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Internationaler Roma-Tag: Aufruf zu Eintreten gegen Diskriminierung
Aus Anlass des Internationalen Roma-Tags am Dienstag hat der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus, Mehmet Daimagüler, auf anhaltende Diskriminierung hingewiesen. "Trotz der Fortschritte im Kampf gegen Antiziganismus in den letzten Jahren dürfen wir nicht vergessen, dass dieser Kampf noch nicht gewonnen ist", erklärte Daimagüler in Berlin. "Antiziganismus ist nach wie vor ein drängendes Problem in unserer Gesellschaft."
Steinmeier wirbt für finanzielle Entlastung der Kommunen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine finanzielle Entlastung der angeschlagenen Kommunen in Deutschland gefordert. "Ein Anteil des beschlossenen Milliardenpakets des Bundes muss auch zur Entlastung der Kommunen bereitstehen", sagte Steinmeier am Dienstag beim "Demokratieforum Kommunalpolitik" im Schloss Bellevue in Berlin. "Bund und Länder dürfen die Kommunen finanziell nicht überfordern. Städten und Gemeinden dürfen keine Aufgaben übertragen werden, ohne dass deren Finanzierung gesichert ist", sagte Steinmeier.
Handelskonflikt mit USA: China will "bis zum Ende" kämpfen
China will im Handelskonflikt mit den USA nicht nachgeben. "Wenn die USA darauf bestehen, ihren eigenen Weg zu gehen, wird China bis zum Ende dagegen ankämpfen", sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking am Dienstag. Er forderte Washington auf, "die Behinderung der chinesischen Wirtschaft und des chinesischen Handels zu beenden" und forderte "gleichberechtigten Dialog auf der Grundlage gegenseitigen Respekts". Drohungen und Erpressung seien "nicht der richtige Weg".
Nachbarn scheitern mit Eilantrag: Gericht erlaubt Asylunterkunft in Gewerbegebiet
Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete können grundsätzlich auch in Gewerbegebieten errichtet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Leipzig in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss und wies damit einen Eilantrag von Nachbarn der geplanten Unterkunft zurück. Diese stelle auch keine allgemeine Gefahr für die Nachbarschaft durch mögliche Anschläge dar, befanden die Richter. (4 L 681/24)
Koalitionsverhandlungen: Spahn sieht "große Einigkeit" bei Wirtschaftsreformen
Unionsfraktions-Vize Jens Spahn (CDU) sieht bei den Verhandlungen über wirtschaftliche Reformen viel Konsens bei Union und SPD. Unter dem Eindruck, "was in der Weltwirtschaft passiert, was die USA machen, ist da große Einigkeit", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. CDU/CSU und SPD redeten in ihren Koalitionsverhandlungen gerade darüber, "was die Wirtschaft jetzt braucht". Spahn ergänzte: "Darum ringen wir."
Koalitionsgespräche: Frei sieht "ganz hohen Einigungswillen" in "letzten Stunden"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat sich zuversichtlich hinsichtlich eines baldigen Abschlusses der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gezeigt. "Ich bin davon überzeugt, dass wir einen guten Koalitionsvertrag für unser Land hinbekommen werden", sagte Frei vor der Verhandlungsrunde am Dienstag. Der Vertrag werde "eine stabile Grundlage für erfolgreiches Regieren in den nächsten vier Jahren sein". Frei sagte weiter: "Wir kommen insgesamt gut voran, wir haben viele Stolpersteine schon aus dem Weg räumen können."
Koalitionsvertrag mit SPD: Rufe in CDU nach stärkerer Mitgliederbeteiligung
Wegen der zunehmenden Unzufriedenheit innerhalb der Union mit den bisherigen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gibt es aus der CDU erste Rufe nach einer stärkeren Beteiligung der Parteibasis. Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle forderte im "Tagesspiegel" vom Dienstag, dass die Partei nach dem Vorbild der SPD ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag befragt. Da "Mitgliedervoten inzwischen Teil der Verhandlungs- und Druckstrategie der SPD gegen uns sind", sei sie "unbedingt dafür, das auch zu machen".
USA und Iran wollen am Samstag Gespräche über Atomprogramm führen
US-Präsident Donald Trump hat direkte Gespräche über Teherans Atomprogramm zwischen ranghohen Vertretern der USA und des Iran angekündigt. "Wir haben am Samstag ein großes Treffen, bei dem wir direkt mit ihnen verhandeln werden", sagte Trump am Montag (Ortszeit) beim Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Wenig später bestätigte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi für Samstag Verhandlungen mit den USA im Golfstaat Oman - anders als Trump sprach er aber von "indirekten" Gesprächen.
Bärbel Bas hält sich Kandidatur für SPD-Vorsitz noch offen
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas hat das Amt der Parteivorsitzenden für sich nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob sie nach ihrer Zeit als Bundestagspräsidentin nun Lust auf ein Ministerium, den Fraktionsvorsitz oder den Parteivorsitz habe, antwortete sie im Gespräch mit RTL und ntv am Dienstagmorgen: "Das werde ich hier nicht verraten. Aber ich werde sicherlich in den nächsten Tagen die Entscheidung für mich ganz persönlich treffen."
Frei: US-Zölle "möglicherweise" Schlüsselmoment für Koalitionsgespräche
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion sieht in der US-Handelspolitik mit massiven Zollerhöhungen "möglicherweise" einen wirtschaftspolitischen Schlüsselmoment für die Koalitionsverhandlungen. "Jedenfalls zeigt es ganz eindrücklich, wir sind nicht auf einer Insel der Glückseligen", sagte Thorsten Frei (CDU) am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Deutschland müsse wettbewerbsfähiger werden und sich für mehr internationalen Handel einsetzen.
Städte- und Gemeindebund: Tariflösung im öffentlichen Dienst überlastet Kommunen
Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst führt nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebunds zu einer finanziellen Überlastung der Kommunen. "Der Tarifkompromiss geht vor dem Hintergrund der desaströsen kommunalen Finanzsituation über das finanziell Leistbare hinaus", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Gleichwohl sei die Einigung notwendig gewesen, um in der aktuellen wirtschaftlichen Lage weitere Streiks im öffentlichen Dienst zu verhindern.
US-Supreme Court erlaubt Abschiebungen nach Gesetz aus dem 18. Jahrhundert
Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump die Abschiebung von Migranten ohne Ausweispapiere auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert ermöglicht. Der Supreme Court hob am Montag (Ortszeit) ein Urteil eines Bundesgerichts auf, das Abschiebungen nach dem "Alien Enemies Act" aus dem Jahr 1798 untersagt hatte. In der Urteilsbegründung des Obersten Gerichtshof hieß es jedoch, Migranten müsse die Möglichkeit gewährt werden, rechtlich gegen ihre Ausweisung vorzugehen.
Trump kündigt direkte Gespräche mit Iran über Atomprogramm an
US-Präsident Donald Trump hat direkte Gespräche über Teherans Atomprogramm zwischen hochrangigen Vertretern der USA und dem Iran angekündigt. "Wir haben am Samstag ein großes Treffen, bei dem wir direkt mit ihnen verhandeln werden", sagte Trump am Montag (Ortszeit) überraschend beim Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Wenig später bestätigte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi für Samstag Verhandlungen mit den USA im Golfstaat Oman, anders als Trump sprach er aber von "indirekten" Gesprächen.
Prozess gegen Ex-Präsident Sarkozy wegen libyscher Gelder: Plädoyer der Verteidigung
Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen der mutmaßlich illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs durch libysche Gelder steht am Dienstag in Paris das Plädoyer der Verteidigung an. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits sieben Jahre Haft für den Angeklagten gefordert. Zudem soll der Ex-Präsident eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro zahlen und für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen bekommen.
Iran kündigt "indirekte" Gespräche mit den USA am Samstag an
Der Iran hat für kommenden Samstag "indirekte" Gespräche mit den USA im Golfstaat Oman angekündigt. "Der Iran und die Vereinigten Staaten werden sich am Samstag im Oman zu indirekten Gesprächen auf hoher Ebene treffen", erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Dienstag im Onlinedienst X. Wenige Stunden zuvor hatte US-Präsident Donald Trump gesagt, am Samstag stünden direkte Gespräche mit iranischen Vertretern an.
Gesundheitsministerium: Drei Tote bei israelischen Angriffen im Südlibanon
Bei mehreren israelischen Luftangriffen im Süden des Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens drei Menschen getötet worden. In der Ortschaft Taybeh nahe der Grenze zu Israel habe ein Drohnenangriff einen Menschen getötet, ein Drohnenangriff auf die Straße Dardara habe zwei Menschen getötet und einen weiteren verletzt, erklärte das Ministerium am Montag. Nach Angaben der israelischen Armee handelte es sich bei dem Toten in Taybeh um einen Kommandeur der pro-iranischen Hisbollah-Miliz.
US-Präsident Trump: Direkte Gespräche mit Teheran am Samstag
US-Präsident Donald Trump hat "direkte Gespräche" mit dem Iran für das Wochenende angekündigt. "Wir haben am Samstag ein großes Treffen, bei dem wir direkt mit ihnen verhandeln werden", sagte Trump am Montag beim Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Die Gespräche mit Teheran fänden "fast auf der höchsten Ebene" statt. "Vielleicht kommt es zu einer Einigung, das wäre großartig", sagte Trump.
Streit um irrtümlich abgeschobenen Salvadorianer landet bei oberstem US-Gericht
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat sich im Rechtsstreit um einen irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Mann an das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten gewandt. Mit dem am Montag beim Supreme Court eingereichten Antrag versuchte die Regierung, die Rückführung des 29-jährigen Kilmar Armando Ábrego García in die USA zu verhindern.
Frankreich, Ägypten und Jordanien wollen Kontrolle der Autonomiebehörde über Gazastreifen
Bei einem Gipfeltreffen in Kairo haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sein ägyptischer Kollege Abdel Fattah al-Sisi und der jordanische König Abdullah II. eine Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde über den Gazastreifen gefordert. Die im Westjordanland ansässige Behörde müsse "gestärkt" werden und "in allen Palästinensergebieten" regieren, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung der drei Staatschefs. Später telefonierten sie nach Angaben aus Paris mit US-Präsident Donald Trump über die "Situation im Gazastreifen".
Nach Trumps Zöllen: Mexikos Präsidentin schließt Zölle auf US-Importe nicht aus
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat Zölle auf US-Produkte in Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle nicht ausgeschlossen. "Wir schließen es nicht aus, aber wir bevorzugen es, weiter im Dialog zu bleiben", sagte Sheinbaum am Montag vor Journalisten. "Natürlich wollen wir die mexikanische Industrie, mexikanische Unternehmen schützen", fügte sie hinzu. Wenn möglich, wolle Mexiko jedoch gegenseitige Zölle vermeiden.
Weitere Umfrage sieht AfD gleichauf mit Union - Linke schließt zu Grünen auf
Die AfD hat in einer weiteren bundesweiten Meinungsumfrage zur Union aufgeschlossen. In der am Montag veröffentlichten Erhebung von Insa für die "Bild"-Zeitung landeten beide gleichauf bei 24,5 Prozent. Die Union verschlechtert sich demnach im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte, die AfD gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht ihren bisherigen Rekordwert bei einer Insa-Umfrage.
Papst spendet vier Krankenwagen zum Einsatz an Front in der Ukraine
Papst Franziskus will laut Angaben aus dem Vatikan mehrere Rettungswagen zum Einsatz an der Front im Ukraine-Krieg spenden. Der Heilige Vater habe entschieden, den polnischen Kardinal Konrad Krajewski erneut in die Ukraine zu schicken, "um vier Krankenwagen mit der notwendigen medizinischen Ausrüstung zur Rettung von Menschenleben zu spenden", hieß es am Montag in einer Erklärung. Die Fahrzeuge sollen demnach "in Kriegsgebieten" zum Einsatz kommen.
Gericht: Verurteilte KZ-Sekretärin Irmgard F. im Alter von 99 Jahren gestorben
Die verurteilte ehemalige Sekretärin des Konzentrationslagers (KZ) Stutthof, Irmgard F., ist im Alter von 99 Jahren gestorben. Eine Sprecherin des Landgerichts Itzehoe bestätigte am Montag den Tod von F., die wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen verurteilt worden war. Zuerst berichtete Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (SHZ) darüber. Nach SHZ-Informationen lebte Irmgard F. in Quickborn im Kreis Pinneberg.
Gipfel in Kairo: Frankreich und Ägypten fordern Rückkehr zu Waffenruhe im Gazastreifen
Vor dem Hintergrund erneuter Angriffe im Gazastreifen sind Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sein ägyptischer Kollege Abdel Fattah al-Sisi und der jordanische König Abdullah II. in Kairo zu einem Gipfel zusammengekommen. Dabei forderten Macron und al-Sisi am Montag eine "sofortige Rückkehr zur Waffenruhe", zudem sprach sich der französische Staatschef gegen eine Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bevölkerung aus. Um die Waffenruhe im Gaza-Krieg ging es auch bei Gesprächen zwischen den Außenministern der Vereinigten Arabischen Emirate und Israels in Abu Dhabi.
Krisentreffen in Berlin: Scholz berät mit Chefs von Union und SPD über US-Zölle
In einem kurzfristig anberaumten Krisentreffen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Vorsitzenden der wahrscheinlichen künftigen Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU über die Folgen der US-Zollentscheidung beraten. Dies verlautete am Montag aus Partei- und Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. In dem Gespräch im Kanzleramt sei es unter anderem um eine Abstimmung der Reaktion auf die US-Zollpolitik und das weitere Vorgehen der EU gegangen.
Roter Halbmond wirft israelischen Soldaten Tötungsabsicht bei Schüssen auf Rettungskräfte vor
Der Palästinensische Rote Halbmond (PRCS) hat den an dem Angriff auf Rettungskräfte im Gazastreifen beteiligten israelischen Soldaten eine absichtliche Tötung der Helfer vorgeworfen. Eine Autopsie der 15 Todesopfer habe ergeben, dass allen "in den oberen Teil ihres Körpers mit der Absicht zu töten geschossen" worden sei, sagte PRCS-Präsident Junis al-Khatib am Montag vor Journalisten in Ramallah im Westjordanland.
Urteil: Meist kein Schadensersatz bei verspäteter Auskunft des Arbeitgebers
Erfüllt ein Arbeitgeber erst verspätet den Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers hinsichtlich der über ihn gespeicherten Daten, führt dies in der Regel nicht zu einem Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers. Anderes gilt erst dann, wenn der Arbeitnehmer seine Sorge vor einem Missbrauch der Daten mit handfesten Anzeichen begründen kann, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. 8 AZR 61/24)
Innenministerium spricht sich für Zivilschutz-Übungen an Schulen aus
Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, junge Menschen in Schulen auf Krisen und den möglichen Kriegsfall vorzubereiten. "Angesichts der Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage in jüngerer Zeit sollte ein stärkerer Fokus auf den Zivilschutz gesetzt werden, auch schon in der Schulbildung", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Handelsblatt" vom Montag. Zustimmung kam vom Deutschen Lehrerverband sowie von CDU, Grünen und FDP, Kritik von der Linken.
Palästinenser im Westjordanland streiken für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen
In Ost-Jerusalem und im Westjordanland haben Palästinenser mit einem Generalstreik gegen den Krieg im Gazastreifen protestiert. Geschäfte, Schulen und die meisten öffentlichen Verwaltungen blieben in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet am Montag geschlossen. Im Zentrum der Stadt Ramallah, wo die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Sitz hat, war eine Kundgebung geplant.
Schulen in Duisburg nach Drohungen geschlossen - fast 18.000 Schüler betroffen
Nach der Androhung von Straftaten sind in Duisburg am Montag mehrere Schulen sicherheitshalber geschlossen geblieben. 17.980 Schülerinnen und Schüler waren von den Schließungen betroffen, wie eine Sprecherin der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf am Montag mitteilte. Am Dienstag soll der Betrieb in den Schulen voraussichtlich wieder aufgenommen werden. Laut Polizei hatte eine Gesamtschule ein Drohschreiben mit "bedrohlichen und rechtsradikalen Äußerungen" erhalten.
Knapp 9000 Asylanträge im März - Rückgang von 45 Prozent im ersten Quartal
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im März weiter zurückgegangen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) registrierte nach Angaben vom Montag im vergangenen Monat noch 8983 Erstanträge auf Asyl. Dies war ein Rückgang von fast 20 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Im ersten Quartal sank die Zahl der Asylerstanträge damit binnen eines Jahres um fast 45 Prozent. Wichtigste Herkunftsländer blieben Syrien, Afghanistan und die Türkei.
Angriff auf Rettungskräfte in Gaza: Bundesregierung verlangt Aufklärung von Israel
Die Bundesregierung hat von Israel Aufklärung zu einem tödlichen Angriff auf Rettungskräfte im Gazastreifen gefordert. Ein am Samstag veröffentlichtes Handy-Video, das den Vorfall zeigen soll, habe "gravierende Vorwürfe" gegen Israels Armee zur Folge, sagte am Montag ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Das ist furchtbar und muss dringend aufgeklärt werden." Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden, fügte der Sprecher hinzu.