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Sonntagstrend: Union setzt sich von AfD ab
Die Union hat sich im aktuellen Sonntagstrend von der AfD abgesetzt. In der vom Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhobenen repräsentativen Umfrage legten die Unionsparteien um einen Prozentpunkt auf 26 Prozent zu. Die AfD folgt dahinter mit unverändert 25 Prozent.
Mehr als 100 Verletzte bei Raketenangriffen nahe israelischer Atomanlage
Bei den zwei bislang folgenschwersten iranischen Angriffen auf Israel in dem seit drei Wochen andauernden Iran-Krieg sind im Süden des Landes in der Nähe der Atomanlage Dimona mehr als 100 Menschen verletzt worden. Die israelische Armee teilte mit, in der Stadt Dimona habe es einen "direkten Raketeneinschlag in ein Gebäude" gegeben. Der Rettungsdienst versorgte nach eigenen Angaben 33 Verletzte in Dimona und 75 Verletzte in der nahegelegenen Stadt Arad. Der Iran hatte Israel nach eigenen Angaben als Vergeltung für einen Angriff auf die Atomanlage Natans angegriffen.
Mehr als 90 Verletzte bei Raketenangriffen nahe israelischer Atomanlage
Bei Raketenangriffen aus dem Iran sind in der Nähe der Atomanlage Dimona im Süden Israels am Samstag mehr als 90 Menschen verletzt worden. Die israelische Armee teilte mit, in der Stadt Dimona habe es einen "direkten Raketeneinschlag in ein Gebäude" gegeben. Der Rettungsdienst versorgte nach eigenen Angaben 33 Verletzte in Dimona und 59 Verletzte in der nahegelegenen Stadt Arad. Der Iran hatte Israel nach eigenen Angaben als Vergeltung für einen Angriff auf die Atomanlage Natans angegriffen.
Zehntausende demonstrieren in Tschechien gegen Regierungschef Babis
In Tschechien sind am Samstag zehntausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Initiative Millionen Momente für Demokratie, die zu der Protestkundgebung aufgerufen hatte, nahmen mehr als 200.000 Menschen an der Demonstration auf einem Platz in der Hauptstadt Prag teil. Im Februar hatten schon einmal zehntausende Menschen gegen Babis und für den tschechischen Präsidenten Petr Pavel demonstriert.
Haushaltsstreit: Trump droht mit Einsatz von ICE-Mitarbeitern an Flughäfen
Im Streit um die Bezahlung des Sicherheitspersonals an Flughäfen hat US-Präsident Donald Trump mit dem Einsatz von Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE gedroht. Sollten die oppositionellen Demokraten nicht umgehend eine Vereinbarung im Haushaltsstreit unterzeichnen, werde er die "brillanten und patriotischen ICE-Mitarbeiter an die Flughäfen versetzen", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dort würden sie "für Sicherheit sorgen, wie man es noch nie zuvor gesehen hat".
USA: Angriffe haben Irans Einsatzfähigkeiten in Straße von Hormus "eingeschränkt"
Die USA haben nach eigenen Angaben die iranischen Fähigkeiten für bewaffnete Einsätze in der Straße von Hormus geschwächt. Bei einem Angriff mit bunkerbrechenden Bomben sei in dieser Woche ein unterirdisches Waffenlager an der iranischen Küste zerstört worden, teilte das US-Militär am Samstag mit. Die USA und Israel griffen iranischen Staatsmedien zufolge außerdem die wichtige Atomanlage Natans im Zentrum des Iran an.
Energieexperten von SPD und Grünen kritisieren Gesetzespläne Reiches
Die Gesetzespläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Solarenergie und zu Stromnetzen stoßen in der SPD und bei den Grünen auf Kritik. Die Vorhaben "gehen komplett in die falsche Richtung", sagte die SPD-Energieexpertin Nina Scheer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen eine Unabhängigkeitserklärung von fossilem Öl und Gas", forderte der Grünen-Energieexperte Michael Kellner; Reiches Pläne bewirkten jedoch das Gegenteil.
Von Familienministerin geplante Beschränkungen bei "Demokratie leben!" stoßen auf Kritik
Von Linken und Grünen, aber auch aus den Reihen der SPD gibt es deutliche Kritik an den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigten Einschränkungen von Projekten des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Prien "lässt die, die sich an vorderster Front für Demokratie, Menschenrechte und unser Grundgesetz einsetzen, im Regen stehen", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.
Frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker: Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten
Die frühere Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker sieht erhebliche Mängel bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität in Deutschland. Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks kritisierte Brorhilker am Samstag, es gebe hierzulande dafür keine zentralen Behörden, sondern verschiedene Stellen auf Länderebene, die kaum miteinander in Kontakt stünden. Wenn in einem Teil des Landes Wissen vorhanden sei, erreiche dieses daher nicht andere Landesteile.
Iranische Medien berichten von US-israelischen Angrifen auf Atomanlage Natans
Die USA und Israel haben iranischen Staatsmedien zufolge die wichtige Atomanlage Natans im Zentrum des Landes angegriffen. Die Anlage sei am Samstagmorgen Ziel US-israelischer Luftangriffe gewesen, erklärte die iranische Atomenergiebehörde laut der Nachrichtenagentur Tasnim. Die USA und Israel machten unterdessen widersprüchliche Angaben zum weiteren Vorgehen im Iran-Krieg: Während US-Präsident Donald Trump erklärte, er erwäge eine Reduzierung der Angriffe, kündigte Israels Verteidigungsminister Israel Katz deren "erhebliche" Verstärkung an.
Parteiübergreifend Forderungen nach schärferem Vorgehen gegen digitale Gewalt
Abgeordnete aus unterschiedlichen Parteien unterstützen das von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigte schärfere Vorgehen gegen digitale Gewalt. Es müsse darum gehen, ein entsprechendes Gesetz "zügig, wirksam und lückenlos" zu verabschieden, heißt es laut einem Bericht des Portals t-online in einem Aufruf der fraktionsübergreifenden Initiative "Brand New Bundestag". Beteiligt sind Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken.
Iranische Medien: US-israelische Angriffe auf iranische Atomanlage Natans
Die USA und Israel haben iranischen Staatsmedien zufolge die wichtige Atomanlage Natans im Zentrum des Landes angegriffen. Die rund 250 Kilometer südlich der Hauptstadt Teheran gelegene Anlage sei am Samstagmorgen Ziel US-israelischer Luftangriffe geworden, erklärte die iranische Atomenergiebehörde laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tasnim. In dem Gebiet sei "kein Austritt radioaktiven Materials gemeldet" worden.
Reichinnek: Prien lässt demokratische Zivilgesellschaft im Regen stehen
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Ankündigungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zur Einschränkung von Projekten des Bundesprogramms "Demokratie leben!" scharf kritisiert. Prien "lässt die, die sich an vorderster Front für Demokratie, Menschenrechte und unser Grundgesetz einsetzen, im Regen stehen", sagte Reichinnek am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie warf der Ministerin vor, Projekte, die der Förderung der Demokratie dienen, sollten von ihr "durch eine Streichung von Mitteln massiv eingeschränkt werden".
Trump: Erwäge Reduzierung der Angriffe gegen den Iran
US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Angaben, die Militäroperationen gegen den Iran zu reduzieren. "Wir sind kurz davor, unsere Ziele zu erreichen", erklärte er am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social.
CDU nimmt Einladung der Grünen an: Weg für Sondierungen in Baden-Württemberg frei
Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg können dort nun die Sondierungsgespräche von Grünen und CDU beginnen. Die CDU-Spitze um Landeschef Manuel Hagel nahm am Freitagabend die Einladung der Grünen an, wie Hagel im Anschluss an Beratungen von Landesvorstand und Landtagsfraktion mitteilte. Wann die Sondierungsgespräche beginnen sollen, stand zunächst noch nicht fest.
Chamenei zeigt sich im Iran-Krieg siegesgewiss - Medien: USA schicken weitere Soldaten
Nach drei Wochen Iran-Krieg hat sich der neue oberste Führer der Islamischen Republik siegesgewiss gezeigt. Die Feinde des Iran würden "besiegt", erklärte Modschtaba Chamenei am Freitag in einer schriftlichen Botschaft - er trat erneut nicht persönlich auf. Der Iran setzte seine Vergeltungsangriffe in der Golfregion fort. Die USA und Israel griffen ihrerseits erneut Ziele im Iran an. Unterdessen berichteten Medien von der Verlegung tausender zusätzlicher US-Soldaten in die Region.
Iran-Krieg: Geschoss schlägt in Jerusalemer Altstadt nahe heiliger Stätten ein
In der Altstadt von Jerusalem ist am Freitag ein Geschoss eingeschlagen. Trümmer einer Angriffs- oder Abfangrakete gingen in der Nähe der Stadtmauer und der heiligen Stätten nieder, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Eine Explosion hinterließ einen Krater in einem Hang. Zuvor hatten die israelischen Behörden vor iranischen Raketen gewarnt. Polizisten und Soldaten riegelten den Einschlagsort ab, nachdem mehrere laute Explosionen das Zentrum von Jerusalem erschüttert hatten.
Einschlag von Geschoss im jüdischen Viertel der Altstadt von Jerusalem
Im jüdischen Viertel der Altstadt von Jerusalem ist am Freitag ein Geschoss eingeschlagen. Trümmer einer Angriffs- oder Abfangrakete gingen in der Nähe der Stadtmauer und der heiligen Stätten nieder, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Zuvor hatten die israelischen Behörden vor iranischen Raketen gewarnt. Kurz darauf erschütterten zwei starke Explosionen den Himmel über Jerusalem, gefolgt von einem starken Einschlag am Boden.
Neue schriftliche Botschaft Modschtaba Chameneis: Irans Feinde werden "besiegt"
Nach den Worten des neuen obersten iranischen Führers Modschtaba Chamenei werden die Feinde der Islamischen Republik im Iran-Krieg "besiegt". In einer schriftlichen Botschaft Chameneis zum persischen Neujahrfest Nowruz am Freitag hieß es: "In diesem Moment, wegen der besonderen Einheit, die sich zwischen euch, unseren Landsleuten, gebildet hat – trotz aller Unterschiede bei religiöser, intellektueller, kultureller und politischer Herkunft –, ist der Feind besiegt worden."
Kommunalwahl in Frankreich: Präsident Macron bestreitet Einmischung
Kurz vor der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron eine Einmischung zugunsten der konservativen Pariser Kandidatin, Ex-Kulturministerin Rachida Dati, bestritten. "Anonyme Gerüchte ohne Beweise sollten nicht als Information verbreitet werden", schrieb das Präsidialamt am Freitag im Onlinedienst X als Kommentar zu einem Artikel der Tageszeitung "Le Monde".
Schlagabtausch zur Kulturfreiheit: Linke und Grüne gehen mit Weimer ins Gericht
Harter Schlagabtausch zur Kulturpolitik im Bundestag: Nach dem Wirbel um den Ausschluss von Buchhandlungen von einer Preisvergabe sind Linke und Grüne am Freitag hart mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) ins Gericht gegangen. Abgeordnete beider Fraktionen stellten Weimers Amtsverständis in Frage und forderten seinen Rücktritt. Union und AfD warfen ihnen im Gegenzug Doppelmoral in der Frage vor, wie weit Kunst gehen darf.
Trump nennt Nato-Verbündete "Feiglinge"
Wegen ihrer Haltung im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump die Nato-Verbündeten als "Feiglinge" beschimpft. Trump schrieb am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social, die Partner beschwerten sich im Iran-Krieg über die hohen Ölpreise, wollten aber nicht helfen, die Straße von Hormus zu öffnen. Dabei sei dies "ein einfacher militärischer Schritt" mit "geringem Risiko".
Vorläufiges Endergebnis: CDU gewinnt Kommunalwahl in Hessen vor SPD und AfD
Die CDU hat die Kommunalwahl in Hessen am vergangenen Sonntag deutlich vor der SPD und der AfD gewonnen. Laut vorläufigem Endergebnis erreichte die CDU 29,8 Prozent, wie das Statistische Landesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 1,3 Prozentpunkte mehr als bei der Kommunalwahl 2021. Zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 20,8 Prozent, was einen Verlust von 3,2 Prozentpunkten bedeutete.
Trump erhält Goldmünze mit seinem Konterfei
In US-Präsident Donald Trump erhält eine Goldmünze mit seinem Konterfei. Die US-Prägeanstalt kann mit der Herstellung der 24-Karat-Münze beginnen, nachdem die Kommission für Schöne Künste am Donnerstag (Ortszeit) das Design gebilligt hatte. Das Goldstück wird anlässlich der diesjährigen Feiern zum 250-jährigen Bestehen der USA ausgegeben.
Drei Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine
Bei russischen Angriffen im Osten und Süden der Ukraine sind nach Behördenangaben drei Menschen getötet worden. Durch einen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug, mit dem Zivilisten aus der östlichen Region Donezk in Sicherheit gebracht werden sollten, wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwei ältere Frauen tödlich verletzt. Zwei weitere Senioren erlitten ebenfalls Verletzungen.
"Ziele werden nicht erreicht": Prien baut Programm zu Demokratieförderung um
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm "Demokratie leben" neu aufstellen und zahlreichen Projekten die Mittel streichen. "Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht", sagte Prien der "Welt am Sonntag". "Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht." Nach Informationen der Zeitung will das Ministerium zum Jahresende die Förderung von mehr als 200 Projekten zum Jahresende auslaufen lassen.
Steuern und Mieten: Spanien kündigt Milliardenentlastungen wegen Iran-Kriegs an
Spaniens Regierung hat ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger angekündigt, um die Folgen des Iran-Kriegs abzufedern. Teil der fünf Milliarden Euro umfassenden Maßnahmen seien eine Senkung der Energiesteuer und ein Einfrieren der Mieten im Land, sagte Regierungschef Pedro Sánchez am Freitag nach einem Kabinettstreffen. "Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Antworten", sagte er.
Kein Zutritt für Muslime zur Al-Aksa-Moschee zum Ende des Ramadan
Hunderte Muslime haben am Freitag ihre Gebete zum Ende des Ramadan vor den Toren der Jerusalemer Altstadt abhalten müssen, weil der Zugang zur Al-Aksa-Moschee seit Beginn des Iran-Kriegs gesperrt ist. Immer wieder versuchten Gläubige mit Gebetsteppichen unter dem Arm im Morgengrauen, durch die Tore in die Altstadt zu gelangen. Dutzende israelische Polizisten drängten sie zurück, teilweise mit Gewalt.
Iran-Krieg: Brand in Ölraffinerie in Kuwait - Sprecher der Revolutionsgarden getötet
Drei Wochen nach Kriegsbeginn hat der Iran seine Vergeltungsangriffe auf Energieanlagen in der Golfregion fortgesetzt. In Kuwait brach nach einem iranischen Drohnenangriff ein Feuer in einer Ölraffinerie aus. Die USA und Israel griffen ihrerseits erneut Ziele im Iran an und töteten dabei am Freitag nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden deren Sprecher. Der eskalierende Konflikt schürte die Sorgen weltweit um die Öl- und Gasversorgung und überschattete die Feierlichkeiten anlässlich des persischen Neujahrsfests und des Endes des Ramadan.
Blockade von EU-Krediten: Grüne fordern Konsequenzen für Orban
Als Reaktion auf die Blockade des EU-Kredits an die Ukraine hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann finanzielle Konsequenzen für Ungarn gefordert. "Die EU könnte beispielsweise auch Gelder für Ungarn, statt an den Staat, in zuverlässige zivilgesellschaftliche Strukturen geben", sagte Haßelmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die ungarische Blockade sei "skandalös und eine weitere Eskalationsstufe".
Rund 100 Festnahmen in Abu Dhabi wegen Verbreitens von Falsch-Informationen zum Iran-Krieg
Die Polizei in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat nach eigenen Angaben mehr als hundert Menschen festgenommen, weil sie Videoaufnahmen gemacht und "irreführende Informationen" über den Iran-Krieg in sozialen Netzwerken verbreitet haben sollen. Die 109 Festgenommenen hätten verschiedene Nationalitäten, hieß es in einer Erklärung der Polizei von Abu Dhabi am Freitag im Onlinedienst X. Sie hätten "Orte und Vorfälle gefilmt und falsche Informationen über Social-Media-Plattformen verbreitet".
Urteil: Keine Aufenthaltserlaubnis bei Vorlage gefälschter Sprachzertifikate
Bei Vorlage von gefälschten Sprachzertifikaten können Ausländer einem Gerichtsurteil zufolge ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die Klage eines nordmazedonischen Staatsangehörigen gegen die nicht erteilte Verlängerung seines Aufenthaltstitels ab, wie ein Gerichtssprecher am Freitag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Er muss das Bundesgebiet nun für ein Jahr verlassen.