierministers.
Linke fordert umfassendes Wohnungsbauprogramm - Scholz Versagen vorgeworfen
Angesichts weiter steigender Mieten dringt die Linkspartei auf wirksame Gegenmaßnahmen. Die Linken-Mietexpertin Caren Lay forderte am Montag in Berlin einen sechsjährigen Stopp für Mieterhöhungen, vor allem aber ein umfassendes Wohnungsbauprogramm, um die Lage auf dem Mietmarkt nachhaltig zu entspannen. Lay und der Linken-Vorsitzende Jan van Aken warfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Thema Versagen vor.
Lindner und Buschmann kündigten Aufarbeitung interner Fehler an
FDP-Chef Christian Lindner und der kommissarische Generalsekretär Marco Buschmann haben eine Aufarbeitung interner Fehler im Zusammenhang mit dem so genannten "D-Day"-Papier angekündigt. "Wir werden die Prozess- und Kommunikationsfehler nach dem Scheitern der 'Ampel' aufarbeiten", sagte Lindner am Montag nach Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Dass solche Fehler passiert seien, "bedauern wir sehr, weil dadurch die Lauterkeit unserer Motive von unseren politischen Gegnern in Frage gestellt werden konnten".
Scholz und Selenskyj gedenken in Kiew gefallener Soldatinnen und Soldaten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Kiew gemeinsam mit den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj der im Krieg gegen Russland gefallenen Soldatinnen und Soldaten gedacht. Scholz und Selenskyj besuchten am Montag das provisorische Mahnmal auf dem Platz der Unabhängigkeit in der ukrainischen Hauptstadt. Zuvor hatten beide ein Krankenhaus besucht, wo der Bundeskanzler mit Verwundeten des Kriegs sprach, wie ein Regierungssprecher mitteilte.
CDU kritisiert Ukraine-Besuch von Scholz als Wahlkampfmanöver
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine mit scharfen Worten kritisiert. "Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative", sagte Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Das ist nicht nur schäbig, sondern er isoliert Deutschland zunehmend und gefährdet unsere Sicherheit", kritisierte der Sicherheitspolitik-Experte der Unionsfraktion den Kanzler.
Esken erwartet Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag
SPD-Chefin Saskia Esken rechnet mit dem parlamentarischen Aus für die FDP. "Ich gehe nicht davon aus, dass die FDP dem nächsten Bundestag angehört", sagte Esken am Montag den Sendern RTL und n-tv. Eine erneute Zusammenarbeit mit dem früheren Koalitionspartner FDP wollte sie auf Nachfrage aber nicht ausdrücklich ausschließen. "Wir wollen die Regierung anführen", sagte sie. "Und mit wem wir nach der Wahl sprechen, das wird sich dann zeigen."
Scholz kündigt bei Besuch in Kiew umfangreiche Rüstungslieferungen an die Ukraine an
Mit einem überraschenden Besuch in Kiew und der Ankündigung umfangreicher und schneller Rüstungslieferungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine Deutschlands anhaltende Unterstützung versichert. Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werde er "weitere Rüstungsgüter mit einem Wert von 650 Millionen Euro ankündigen, die noch im Dezember geliefert werden sollen", erklärte Scholz am Montag zum Auftakt seines eintägigen Besuchs in Kiew. Bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs bleibe Deutschland "der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa".
Baerbock drängt China bei Peking-Besuch zu konstruktiver Rolle in Ukraine-Krieg
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat China bei ihrem Besuch in Peking zu einer konstruktiven Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs gedrängt. Ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrat dürfe "Konflikte, die unserer aller Sicherheit bedrohen, nicht mit Unterstützung noch weiter befeuern", sagte Baerbock am Montag vor Journalisten nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi und fügte an: "Drohnen aus chinesischen Fabriken und nordkoreanischen Truppen, die den Frieden mitten in Europa angreifen, verletzen unsere europäischen Kern-Sicherheitsinteressen."
Frankreichs Regierung unter Druck: Abstimmung über Sozialhaushalt steht bevor
Kurz vor der abschließenden Abstimmung über den Sozialhaushalt haben Frankreichs Rechtspopulisten ihre Entschlossenheit zur Beteiligung am Sturz der Regierung bekräftigt. "Wenn nicht in letzter Minute ein Wunder passiert", dann werde seine Partei beim Misstrauensvotum gegen die Regierung stimmen, erklärte der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National Jordan Bardella am Montag dem Sender RTL.
SPD-Politiker Schmid fordert Verhandlungsprozess in Syrien
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat sich vor dem Hintergrund des Vormarschs islamistischer Milizen in Syrien für einen politischen Verhandlungsprozess in dem Land ausgesprochen. Es sei wichtig, dass dieser Prozess "alle Teile Syriens umfasst, die Aussöhnung der verschiedenen Gruppen voranbringt und deren politische Teilhabe über eine Verfassungsreform sicherstellt", sagte Schmid weiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die aktuelle Lage beschrieb er als "unübersichtlich".
Strack-Zimmermann: FDP wurde von Lawine begraben - aus eigener Schuld
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den parteiinternen Umgang mit den Plänen für den Koalitionsbruch kritisiert. "Es kam - im Frust, mit dem Kanzler nicht arbeiten zu können - etwas ins Rutschen", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. "Daraus ist eine Lawine geworden, unter der wir kommunikativ begraben worden sind", sagte sie - und fügte hinzu: "Wir schaufeln uns jetzt wieder frei."
Baerbock wirbt in Peking für chinesische Rolle bei Ukraine-Friedensprozess
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach eigenen Angaben bei ihrem Besuch in China für eine chinesische Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs geworben. Sie habe dies gerade deshalb getan, weil Deutschland und China "aus unterschiedlichen Perspektiven" kämen, sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi vor Journalisten und fügte an: "Es braucht einen gerechten Friedensprozess dringender denn je zuvor."
Union will Gesetzentwurf zur kalten Progression "auf keinen Fall" zustimmen
Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg hat ausgeschlossen, dass CDU und CSU im Bundestag das von der Regierung noch geplante Steuerentlastungspaket mittragen könnten. "In dieser Form werden wir diesem Paket nicht zustimmen", sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er forderte hingegen einen "großen Wurf" bei der Steuer nach der Wahl.
Lindner und Dürr stellen "D-Day-Papier" als unwichtig dar
FDP-Chef Christian Lindner und Fraktionschef Christian Dürr versuchen, die Empörung um das "D-Day-Papier" zum Ampel-Ausstieg zu dämpfen. Das Papier sei zwar ein "Fehler" gewesen, sagte Dürr am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Letztlich seien die Dinge dann aber ganz anders gelaufen als darin skizziert. Er selbst habe das Papier nicht gekannt. Dass Mitarbeiter "Fehler machen", komme nun einmal vor, sagte Dürr zum Entstehen des Papiers.
Scholz kündigt in Kiew weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem überraschenden Besuch in Kiew baldige umfangreiche Rüstungslieferungen an die Ukraine zugesagt. Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werde er "weitere Rüstungsgüter mit einem Wert von 650 Millionen Euro ankündigen, die noch im Dezember geliefert werden sollen", erklärte Scholz am Montag bei seiner Ankunft in Kiew. Deutschland bleibe "der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa".
Regierung: Bundeskanzler Scholz zu Besuch in der Ukraine eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist überraschend zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Scholz sei am Montagfrüh in der Hauptstadt Kiew angekommen, teilte ein Regierungssprecher in Berlin der Nachrichtenagentur AFP mit. Es ist der zweite Besuch des Kanzlers seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Februar 2022. Den ersten hatte Scholz im Juni 2022 mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem damaligen italienischen Regierungschef Mario Draghi unternommen.
Teilergebnisse: Sozialdemokraten stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Rumänien
Bei der Parlamentswahl in Rumänien sind die regierenden Sozialdemokraten Teilergebnissen zufolge erneut stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmzettel erhielt die sozialdemokratische PSD, die bisher mit der liberal-konservativen PNL regiert, 22,4 Prozent der Stimmen. Allerdings kamen mehrere ultrarechte Parteien zusammen auf mehr als 31 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 52 Prozent so hoch wie zuletzt vor 20 Jahren.
Georgien: Zehntausende protestieren vierte Nacht in Folge gegen die Regierung
In Georgien sind erneut zehntausende Menschen in mehreren Städten auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Russland-freundliche Regierung zu protestieren. Am Sonntag versammelten sich den vierten Abend in Folge Protestierende vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis und schwenkten die Fahnen Georgiens und der EU. Einige Demonstranten schlugen an die Metalltür am Eingang, andere warfen Feuerwerkskörper und Steine auf Polizisten.
Linke fordert Mietenstopp für sechs Jahre und anschließenden Mietendeckel
Die Linke sagt steigenden Mieten den Kampf an: Gefordert wird ein Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre und ein anschließender bundesweiter Mietendeckel. "Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist so drastisch, dass es endlich auch drastische Maßnahmen benötigt", heißt es in einem Papier von Parteichef Jan van Aken und der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Die beiden wollten es am Nachmittag vorstellen.
US-Präsident Biden holt Reise nach Angola nach
US-Präsident Joe Biden holt ab Montag seine Reise nach Angola nach. Er wird bis Mittwoch in der Hauptstadt Luanda bleiben und der erste US-Präsident sein, der das ölreiche südafrikanische Land seit seiner Unabhängigkeit von Portugal im Jahr 1975 besucht. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit dem angolanischen Präsidenten João Lourenço. Mit der Reise setzt Biden seine Ankündigung aus dem Jahr 2022 um, Subsahara-Afrika zu besuchen.
Humanitäre Konferenz für Gaza-Zivilbevölkerung in Ägypten
In der ägyptischen Hauptstadt Kairo beraten Vertreter verschiedener Länder am Montag über die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Eingeladen zu der Konferenz haben Ägypten und die Vereinten Nationen. Die Bundesregierung wird durch den Grünen-Politiker Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt, vertreten.
Thüringer SPD startet Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag
Die Thüringer SPD lässt ab Montag ihre Mitglieder über den mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Bis zum 9. Dezember können die SPD-Mitglieder bei einer Online-Abstimmung über das Papier entscheiden. Die drei Parteien hatten am Freitag vergangener Woche ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgestellt, nachdem sie wochenlang um Details etwa zum Friedensthema gerungen hatten.
US-Präsident Biden begnadigt Sohn Hunter kurz vor Ende seiner Amtszeit
US-Präsident Joe Biden hat seinen Sohn Hunter Biden nach eigenen Angaben offiziell begnadigt. "Keine vernünftige Person, die die Fakten im Zusammenhang mit Hunter prüft, kann zu einer anderen Schlussfolgerung kommen als dieser: Hunter wurde herausgepickt, nur weil er mein Sohn ist - und das ist falsch", erklärte Biden am Sonntag und sprach von "einem Fehlurteil".
Teilergebnisse: Sozialdemokraten liegen nach Parlamentswahl in Rumänien vorn
Bei der Parlamentswahl in Rumänien sind die regierenden Sozialdemokraten Teilergebnissen zufolge erneut stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmzettel erhielt die sozialdemokratische PSD, die bisher mit der liberal-konservativen PNL regiert, 23,6 Prozent der Stimmen. Mehrere ultrarechte Parteien kamen aber zusammen auf rund 30 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 52 Prozent so hoch wie zuletzt vor zwei Jahrzehnten.
Sipri-Institut: Umsätze der Rüstungskonzerne nehmen 2023 deutlich zu
Die bewaffneten Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die gewachsenen Spannungen in Asien haben die globalen Umsätze der Rüstungsbranche im vergangenen Jahr deutlich steigen lassen. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervorgeht, schwollen die Einnahmen der 100 größten Rüstungsunternehmen 2023 auf zusammen 632 Milliarden Dollar (597 Milliarden Euro) an - ein Plus von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Georgien: Wieder protestieren Zehntausende gegen die Regierung
In Georgien sind erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Russland-freundliche Regierung zu protestieren. Am Sonntag versammelten sich den vierten Abend in Folge Protestierende vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis und schwenkten die Fahnen Georgiens und der EU. Einige Demonstranten schlugen an die Metalltür am Eingang, andere warfen Feuerwerkskörper und Steine auf Polizisten.
Aktivisten: Pro-türkische Kämpfer erobern strategisch wichtige Stadt Nordsyriens
Parallel zu der Großoffensive von Dschihadisten in Syrien haben nach Angaben von Aktivisten pro-türkische Kämpfer im Norden des Landes kurdischen Verbänden die Kontrolle über eine strategisch wichtige Stadt entrissen. Die von der Türkei unterstützten Milizen hätten am Sonntag die Stadt Tal Rifaat sowie einige umliegende Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.