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Bundeskanzler Scholz will "Arbeit bis zum letzten Tag ordentlich zu Ende" führen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl angekündigt, seine "Arbeit bis zum letzten Tag ordentlich zu Ende zu führen". Deutschland habe in seiner Amtszeit vor einer der größten Herausforderungen seit 1945 gestanden, betonte Scholz am Montag im Willy-Brandt-Haus. Er sei "dankbar dass ich in dieser besonderen Zeit in der Lage war, dafür zu sorgen, dass sich unsere Politik in diesem Land mit dieser Herausforderung beschäftigt".
CSU will Wahlrecht in neuer Koalition wieder ändern
Die CSU will in einer neuen Bundesregierung zeitnah wieder das Bundestagswahlrecht ändern. CSU-Chef Markus Söder und Spitzenkandidat Alexander Dobrindt zeigten sich am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands verärgert darüber, dass nun 23 Wahlkreissieger trotz ihres Erfolgs nicht in den Bundestag einziehen können. Ganze Städte seien nun ohne Vertretung, sagte Söder. "Das ist ein Demokratiedefizit."
Söder nennt erste Signale aus SPD "positiv und ermutigend" für Koalition
CSU-Chef Markus Söder hat sich zuversichtlich zur Aussicht auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD geäußert. Die ersten Signale aus den Reihen der Sozialdemokraten seien "positiv und ermutigend", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. Insbesondere Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach sich die SPD wieder an Helmut Schmidt orientieren müsse, seien "keine schlechten Signale".
Ungarns Regierungschef Orban gratuliert Weidel zu gutem Wahlergebnis
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat AfD-Chefin Alice Weidel zum guten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl gratuliert. "Die Menschen in Deutschland haben in großer Zahl für den Wandel gestimmt", erklärte Orban am Montag im Onlinedienst X. "Ich möchte Alice Weidel zur Verdopplung des Stimmenanteils gratulieren."
Grüne dringen auf Beschlüsse zu Schuldenbremse noch durch bisherigen Bundestag
Führende Grünen-Politiker dringen auf Korrekturen an der Schuldenbremse oder Beschlüsse zu möglichen Sondervermögen noch durch den bisherigen Bundestag. Hintergrund ist das Fehlen der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit für Union, SPD und Grüne in dem am Sonntag neu gewählten Parlament. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) argumentierte am Montag in Berlin vor allem mit außen- und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten.
Hessische FDP-Vorsitzende Stark-Watzinger kandidiert nicht mehr für Parteiämter
Die hessische FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger hat angesichts der Wahlniederlage ihrer Partei bei der Bundestagswahl angekündigt, nicht mehr für ihre Parteiämter zu kandidieren. "Bei den kommenden Parteitagen werde ich nicht mehr als Landesvorsitzende der FDP Hessen beziehungsweise als stellvertretende Bundesvorsitzende kandidieren", erklärte Stark-Watzinger, die bis zum Bruch der Ampelkoalition im November Bundesbildungsministerin war, am Montag.
Lawrow: Russland wird Kämpfe in der Ukraine nur mit zufriedenstellendem Abkommen beenden
Am dritten Jahrestag des Krieges in der Ukraine hat der russische Außenminister Sergej Lawrow ein für Russland zufriedenstellendes Waffenruhe-Abkommen zur Bedingung für ein Ende der Kämpfe erklärt. "Wir werden die Kampfhandlungen erst beenden, wenn die Verhandlungen ein stabiles und nachhaltiges Ergebnis hervorbringen, das Russland zufriedenstellt", sagte Lawrow am Montag bei einer Pressekonferenz in Ankara.
Linken-Chefin Schwerdtner: Werden AfD nicht den Osten überlassen
Die Linke sieht sich nach ihrem guten Abschneiden bei der Bundestagswahl gestärkt, um der AfD auch künftig Stimmen streitig zu machen. Sie freue sich, dass die Linke in ihren sechs gewonnen Direktwahlkreisen "die AfD besiegen konnte", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Dies sei ein klares Zeichen dafür, "wie man auch die AfD schlagen kann". Es zeige, "dass wir vor Ort bereit sind, gegen die AfD anzutreten und auch zu gewinnen".
Journalisten-Verband weist Vorwürfe von Wagenknecht gegen die Medien zurück
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Vorwürfe von BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht gegen die Medien zurückgewiesen. "Die Berichterstattung hat bei dieser Wahl sicher unter schwierigen Bedingungen stattgefunden", erklärte am Montag der DJV-Vorsitzende Mika Beuster. "Nach unserer Einschätzung war sie aber auf einem hohen Niveau, und auch kleine Parteien haben durch neue Formate einen größeren Raum bekommen."
Kiew: Verhandlungen mit USA über Rohstoff-Abkommen in "finaler Phase"
Die Verhandlungen der Ukraine mit den USA über ein Rohstoff-Abkommen sind nach Angaben aus Kiew weit vorangeschritten. "Die ukrainischen und amerikanischen Teams befinden sich in der finalen Phase der Verhandlungen über das Mineralienabkommen", erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna am Montag. Bisher seien die Gespräche "sehr konstruktiv verlaufen, und fast alle wichtigen Details sind geklärt."
Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Merz fordert Beteiligung von Kiew an Verhandlungen
Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Beteiligung Kiews an möglichen Verhandlungen über eine Waffenruhe gefordert. Zugleich sicherte der voraussichtlich künftige Bundeskanzler ebenso wie Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Ukraine am Montag weitere Unterstützung zu. Selenskyj wiederum gratulierte Merz zum Sieg bei der Bundestagswahl und betonte, dass sein Land weiter auf die Unterstützung Deutschlands zähle.
Außenminister-Beschluss: EU setzt Sanktionen gegen Syrien aus
Rund zweieinhalb Monate nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Syrien ausgesetzt. Die EU-Außenminister billigten einstimmig Rechtstexte, mit denen die Wirtschaftssanktionen im Banken-, Energie- und Verkehrsbereich vorläufig außer Kraft gesetzt werden.
Sprengsätze gegen russisches Konsulat in Marseille - keine Verletzten
Am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Unbekannte drei Sprengsätze auf das russische Generalkonsulat in Marseille geworfen. Es habe keine Verletzten gegeben, hieß es am Montag aus Polizeikreisen in der südfranzösischen Hafenstadt. Von den drei selbst gebauten Sprengsätzen seien zwei explodiert.
Habeck will bei Grünen vorerst keine Führungsposition mehr wahrnehmen
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will vorerst in seiner Partei keine Führungsposition wahrnehmen. "Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr anstreben", sagte Habeck am Montag in Berlin. Mit dem Wahlergebnis seiner Partei vom Sonntag äußerte er sich unzufrieden: "Es wäre mehr möglich gewesen", sagte er.
Weidel: AfD-Bundestagsfraktion fällt Entscheidung zu Krah am Dienstag
AfD-Chefin Alice Weidel hält es für offen, ob der neu in den Bundestag gewählte umstrittene AfD-Politiker Maximilian Krah Teil der neuen Fraktion der Rechtsaußen-Partei wird. Die Entscheidung darüber werde am Dienstag bei der konstituierenden Fraktionssitzung getroffen, sagte Weidel am Dienstag in Berlin auf eine entsprechende Frage. Der Entscheidung wolle sie nicht vorgreifen.
"Sollte in Amerika genauso sein": Musk lobt schnelle Stimmenauszählung in Deutschland
US-Techmilliardär und Präsidentenberater Elon Musk hat die schnelle Auszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl gelobt. In seinem Onlinenetzwerk X kommentierte er Posts des Accounts "End Wokeness" (Wokeness beenden), in denen die schnelle Bekanntgabe des Wahlergebnisses gelobt wurde, am Montag mit den Worten: "In Amerika sollte es genauso sein." "Deutschland hat es geschafft, 100 Prozent der 50 Millionen Stimmen in weniger als acht 8 Stunden auszuzählen und es waren alles Stimmzettel auf Papier. Ja, es ist machbar", hatte "End Wokeness" in einem der Posts geschrieben.
Frankreichs Präsident Macron gratuliert Merz zum Wahlsieg
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. Er freue sich darauf, "gemeinsam Großes für Frankreich und Deutschland zu leisten und auf ein starkes und souveränes Europa hinzuarbeiten", schrieb Macron am Sonntagabend im Onlinedienst X. "In dieser Zeit der Unsicherheit" müssten sich beide Länder vereint "den großen Herausforderungen der Welt und unseres Kontinents" stellen.
Wagenknecht will trotz Nichteinzugs in Bundestag vorerst nicht zurücktreten
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will trotz des verpassten Einzugs ihrer Partei in den Bundestag vorerst nicht zurücktreten. "Wir werden darüber beraten, wie wir uns für die Zukunft aufstellen", sagte sie am Montag in Berlin auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt. Wenn es hier Ergebnisse gebe, werde das BSW diese bekanntgeben. Vor der Bundestagswahl hatte Wagenknecht betont, dass die Wahl "auch eine Abstimmung über meine politische Zukunft" sei.
Dritter Jahrestag des russischen Angriffs: Scholz bekräftigt Ukraine-Unterstützung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs die Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. "Seit drei Jahren verteidigen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer mutig und heldenhaft gegen den russischen Angriffskrieg", erklärte Scholz am Montag im Onlinedienst X. "Wir stehen weiter an ihrer Seite - für einen gerechten und dauerhaften Frieden."
Bundestagsabgeordneter Rene Springer: Wahlsieg durch Nähe zum Volk in Märkisch-Oderland - Barnim II
Bei der Bundestagswahl 2025 hat René Springer von der Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis 59 (Märkisch-Oderland – Barnim II, Bundesland Brandenburg, Bundesrepublik Deutschland) einen deutlichen Erfolg errungen. Das vorläufige amtliche Endergebnis zeigt 33,8 Prozent für Springer, was einem Zuwachs von 15,6 Prozent entspricht. Diesen beachtlichen Stimmengewinn führt man vor allem auf seinen persönlichen Einsatz im Wahlkreis zurück. Mit diesem Ergebnis setzte er sich an die Spitze und vermochte den bisherigen Vorsprung der SPD im Wahlkreis deutlich einzudämmen.Hintergrund und politischer WerdegangRené Springer, Jahrgang 1979, ist bereits seit der vorherigen Legislaturperiode als Bundestagsabgeordneter der AfD aktiv und in seinem Wahlkreis bei den Bürgern anerkannt sowie beliebt. Seit 2013 engagiert er sich in der AfD und gilt als einer der profiliertesten Köpfe der Partei in Brandenburg. Während seiner bisherigen Amtszeit lag sein Schwerpunkt vor allem auf Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Daneben beschäftigt er sich mit regionalen Themen wie Infrastruktur, ländliche Entwicklung und Innere Sicherheit, was ihm im ländlich geprägten Märkisch-Oderland – Barnim II wiederholt gute Resonanz einbrachte.
BSW will "rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses" prüfen
Nach dem denkbar knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den rechtlichen Bestand des Ergebnisses prüfen. Wenn eine Partei "aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen" und es zugleich Hinweise darauf gebe, dass "in relevanter Zahl Menschen nicht teilnehmen konnten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses", sagte BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin.
Kubicki will womöglich doch für FDP-Vorsitz kandidieren
Nachdem er zunächst seinen Rückzug angekündigt hatte, will FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki nun womöglich doch für den Parteivorsitz kandidieren. "Ich bin heute Nacht von so vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen, dass ich ernsthaft darüber nachdenke, im Mai zu kandidieren", sagte Kubicki am Montag der "Bild"-Zeitung mit Blick auf den dann angesetzten Parteitag. Er würde dies tun, "um die Partei zusammenzuhalten und neu zu motivieren."
"Normalität im Bundestag": Weidel erhebt Anspruch ihrer Partei auf wichtige Posten
Nach den deutlichen Zugewinnen bei der Bundestagswahl hat AfD-Chefin Alice Weidel für ihre Partei erneut einen Anspruch auf wichtige Leitungsposten im Parlament erhoben. Es müsse "Normalität im Bundestag" einkehren, die AfD müsse bekommen, "was uns mit unseren Wählerstimmen zusteht", sagte Weidel am Montag in Berlin. Konkret forderte sie etwa, "dass uns der Bundestagsvizepräsident nicht vorenthalten wird".
Minderheitenpartei SSW erneut mit einem Abgeordneten in Bundestag vertreten
Der als Minderheitenpartei von der Fünfprozenthürde ausgenommene Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist erneut mit einem Abgeordneten in den Bundestag eingezogen. Die Partei erhielt dem am Montagmorgen veröffentlichtem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl zufolge 76.126 Zweitstimmen in Schleswig-Holstein und verbesserte damit ihr Ergebnis von 55.578 Stimmen aus dem Jahr 2021 klar.
EU-Spitzen in Kiew am dritten Jahrestag des russischen Angriffs
Am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die EU-Spitzen am Montag zu einem Besuch nach Kiew gereist. "Wir sind heute in Kiew, weil die Ukraine Europa ist", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Onlinenetzwerken. "In diesem Überlebenskampf steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist Europas Schicksal."
Junge Liberale: Wahlniederlage "gleichermaßen bitter wie selbstverschuldet"
Die Jungen Liberalen haben nach der "eindeutigen Niederlage" der FDP bei der Bundestagswahl angekündigt, die Partei neu aufbauen zu wollen. Die Wahlniederlage sei "gleichermaßen bitter wie selbstverschuldet", konstatierte am Montag die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann. Das Wahlergebnis zeige deutlich, "wie eklatant das Selbstverständnis der FDP und die Außenwahrnehmung der FDP sich unterscheiden".
Neuer Bundestag: Knapp ein Drittel der Abgeordneten sind Frauen
Knapp ein Drittel der neugewählten Abgeordneten im Bundestag sind Frauen. 204 der insgesamt 630 Bundestagsabgeordneten sind weiblich, wie die Bundestagsverwaltung in Berlin mitteilte. Das entspricht einem Anteil von 31,2 Prozent. 426 der Parlamentarier sind Männer.
Weidel und Chrupalla wollen AfD-Fraktion weiter als Doppelspitze führen
Die AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen auch die Bundestagsfraktion nach der Wahl weiter als Duo führen. "Wir werden gemeinsam weitermachen", sagte Weidel am Montag nach den deutlichen Zugewinnen ihrer Partei bei der Bundestagswahl. "Denn die Doppelspitze hat eines gezeigt, dass sie uns erfolgreich macht."
Deutscher Aktienindex legt nach Bundestagswahl leicht zu
Die Börse in Frankfurt am Main hat sich am Morgen nach der Bundestagswahl leicht verbessert gezeigt. Der deutsche Leitindex Dax eröffnete am Montag mit einem Plus von 0,82 Prozent, ließ dann aber etwas nach und lag im frühen Handel bei 22.375 Punkten. Auch die Londoner Börse legte zu, während der Aktienmarkt in Paris mit einem kleinen Minus startete.
Zentralrat der Muslime verurteilt Angriff an Holocaust-Mahnmal in Berlin
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat den Messerangriff am Berliner Holocaust-Mahnmal scharf verurteilt. Dieser löse "Entsetzen und tiefe Bestürzung" aus, teilte der Verband am Montag in Berlin mit. "Unser Mitgefühl gilt dem Opfer dieser feigen Tat, und wir hoffen auf seine baldige Genesung."
Merz fordert Beteiligung von Ukraine an Friedensverhandlungen
Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Beteiligung Kiews an möglichen Friedensverhandlungen gefordert. Zugleich sicherte der voraussichtliche künftige Bundeskanzler der Ukraine am Montag weitere Unterstützung zu. "Europa steht unverändert fest an der Seite der Ukraine."
Weidel sieht AfD bestens aufgestellt für Sieg bei nächster Wahl
AfD-Chefin Alice Weidel sieht ihre Partei nach der Bundestagswahl gut aufgestellt, um bei der nächsten Wahl stärkste Kraft zu werden. Die AfD habe nun "die besten Voraussetzungen, die CDU innerhalb der nächsten Jahre für die nächste Wahl zu überholen, also stärkste Kraft zu werden", sagte Weidel am Montag in Berlin. Die AfD sei dann in der Lage, "den Regierungsauftrag für die nächsten Bundestagswahlen mitzunehmen".