Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Merz: Iran-Krieg bringt weitere Herausforderung für deutsche Wirtschaft
Nach einem Gespräch mit Wirtschaftsverbänden hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die möglichen Folgen des Iran-Kriegs für die deutsche Wirtschaft hingewiesen. Der Konflikt bedeute "eine weitere Herausforderung für die Konjunktur und auch für die Wirtschaft in Deutschland und in Europa", sagte Merz am Freitag auf der Internationalen Handwerksmesse in München. "Wenn der Konflikt zeitlich begrenzt bleibt, dürfte sich die Auswirkung in Grenzen halten", fügte er aber hinzu.
Merz warnt vor Zerfall Irans mit "weitreichenden Folgen"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in deutlichen Worten vor einem Zerfall Irans gewarnt. Bei einer Pressekonferenz auf der Handwerksmesse in München sprach Merz am Freitag von drohenden "weitreichenden Folgen" für Europa, "unter anderem auch für die Sicherheit, für die Energieversorgung und für die Migration". Diese würden sich bei einer längeren Dauer des Iran-Krieges oder einer weiteren Eskalation verstärken.
Generalbundesanwalt ermittelt nicht wegen Niederschlagung von Iran-Protesten
Der deutsche Generalbundesanwalt führt keine Ermittlungen wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Iran im Januar. Das teilte das Bundesjustizministerium als Antwort auf eine Frage der Linken-Fraktion mit, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Linke kritisierte dies und forderte die Einleitung solcher Ermittlungen - ebenso wie zuvor bereits zahlreiche Prominente iranischer Herkunft.
Streit um Öllieferungen: Ungarn nimmt sieben Ukrainer fest - Kiew spricht von "Geiselnahme"
Im Streit um russische Öllieferungen sind die Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine am Freitag eskaliert: Die ungarischen Steuerbehörden nahmen eine Gruppe Ukrainer fest - Kiew sprach von einer "Geiselnahme". Gegen die sieben Ukrainer sei ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeleitet worden, hieß es in der Erklärung der ungarischen Steuerbehörde. Die Ukraine riet ihren Staatsbürgern daraufhin von Reisen nach Ungarn ab.
Bundesrat für schnelleres Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit
Die Länder fordern bessere Bleiberechtsperspektiven für gut integrierte geflüchtete Menschen, die arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren. Der Bundesrat fasste dazu am Freitag eine entsprechende Entschließung. Es brauche praxisnahe und wirksame Instrumente, die es Geflüchteten erleichtern, sich zu integrieren und dauerhaft am Arbeitsleben teilzunehmen, erklärte die Länderkammer Dies würde sich positiv auf die Planungssicherheit sowohl der betroffenen Personen als auch der Betriebe auswirken.
Fast vier Jahre Haft wegen Subventionsbetrugs mit Coronahilfen in Berlin
Wegen Betrugs im Zusammenhang mit Coronahilfen ist ein Mann in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den zu Prozessbeginn vor knapp einem Jahr 57-Jährigen des Subventionsbetrugs in fünf Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten gefordert, die Verteidigung Freispruch.
Katarische Marineangehörige bei iranischem Angriff auf Bahrein unverletzt
Der Iran hat nach Angaben aus Katar bei einem Angriff auf Bahrain auch Gebäude ins Visier genommen, in denen sich Angehörige der katarischen Marine aufhielten. Diese seien unverletzt geblieben, teilte das Außenministerium von Katar am Freitag mit. Die katarischen Marineangehörigen hätten sich in Bahrein aufgehalten, um dort am Maritimen Operationszentrum des Vereinten Militärkommandos des Golf-Kooperationsrats teilzunehmen.
Nach Drohneneinschlag: Aserbaidschan evakuiert Diplomaten aus Iran
Nach dem Einschlag mehrerer im Iran gestarteter Drohnen in Aserbaidschan hat die Regierung in Baku den Abzug ihres diplomatischen Personals aus dem benachbarten Iran angekündigt. Dies betreffe sowohl die Botschaft in Teheran als auch das Konsulat in Täbris, sagte Außenminister Dschejhun Bajramow am Freitag. Die Vorbereitungen dazu liefen derzeit.
Längere Fristen und mehr Geld: Bundestag billigt Änderung der Krankenhausreform
Der Bundestag hat Änderungen an der erst vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Krankenhausreform beschlossen. Die Abgeordneten billigten mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition am Freitag einen mit den Ländern ausgehandelten Kompromiss. Er sieht längere Fristen für den Umbau der Kliniklandschaft und Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum vor. Zudem stellt der Bund mehr Geld zur Verfügung.
Teheran: Iraner versammeln sich zum ersten Freitagsgebet seit Kriegsbeginn
In Teheran haben sich zahlreiche Iranerinnen und Iraner zum ersten Freitagsgebet seit Beginn des Iran-Krieges versammelt. Schwarz gekleidete Menschenmassen strömten auf den Platz vor der Großen Moschee in der iranischen Hauptstadt, einige Menschen schwenkten die iranische Flagge, wie iranische Medien am Freitag zeigten. Es handelte sich um das erste Gebet seit der Tötung des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei.
Gericht: AfD darf in hessischer Gemeinde keine weiteren Plakate aufhängen
Der AfD-Kreisverband Fulda darf einem Gerichtsbeschluss zufolge keine weiteren Wahlplakate in einer hessischen Gemeinde aufhängen. Einen entsprechenden Eilantrag der Partei lehnte das Verwaltungsgericht Kassel am Donnerstag ab, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.
14 Monate vor Auszahlung schon gemeldet: Dennoch Anspruch auf Arbeitslosengeld
Obwohl sie sich schon 14 Monate vor der geplanten ersten Auszahlung von Arbeitslosengeld bei der Arbeitsagentur meldete, steht einer Frau aus Nordrhein-Westfalen Arbeitslosengeld zu. Sie musste sich dafür nicht erneut melden, wie das Bundessozialgericht in Kassel nach Angaben vom Freitag entschied. Die Klägerin hatte einen Job, der zum 30. Juni 2019 durch einen Aufhebungsvertrag endete. (Az. B 11 AL 6/24 R)
Erneute israelische Luftangriffe auf südliche Vororte von Beirut und Sidon
Die israelische Armee hat ihre Angriffswelle auf den Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut mit neuen Bombardierungen fortgesetzt. Die israelischen Streitkräfte flögen "Angriffe auf Infrastrukturen der Hisbollah" im Vorort Dahijeh, erklärte die Armee am Freitag. Am Vortag hatte Israel die Bewohner Beiruts dazu aufgerufen, alle südlichen Vororte zu verlassen und die Armee hatte mit Angriffen auf südliche Vororte der Stadt begonnen.
Vor Wahl in Baden-Württemberg: Umfragen sehen enges Rennen zwischen CDU und Grünen
Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag kündigt sich ein knappes Rennen zwischen CDU und Grünen an. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF lagen die Christdemokraten von Spitzenkandidat Manuel Hagel und die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir bei jeweils 28 Prozent gleichauf. Bereits zuvor hatten andere Befragungen beide Parteien eng beieinander gesehen.
Bundeswehr darf künftig auf Polizei-Anforderung Drohnen abschießen
Die Bundeswehr darf auf Anforderung der Bundespolizei künftig auch Drohnen abschießen. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Schon bisher konnte die Polizei die Bundeswehr um Unterstützung bitten. Die Gesetzesänderung soll aber explizit den Abschuss unbemannter Flugkörper erlauben, "wenn davon auszugehen ist, dass ein unbemanntes Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen oder gegen eine kritische Anlage eingesetzt werden soll".
Bundesrat stimmt Gesetz zum Schutz wichtiger Infrastruktur zu
Wichtige Infrastruktur in Deutschland soll besser vor Sabotage, Terroranschlägen und Naturkatastrophen geschützt werden. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem sogenannten Kritis-Dachgesetz zu, das die Betreiber von Infrastruktur-Anlagen zu strengeren Sicherheitskonzepten und Notfallplänen verpflichten soll. Das Gesetz war Ende Januar im Bundestag beschlossen worden. Mit dem Kritis-Gesetzesvorhaben wird auch eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt.
EU-Kommissar: USA haben nicht genug Luftabwehrraketen für Golfstaaten und Ukraine
Die USA haben nach Einschätzung von EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius nicht ausreichend Luftabwehrraketen, um die Golfstaaten und die Ukraine bei deren Verteidigung zu unterstützen. "Die Amerikaner werden wirklich nicht in der Lage sein, genügend dieser Raketen bereitzustellen", sagte Kubilius am Freitag bei einem Besuch in Warschau. Dies gelte sowohl für die Golfstaaten als auch für die US-Armee selbst und "den Bedarf der Ukraine", erläuterte er.
Bundestag beschließt Änderungen an Krankenhausreform
Der Bundestag hat Änderungen an der erst Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform beschlossen. Die Abgeordneten billigten mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition am Freitag einen mit den Ländern ausgehandelten Kompromiss. Er sieht längere Fristen für den Umbau der Kliniklandschaft vor und Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum. Zudem stellt der Bund mehr Geld zur Verfügung.
"Das wäre Zeitverschwendung": Trump erwägt derzeit keine US-Bodentruppen im Iran
US-Präsident Donald Trump erwägt derzeit nach eigenen Angaben keine Entsendung von US-Bodentruppen in den Iran. "Das wäre Zeitverschwendung", sagte Trump dem US-Sender NBC am Donnerstag (Ortszeit) in einem Telefoninterview. "Sie haben alles verloren. Sie haben ihre Marine verloren. Sie haben alles verloren, was sie verlieren können."
Nach Flugzeug-Umkehr wegen Raketen nimmt Frankreich Heimkehrflüge wieder auf
Nach der Umkehr eines von Frankreich gecharterten Evakuierungsflugzeugs aus Sicherheitsgründen wollen die französischen Behörden die Heimkehrflüge für Franzosen aus der Kriegsregion wieder aufnehmen. Sie sollten "unter den bestmöglichen Sicherheitsmaßnahmen" stattfinden, versicherte Verkehrsminister Philippe Tabarot am Freitag im Sender Europe 1. Die Regierung werde eigene Maschinen chartern, aber zugleich die kommerziellen Fluggesellschaften auffordern, die Flüge wieder aufzunehmen, sagte er.
Präsidentin des Kosovo löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an
Die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, hat das Parlament des Landes aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Dies gab Osmani am Freitag bekannt, nachdem es dem Parlament nicht gelungen war, bis Ablauf einer Frist um Mitternacht einen neuen Präsidenten des Landes zu wählen. Nun steuert der Balkanstaat bereits auf die dritte Parlamentswahl in etwas über einem Jahr zu.
Epstein-Skandal: US-Justizministerium veröffentlicht neue Akten mit Trump-Vorwürfen
Das US-Justizministerium hat weitere FBI-Dokumente der Epstein-Akten veröffentlicht, in denen unter anderem US-Präsident Donald Trump genannt wird. Die am Donnerstag (Ortszeit) vom Justizministerium veröffentlichten Akten enthalten FBI-Vernehmungsprotokolle einer Zeugin, die angibt, im Alter von 13 bis 15 Jahren sowohl von dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein als auch von Trump missbraucht worden zu sein. Die Dokumente seien fälschlicherweise als Dubletten gekennzeichnet gewesen und darum erst jetzt veröffentlicht worden, erklärte das Justizministerium.
CDU-Kandidat Hagel reagiert gelassen auf Grünen-Aufholjagd in Baden-Württemberg
Der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat gelassen auf die Aufholjagd der Grünen in den Umfragen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag reagiert. Das CDU-Ergebnis in den Umfragen sei "einigermaßen stabil", seine Partei liege immer knapp unter 30 Prozent Zustimmung, sagte Hagel am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Für ihn sei nur das Wahlergebnis am Sonntag wichtig. Danach komme der Montag - "und dann werden wir daraus das Beste machen".
Demokratie-Aktivist Jimmy Lai legt keine Berufung gegen Verurteilung zu 20 Jahren Haft ein
Der bekannte Hongkonger Verleger und Demokratie-Aktivist Jimmy Lai wird keine Berufung gegen seine Verurteilung zu 20 Jahren Haft einlegen. Das gaben seine Anwälte am Freitag bekannt, ohne Gründe für diese Entscheidung zu nennen. "Wir haben klare und endgültige Anweisungen (von Lai), keine Berufung gegen die Verurteilung oder das Strafmaß einzulegen", erklärte das Anwaltsteam gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Raketenbeschuss auch am siebten Tag des Iran-Kriegs - Israel sieht "nächste Phase"
Israel und der Iran haben sich auch am siebten Tag des Iran-Kriegs mit schweren Angriffen überzogen. Die israelische Armee erklärte am Freitagmorgen, die "iranische Terrorregime-Infrastruktur" in der Hauptstadt Teheran angegriffen zu haben. Das iranische Staatsfernsehen sprach von Explosionen in mehreren Gebieten der Stadt. Der israelische Armeechef Ejal Samir hatte zuvor die "nächste Phase" in dem Krieg angekündigt.
Bundesrat befasst sich mit Schutz wichtiger Infrastruktur und Drohnenabwehr
Gesetzesvorhaben aus unterschiedlichen Bereichen stehen am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats (Sitzung ab 09.30 Uhr). Dazu zählen Regelungen zum besseren Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen sowie zur Abwehr als gefährlich eingestufter Drohnen durch die Bundeswehr und zur Terrorabwehr.
Auch Repräsentantenhaus lehnt Beschneidung von Trumps Befugnissen in Iran-Krieg ab
Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus in Washington gegen einen Versuch gestimmt, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg zu beschneiden. Die entsprechende Resolution wurde am Donnerstag mit einer Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen in der Kongresskammer blockiert. Dabei stimmten auch einige Abgeordnete der oppositionellen Demokraten mit Trumps Republikanern.
USA und Venezuela vereinbaren Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen
Zwei Monate nach der gewaltsamen Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben die USA und Venezuela eine Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen vereinbart. Die Wiederaufnahme "diplomatischer und konsularischer Beziehungen" sei zwischen der US-Regierung und der venezolanischen Übergangsführung beschlossen worden, erklärte das US-Außenministerium am Donnerstag. Der Schritt werde die gemeinsamen Bemühungen erleichtern, Stabilität, wirtschaftliche Erholung und "politische Versöhnung" in Venezuela zu fördern.
"Scheußlich": Votum zu Trumps Ballsaal nach 30.000 Beschwerdebriefen vertagt
"Scheußlich" und "geschmacklos": Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen mit Gold und Marmor gespickten Ballsaal neben dem Weißen Haus haben körbeweise Beschwerdebriefe hervorgerufen. Wegen mehr als 32.000 Zuschriften habe die Planungskommission NCPC der US-Hauptstadt Washington ihre für Donnerstag vorgesehene Abstimmung über die Baupläne vertagt, sagte deren Sprecher der Zeitung "USA Today".
Als erste im Kabinett: Trump entlässt Heimatschutzministerin Noem
Wenige Wochen nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis beruft Präsident Donald Trump seine Heimatschutzministerin Kristi Noem ab. Der 54-Jährigen soll der frühere Käfigkämpfer und republikanische Senator Markwayne Mullin nachfolgen, wie Trump am Donnerstag ankündigte. Noem vertrat mit großer Härte Trumps Massenabschiebungen. Seit den Vorfällen in Minneapolis im Januar war sie mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.
Nach Raketenbeschuss auf Türkei: Nato erhöht Abwehrbereitschaft
Die Nato hat nach dem Abschuss einer in Richtung Türkei fliegenden iranischen Rakete ihre Abwehrbereitschaft erhöht. Die Allianz habe die Einsatzbereitschaft der Raketenabwehr im gesamten Bündnisgebiet verstärkt, erklärte der Sprecher des obersten Nato-Kommandos in Europa, Martin O'Donnell, am Donnerstag in Online-Netzwerken.
Neue Umfrage sieht CDU und Grüne vor Landtagswahl in Baden-Württemberg gleichauf
Drei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine neue Umfrage die CDU und die Grünen in der Wählergunst gleichauf. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommen sowohl die Christdemokraten von Spitzenkandidat Manuel Hagel als auch die Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir auf jeweils 28 Prozent.