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Gräueltaten im Kongo: Ex-Rebellenchef steht in Paris vor Gericht
Zum ersten Mal muss sich ein kongolesischer Ex-Rebellenchef wegen Beihilfe zu Gräueltaten in seiner Heimat in Paris vor Gericht verantworten: Am Mittwoch hat der Prozess gegen den 67 Jahre alten Roger Lumbala begonnen, der 2002/2003 eine Rebellengruppe im Krieg um Bodenschätze im Osten der Demokratischen Republik (DR) Kongo angeführt haben soll. Die französische Justiz wirft ihm Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
Französische Gewerkschaft ruft zu nächsten Rentenprotesten auf
Kurz vor einer Debatte in der französischen Nationalversammlung über das Aussetzen der seit 2023 geltenden Rentenreform hat die CGT-Gewerkschaft zu einem Streik- und Aktionstag am 2. Dezember aufgerufen. Gewerkschaftschefin Sophie Binet appellierte an die Abgeordneten, sich für eine "Blockade der Reform für alle Generationen" einzusetzen. Ein bloßes Aussetzen sei nicht ausreichend, betonte sie im Sender BFM.
Vor Spitzentreffen zum Wehrdienst: Wehrbeauftragter mahnt Koalition zur Eile
Im Streit um den Wehrdienst sucht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwochabend mit Vertretern aus dem Bundestag einen Kompromiss. An dem Treffen sollen nach AFP-Informationen die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sowie mehrere Fachpolitiker teilnehmen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), mahnte die Regierungskoalition zur Eile.
Koalitionsausschuss im Kanzleramt soll Fokus auf Wirtschaft und Arbeit legen
Beim Koalitionsausschuss am Donnerstagabend im Kanzleramt soll es schwerpunktmäßig um die wirtschaftliche Situation Deutschlands gehen. "Es wird einen klaren Fokus auf die Themen Wirtschaft und Arbeit geben", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Es werde unter anderem darüber gesprochen, wie Investitionsbedingungen in Deutschland verbessert werden können.
Ukrainischer Justizminister wegen Korruptionsaffäre im Energiesektor suspendiert
Der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko ist im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen suspendiert worden. Haluschtschenko, der bis zum Sommer Energieminister war, sei von seinen Aufgaben entbunden worden, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko am Mittwoch in Onlinenetzwerken mit. Die Ukraine wird derzeit von einer Korruptionsaffäre im Energiesektor erschüttert.
Wehrbeauftragter Otte: Musterung als kostenfreien "Fitnesstest" betrachten
In der Debatte um die Wehrpflicht hat sich der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), für einen positiven Umgang mit der künftigen Musterung ausgesprochen. Ähnlich wie in Schweden sollte diese auch in Deutschland als Service angeboten werden, "quasi als kostenfreier staatlicher Fitnesstest", sagte Otte der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Denn die körperliche Untersuchung kann auch durchaus ein Beitrag zur öffentlichen Gesundheitsfürsorge sein".
Pistorius: Dürfen Bundeswehr nicht schlechtreden - Truppe "Viel besser als der Ruf"
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein zu negatives öffentliches Bild vom Zustand der Bundeswehr beklagt. "In keinem Land werden die eigenen Streitkräfte so schlechtgeredet wie in Deutschland", sagte Pistorius am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir sind viel besser als der Ruf." Die Truppe sei "richtig gut aufgestellt, wir wachsen auf".
Studie: Aktivrente könnte 33.000 Vollzeitstellen bringen
Durch die von der Bundesregierung geplante Aktivrente könnten in den kommenden Jahren umgerechnet 33.000 Vollzeitstellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt entstehen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. Durch den steuerfreien Hinzuverdienst von bis zu 2000 Euro monatlich könne die Erwerbstätigkeit von Menschen im gesetzlichen Rentenalter um bis zu zehn Prozent steigen. Damit ergebe sich umgerechnet der Wert von 33.000 Stellen.
70 Jahre Bundeswehr: Feierliches Gelöbnis und Debatte im Bundestag
In Berlin begehen Regierung, Staatsführung und Parlament am Mittwoch den 70. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr. Den Auftakt bildet ein feierliches Gelöbnis mit 280 Soldatinnen und Soldaten auf dem Platz zwischen Kanzleramt und Bundestag (14.00 Uhr). Reden werden Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier halten. Erwartet werden 2000 Gäste. Am späteren Nachmittag findet danach eine halbstündige Debatte im Bundestag statt (ab 17.55 Uhr).
Ende von "Shutdown" in Sicht: Trump spricht von "großem Sieg"
US-Präsident Donald Trump hat angesichts des näher rückenden Endes der wochenlangen Haushaltssperre von einem "großen Sieg" gesprochen. "Glückwunsch an Sie und John und an alle zu diesem großen Sieg", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung zum Veteranentag an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, John Thune, gerichtet.
Zusammenstöße zwischen indigenen Demonstranten und Sicherheitskräften bei Klimakonferenz
Bei der UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien sind Dutzende indigene Demonstranten mit Sicherheitskräften aneinandergeraten. Die Demonstranten protestierten und tanzten vor dem Eingangsbereich der Klimakonferenz, ehe sie in den Veranstaltungsort eindrangen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag (Ortszeit) beobachteten. Anschließend drangen Sicherheitskräfte sie zurück. Die Sicherheitskräfte verbarrikadierten die Eingänge mit Tischen und Stühlen. Ein AFP-Journalist sah, wie ein Polizist in einem Rollstuhl weggebracht wurde.
Bundesinnenminister Dobrindt will offensiveren Umgang mit Cyberangriffen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich im Umgang mit den zunehmenden hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur des Landes für einen offensiveren Kurs ausgesprochen. "Im Moment leiten wir Cyberangriffe nur um und wehren diese damit ab. Das reicht aus meiner Sicht nicht mehr aus", sagte Dobrindt der "Welt" laut Vorabmeldung vom Montag.
Neuer Bericht enthüllt, dass Brasilianer trotz ihres hohen Vertrauens in ihre Fähigkeit, Betrug zu erkennen, jährlich 252 Betrugsfällen ausgesetzt sind
Der Bericht zu Betrugsfällen in Brasilien zeigt Verluste in Höhe von 99 Milliarden R$; branchenübergreifendes Webinar zur Bewältigung der wachsenden Krise
Berlin: Deutschland und Kalifornien vertiefen Zusammenarbeit beim Klimaschutz
Deutschland und Kalifornien haben nach Angaben des Bundesumweltministeriums die Zusammenarbeit beim Klimaschutz und bei erneuerbaren Energien vertieft. Bei einem Treffen zwischen Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom und Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) am Rande der UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien sei ein "Joint Statement on Climate and Energy Cooperation" zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien unterzeichnet worden, erklärte das Ministerium am Dienstag. Die Vereinbarung sei ein klares Signal, dass große Teile der USA trotz der Entscheidung der US-Regierung, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, "weiterhin fest zum internationalen Klimaschutz" stünden.
Behörde: Unerwartet hohe Wahlbeteiligung bei Parlamentswahl im Irak
Bei der Parlamentswahl im Irak haben den Behörden zufolge unerwartet viele Menschen ihre Stimme abgegeben - trotz des Boykottaufrufs des einflussreichen Schiitenführers Moktada Sadr. Die nationale Wahlbehörde meldete am Dienstag eine Wahlbeteiligung von mehr als 55 Prozent - ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Rekordtief von 41 Prozent bei der letzten Wahl vor vier Jahren.
Spannungen mit Venezuela: US-Flugzeugträger "Gerald R. Ford" vor Küste Lateinamerikas
Mit der Ankunft des US-Flugzeugträgers "USS Gerald R. Ford" vor der Küste Lateinamerikas haben sich die Spannungen zwischen den USA und Venezuela weiter verschärft. Das Süd-Kommando der US-Seestreitkräfte (Southcom) erklärte am Dienstag, der größte Flugzeugträger der Welt sei fast drei Wochen nach seiner Entsendung durch US-Präsident Donald Trump in Begleitung dreier Zerstörer in seinem Einsatzgebiet eingetroffen, das Lateinamerika und die Karibik umfasst. Zuvor hatte die venezolanische Regierung vor dem Hintergrund der erhöhten US-Militärpräsenz in der Region eine landesweite Verstärkung des Militärs angekündigt. Russland verurteilte das Vorgehen der US-Armee in der Karibik.
Macron und Abbas richten Arbeitsgruppe für Verfassung von Palästinenserstaat ein
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben die Einrichtung einer französisch-palästinensischen Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer Verfassung für einen Palästinenserstaat angekündigt. "Wir haben entschieden, ein gemeinsames Komitee für die Festigung des Staates Palästina einzurichten", sagte Macron am Dienstag nach einem Treffen mit Abbas im Elysée-Palast. Der Palästinenserpräsident habe ihm bereits eine erste Version der Verfassung vorgestellt.
Anklage gegen Erdogan-Rivalen: Imamoglu droht Haftrafe von über 2400 Jahren
Dem größten innenpolitischen Rivalen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan droht eine Haftstrafe von mehr als 2400 Jahren: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu in 142 Punkten erhoben. Ihm wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Anklageschrift hervorgeht. Imamoglus Partei CHP sieht darin ein politisches Manöver, um den populären Politiker an der Präsidentschaftskandidatur zu hindern.
US-Flugzeugträger "Gerald R. Ford" erreicht Lateinamerika
Fast drei Wochen nach seiner Entsendung durch US-Präsident Donald Trump hat der US-Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" Lateinamerika erreicht. Das Süd-Kommando der US-Seestreitkräfte (Southcom) erklärte am Dienstag, der Flugzeugträger sei in Begleitung dreier Zerstörer in seinem Einsatzgebiet angekommen, das Lateinamerika und die Karibik umfasst. Zuvor hatte die venezolanische Regierung vor dem Hintergrund der erhöhten US-Militärpräsenz in der Region eine landesweite Verstärkung des Militärs angekündigt.
Türkische Opposition nennt Anklage gegen Erdogan-Rivalen Imamoglu politisch motiviert
Die türkische Oppositionspartei CHP hat die mit einer potenziellen Haftstrafe von hunderten Jahren verbundene Anklageerhebung gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu als politisch motiviertes Manöver angeprangert. Es handle sich um einen "eklatanten Fall der Einmischung der Justiz in die Politik", erklärte CHP-Chef Özgür Özel am Dienstag im Onlinedienst X.
Erdogan-Rivalen Imamoglu drohen nach Anklage hunderte Jahre Haft
In der Türkei hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu erhoben. Wie aus der am Dienstag veröffentlichen Anklageschrift hervorgeht, werden dem Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan 142 Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Erpressung und verschiedene Korruptionsdelikte wie Bestechlichkeit, Veruntreuung, Geldwäsche und Ausschreibungsbetrug. Im Falle einer Verurteilung drohen Imamoglu hunderte Jahre Haft.
Bedrohung durch Russland: Wadephul ruft G7 zur Geschlossenheit auf
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Staaten der G7-Gruppe angesichts der Bedrohung durch Russland zur Geschlossenheit aufgerufen. "Unsere Freiheit und Sicherheit sind herausgefordert wie kaum jemals zuvor - durch Russlands fortgesetzten Angriffskrieg gegen die Ukraine, durch Angriffe gegen strategisch wichtige Infrastruktur und Eingriffe in den Flugverkehr, genauso aber auch durch die Unterminierung von Wahlen und demokratischen Prozessen", erklärte Wadephul am Dienstag vor seiner Abreise zum G7-Außenministertreffen in Kanada. "Angesichts solcher Bedrohungen kommt es weiter auf die Geschlossenheit an, für die die Mitglieder der G7 stehen."
Weidel kritisiert Russland-Reise von AfD-Politikern und kündigt Konsequenzen an
AfD-Chefin Alice Weidel hat die geplante Reise von Abgeordneten ihrer Bundestagsfraktion nach Russland scharf kritisiert und parteiinterne Konsequenzen angekündigt. "Ich kann nicht verstehen, was man da eigentlich soll", sagte Weidel am Dienstag bei einem Fraktionsstatement im Bundestag. "Ich selbst würde dort nicht hinreisen, ich würde es auch niemandem empfehlen, weil ich nicht weiß, was letztendlich das Ergebnis sein soll."
Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Reichsbürger wegen Todeslisten festgenommen
Nach der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern haben Spezialkräfte in Dortmund einen mutmaßlichen Reichsbürger festgenommen. Der Mann habe im Darknet anonym zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens und Amtsträger aufgerufen, erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag. Der Beschuldigte namens Martin S. sei am Montagabend durch Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialkräfte in der nordrhein-westfälischen Stadt gefasst worden.
Zwölf Tote bei Selbstmordanschlag in Islamabad: Taliban bekennen sich zu der Tat
Bei einem Anschlag in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind nach Regierungsangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden. Ein Selbstmordattentäter habe sich vor einem Gericht in die Luft gesprengt, sagte Innenminister Mohsin Naqvi am Dienstag. Etwa 27 Menschen seien verletzt worden. Die radikalislamischen pakistanischen Taliban reklamierten den Anschlag für sich.
Erdogan-Rivale Imamoglu drohen nach Anklage hunderte Jahre Haft
In der Türkei hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu erhoben. Wie aus der am Dienstag veröffentlichen Anklageschrift hervorgeht, werden dem Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan 142 Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter die Leitung einer kriminellen Vereinigung, Erpressung und verschiedene Korruptionsdelikte wie Bestechlichkeit, Veruntreuung, Geldwäsche und Ausschreibungsbetrug.
Ukraine: Klitschko rechnet mit geringer Zahl junger Rückkehrer nach Kriegsende
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko befürchtet, dass nach einem Ende des Ukraine-Kriegs viele junge Geflüchtete nicht zurückkehren. "Wir wären glücklich, wenn die Hälfte der jungen Menschen wieder zurückkommen", sagte er am Dienstag dem Sender Welt TV. Er begründete das damit, dass sich Jüngere in den Ländern, in die sie geflohen seien, "ziemlich schnell in die Gesellschaft integrieren und die Sprache lernen". Sie gründeten dann auch Familien.
Haseloff schaltet sich in Streit um Magdeburger Weihnachtsmarkt ein
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich in den Fall des vorläufig wegen Sicherheitsbedenken nicht genehmigten Magdeburger Weihnachtsmarkts eingeschaltet. Die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) sagte am Dienstag, Haseloff habe sie angerufen und ihr gesagt, dass die Landesregierung die Lage "sehr ernst" nehme. Haseloff habe außerdem den Leiter des für die nicht erteilte Genehmigung verantwortlichen Landesverwaltungsamts dazu gebracht, dass dieser bereits am Mittwoch statt wie geplant Freitag neu mit der Stadt über die Genehmigung berate.
Trotz Fortschritten bei Cybersicherheit in Deutschland weiter Lücken
Bei der Cybersicherheit in Deutschland gibt es trotz einiger Fortschritte in den vergangenen Monaten immer noch erhebliche Schwachstellen. Zu diesem Ergebnis kommt der Jahresbericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der am Dienstag vorgestellt wurde. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von "steigenden Gefahren" insbesondere durch staatlich gelenkte Gruppen. Betroffen von Sicherheitslücken sind demnach öffentliche Stellen, aber auch Unternehmen und Privatpersonen.
Unionsfraktion schenkt Merz Deutschlandfahne vom Reichstag zum Geburtstag
Die Unionsfraktion im Bundestag will Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum 70. Geburtstag eine Deutschlandfahne vom Reichstagsgebäude schenken. Die Original-Flagge werde Merz bei einer Feier in der CDU/CSU-Fraktion am Dienstagnachmittag überreicht, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) vor Journalisten. Das Geschenk erfolge mit Genehmigung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Die Unionsfraktion habe als Ersatz für das Geschenk eine neue Fahne gekauft, damit auf dem Reichstag keine fehle.
Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Mann in Dortmund wegen Todeslisten festgenommen
Nach der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern haben Spezialkräfte in Dortmund einen Deutsch-Polen festgenommen. Der Mann habe im Darknet anonym zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens und Amtsträger aufgerufen, erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag. Der Beschuldigte namens Martin S. sei am Montagabend durch Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialkräfte gefasst worden.
Haft- und Bewährungsstrafen für zwei IS-Unterstützer wegen Spenden in Stuttgart
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat zwei Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu Haft- beziehungsweise Bewährungsstrafen verurteilt. Ein inzwischen 35-Jähriger soll für ein Jahr und zehn Monate in Haft, wie das Gericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Ein mitangeklagter heute 29-Jähriger erhielt eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren.