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Dreierbündnis in Thüringen: BSW-Basis stimmt über Koalitionsvertrag ab
Auf einer Mitgliederversammlung im thüringischen Ilmenau stimmt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Samstag (09.00 Uhr) über den mit CDU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Bereits vor einer Woche gaben die Christdemokraten endgültig grünes Licht für das geplante Dreierbündnis in Thüringen. Bei der SPD läuft bis Montag noch eine Mitgliederbefragung.
Südkoreas Parlament stimmt über Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Yoon ab
Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts durch den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol stimmt das Parlament in Seoul am Samstag gegen 17.00 Uhr (Ortszeit, 09.00 MEZ) über einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef ab. Der Antrag war von der Opposition eingebracht worden. Sie verfügt im Parlament zwar über eine komfortable Mehrheit, braucht aber für die nötige Zweidrittelmehrheit Stimmen von der Regierungspartei.
AfD-Vorstand nominiert Weidel als Kanzlerkandidatin
Der Bundesvorstand der AfD will die Parteivorsitzende Alice Weidel am Samstag zur ersten Kanzlerkandidatin der Partei küren. Mit der erstmaligen Nominierung einer Kanzlerkandidatin will die AfD nach Weidels Worten ihren Regierungsanspruch deutlich machen. In aktuellen Umfragen liegt die Partei, die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft wird, derzeit auf Platz zwei hinter der Union. Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung hat sie aber nicht, da keine andere Partei mit ihr koalieren will.
Nach Kriegsrecht-Fiasko: Südkoreas Präsident will Partei über seine Zukunft entscheiden lassen
Nach der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht hat Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol zugesichert, seine Partei über seine Zukunft entscheiden lassen zu wollen. "Ich entschuldige mich aufrichtig bei den Bürgern, die sehr erschüttert waren", sagte Yoon am Samstag bei einer Ansprache an die Nation. Er werde es "unserer Partei überlassen, die politische Situation in der Zukunft zu stabilisieren", das gelte auch für seine Amtszeit. Kurz danach bezeichnete der Chef von Yoons Partei einen Rücktritt des Staatschefs als unvermeidlich.
Trump bekräftigt Unterstützung für umstrittenen Kandidaten für Posten des Pentagonchefs
Trotz wachsender Kritik an seinem umstrittenen Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers hält der designierte US-Präsident Donald Trump an seiner Wahl fest. Für Pete Hegseth gebe es, anders als von den "Fake News" berichtet, eine "starke" Unterstützung, schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der von ihm nominierte 44-Jährige sei ein "Sieger, und es gibt nichts, was man tun kann, um das zu ändern."
Südkoreas Präsident will Partei über Zukunft entscheiden lassen - Parteichef: Rücktritt "unausweichlich"
Nach der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht hat Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol zugesichert, seine Partei über seine Zukunft entscheiden lassen zu wollen. "Ich entschuldige mich aufrichtig bei den Bürgern, die sehr erschüttert waren", sagte Yoon am Samstag bei einer Ansprache an die Nation. "Ich werde es unserer Partei überlassen, die politische Situation in der Zukunft zu stabilisieren, einschließlich meiner Amtszeit." Kurz danach bezeichnete der Chef von Yoons Partei einen Rücktritt des Staatschefs als unvermeidlich.
Burkina Faso: Juntachef Traoré entlässt Ministerpräsidenten und löst Regierung auf
In Burkina Faso hat Juntachef Ibrahim Traoré am Freitag den Ministerpräsidenten entlassen und die Regierung aufgelöst. Regierungschef Apollinaire Joachim Kyélem de Tambèla werde seiner offiziellen Funktionen enthoben, hieß es in einem Präsidentendekret, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Es wurden keine Gründe für die Entlassung genannt. Der Ministerpräsident hatte bislang drei aufeinanderfolgende Regierungen in dem westafrikanischen Land angeführt.
Erneut pro-europäische Proteste in Georgien - Kritik an Vorgehen gegen Demonstranten
In Georgien haben sich am Freitag erneut Tausende Menschen zu pro-europäischen Protesten versammelt. Sie blockierten den neunten Abend in Folge die Straße vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis. die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um friedliche Demonstranten zu vertreiben. Wie ein AFP-Reporter beobachtete, gab es Festnahmen. Die Demonstranten wiesen jedoch zurück, dass der Protest zu Ende gehe. Deutschland, Frankreich und Polen verurteilten derweil das Vorgehen der Behörden gegen die Protestteilnehmer.
Hightech-Milliardär Musk ist größter Geldgeber in der Geschichte der US-Politik
Der Hightech-Milliardär Elon Musk hat den Wahlkampf des Rechtspopulisten Donald Trump mit mehr als 270 Millionen Dollar unterstützt - und ist damit der größte Geldgeber in der Geschichte der US-Politik. Nach Angaben der US-Bundeswahlkommission (FEC) in Washington vom späten Donnerstagabend zahlte Musk an die von ihm zur Unterstützung Trumps gegründete Lobbygruppe America PAC bis zum 18. Oktober rund 238 Millionen Dollar (225,3 Millionen Euro).
Erneut pro-europäische Proteste in Georgien
In Georgien haben sich am Freitag erneut Tausende Menschen zu pro-europäischen Protesten versammelt. Sie blockierten den neunten Abend in Folge die Straße vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis. Manche bliesen Trillerpfeifen, andere zündeten Knallkörper. Die Menge war kleiner als an den Vorabenden und die Stimmung ruhiger. Die Demonstranten wiesen jedoch zurück, dass der Protest zu Ende gehe.
SPD und BSW in Brandenburg stimmen Koalitionsvertrag zu - Ministerposten klar
Auf Parteitagen in Potsdam haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg jeweils dem gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei der SPD stimmten 108 Parteimitglieder für den Vertrag, es gab eine Enthaltung und keine Gegenstimmen. Beim BSW stimmten alle 32 Stimmberechtigten für den Vertrag.
Vor Notre-Dame-Eröffnung: Macron empfängt Trump und Selenskyj im Elysée-Palast
Der französische Präsident Emmanuel Macron wird am Samstag den designierten US-Präsidenten Donald Trump und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Paris treffen. Wie der Elysée-Palast am Freitag mitteilte, empfängt Macron die beiden Politiker vor der feierlichen Wiedereröffnung der nach einem Großbrand restaurierten Pariser Kathedrale Notre-Dame, an der sowohl Trump als auch Selenskyj teilnehmen werden.
Zivilschutz: 29 Tote bei israelischen Angriffen nahe Krankenhaus im Gazastreifen
Bei israelischen Angriffen in der Nähe eines Krankenhauses im Gazastreifen sind nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 29 Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen seien bei den Angriffen am Freitag verletzt worden, sagte ein Sprecher der Behörde. Die israelische Armee erklärte, sie habe keine Angriffe auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in der Stadt Beit Lahia im Norden des Gazastreifens geflogen.
Haftstrafen für Klimaaktivistinnen nach Farbattacke auf Flugzeug auf Sylt
Anderthalb Jahre nach Protestaktionen auf Sylt sind zwei Aktivistinnen der Gruppe Letzte Generation zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Niebüll in Schleswig-Holstein verurteilte am Freitag außerdem zwei männliche Aktivisten zu Geldstrafen. Die Angeklagten hatten im Juni 2023 auf dem Sylter Flughafen ein Privatflugzeug mit oranger Farbe besprüht. So wollten sie auf klimaschädliche Auswirkungen von Privatflügen aufmerksam machen.
Putin: Russland könnte neuartige Oreschnik-Raketen in Belarus stationieren
Russland könnte seine neuartigen Oreschnik-Raketen nach Angaben von Präsident Wladimir Putin im kommenden Jahr in Belarus stationieren. "Ich halte die Positionierung von (russischen) Waffen wie Oreschnik auf belarussischem Territorium für möglich", sagte er am Freitag in einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko nach der Unterzeichnung eines Abkommens über Sicherheitsgarantien in der belarussischen Hauptstadt Minsk.
Merz-Äußerungen über Schwarz-Grün als Option sorgen weiter für Debatten
Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über eine mögliche Koalition mit den Grünen sorgen innerhalb und außerhalb der Partei weiter für Debatten. CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei knüpfte am Freitag ein solches Bündnis an Bedingungen. Gegen ein neues Ministeramt für Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck wandte sich Unions-Fraktionsvize Jens Spahn.
Oberstes Gericht Rumäniens annulliert erste Runde der Präsidentschaftswahl
Das Oberste Gericht Rumäniens hat die von Vorwürfen russischer Beeinflussung überschattete Präsidentschaftswahl vollständig annulliert. "Das Verfahren zur Wahl des Präsidenten von Rumänien wird komplett neu aufgenommen", teilte das Verfassungsgericht am Freitag mit. Es habe die Entscheidung getroffen, "um die Korrektheit und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses sicherzustellen". Die Stichwahl um das Präsidentenamt am kommenden Sonntag ist damit abgesagt.
US-Medien: Biden-Regierung erwägt präventive Begnadigung von Trump-Gegnern
In der scheidenden US-Regierung von Präsident Joe Biden gibt es nach Informationen von US-Medien Überlegungen, für eine ganze Reihe von Regierungsvertretern und politischen Verbündeten eine Art präventive Begnadigung auszusprechen - auch wenn sie sich gar nichts zu Schulden kommen ließen. Auf diese Weise sollen Gegner des künftigen Präsidenten Donald Trump vor einer Strafverfolgung geschützt werden, die auf Rachemotiven basiert, wie die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungskreise berichteten.
Grünen-Fraktion beschließt Reformpapier zur Deutschen Bahn
Stündliche Fernverkehrsanschlüsse in jeder Großstadt, mehr Kontrolle durch den Bund und massive Investitionen in die Schiene: Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat ein Papier zur Reform der Deutschen Bahn beschlossen, mit dem der Konzern wieder zu einem verlässlichen Verkehrsmittel werden soll. Das Positionspapier "Bahn 2035" sieht außerdem vor, die diskutierte Trennung von Netz und Schiene überflüssig zu machen.
Australien: Brandstifter setzen Synagoge in Vorort von Melbourne in Brand
In Australien haben maskierte Brandstifter eine Synagoge in einem Vorort von Melbourne in Brand gesetzt. Das Feuer sei am Freitag vor Sonnenaufgang ausgebrochen und habe die Synagoge "erheblich beschädigt", teilte die Polizei mit. Der australische Premierminister Anthony Albanese verurteilte den Brandanschlag.
EU und Mercosur einig über Freihandelsabkommen
Nach mehr als 25-jährigen Verhandlungen haben sich die EU und die Mercosur-Staaten auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Freitag beim Mercosur-Gipfel in Uruguays Hauptstadt Montevideo von einem "historischen Meilenstein". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und deutsche Industrievertreter begrüßten die Vereinbarung.
Oberstes Gericht Rumäniens annulliert Präsidentschaftswahl
Das Oberste Gericht Rumäniens hat die von Vorwürfen russischer Einmischung überschattete Präsidentschaftswahl vollständig annulliert. "Das Verfahren zur Wahl des Präsidenten von Rumänien wird komplett neu aufgenommen", teilte das Verfassungsgericht am Freitag mit. Es habe die Entscheidung getroffen, "um die Korrektheit und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses sicherzustellen".
Macron sucht neuen Premierminister - Sozialisten offen für Verhandlungen
Zwei Tage nach dem Sturz der französischen Regierung durch ein Misstrauensvotum sucht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem neuen Premierminister, der im Parlament eine Mehrheit organisieren könnte. Sozialistenschef Olivier Faure zeigte sich offen für Verhandlungen, wenn Macron sich für einen Regierungschef aus dem linken Lager entscheide, und "wenn beide Seiten Zugeständnisse machen". Seine Partei werde "in keinem Fall einen konservativen Regierungschef unterstützen".
Islamisten in Syrien rücken auch auf Großstadt Homs vor
Die islamistischen Kämpfer in Syrien rücken offenbar weiter rasant im Land vor. Nach ihrer Einnahme der Großstädte Aleppo und Hama im Nordwesten des Landes befänden sich die Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und ihre Verbündeten nur noch fünf Kilometer von der Stadt Homs entfernt, erklärte am Freitag die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. HTS-Anführer Abu Mohammed al-Dscholani bekräftigte das Ziel, Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen.
Geldstrafe für 74-Jährige in Düsseldorf wegen Volksverhetzung im Internet
Das Amtsgericht Düsseldorf hat eine 74-Jährige wegen Volksverhetzung im Internet zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie soll 7950 Euro zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Demnach hatte die Frau im Oktober 2023 in einem sozialen Netzwerk einen fremdenfeindlichen Kommentar unter ein Statement eines Bundesministers gepostet, in dem Zuwanderung befürwortet wurde.
Union und SPD einig bei Vorratsdatenspeicherung: IMK-Beschluss
Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hat bei der seit langem umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einen Kompromiss erzielt, der womöglich noch in der laufenden Legislaturperiode des Bundestags umgesetzt werden kann. "Ich halte das für möglich", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Aussicht auf eine Umsetzung trotz der geplanten vorgezogenen Neuwahl zum Abschluss der IMK am Freitag in Rheinsberg in Brandenburg.
Chef von Südkoreas Regierungspartei fordert Suspendierung von Präsident Yoon
Nach der gescheiterten Ausrufung des Kriegsrechts wächst der Druck auf den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol: Am Freitag forderte auch der Vorsitzende von Yoons eigener Partei die Suspendierung des Staatschefs. Andernfalls bestehe ein "erhebliches Risiko" einer erneuten Ausrufung des Kriegsrechts, warnte der Vorsitzende der Regierungspartei PPP, Han Dong Hoon. Für Samstag erwartet die südkoreanische Polizei Massenproteste gegen Yoon.
Islamisten in Syrien rücken nach Eroberung von Hama nahe auf die Stadt Homs vor
Die islamistischen Kämpfer in Syrien sind nach ihrer Einnahme der Großstädte Aleppo und Hama im Nordwesten des Landes laut Angaben von Aktivisten nahe an die Stadt Homs herangerückt. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, standen die von der islamistischen Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) angeführten Verbände am Freitag nur noch fünf Kilometer von den Vororten von Homs entfernt.
Gewalthilfegesetz erstmals im Bundestag beraten - Ministerin Paus mahnt zur Eile
Zweieinhalb Monate vor der Neuwahl haben SPD und Grüne im Bundestag für das von der rot-grünen Minderheitsregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geworben. Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) mahnte am Freitag im Plenum zur Eile: "Wir müssen handeln und zwar sofort. Wir müssen diese Frauen schützen." Da SPD und Grüne zusammen keine Mehrheit haben, braucht das Gesetz die Zustimmung der Opposition. Bei der Bundestagsdebatte war diese aber nicht zu erkennen.
Macron sucht neuen Premierminister - Ernennung frühestens Montag erwartet
Zwei Tage nach dem Sturz der französischen Regierung durch ein Misstrauensvotum sucht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem neuen Premierminister, der im Parlament eine Mehrheit organisieren könnte. Dazu wollte er am Freitag die Parteichefs des bisherigen Regierungslagers treffen sowie auch die Vorsitzenden der konservativen Republikaner und der Sozialisten. Am Vorabend hatte Macron in einer TV-Ansprache Forderungen nach seinem eigenen Rücktritt entschieden zurückgewiesen.
Sachsen: Mitgliederbefragung in SPD zu Koalitionsvertrag mit CDU gestartet
Die SPD in Sachsen hat eine Mitgliederabstimmung über den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung gestartet. Rund 3600 Mitglieder erhielten am Freitag nach Angaben des Landesverbands einen Link für die Onlineabstimmung. Weitere 1000 Mitglieder können bis zum 15. Dezember per Briefwahl abstimmen.
Geldstrafe für Baptisten wegen Volksverhetzung in Baden-Württemberg
Das Amtsgericht im baden-württembergischen Pforzheim hat einen Baptisten wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Die Strafe lag etwas höher als im vorangegangenen Strafbefehl, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Demnach wurde das Urteil am Donnerstag verkündet.