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Mützenich: Angriff der USA im Iran macht Welt "noch unsicherer"
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen kritisiert. "Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte zurückgeworfen", sagte er am Sonntag dem Berliner "Tagesspiegel". Die Welt werde nun "noch unsicherer und das Handeln unberechenbarer", fuhr er fort und verwies darauf, dass bereits mit Russlands Überfall auf die Ukraine eine neue Phase der Angriffskriege begonnen habe.
Trump droht Iran mit weiteren Angriffen - Atomanlagen "vollständig" zerstört
Nach den US-Luftangriffen auf die iranischen Atomanlagen hat Präsident Donald Trump dem Land mit weiteren Angriffen gedroht. "Es wird entweder Frieden geben oder eine Tragödie für den Iran, die weitaus größer ist als das, was wir in den vergangenen acht Tagen erlebt haben", sagte Trump am Samstag (Ortszeit) in einer Fernsehansprache an die Nation.
Trump: USA haben "sehr erfolgreichen Angriff" auf drei iranische Atomanlagen ausgeführt
Die USA haben in den Krieg zwischen Israel und dem Iran eingegriffen. Das US-Militär habe einen "sehr erfolgreichen Angriff" auf drei iranische Atomanlagen ausgeführt, erklärte US-Präsident Donald Trump am Samstag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Nach den Angriffen müsse der Iran "jetzt zustimmen, diesen Krieg zu beenden".
Tausende bei Europride-Parade in Lissabon
Tausende Menschen aller Altersgruppen haben am Samstag an der Europride-Parade in Lissabon teilgenommen. Teilnehmer aus mehreren europäischen Ländern zogen mit Plakaten, bunten Luftballons und Regenbogenfahnen beim Pride March durch die zentrale Avenida de la Liberdade in der portugiesischen Hauptstadt. Es sei wichtig, angesichts der Bedrohung der "Grundrechte" in einer sich schnell verändernden Welt "wachsam" zu bleiben, erklärten die Organisatoren in einer Pressemitteilung.
Mehr als 50 Festnahmen bei pro-palästinensischen Protesten in Berlin
Im Zentrum von Berlin haben am Samstag tausende Menschen gegen Israel und das Vorgehen der Armee im Gazastreifen protestiert. Sie versammelten sich vor dem Reichstagsgebäude und zogen durch das Regierungsviertel zum Potsdamer Platz. Die Polizei sprach von mindestens 10.000 Teilnehmenden. Bis zum Abend gab es laut Polizei mehr als 50 Festnahmen und mehrere Verletzte. Auch Polizisten seien angegriffen worden.
Belarussischer Oppositionsführer Tichanowski und 13 weitere Häftlinge begnadigt
Nach mehr als fünf Jahren im Gefängnis ist der belarussische Oppositionsführer Sergej Tichanowski am Samstag überraschend freigekommen. Wie die Nichtregierungsorganisation Wjasna mitteilte, wurde Tichanowski zusammen mit 13 weiteren politischen Gefangenen freigelassen. Nach Angaben des litauischen Außenministeriums befanden sich Tichanowski, der Ehemann der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, und die anderen "in Litauen in Sicherheit". Die Bundesregierung und die EU sprachen von einer "fantastischen Nachricht".
USA verlegen B2-Tarnkappenbomber - Sicherheitsrat tagt im Weißen Haus
Die USA haben am Samstag B2-Tarnkappenbomber verlegt - und damit Spekulationen über eine mögliche Beteiligung der USA an den israelischen Angriffen auf Irans Atomanlagen weiter angeheizt. Mehrere B2-Bomber seien in der Nacht (Ortszeit) von einem Stützpunkt im Zentrum der Vereinigten Staaten gestartet und später zusammen mit Luftbetankungsflugzeugen vor der Küste Kaliforniens gesichtet worden, wo sie den Pazifik überflogen, wie die "New York Times" berichtete.
IAEA bestätigt: Israels Streitkräfte haben Zentrifugenfabrik im Iran getroffen
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat bestätigt, dass bei dem jüngsten Angriff Israels auf den Iran eine Produktionsstätte für Zentrifugen der Atomanlage Isfahan getroffen wurde. "Wir kennen diese Anlage gut. An diesem Standort befand sich kein nukleares Material, daher wird der Angriff keine Folgen für die Strahlenbelastung der Umwelt haben", teilte IAEA-Chef Rafael Grossi am Samstag laut einer Erklärung der Organisation mit Sitz in Wien mit.
Tausende Menschen protestieren in Berlin gegen Israel und Vorgehen in Gaza
Im Zentrum von Berlin haben am Samstag tausende Menschen gegen Israel und das Vorgehen der Armee im Gazastreifen protestiert. Sie versammelten sich vor dem Reichstag, später wollten die Demonstranten durch das Regierungsviertel zum Potsdamer Platz ziehen. Die Polizei sprach am Nachmittag von mindestens 10.000 Teilnehmenden.
Belarussischer Oppositionsführer Tichanowski aus Gefängnis entlassen
Der belarussische Oppositionsführer Sergej Tichanowski ist nach jahrelanger Haft aus dem Gefängnis freigekommen. Wie die Nichtregierungsorganisation Wjasna am Samstag bekannt gab, wurde Tichanowski zusammen mit 13 weiteren politischen Gefangenen freigelassen. Der 46-jährige Tichanowski, der Ehemann der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, war im Mai 2020 festgenommen worden, nachdem er angekündigt hatte, bei der wenige Monate später stattfindenden Präsidentschaftswahl gegen Machthaber Alexander Lukaschenko kandidieren zu wollen.
Forderungen aus der SPD nach höherem Sold für Soldatinnen und Soldaten
Aus der SPD kommen Forderungen, die Bundeswehr mit einem höheren Sold attraktiver zu machen, statt auf eine Wehrpflicht zu setzen. "Wer seine Gesundheit oder sein Leben für unser Land aufs Spiel setzt, muss einen deutlich höheren Sold bekommen als bisher", sagte Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag.
Israel greift Atomanlage Isfahan im Iran an - Weitere Angriffe auch in Israel
Im Krieg zwischen dem Iran und Israel hat die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben am Wochenende erneut iranische Atomanlagen und militärische Infrastruktur angegriffen. Bei einem Angriff auf die Atomanlage Isfahan im Zentrum des Iran seien "keine giftigen Materialien" ausgetreten, meldeten iranische Medien am Samstag. Die israelische Armee meldete zudem die Tötung von drei ranghohen iranischen Militärführern. Der israelische Rettungsdienst gab seinerseits einen Drohnenangriff am Samstag auf ein Wohngebäude im Nordosten Israels bekannt. US-Präsident Donald Trump machte derweil deutlich, dass die Europäer aus seiner Sicht bei einer Verhandlungslösung nicht helfen können.
SPD Sachsen: Landesvorsitzende Michel und Homann im Amt bestätigt
Die sächsischen SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann sind im Amt bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag in Dresden erhielt Michel am Samstag 86,4 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Homann wurde mit 76,8 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt.
Ministerpräsident Woidke erneut zu Brandenburger SPD-Vorsitzendem gewählt
Ministerpräsident Dietmar Woidke ist erneut zum Vorsitzenden der Brandenburger SPD gewählt worden. 84,92 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag bei einem Parteitag in Cottbus für den 63-Jährigen, wie die Partei mitteilte. Woidke ist seit 2013 Vorsitzender der Brandenburger SPD. Vor der Landtagswahl vom September 2024 verknüpfte er seine politische Zukunft mit einem Sieg der SPD gegen die AfD.
Altkanzlerin Merkel: Israel muss sich wehren können
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt. Wenn die Existenz eines Landes von der radikalislamischen Hamas oder vom Iran in Frage gestellt werde, "ist das ja völkerrechtlich nicht so ganz einfach zu beantworten", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Wenn die einen erklären dürfen, sie wollen den Staat Israel auslöschen, muss der Staat Israel sich dagegen wehren können."
Kommunen fordern 60 Prozent des Sondervermögens für Infrastruktur für sich
Die Kommunen in Deutschland haben den Großteil des für die Länder geplanten Sondervermögens für Infrastruktur in Höhe von 100 Milliarden Euro für sich gefordert. "Die Länder dürfen jetzt keine Spielchen treiben und versuchen, den Anteil der Kommunen zu drücken", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), der "Rheinischen Post" vom Samstag. Die Kommunen benötigten den "Löwenanteil aus dem Sondervermögen".
US-Vize Vance: Umstrittener Truppen-Einsatz in Los Angeles vorerst weiter nötig
US-Vizepräsident JD Vance hat die Fortsetzung des umstrittenen Einsatzes der Nationalgarde in Los Angeles angekündigt. Die Anwesenheit der Truppen sei weiterhin nötig, weil befürchtet werde, dass die Gewalt bei Protesten gegen die Einwanderungspolitik wieder aufflamme, sagte Vance am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten in Los Angeles. "Wenn man es zulässt, dass gewalttätige Randalierer großartige amerikanische Städte niederbrennen, dann schicken wir selbstverständlich Sicherheitskräfte der Bundesregierung, um die Menschen zu beschützen, zu deren Schutz der Präsident gewählt wurde", fügte Vance hinzu.
Nach Leitzins-Entscheidung: Trump droht erneut mit Entlassung von Notenbankchef Powell
US-Präsident Donald Trump hat den Notenbankchef des Landes, Jerome Powell, erneut zu einer Umkehr bei der Zinspolitik aufgefordert und mit dessen Entlassung gedroht. Er habe Powell auf jede mögliche Art und Weise dazu aufgefordert, den Leitzins zu senken, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ich war nett, ich war neutral, und ich war gemein, und nett und neutral haben nicht funktioniert", schrieb er weiter.
Israel meldet weitere Angriffe auf militärische Ziele im Iran
Am neunten Tag des Kriegs zwischen dem Iran und Israel hat die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben erneut Lager und Abschusseinrichtungen für Raketen angegriffen. Attackiert worden seien in der Nacht auf Samstag Ziele im Zentrum des Iran, erklärte die Luftwaffe. Dem israelischen Außenministerium zufolge schlug derweil eine iranische Rakete in einem Krebsforschungszentrum nahe Tel Aviv ein. Außenminister Gideon Saar zufolge ist es der israelischen Armee mit ihren bisherigen Angriffen bereits gelungen, die iranische Führung bei ihrem Weg zur Atombombe um mehrere Jahre zurückzuwerfen.
Israels Außenminister: Irans Atomprogramm "um mindestens zwei oder drei Jahre verzögert"
Israel hat nach Ansicht von Außenminister Gideon Saar in der ersten Woche des militärischen Vorgehens gegen den Iran das Atomprogramm der islamischen Republik bereits erheblich zurückgeworfen. "Ich glaube, laut den Einschätzungen, die wir hören, haben wir die Möglichkeit für sie, eine Atombombe zu erlangen, bereits um mindestens zwei oder drei Jahre verzögert", sagte Saar in einem Videointerview im der "Bild"-Zeitung.
Trump: Europäer können bei Iran-Israel-Krieg nicht helfen
US-Präsident Donald Trump hat sich ablehnend über die europäischen Vermittlungsversuche im Krieg zwischen dem Iran und Israel gezeigt. "Der Iran will nicht mit Europa reden. Sie wollen mit uns reden", sagte Trump am Freitag in Morristown im Bundesstaat New Jersey zu Journalisten. "Europa wird nicht in der Lage sein, dabei zu helfen."
Treffen mit Erdogan: Armeniens Regierungschef zu "historischem" Besuch in Istanbul
"Historischer" Besuch in Istanbul: Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan hat bei einer Reise zum historischen Erzfeind Türkei Staatschef Recep Tayyip Erdogan getroffen. Paschinjan sprach am Freitag im Anschluss an die Begegnung von einem "tiefgehenden Austausch". Themen seien unter anderem der "armenisch-türkische Normalisierungsprozess" gewesen, erklärte der Regierungschef im Kurzbotschaftendienst X.
Putin schließt Einnahme der Stadt Sumy durch Russland nicht aus
Russlands Präsident Wladimir Putin schließt eigenen Angaben zufolge nicht aus, dass die russische Armee versuchen wird, die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine einzunehmen. "Wir haben nicht vor, Sumy einzunehmen, aber grundsätzlich schließe ich es nicht aus", sagte Putin am Freitag bei dem wichtigsten Wirtschaftsforum Russlands in St. Petersburg. Er sagte, ukrainische Truppen "stellen eine ständige Bedrohung für uns dar und beschießen ständig die Grenzgebiete".
Iran-Israel-Krieg: Wadephul sieht "gutes Ergebnis" bei Treffen in Genf
Vor dem Hintergrund eines möglichen militärischen Eingreifens der USA in den Iran-Israel-Krieg haben sich die Europäer um eine Verhandlungslösung bemüht. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zog am Freitag in Genf ein positives Fazit von einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien und dem iranischen Chefdiplomaten Abbas Araghtschi. Er sei "froh", dass es "sehr ernsthafte Gespräche" gegeben habe.
Europäische Außenminister drängen den Iran zu Gesprächen mit den USA
Im Anschluss an ihr Treffen mit dem iranischen Chefdiplomaten Abbas Araghtschi haben die europäischen Außenminister den Iran zu Gesprächen mit den USA angehalten. "Wir wollen die laufenden Gespräche und Verhandlungen mit dem Iran fortsetzen und drängen den Iran, seine Gespräche mit den USA fortzusetzen", sagte der britische Außenminister David Lammy am Freitagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen und französischen Kollegen sowie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Genf.
Deutsche Luftwaffe fliegt 64 Deutsche aus Israel aus
Die Bundesregierung hat am Freitag 64 Deutsche aus Israel ausgeflogen. Wie das Bundesverteidigungsministerium und das Auswärtige Amt am frühen Abend mitteilten, wurden die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger mit zwei Maschinen der Luftwaffe vom Typ Airbus A400M im Rahmen einer "diplomatischen Abholung" ausgeflogen. An Bord befanden sich demnach vor allem "Familien mit Kindern und andere vulnerable Personen".
Krankenhaus: 19 Verletzte in Israel bei iranischem Raketenangriff in Haifa
In der israelischen Hafenstadt Haifa sind nach Angaben des örtlichen Krankenhauses bei Raketenangriffen aus dem Iran mindestens 19 Menschen verletzt worden. Einer der 19 Verletzten schwebe in Lebensgefahr, erklärte ein Sprecher des Rambam-Krankenhauses. Mindestens ein Geschoss wurde von der israelischen Luftabwehr offenbar nicht abgefangen und schlug in einem Gebiet in der Nähe des Hafens von Haifa ein.
US-Einwanderungspolizei erschwert Parlamentariern Zugang zu ihren Gebäuden
Die US-Einwanderungspolizei ICE, die derzeit mit ihrem rabiaten Vorgehen gegen Migranten für Schlagzeilen sorgt, erschwert Parlamentariern den Zugang zu ihren Gebäuden. Laut einem neuen Regelwerk müssen Abgeordnete und Senatoren sich fortan drei Tage im Voraus anmelden, wenn sie ICE-Gebäude besuchen wollen. Die Polizeibehörde behält sich auch das Recht vor, Besuchsanfragen abzulehnen oder Besuche abzusagen, zu verschieben oder zu beenden.
Irans Außenminister wirft Israel "Verrat" an diplomatischen Bemühungen der USA vor
Eine Woche nach Beginn der israelischen Angriffe gegen den Iran hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi Israel "Verrat" an den diplomatischen Bemühungen der USA vorgeworfen. "Es war ein Verrat an der Diplomatie und ein beispielloser Angriff auf die Grundlagen des Völkerrechts", sagte der iranische Chefdiplomat am Freitag in einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
Aktivisten überpinseln bekanntes Bruderkuss-Bild in Berlin - drei Gewahrsamnahmen
Aktivisten der früheren Gruppe Letzte Generation haben das bekannte Bruderkuss-Wandbild an der East Side Gallery in Berlin beschmiert. Sie überpinselten das Bild auf dem früheren Mauerstück am Freitag mit einem roten Schriftzug mit Bezug zum Nahostkonflikt, wie die Gruppe, die sich inzwischen Neue Generation nennt, in Berlin mitteilte.
Tausende Menschen demonstrieren im Iran und in der Region gegen Israel
Im Iran und in anderen Ländern der Region sind am Freitag tausende Menschen gegen Israel und für die iranische Führung auf die Straße gegangen. "Das ist der Freitag der Solidarität und des Widerstands der iranischen Nation überall im Land", sagte ein Moderator des iranischen Staatsfernsehens während der Übertragung zum Freitagsgebet. Demonstranten in Teheran hielten Bilder getöteter iranischer Militärchefs hoch und schwenkten Fahnen des Iran und der pro-iranischen, libanesischen Hisbollah-Miliz.
Israels Außenminister: "Ich glaube nicht besonders an Diplomatie mit dem Iran"
Der israelische Außenminister Gideon Saar sieht keine großen Erfolgschancen für die derzeitigen Bemühungen um eine diplomatische Lösung des militärischen Konflikts zwischen seinem Land und dem Iran. "Ich glaube nicht besonders an Diplomatie mit dem Iran", sagte Saar der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Alle diplomatischen Bemühungen bisher waren nicht erfolgreich."