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Bundesweit beachteter Stimmungstest: Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen begonnen
Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hat am Sonntag die Kommunalwahl begonnen. Rund 13,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner sind dazu aufgerufen, bis zur Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr ihre Stimme abzugeben. Gewählt werden unter anderem auch die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf. Der Urnengang gilt als erster größerer Stimmungstest nach der Bundestagswahl im Februar, mit Spannung wird unter anderem das Abschneiden der AfD verfolgt.
Rund 13,7 Millionen Menschen zu Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen aufgerufen
In Nordrhein-Westfalen sind am Sonntag (ab 08.00 Uhr) rund 13,7 Millionen Menschen zur Kommunalwahl aufgerufen. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über die Zusammensetzung von Kreistagen, Stadtparlamenten, Gemeinderäten und Regionsversammlungen. Darüber hinaus werden zahlreiche Bürgermeister und Landräte gewählt - unter anderem die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf. Die Wahl findet in allen 427 Kommunen des Landes statt, darunter 396 Städte und Gemeinden sowie 31 Kreise.
Netanjahu: Tötung der Hamas-Anführer würde Gaza-Krieg beenden
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Tötung der Hamas-Führungsriege als Voraussetzung für eine Beendigung des Kriegs im Gazastreifen bezeichnet. "Sie loszuwerden, würde das Haupthindernis für die Freilassung all unserer Geiseln und die Beendigung des Krieges beseitigen", erklärte Netanjahu am Samstag. Israels hatte kürzlich Luftangriffe auf Hamas-Anführer in Katar geflogen. Dies stieß international auf Kritik, auch US-Präsident Donald Trump äußerte seinen Unmut. Dessen Außenminister Marco Rubio wird am Sonntag zu einem Besuch in Israel erwartet.
Russische Drohnenangriffe in Ukraine: Rumänische und polnische Kampfjets steigen auf
Wenige Tage nach Polen hat mit Rumänien ein weiteres Nato-Land eine Verletzung seines Luftraums durch eine mutmaßlich russische Drohne gemeldet. Wie das Verteidigungsministerium in Bukarest am Samstag mitteilte, flog die Drohne während eines russischen Angriffs auf die Infrastruktur in der benachbarten Ukraine durch den Luftraum des EU-Landes. Zwei F-16-Kampfflugzeuge seien entsandt worden, um die Situation zu überwachen. Auch in Polen stiegen wegen russischer Drohnenangriffe an der Grenze zur Ukraine Hubschrauber und Kampfflugzeuge auf.
London: Rechtsextremist Tommy Robinson zieht zehntausende Demonstranten an
Bei einer Massen-Kundgebung des rechtsextremen britischen Aktivisten Tommy Robinson hat es in London Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei gegeben. Mindestens 25 Menschen seien festgenommen worden, teilte die Polizei in der britischen Hauptstadt am Samstagabend mit. Ihren Angaben zufolge nahmen zwischen 110.000 und 150.000 Menschen an der Demonstration teil. Sie skandierten einwandererfeindliche Parolen und forderten den Rücktritt der Labour-Regierung.
London: Zehntausende demonstrieren nach Aufruf des Rechtsextremen Tommy Robinson
Zehntausende Menschen haben nach einem Aufruf des rechtsextremen britischen Aktivisten Tommy Robinson am Samstag in London gegen Migranten und für den Rücktritt der Labour-Regierung demonstriert. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf rund 110.000 Menschen. Die von Robinson als Kundgebung für die "Meinungsfreiheit" angekündigte Demonstration im Zentrum der britischen Hauptstadt war von einem Meer von englischen und Union-Jack-Fahnen geprägt.
Tausende Menschen nehmen an Gaza-Friedensdemo in Berlin teil
In Berlin haben am Samstag tausende Menschen an einer Kundgebung für Frieden im Gazastreifen teilgenommen, zu der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und andere prominenten Mitstreiter aufgerufen hatten. Die Polizei sprach von bis zu 12.000 Teilnehmenden, das BSW von 20.000. Erwartet worden waren im Vorfeld bis zu 15.000 Menschen. Die Demonstration am Brandenburger Tor stand unter dem Motto "Stoppt den Völkermord in Gaza", der Krieg in der Ukraine war aber auch Thema.
Rund 110.000 Menschen demonstrieren nach Aufruf des Rechtsextremen Tommy Robinson in London
Zehntausende Menschen haben nach einem Aufruf des rechtsextremen britischen Aktivisten Tommy Robinson am Samstag in London gegen Migranten und für den Rücktritt der linksgerichteten britischen Labour-Regierung demonstriert. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf rund 110.000 Menschen. Die von Robinson als Kundgebung für die "Meinungsfreiheit" angekündigte Demonstration im Zentrum der britischen Hauptstadt war von einem Meer britischer Union-Jack-Fahnen geprägt.
Ukraine möchte Invictus Games für verletzte Soldaten ausrichten
Die Ukraine hofft darauf, nach einem Ende des russischen Angriffskrieges Gastgeber der Invictus Games für im Einsatz verletzte Soldaten sein zu können. "Es ist unser Traum, dass die Invictus Games in die Ukraine kommen", sagte Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko am Samstag nach einem Besuch des Invictus-Gründers Prinz Harry in Kiew am Vortag.
Gaza-Friedensdemo in Berlin begonnen - Start mit mindestens 8000 Teilnehmenden
In Berlin hat am Samstag eine Kundgebung für Frieden im Gazastreifen begonnen, zu der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und andere prominenten Mitstreiter aufgerufen hatten. Eine Polizeisprecherin nannte zu Beginn eine Schätzung von 8000 Teilnehmenden, es gebe zudem noch "deutlichen Zustrom"; das BSW sprach von 20.000 Menschen. Erwartet worden waren im Vorfeld bis zu 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Gaza-Friedensdemo in Berlin begonnen - Start mit 8000 Teilnehmenden
In Berlin hat am Samstagmittag eine Kundgebung für Frieden im Gazastreifen begonnen, zu der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und andere prominenten Mitstreiter aufgerufen hatten. Eine Polizeisprecherin nannte zu Beginn eine Schätzung von 8000 Teilnehmenden, es gebe zudem noch "deutlichen Zustrom". Erwartet worden waren im Vorfeld bis zu 15.000 Menschen. Aufgerufen zu der Demonstration am Brandenburger Tor hatten neben Wagenknecht unter anderen der Komiker Dieter Hallervorden und die Rapper Massiv und Bausa.
Linke in Rheinland-Pfalz wählt Landesvorsitzende Ruppert zu Spitzenkandidatin
Die Linke in Rheinland-Pfalz hat ihre Landesvorsitzende Rebecca Ruppert zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 22. März 2026 gewählt. Sie erhielt bei einer Landesvertreterversammlung am Samstag in Nassau fast 96 Prozent der Stimmen. Die Linke geht mit einem weiblichen Führungsduo in den Wahlkampf, auf den zweiten Platz der Landesliste wurde die Chefin des Bezirksverbands Vulkaneifel-Mosel, Nina Bömelburg, gewählt.
Türkische Justiz lässt dutzende weitere Oppositionspolitiker festnehmen
Bei ihrem Vorgehen gegen die Oppositionspartei CHP haben die türkischen Behörden dutzende weitere Lokalpolitiker festnehmen lassen. Ein Vertreter der Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete am Samstag die Festnahme von 48 Mitgliedern des Bezirksrats im Stadtteil Bayrampasa in der Millionenmetropole an, darunter Bezirksbürgermeister Hasan Mutlu von der CHP und dessen Stellvertreter. Ihnen werde "Erpressung, Korruption, schwerer Betrug und Fälschung von Ausschreibungen" vorgeworfen, berichtete der Nachrichtensender NTV.
Nach Angriff in Katar: US-Außenminister Rubio reist nach Israel
Nach dem israelischen Angriff auf Hamas-Ziele in Katar reist US-Außenminister Marco Rubio am Samstag nach Israel. Bei seinem Besuch wolle er "die Verpflichtung der USA für die Sicherheit Israels" bekräftigen und "operative Ziele und Vorgaben" besprechen, erklärte das Außenministerium in Washington. Rubio und US-Präsident Donald Trump kamen am Freitag mit Katars Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani zusammen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien verurteilten unterdessen die Angriffe Israels in Katar.
Witwe von erschossenem US-Aktivisten Kirk kündigt Fortsetzung von dessen Arbeit an
Nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk hat dessen Witwe angekündigt, die Arbeit ihres Mannes fortzuführen. "Die Bewegung, die mein Mann aufgebaut hat, wird nicht sterben", sagte Erika Kirk am Freitag in einer live im Internet übertragenen Ansprache. "Ich weigere mich, das zuzulassen."
Witwe des erschossenen US-Aktivisten Kirk will dessen Arbeit fortführen
Nach dem Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk hat dessen Witwe angekündigt, die Arbeit ihres Mannes fortzuführen. "Die Bewegung, die mein Mann aufgebaut hat, wird nicht sterben", sagte Erika Kirk am Freitag in einer live im Internet übertragenen Ansprache. "Ich weigere mich, das zuzulassen."
Spannungen mit den USA: Maduro ruft Venezolaner zu Schießübungen in Kasernen auf
Angesichts der Spannungen mit den USA hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro Reservisten, Milizionäre und junge Venezolaner zu Militärübungen in den Kasernen des Landes aufgerufen. Er forderte sie am Freitagabend bei einer Kundgebung in Caracas auf, sich am Samstag dorthin zu begeben, um "auf den Schießständen zu lernen, wie man für die Verteidigung des Vaterlandes schießt".
Rating-Agentur Fitch stuft Kreditwürdigkeit Frankreichs herab
Die Rating-Agentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Frankreichs herabgestuft. Die am Freitag aktualisierte Bewertung der Bonität des französischen Staats liegt nun bei A+ mit stabilem Ausblick. Fitch begründete die Herabstufung mit der politischen Instabilität im Land und insbesondere der Schwierigkeit, einen Haushalt aufzustellen - was wiederum den Bemühungen entgegenlaufe, die hohe Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen.
UN-Vollversammlung beschließt Erklärung zur Zweistaatenlösung
Die UN-Vollversammlung hat eine Erklärung zur Wiederbelebung der Zweistaatenlösung für eine Beilegung des Nahost-Konflikts angenommen. In dem am Freitag mit großer Mehrheit verabschiedeten Text wird das Ziel eines friedlich neben Israel existierenden Palästinenserstaats formuliert - und zugleich ausdrücklich die Entmachtung der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas gefordert. Die israelische Regierung übte scharfe Kritik an dem Votum, die Palästinenserbehörde begrüßte es.
Vorwurf der Urkundenfälschung: Prozess gegen Istanbuler Bürgermeister Imamoglu begonnen
In der Türkei hat ein weiterer Prozess gegen seit März inhaftierten Istanbuler Bürgermeister und führenden Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu begonnen. Imamoglu wird darin vorgeworfen, seinen Universitätsabschluss gefälscht zu haben, er erschien am Freitag zum Prozessauftakt im Gericht im Istanbuler Gefängnis Silivri.
Nach Unruhen in Nepal: Frühere oberste Richterin Karki neue Regierungschefin
Nach tagelangen Protesten mit dutzenden Todesopfern ist in Nepal eine neue Regierungschefin eingesetzt worden. Die frühere Oberste Richterin Sushila Karki legte am Freitag in einer vom Rundfunk übertragenen Zeremonie ihren Amtseid ab, um eine Übergangsregierung anzuführen. Staatschef Ram Chandra Paudel wünschte ihr "Erfolg". Karkis Vorgänger KP Sharma Oli war am Dienstag inmitten schwerer Ausschreitungen in dem Himalaya-Staat zurückgetreten.
Diplomaten: Wohl keine Einigung auf EU-Klimaziel für 2040 vor UN-Klimakonferenz
Im Ringen um das Klimaziel der Europäischen Union für 2040 wird es voraussichtlich keine Einigung vor der UN-Klimakonferenz im November geben. Wegen anhaltender Differenzen der EU-Mitgliedstaaten sei vor den internationalen Verhandlungen, die am 10. November im brasilianischen Bélem starten, nicht mit einer Vereinbarung zum EU-Klimaziel für 2040 zu rechnen, sagtenDiplomaten am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.
UN-Vollversammlung beschließt "New Yorker Erklärung" zur Zweistaatenlösung
Die UN-Vollversammlung hat eine Erklärung zur Wiederbelebung der Zweistaatenlösung für eine Beilegung des Nahost-Konflikts angenommen. Der am Freitag mit großer Mehrheit verabschiedete Text fordert ausdrücklich die Entmachtung der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas. Für die sogenannte New Yorker Erklärung stimmten 142 Staaten, darunter Deutschland. Zehn Länder, darunter Israel und die USA, votierten gegen den von Frankreich und Saudi-Arabien vorgelegten Text, es gab zwölf Enthaltungen.
Nach Drohnen-Vorfall: Nato kündigt Stärkung der Ostflanke an
Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum hat die Nato eine Stärkung ihrer Ostflanke angekündigt. "Die Nato startet den Einsatz Eastern Sentry (Ost-Wächter), um unsere Verteidigungsposition entlang unserer Ostflanke weiter zu stärken", sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag in Brüssel. Der Militäreinsatz werde "eine Reihe von Ressourcen" aus Ländern wie Deutschland, Dänemark, Frankreich und Großbritannien umfassen und beginne "in den kommenden Tagen".
Grüne und Linke sammeln Unterschriften für Corona-Untersuchungsausschuss
Grüne und Linke wollen Unterschriften für einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Maskengeschäfte sammeln. Dies kündigten die drei Abgeordneten Paula Piechotta (Grüne), Tamara Mazzi und Ates Gürpinar (beide Linke) am Freitag an. Die beiden Fraktionen wollen demnach am Montag ein Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten verschicken, in dem sich diese vertraulich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aussprechen können. Dies soll den Druck auf die Koalition erhöhen.
Gouverneur von Utah bestätigt Festnahme nach Attentat auf Kirk
Nach dem Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk hat der Gouverneur des Bundesstaats Utah die Festnahme eines Verdächtigen bestätigt. "Wir haben ihn", sagte Gouverneur Spencer Cox am Freitag. Der mutmaßliche Schütze heiße Tyler R.. Präsident Donald Trump hatte die Festnahme zuvor im Sender Fox News verkündet.
"Handelsblatt": Bundesregierung einigt sich auf Position beim EU-Klimaziel 2040
Die Bundesregierung hat sich einem Medienbericht zufolge auf eine Position beim EU-Klimaziel für 2040 geeinigt. "Deutschland wird im weiteren Prozess für den Vorschlag der Kommission und der dänischen Präsidentschaft einer 90-prozentigen Minderung stimmen", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums dem "Handelsblatt" laut Angaben vom Freitag. Laut dem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll der Treibhausgasausstoß bis 2040 im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent sinken.
Womöglich islamistisches Motiv: Bundesanwaltschaft ermittelt zu Essener Messerangriff
Die Bundesanwaltschaft sieht eine Tat, welche die innere Sicherheit Deutschlands beeinträchtigen könnte: Nach den Messerattacken in Essen hat die Karlsruher Behörde am Freitag die Ermittlungen gegen den 17 Jahre alten Verdächtigen übernommen. Er soll einen islamistischen Dschihad gegen "Ungläubige" geplant haben.
Bundesforschungsministerin Bär erhält Orden wider den tierischen Ernst
Bundesforschungsminister Dorothee Bär (CSU) erhält den Orden wider den tierischen Ernst. Der Präsident des Aachener Karnevalsvereins (AKV), Wolfgang Hyrenbach, begründete die Auszeichnung der Politikern am Freitag mit deren Kombination von "Humor und Menschlichkeit" und ihrem "echten Rückgrat". Bär stehe "für eine moderne, weltoffene Politik, ohne die Wurzeln zu vergessen". Sie haben zudem im Kampf gegen Hetze im Netz "stets klare Kante gezeigt".
Trump kündigt Einsatz der Nationalgarde in Memphis an
US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung der Nationalgarde nach Memphis im US-Bundesstaat Tennessee angekündigt. In der von Demokraten regierten Stadt gebe es große Probleme, sagte Trump am Freitag in Washington zur Begründung. "Wir werden das genauso in Ordnung bringen wie in Washington", fügte er hinzu.
Madrid erbost über Israels Vorwurf einer "Genozid-Drohung"
Die diplomatische Krise zwischen Israel und Spanien wegen des Gaza-Kriegs verschärft sich weiter. Der Vorwurf des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, sein spanischer Kollege Pedro Sánchez drohe Israel mit einem "Genozid", stieß am Freitag in Madrid auf eine erboste Reaktion.
Nicht als Referendar zugelassen: Aktivist von rechter Partei scheitert mit Beschwerde
Ein Aktivist der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der III. Weg ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen seine Nichtzulassung als Rechtsreferendar in Bayern gescheitert. Die Verfassungsbeschwerde ist nach dem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss unzulässig. Der Mann war in der Zwischenzeit in Sachsen zum Referendariat zugelassen worden und wurde Anwalt. (AZ. 2 BvR 350/25)