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Trump fordert Nato-Beteiligung in Straße von Hormus
In der Frage um einen internationalen Marineeinsatz zur Sicherung der Schifffahrt durch die für die internationale Ölversorgung wichtige Straße von Hormus hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf Verbündete erhöht. Eine ausbleibende Unterstützung durch Nato-Verbündete wäre "sehr schlecht" für die Zukunft des Verteidigungsbündnisses, sagte Trump in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der britischen "Financial Times". Trump drohte zudem mit der Verschiebung seiner Reise nach China. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schloss eine deutsche Beteiligung aus, auch Australien und Japan lehnten ab.
Steinmeier besucht Panama zum Auftakt von Mittelamerika-Reise
Mit einem Besuch in Panama beginnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag eine Reise durch drei Staaten Mittelamerikas. Steinmeiers Visite in Panama ist die erste eines Bundespräsidenten dort überhaupt. Am Vormittag kommt er in Panama-Stadt mit Präsident José Raúl Mulino Quintero zusammen, danach ist eine gemeinsame Pressebegegnung geplant (17.30 Uhr MEZ). Am Dienstag reist Steinmeier weiter nach Guatemala, am Mittwoch nach Mexiko.
SPD und CDU in Brandenburg unterzeichnen Koalitionsvertrag
In Brandenburg unterzeichnen SPD und CDU am Montag (11.00 Uhr) ihren Koalitionsvertrag. An dem Termin im Landtag in Potsdam sollen nach CDU-Angaben unter anderem Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann teilnehmen. Beide Parteien hatten am Wochenende den Weg für das neue Regierungsbündnis freigemacht - die SPD auf einem Landesparteitag, die CDU durch eine Mitgliederabstimmung.
EU-Energieminister beraten vor dem Hintergrund steigender Öl- und Gaspreise
Vor dem Hintergrund steigender Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs treffen sich am Montag die Energieminister der EU in Brüssel. Das Treffen dient der Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag, bei dem es unter anderem um mögliche Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen angesichts der steigenden Energiepreise gehen soll. Doch auch der EU-Emissionshandel sowie die Regulierung des Elektrizitätsmarktes stehen auf der Agenda der Minister.
EU-Außenminister beraten in Brüssel über Kriege in Ukraine und Nahost
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU beraten am Montag in Brüssel, über die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Dabei wird es auch um das 20. Sanktionspaket gegen Russland und das Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine gehen, dessen Auszahlung derzeit von Ungarn blockiert wird. Weiteres Thema dürfte eine mögliche Ausweitung der EU-Marinemission Aspides im Roten Meer zum Schutz der Seewege sein.
Niederländischer Regierungschef Jetten zu Antrittsbesuch bei Merz
Der neue niederländische Ministerpräsident Rob Jetten kommt am Montag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird ihn mit militärischen Ehren am Bundeskanzleramt empfangen (15.30 Uhr). Anschließend wollen Merz und Jetten nach Angaben der Bundesregierung über außen- und europapolitische Fragen sprechen, unter anderem über die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Auch der US-israelische Krieg gegen den Iran wird ein Thema sein.
Flugbetrieb am Flughafen von Dubai nach Drohnenvorfall vorübergehend eingestellt
Nach einem Drohnenvorfall ist der Flugbetrieb am internationalen Flughafen von Dubai nach Angaben der Zivilluftfahrtbehörde vorübergehend eingestellt worden. Dies sei eine "Vorsichtsmaßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit aller Passagiere und Mitarbeiter", erklärte das Medienbüro der Metropole am Montagmorgen im Onlinedienst X. Das Feuer sei unter Kontrolle gebracht und niemand verletzt worden.
Trump: Abkommen mit Kuba wird "sehr bald" zustandekommen
US-Präsident Donald Trump hat erneut ein Abkommen mit Kuba in Aussicht gestellt. "Kuba möchte ebenfalls ein Abkommen schließen, und ich denke, dass wir sehr bald entweder eine Vereinbarung erzielen oder das tun werden, was nötig ist", sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.
Trump: Iran nicht "bereit" für Abkommen zur Beendigung des Krieges
Der Iran ist nach Auffassung von US-Präsident Donald Trump nicht "bereit" für ein Abkommen zur Beendigung des Krieges. "Ich glaube nicht, dass sie bereit sind. Aber sie sind schon ziemlich nah dran", sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.
Behörden: Drohnenvorfall löst Feuer nahe internationalem Flughafen von Dubai aus
Ein Vorfall im Zusammenhang mit einer Drohne hat nach Behördenangaben ein Feuer nahe dem internationalen Flughafen von Dubai ausgelöst. Ein Treibstofftank sei von dem Vorfall betroffen, erklärte das Medienbüro der Metropole am Montagmorgen im Onlinedienst X. Die Behörden arbeiteten derzeit daran, das Feuer unter Kontrolle zu bringen, hieß es weiter.
Trump: Ausbleibende Hilfe in Straße von Hormus wäre "schlecht" für Zukunft der Nato
Eine ausbleibende Unterstützung der USA durch Nato-Verbündete in der Straße von Hormus wäre US-Präsident Donald Trump zufolge "sehr schlecht" für die Zukunft des Verteidigungsbündnisses. "Wenn es keine Antwort gibt oder wenn es eine negative Antwort gibt, halte ich das für sehr schlecht für die Zukunft der Nato", sagte Trump in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der "Financial Times".
Rechtspopulisten schneiden bei Kommunalwahlen in Frankreich besser ab als je zuvor
Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) in der ersten Runde deutlich besser abgeschnitten als beim vorigen Mal. RN-Kandidaten lagen in 58 Kommunen vorn, wie das Innenministerium nach der Auszählung eines Großteils der Stimmen in der Nacht zu Montag mitteilte. 2020 war dies nur in elf Kommunen der Fall. In Paris lag laut Hochrechnungen der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire weit vorn.
Fünf Verletzte durch Raketenangriff auf Flughafen von Bagdad
Bei einem Raketenangriff auf den internationalen Flughafen von Bagdad sind am Sonntag fünf Menschen verletzt worden. Es seien insgesamt fünf Raketen in Richtung des Flughafens abgefeuert worden, erklärten die irakischen Sicherheitskräfte. Raketengeschosse seien vor allem auf dem Gelände des zivilen Flughafens eingeschlagen, auf dem wegen der Iran-Krieges derzeit aber keine Maschinen starten und landen. Auf dem riesigen Flughafen-Gelände befindet sich auch eine diplomatische Vertretung der USA.
Rechtspopulisten behaupten sich bei Kommunalwahlen in Frankreich
Bei den Kommunalwahlen in Frankreich sind mehrere Bürgermeister der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) im Amt bestätigt worden. Parteichef Jordan Bardella rechnete nach Verkündung der Ergebnisse am Sonntagabend zudem mit einem guten Abschneiden seiner Partei auch in der zweiten Runde in einer Woche. "In vielen Kommunen liegen RN-Kandidaten vorn und haben gute Aussichten auf einen Sieg", sagte Bardella. In Paris dagegen lag laut Hochrechnungen der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire weit vorn.
Iranische Führung kündigt Anhebung des Mindestlohns um 60 Prozent an
Inmitten des Iran-Kriegs hat die Führung in Teheran eine deutliche Anhebung des Mindestlohns angekündigt. Der Mindestlohn solle um gut 60 Prozent steigen, teilte das iranische Arbeitsministerium am Sonntag laut dem Bericht staatlicher Medien mit. Auch die Unterstützung für Familien mit Kindern solle in ähnlichem Umfang erhöht werden.
Kasachstan beschließt per Referendum neue Verfassung
In Kasachstan ist per Referendum eine neue Verfassung angenommen worden, die offiziell mehr Demokratie verspricht - aber durch mehrere Artikel offensichtlich die Macht des Präsidenten festigt. Laut am Sonntagabend von den Staatsmedien veröffentlichten Prognosen stimmten mehr als 86 Prozent der Wähler für die Vorlage. Die rund 12,5 Millionen Stimmberechtigten waren im Vorfeld mit einer massiven Kampagne für den Gang zu den Urnen und für ein "Ja" motiviert worden.
Kommunalwahlen in Frankreich: Präsidentschaftskandidat Philippe in Le Havre vorn
Die Kommunalwahlen in Frankreich ebnen dem ehemaligen Premierminister Edouard Philippe voraussichtlich den Weg zur Präsidentschaftskandidatur: Philippe hatte eine Kandidatur an den Erfolg seiner Wiederwahl als Bürgermeister von Le Havre geknüpft und liegt nun in der ersten Runde weit vorn. Hochrechnungen zufolge kam er am Sonntag auf etwa 43 Prozent. Philippe war der erste Premierminister unter Präsident Emmanuel Macron in dessen erster Amtszeit.
Kommunalwahlen in Frankreich: Sozialist Grégoire in Paris weit vorn
Bei den Kommunalwahlen in Frankreich liegt in Paris der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire nach dem ersten Durchgang vorn. Hochrechnungen zufolge kam er am Sonntag in der Hauptstadt auf rund 38 Prozent der Stimmen und landete damit weit vor der konservativen Kandidatin, Ex-Kulturministerin Rachida Dati. Sie kam auf 24 Prozent.
Kommunalwahlen in Frankreich: Rechtspopulisten siegen offenbar in mehreren Städten
Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) ersten Prognosen und Hochrechnungen zufolge mehrere Siege erringen können. Nach Angaben von Parteichef Jordan Bardella wurden mehrere RN-Bürgermeister "im Amt bestätigt". Mit Blick auf die zweite Runde am kommenden Sonntag wolle der RN den Rechten die "Hand reichen", sagte Bardella.
Israel will noch "tausende Ziele" im Iran angreifen
Gut zwei Wochen nach Beginn des Krieges will die israelische Armee noch "tausende" weitere Ziele im Iran angreifen. "Wir haben einen präzisen Plan", sagte Militärsprecher Effie Defrin am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. "Wir haben immer noch tausende Ziele im Iran und identifizieren jeden Tag neue Ziele." Die iranische Führung sei "geschwächt und wir werden sie noch weiter schwächen", fügte Defrin hinzu.
Israel öffnet Grenzübergang Rafah ab Mittwoch für "begrenzten" Personenverkehr
Israel will den wichtigen Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen nach eigenen Angaben ab Mittwoch teilweise wieder öffnen. Der Übergang werde für den Verkehr in beide Richtungen geöffnet, allerdings nur für einen "begrenzten" Personenverkehr, erklärte die zuständige israelische Behörde Cogat am Sonntag.
Kommunalwahlen in Frankreich: Rechtspopulisten in mehreren Städten vorn
Bei den Kommunalwahlen in Frankreich zeichnen sich mehrere Siege der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) ab. Hochrechnungen zufolge liegt in der südfranzösischen Hafenstadt Toulon die RN-Abgeordnete Laure Lavalette mit 39,4 Prozent der Stimmen vorn, etwa neun Punkte mehr als die unabhängige Amtsinhaberin Josée Massi.
Netanjahu macht sich über Internet-Gerüchte über seinen angeblichen Tod lustig
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich über Internet-Gerüchte über seinen angeblichen Tod lustig gemacht. Er könnte lediglich "für einen Kaffee sterben", sagte Netanjahu sarkastisch in einem am Sonntag auf seinem Konto im Onlinedienst X veröffentlichten Video - und bekommt umgehend einen Kaffee gereicht.
Wadephul sieht keine Notwendigkeit für Beteiligung an Hormus-Mission
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schließt eine deutsche Beteiligung an einem Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus zum jetzigen Zeitpunkt aus. Für einen solchen Einsatz sehe er keine "unmittelbare Notwendigkeit - vor allen Dingen auch nicht, dass Deutschland sich beteiligt", sagte Wadephul am Sonntagabend in der ARD. Der Minister forderte von den USA und Israel mehr Informationen über die Kriegsziele und die weiteren Planungen im Krieg gegen den Iran.
Vier Wochen vor der Wahl in Ungarn: Großdemonstrationen beider Lager
Vier Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn haben sowohl das Regierungslager als auch die Opposition Großdemonstrationen abgehalten. In Budapest versammelten sich am Sonntag zunächst zehntausende Anhänger des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Am Nachmittag dann strömten zehntausende Menschen zu einer Kundgebung von Oppositionsführer Peter Magyar, dessen Partei seit Monaten in Umfragen führt. Der Wahlkampf ist von einem Streit um angebliche ausländische Einmischung übertönt.
Druck und Gremien-"Horror": Ex-SPD-Generalsekretär Kühnert blickt kritisch zurück
Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt rund eineinhalb Jahre nach seinem Rücktritt kritisch auf seine Amtszeit zurück. "Der Horror waren immer die Gremien-Montage", sagte Kühnert dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Montags treffen sich in der Regel SPD-Vorstand und -Präsidium zu internen Beratungen in der Parteizentrale. Auch habe ihm der ständige Kommunikationsdruck in Berlin zugesetzt, sagte Kühnert weiter.
Niedrige Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Frankreich
Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat sich am Sonntag eine niedrige Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis zum Mittag lag die Beteiligung nach Angaben der Behörden bei rund 19 Prozent und damit nur einen Prozentpunkt höher als im Corona-Pandemiejahr 2020, als sie auf ein historisches Tief gesunken war.
99 Prozent Wahlbeteiligung: Parlamentswahl im kommunistischen Vietnam
In Vietnam haben die Menschen am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Wie die Staatsmedien des südostasiatischen Einparteienstaats nach Schließung der Wahllokale berichteten, gaben mehr als 99 Prozent der 79 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die 500 Sitze umfassende Nationalversammlung in Hanoi bestätigt hauptsächlich die Beschlüsse der regierenden Kommunistischen Partei. Von den 864 Kandidaten waren nur 65 keine Parteimitglieder. Mit Wahlergebnissen wird frühestens in einer Woche gerechnet.
Iranische Staatsmedien: Auch Kapitänin von Frauenmannschaft zieht Asylantrag zurück
Nach mehreren Mitspielerinnen hat iranischen Staatsmedien zufolge nun auch die Kapitänin der iranischen Fußball-Nationalmannschaft ihren Asylantrag in Australien zurückgezogen. Sahra Ghanbari werde in den kommenden Stunden über Malaysia zurück in den Iran fliegen, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Sonntag. Damit änderten bereits fünf Mitglieder des iranischen Teams ihre Meinung und zogen ihre Asyl-Anträge zurück.
FDP-Nachwuchs fordert Dürrs Rückzug - und will Neuwahl der Spitze erzwingen
Nach der schweren Wahlniederlage in Baden-Württemberg wächst der innerparteiliche Druck auf den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Dürr. Der Chef der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Finn Flebbe, forderte einen Rückzug von Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner sowie eine komplette Neuwahl der Parteispitze auf dem Bundesparteitag Ende Mai. Flebbe zeigte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntagsausgaben) überzeugt, dass die Jungen Liberalen dafür auf dem Parteitag eine Mehrheit finden.
Zehntausende Anhänger Orbans demonstrieren vor Parlamentswahl in Ungarn
Vier Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn haben in Budapest am Sonntag zehntausende Anhänger von Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert. Ebenfalls in der Hauptstadt sollte am Nachmittag eine Wahlkampfveranstaltung des Oppositionsführers Peter Magyar beginnen, dessen Partei seit Monaten in Umfragen führt.
Präsidentschaftswahl im Kongo: Wiederwahl von 82-jährigem Amtsinhaber erwartet
In der zentralafrikanischen Republik Kongo sind am Sonntag Präsidentschaftswahlen abgehalten worden. Beobachter erwarteten die Wiederwahl des 82-jährigen Staatschefs Denis Sassou Nguesso, der in dem ölreichen Land bereits seit mehr als 40 Jahren an der Macht ist. Seine sechs Gegenkandidaten sind wenig bekannt oder ohne echte politische Basis, weshalb der Amtsinhaber für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt werden dürfte.