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Frankreichs Nationalversammlung stimmt über Moratorium für Erneuerbare Energien ab
Die französische Nationalversammlung stimmt am Dienstagnachmittag über einen vorläufigen Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien ab. Die Abgeordneten hatten in der vergangenen Woche überraschend einen entsprechenden Änderungsantrag mit den Stimmen der Rechtspopulisten beschlossen. Dieser steht im Widerspruch zur Politik der Regierung von Staatschef Emmanuel Macron, die sowohl Atomenergie als auch erneuerbare Energien ausbauen will.
New York: Demokraten wählen ihren Bürgermeisterkandidaten
In New York bestimmt die Demokratische Partei am Dienstag in einer Vorwahl ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im November. Laut Umfragen liegt Andrew Cuomo vorne, der frühere Gouverneur des Bundesstaats New York. Der heute 67-Jährige war vor knapp vier Jahren wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurückgetreten. Er versucht nun ein Comeback. Dafür griff er US-Präsident Donald Trump wiederholt scharf an.
Merz gibt vor Nato-Gipfel Regierungserklärung im Bundestag ab
Kurz vor dem Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag (12.05 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei dürfte es um die Kriege in der Ukraine und in Nahost sowie das Fünf-Prozent-Ziel der Nato gehen. Für die Erklärung sind 25 Minuten angesetzt, für die Debatte im Anschluss 90 Minuten. Die Nato-Mitglieder hatten sich am Sonntag darauf geeinigt, künftig fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.
Nato-Gipfel beginnt mit Ukraine-Treffen und Empfang beim Königspaar
In Den Haag beginnt am Dienstag der Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Bei dem zweitägigen Treffen will die Allianz ein neues Ziel für Verteidigungsausgaben beschließen. Für Dienstag steht zunächst ein Treffen zwischen Nato-Generalsekretär Mark Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Agenda (14.30 Uhr).
Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsplanung mit Neuverschuldungs-Rekord
Das Bundeskabinett will am Dienstag einen Beschluss zur Haushaltsplanung fassen, der eine beispiellose Ausweitung von Wehretat und Neuverschuldung vorsieht (08.00 Uhr). Der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) veranschlagt für das laufende Jahr 2025 eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund. 2026 soll der Fehlbetrag dann auf 89,3 Milliarden Euro anwachsen. Der deutsche Verteidigungshaushalt soll sich bis zum Jahr 2029 schrittweise mehr als verdoppeln - auf 152,8 Milliarden Euro.
Trump: Israel und Iran stimmen stufenweiser Waffenruhe zu
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump haben Israel und der Iran einer Waffenruhe zugestimmt, die stufenweise in Kraft treten soll. Trump schrieb am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst Truth Social, die Feuerpause solle gegen Mitternacht US-Ostküstenzeit (06.00 Uhr MESZ) beginnen. Zunächst werde der Iran die Waffen schweigen lassen und dann Israel, bis nach 24 Stunden ein Ende des Krieges erreicht sei. Eine Bestätigung aus Israel und dem Iran stand zunächst aus.
Trump nennt Irans Angriff "sehr schwach" und äußert Hoffnung auf Frieden
US-Präsident Donald Trump hat den iranischen Vergeltungsangriff auf einen US-Militärstützpunkt in Katar als "sehr schwach" bezeichnet. Dabei seien keine US-Bürger verletzt worden und es habe kaum Schäden gegeben, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Iran habe die USA zudem frühzeitig über seine Pläne informiert, sodass Tote hätten vermieden werden können.
Trump nennt Irans Vergeltungsangriff "sehr schwach"
US-Präsident Donald Trump hat den iranischen Vergeltungsangriff für die US-Angriffe auf Atomanlagen vom Wochenende als "sehr schwach" bezeichnet. Dabei seien keine US-Bürger verletzt worden und es habe kaum Schäden gegeben, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Iran habe die USA zudem frühzeitig über seine Pläne informiert. Trump dankte Teheran dafür und äußerte die Hoffnung, dass nun "Frieden und Harmonie in der Region" einkehren würden.
Rumänisches Parlament bestätigt pro-europäische Regierung
Nach einer monatelangen politischen Krise ist in Rumänien die neue pro-europäische Regierung vom Parlament bestätigt worden. Das Kabinett von Regierungschef Ilie Bolojan von der liberalen Partei PNL wurde am Montag mit 301 Stimmen und neun Gegenstimmen gebilligt. Nötig gewesen wären 233 Stimmen. Die rechtsradikale Oppositionspartei AUR boykottierte die Abstimmung. Vor der Stimmenabgabe verkündete Bolojan, seine Regierung werde "grundlegende Reformen" und einen "Wiederaufbau" umsetzen.
Teheran: US-Stützpunkte in Katar und im Irak angegriffen
Nach US-Angriffen auf iranische Atomanlagen hat Teheran nach eigenen Angaben mit Raketenangriffen auf US-Stützpunkte in Katar und im Irak reagiert. Der Militäreinsatz trage den Namen "Verheißung des Sieges", berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Montag. Die Raketen auf den US-Stützpunkt Al-Udeid in Katar, den größten im Nahen Osten, wurden von der katarischen Luftabwehr nach Angaben des Verteidigungsministeriums abgefangen. Eine Bestätigung für Angriffe im Irak lag zunächst nicht vor.
Iran greift US-Stützpunkte an - Israel attackiert Gefängnis Evin in Teheran
Nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran hat Teheran Militärstützpunkte der USA in Katar und im Irak angegriffen. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur gab den Einsatz unter dem Namen "Verheißung des Sieges" am Montagabend bekannt, über der katarischen Hauptstadt Doha waren Explosionen zu hören. Zuvor war das israelische Militär mit einer massiven Angriffswelle gegen bedeutende Ziele in Teheran vorgegangen - unter anderem griff es das berüchtigte Evin-Gefängnis an, in dem zahlreiche politische Gefangene inhaftiert sind.
Staatsmedien: Iran greift US-Stützpunkte in Katar und dem Irak an
Der Iran hat nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna US-Stützpunkte in Katar und im Irak mit Raketen angegriffen. Die Militäroperation trage den Namen "Verheißung des Sieges", berichtete Irna am Montag. Irans Staatsfernsehen nannte die Angriffe eine "heftige" Antwort auf die "Aggression" der USA. In Katars Hauptstadt Doha und in Lusail waren nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP Explosionen zu hören.
Straßburg plant Partnerschaft mit Palästinenserlager - Proteste
Die französische Stadt Straßburg plant eine Partnerschaft mit einem Palästinenserlager im Westjordanland und hat zugleich die bestehende Städtepartnerschaft mit dem israelischen Ort Ramat Gan suspendiert. Die Abgeordneten des Stadtrats stimmten am Montag mit 49 zu zehn Stimmen für dieses Vorhaben, das von einer Protestveranstaltung des jüdischen Dachverbandes begleitet war.
Besuch in Moskau: Malis Militärherrscher will Beziehungen zu Russland stärken
Bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Malis Militärherrscher Assimi Goita angekündigt, die Verbindungen zu Moskau stärken zu wollen. Er wolle die Kooperation in den Bereichen "Verteidigung, Verkehr und Wirtschaft" ausweiten, sagte General Assimi Goita am Montag in Moskau. Bei dem Treffen wurden unter anderem Dokumente zur Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern und zur Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Atomenergie unterzeichnet, wie der Kreml mitteilte.
EU-Außenminister fordern Iran zu direkten Gesprächen mit den USA auf
Einen Tag nach den US-Angriffen auf die wichtigsten Atomanlagen im Iran haben die Außenministerinnen und -minister der EU Teheran zu direkten Gesprächen mit Washington aufgerufen. "Wir brauchen eine Verhandlungslösung, sie ist dringender als je zuvor", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag bei einem Treffen mit seinen Kollegen in Brüssel. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mahnte eine diplomatische Lösung an.
Moratorium für Wind und Solar: Frankreichs Regierung will an Erneuerbaren festhalten
Nach der überraschenden Verabschiedung eines vorläufigen Stopps für neue Wind- und Solaranlagen mit den Stimmen der Rechtspopulisten in der vergangenen Woche hat Frankreichs Energieminister Marc Ferracci dem betroffenen Industriezweig die Unterstützung der Regierung zugesagt. "Dieses Moratorium könnte verheerende Auswirkungen haben für Tausende von Arbeitsplätzen in der Windkraft- und Solarbranche" sagte Ferracci beim Besuch des Offshore-Windparks Yeu-Noirmoutier am Montag.
Selenskyj zu Besuch bei König Charles III.
Vor dem Hintergrund von Verteidigungsgesprächen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den britischen König Charles III. im Schloss Windsor getroffen. Selenskyj "besuchte den König am Nachmittag und blieb zum Mittagessen", erklärte der Buckingham Palace am Montag. Das Hauptziel seiner Reise sei, die "Verteidigungskooperation zu vertiefen", erklärte Selenskyjs Sprecher. Zuvor hatte Selenskyj angekündigt, "über kraftvolle Schritte" zu verhandeln, "um den Druck auf Russland wegen dieses Krieges zu erhöhen".
Bundesregierung erwartet Einigung mit Ländern zu "Investitionsbooster"
Die Bundesregierung erwartet eine baldige Einigung zwischen Bund und Ländern über die finanzielle Lastenverteilung bei dem geplanten "Investitionsbooster" für Unternehmen. Die Einigung über die Kompensation von Steuerausfällen werde "wahrscheinlich schon" bei dem für Montagabend angesetzten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erzielt, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ziel sei es, "möglichst schnell zu einer Lösung zu kommen".
Wehretat soll bis 2029 drastisch ansteigen - die Neuverschuldung des Bundes auch
Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro anwachsen. Das geht nach Angaben aus Regierungskreisen aus der Finanzplanung des Bundes hervor, die am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll. Einhergehen soll dies mit einem drastischen Anstieg der Neuverschuldung auf einen Jahreswert für 2029 von 126,1 Milliarden Euro - außer zur Finanzierung der steigenden Verteidigungsausgaben vor allem zugunsten von deutlich höheren Investitionen.
Nato-Generalsekretär Rutte nennt Fünf-Prozent-Ziel "Quantensprung"
Einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels in Den Haag hat Generalsekretär Mark Rutte das neue Ziel der Allianz für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitglieder als "Quantensprung" bezeichnet. Dass künftig fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgegeben werden sollen, sei "ehrgeizig, historisch und grundlegend für die Sicherung unserer Zukunft", sagte Rutte am Montag in Den Haag.
Anschlag auf Kirche in Syrien: Übergangspräsident verspricht Aufklärung
Nach dem Anschlag auf eine Kirche in Damaskus mit mindestens 25 Toten hat Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa die Tat verurteilt und schnelle Aufklärung versprochen. Die syrische Regierung werde "Tag und Nacht arbeiten", um "all diejenigen zu fassen, die an diesem abscheulichen Verbrechen beteiligt waren und es geplant haben", erklärte al-Scharaa am Montag.
Merz äußert Verständnis für Angriff der USA auf Irans Atomanlagen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Verständnis für den Angriff der USA auf die Atomanlagen des Iran geäußert. Er sehe "keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat", sagte Merz am Montag in einer Rede beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Dies gelte auch für Israels Angriffe auf den Iran: "Es gibt für uns und auch für mich persönlich keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat", sagte der Kanzler.
Haushalt: Wehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden Euro anwachsen
Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro anwachsen. Das geht nach Angaben aus Regierungskreisen aus der Finanzplanung des Bundes hervor, die am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll. Bereits 2025 ist ein Anstieg von im Vorjahr 51,95 Milliarden Euro auf 62,4 Milliarden Euro geplant, 2026 dann bereits auf 82,7 Milliarden Euro.
Wadephul findet US-Angriff auf Iran bedauerlich - CDU-Spitze widerspricht
Die CDU-Führung hat einer Einschätzung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zum Angriff der USA auf Irans Atomanlagen widersprochen. Wadephul hatte den Angriff am Sonntagabend als "bedauerlich" bezeichnet; darüber sei in den Sitzungen der CDU-Parteigremien am Montag gesprochen worden, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann in Berlin - und betonte, dass die Bundesregierung und er selbst das Vorgehen der USA unterstützten.
Israelische Luftwaffe bombardiert Evin-Gefängnis und Einrichtungen der Revolutionsgarden
Israel ist am Montag mit einer massiven Angriffswelle gegen bedeutende Ziele in Teheran vorgegangen. Die Luftwaffe habe unter anderem das berüchtigte Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt ins Visier genommen, erklärte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz. Zudem seien Kommandozentralen der mächtigen Iranischen Revolutionsgarden bombardiert worden. Während der Iran Vergeltung ankündigte für die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen am Wochenende, riefen die EU-Außenminister Teheran zu direkten Gesprächen mit Washington auf.
IAEA-Chef fordert Zugang zu iranischen Atomanlagen zur Prüfung der Uran-Bestände
Nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, Zugang zu den iranischen Atomanlagen gefordert, um die Bestände des angereicherten Urans überprüfen zu können. "Wir müssen den Inspektoren ermöglichen zurückzukehren und eine Bestandsaufnahme der Uranvorräte vorzunehmen, insbesondere der 400 Kilogramm, die auf 60 Prozent angereichert sind", sagte Grossi am Montag zu Beginn einer Krisensitzung der IAEA an deren Sitz in Wien.
"Enorme Besorgnis": Bundesregierung warnt vor Blockade der Straße von Hormus
Angesichts des Krieges zwischen dem Iran und Israel hat die Bundesregierung vor einer Sperrung der für den Handel wichtigen Seestraße von Hormus gewarnt. "Wir sehen die Drohungen, die da gemacht werden, mit enormer Besorgnis", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Auch ein Austritt des Iran aus dem Atomwaffensperrvertrag wäre "eine sehr schlechte Nachricht", weil ein solcher Schritt das weltweite Nichtverbreitungsregime schwächen würde.
Israel: Luftwaffe greift Evin-Gefängnis und Revolutionsgarden in Teheran an
Israel hat nach eigenen Angaben das berüchtigte Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran angegriffen. Neben dem Gefängnis, in dem politische Häftlinge einsitzen, habe die Luftwaffe am Montag auch Einrichtungen der mächtigen Iranischen Revolutionsgarden bombardiert, schrieb der israelische Verteidigungsminister Israel Katz im Onlinedienst X.
Behörden sehen keine gesteigerte Gefährdung in Deutschland durch Krieg im Iran
Die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland hat sich durch den Krieg zwischen dem Iran und Israel nach Einschätzung der Bundesregierung bislang nicht verschlechtert. Aktuell seien "keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland" zu beobachten, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Allerdings registrierten die Sicherheitsbehörden derzeit eine "sehr hohe Emotionalisierung in der islamistischen Szene in Deutschland".
Pistorius will in Wehrdienstgesetz Option für Wehrpflicht
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in seinem Gesetzentwurf zum vorerst auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienst auch eine Option für eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht verankern. Eine "Teilverpflichtung von Teiljahrgängen" solle in Kraft gesetzt werden können, wenn die erwartete Zahl von Freiwilligen nicht ausreiche, sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD. Auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kann sich so einen Mechanismus vorstellen.
Selenskyj: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen in Region Kiew
Die russischen Streitkräfte haben die ukrainische Hauptstadt Kiew und die Umgebung in der Nacht zum Montag erneut mit Luftangriffen überzogen - dabei wurden nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet und 30 weitere verletzt. 352 Drohnen, darunter auch aus iranischer Produktion, sowie 16 Raketen und ballistische Waffen womöglich aus Nordkorea seien auf Kiew und Umgebung abgefeuert worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Onlinediensten. Er reiste später nach London, um über weitere Unterstützung des Westens zu beraten.
Israelischer Minister: Teheran wird derzeit "mit beispielloser Kraft" angegriffen
Israel hat nach eigenen Angaben am Montag massive Angriffe auf Ziele in der iranischen Hauptstadt Teheran ausgeführt. Die israelische Luftwaffe greife derzeit "mit beispielloser Kraft Ziele des Regimes und Einrichtungen der Unterdrückung durch die Region im Herzen von Teheran" an, erklärte Verteidigungsminister Israel Katz. Iranische Medien berichteten von israelischen Angriffen auf dei Stromversorgung in Teheran, was zu Stromausfällen geführt habe.