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Hofreiter bekräftigt Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat seine Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erneuert und die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage kritisiert. Zwar sei die Ankündigung des Kanzlers vom Dienstag, osteuropäische Partnerländer zu unterstützen, die direkt Waffen an die Ukraine liefern, ein "weiterer Schritt in die richtige Richtung", sagte Hofreiter im ZDF. Angesichts des "heftigen Abnutzungskrieges" müsse aber auch Deutschland selbst direkt schwere Waffen an Kiew liefern.
Ukraine hat nach US-Angaben zusätzliche Kampfjets erhalten
Die Ukraine hat nach US-Angaben Kampfjets für den Krieg gegen Russland erhalten. Die Ukraine verfüge jetzt über "mehr Kampfflugzeuge als vor zwei Wochen", sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Dienstag vor Journalisten. "Sie haben zusätzliche Flugzeuge und Flugzeugteile erhalten", fügte der Pentagon-Sprecher hinzu, ohne nähere Angaben zu deren Herkunft oder Bauart zu machen.
Scholz lehnt Lieferung deutscher Panzer an Kiew ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach der Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine eine Absage erteilt. Deutschland lasse sich bei den Waffenlieferungen an die Ukraine "stets davon leiten, was zügig umsetzbar und schnell einsetzbar ist", sagte Scholz nach einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der G7 sowie osteuropäischen Nato-Partnern am Dienstag im Kanzleramt in Berlin. Unterstützung sagte er osteuropäischen Partnern zu, die der Ukraine aus ihren Beständen Waffensysteme liefern wollten, die dort bereits genutzt würden.
Continental produziert wieder in Russland
Der Autozulieferer und Reifenhersteller Continental hat seine Arbeit in Russland wieder aufgenommen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtete, ist die Reifenproduktion in Kaluga südwestlich von Moskau bereits Ende vergangener Woche wieder angelaufen. Der Konzern begründete dies auf Anfrage der Zeitung mit "harten strafrechtlichen Konsequenzen" für Mitarbeiter und Führungskräfte vor Ort, sollten diese den Bedarf im Land nicht bedienen.
Russland spricht von "neuer Phase" im Ukraine-Krieg
Der Ukraine-Krieg ist nach russischen Angaben in eine "neue Phase" eingetreten: In der Nacht zum Dienstag flog die russische Armee im Osten des Nachbarlandes dutzende Luftangriffe, die Regierung in Kiew sprach vom Beginn der befürchteten russischen Großoffensive im Donbass. Moskau rief die ukrainischen Streitkräfte zur Aufgabe auf, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte hingegen: "Egal, wie viele russische Soldaten dorthin gebracht wurden, wir werden kämpfen."
Spanien soll Katalanen mit Pegasus-Software ausgespäht haben
Die spanischen Behörden sollen dutzende Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung mit Hilfe der Pegasus-Software ausspioniert haben. Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont forderte am Montag in Brüssel juristische Schritte gegen die Verantwortlichen. "In einem demokratischen Europa darf kein Raum für Spionage sein", betonte er mit Blick auf ähnliche Berichte aus Deutschland und anderen EU-Ländern. Ein Untersuchungsausschuss des Europaparlaments will die Vorfälle beleuchten.
Prozess in Belgien gegen mutmaßliche Komplizen der Paris-Attentäter begonnen
In Belgien hat der Prozess gegen mutmaßliche Komplizen der Paris-Attentäter vom November 2015 begonnen. Von den 14 Angeklagten erschienen am Dienstag sieben in Brüssel vor Gericht. Von zwei weiteren wird angenommen, dass sie in Syrien starben. Die meisten der Angeklagten müssen sich wegen "Beteiligung an Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung" verantworten, wofür ihnen mehrjährige Haftstrafen drohen.
Sozialverband kritisiert Heils Rentenpläne als unzureichend
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Rentenpläne der Ampel-Koalition als unzureichend kritisiert. Zwar sei es ein gutes und richtiges Signal, dass das Rentenniveau auch nach dem Jahr 2025 nicht unter 48 Prozent absinken soll, erklärte Verbandspräsident Adolf Bauer am Dienstag in Berlin. "Als SoVD fordern wir jedoch eine sofortige Anhebung des Mindestrentenniveaus auf 50 Prozent und danach eine schrittweise Anhebung auf das lebensstandardsichernde Niveau von 53 Prozent."
Forsa-Umfrage: SPD und Union wieder gleichauf
Die SPD hat in einer aktuellen Forsa-Umfrage zwei Punkte eingebüßt. Sie liegt nun mit 25 Prozent wieder gleichauf mit der CDU/CSU, die einen Punkt zulegte, wie das am Dienstag veröffentlichte "RTL/ntv-Trendbarometer" ergab. Die Grünen liegen demnach mit 20 Prozent nur noch fünf Prozentpunkte hinter SPD und Union. Die Werte für FDP (acht Prozent), Linke (vier Prozent) und AfD (neun Prozent) blieben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.
Linke berät auf Sondersitzung am Mittwoch über Sex-Vorwürfe in Hessen
Die Linke will sich auf einer Sondersitzung des Parteivorstands mit den Sex-Vorwürfen um den hessischen Landesverband beschäftigen. Bei den Beratungen am Mittwochabend solle deutlich gemacht werden, dass die Partei die Angelegenheit ernst nimmt, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Die Union forderte eine rückhaltlose Aufklärung der Angelegenheit - auch durch Polizei und Staatsanwaltschaft.
Bundesgerichtshof verhandelt Ende Juli über Lübcke-Mord
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 28. Juli in Karlsruhe über den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Sowohl die Angeklagten als auch der Generalbundesanwalt und Lübckes Familie legten Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ein, wie der BGH am Dienstag mitteilte. Das Frankfurter Gericht hatte Stephan E. im Januar 2021 wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, den Mitangeklagten Markus H. zu einer Bewährungsstrafe.
Russland fliegt dutzende Luftangriffe in der Ostukraine
Russland hat in der Nacht zum Dienstag nach eigenen Angaben dutzende Luftangriffe im Osten der Ukraine geflogen - dies war nach Angaben der Regierung in Kiew der Beginn der befürchteten russischen Großoffensive im Osten des Landes. Die Führung in Moskau rief die ukrainischen Streitkräfte zur Aufgabe auf, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte hingegen: "Egal, wie viele russische Soldaten dorthin gebracht wurden, wir werden kämpfen."
Union will im Bundestag Druck auf Scholz in Waffenfrage machen
In der Diskussion um eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine will die Union den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöhen. CDU/CSU-Vizefraktionschef Johann Wadephul (CDU) stellte für kommende Woche einen Antrag seiner Fraktion im Bundestag zugunsten der Lieferung schwerer Waffen in Aussicht, falls sich Scholz nicht selbst klar für solche Lieferungen ausspreche. Kritik an Scholz in dieser Frage kam erneut auch von seinen Regierungspartnern Grüne und FDP.
China und Salomonen unterzeichnen weitreichendes Sicherheitsabkommen
China und die Salomonen haben ein weitreichendes Sicherheitsabkommen unterzeichnet, das im Westen Sorgen hinsichtlich einer chinesischen Militärpräsenz im Südpazifik schürt. "Die Außenminister Chinas und der Salomonen haben vor kurzem offiziell das Rahmenabkommen über die Sicherheitskooperation unterzeichnet", erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag. Unklar blieb, wann oder wo die Unterzeichnung stattfand.
IG Bau warnt vor Ausbeutung ukrainischer Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt
Die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) hat vor einer Ausbeutung ukrainischer Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt gewarnt. "Manche Chefs wollen die oft gut qualifizierten Geflüchteten lieber heute als morgen einstellen - aber oft zu schlechten Bedingungen", erklärte IG-Bau-Chef Robert Feiger am Dienstag. Er forderte die Geflüchteten auf, sich über Arbeitsbedingungen, Bezahlung und die eigenen Rechte zu informieren.
Union verlangt juristische Aufklärung der Sex-Vorwürfe bei den Linken
Die Union im Bundestag dringt auf eine juristische Aufklärung der Sex-Vorwürfe gegen die hessische Linke. Die stellvertretende Fraktionschefin Andrea Lindholz (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung vom Dienstag, die Linken-Vorsitzende Janine Wissler müsse sich fragen lassen, "ob sie alles zur Aufklärung getan hat und die richtigen Konsequenzen gezogen hat". Die Vorwürfe von sexuellem Missbrauch und Machtmissbrauch müssten "nicht nur parteiintern, sondern auch durch Ermittlungsbehörden aufgeklärt werden".
Stark-Watzinger erhöht Mittel für Konfliktforschung
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Mittel für Konfliktforschungsprojekte erhöhen: 30 Millionen Euro sollen in den kommenden vier Jahren insgesamt zehn Forschungsverbünden zugutekommen. "Wir müssen in allen Bereichen mehr tun, um künftige Kriege zu verhindern und Frieden und Freiheit zu sichern", sagte Stark-Watzinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. Unter den begünstigten Antragstellern sind unter anderem Forschende aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern.
Premierminister kündigt Regierungsumbildung im Fall einer Wiederwahl Macrons an
Im Fall einer Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntag bahnt sich eine zügige Regierungsumbildung an. "Ich würde innerhalb weniger Tage meinen Rücktritt und den meiner Regierung einreichen, wie es Tradition ist", sagte Premierminister Jean Castex am Dienstag dem Sender France Inter. Er werde bis zum letzten Tag um Wählerstimmen für Macron werben. "Noch ist nichts entschieden", betonte Castex.
Grünen-Politiker fordern Untersuchung von Rolle Schwesigs bei Nord Stream 2
Führende Grünen-Politiker haben eine eingehende Untersuchung der Rolle von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beim Engagement für die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. "Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets verheerend und muss nun endlich aufgearbeitet werden", sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. Schwesigs bisherige Einlassungen dazu seien "schlicht zu wenig". Ein "Huch, war wohl ein Fehler" werde da nicht reichen, fügte Nouripour hinzu.
Niedersächsische Datenschutzbeauftragte fordert Löschung von Coronadaten
Nach Ende der meisten Coronabeschränkungen müssen Unternehmen und Behörden die damit verbundenen Datenbestände löschen. Durch das Auslaufen der Schutzmaßnahmen sei zugleich auch der Zweck der Datenverarbeitung weggefallen, erklärte die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel am Dienstag in Hannover. Daher müssten alte Daten gelöscht werden.
Ifo-Institut: Jährlich 25 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr nötig
Um zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, müsste der Etat der Bundeswehr nach Berechnungen des Ifo-Instituts deutlich aufgestockt werden. Jährlich müssten demnach 25 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden, wie das Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Für 2022 seien rund 50,3 Milliarden Euro für die Verteidigung vorgesehen, dies entspreche 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Hinzu kommt das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro.
Dritten Tag in Folge keine Fluchtkorridore aus umkämpften Gebieten in der Ukraine
Den dritten Tag in Folge können die Menschen in den umkämpften und belagerten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine nicht über organisierte Fluchtkorridore fliehen. Es sei keine Einigung mit der russischen Seite erzielt worden, teilte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk am Dienstag im Messengerdienst Telegram mit. Der Donbass werde weiterhin intensiv bombardiert und in der eingekesselten Stadt Mariupol "weigern sich die Russen, einen Korridor für die Ausreise von Zivilisten in Richtung Berdjansk zu öffnen".
BKA: 200 Angriffe pro Woche auf Russen und Ukrainer in Deutschland
Das Bundeskriminalamt (BKA) registriert pro Woche rund 200 Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Delikte richteten sich "mehrheitlich gegen russischstämmige, aber auch gegen ukrainischstämmige Mitglieder unserer Gesellschaft", sagte BKA-Präsident Holger Münch dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag. Es handele sich "vorrangig um Delikte wie Bedrohungen, Beleidigungen oder Sachbeschädigungen". Die Zahlen seien in den vergangenen Wochen "stabil bis leicht rückläufig" gewesen.
Russische Großoffensive in der Ostukraine hat offenbar begonnen
Die russische Armee hat offenbar ihre seit Wochen erwartete Großoffensive im Osten der Ukraine gestartet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte am Montagabend mit, "dass die russischen Truppen den Kampf um den Donbass begonnen haben". Damit sei nun "die zweite Phase des Kriegs" eingeleitet", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak.
Pentagon: Erste US-Waffen aus neuem Hilfspaket für Ukraine angeliefert
Die ersten Waffenlieferungen aus dem neuen militärischen Hilfspaket der USA für die Ukraine sind an den Grenzen des Landes eingetroffen. Vier Flugzeuge hätten am Sonntag militärisches Gerät für die Ukraine angeliefert, teilte am Montag ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums mit, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Ein fünfter Flug werde in Kürze folgen.
Israelische Armee fliegt Luftangriffe im Gazastreifen
Die israelische Armee hat in der Nacht zum Dienstag Luftangriffe im Gazastreifen geflogen. Dabei sei eine Waffenfabrik der radikalislamischen Hamas-Bewegung getroffen worden, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Bei den Angriffen handle es sich um die "Antwort" darauf, dass wenige Stunden zuvor eine Rakete aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert worden war.
Menschenrechtsbeauftragte fordert Ende der "Ungleichbehandlung" von Flüchtlingen
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert, Flüchtlinge aus Ländern wie etwa Afghanistan und Syrien mit den Schutzsuchenden aus der Ukraine gleichzustellen. Die Flüchtlinge aus der Ukraine hätten in Deutschland mehr Möglichkeiten als jene aus anderen Ländern, sagte Amtsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Sie dürften beispielsweise wohnen, wo sie wollen, und sofort arbeiten.
Katalanische Separatisten sollen mit Pegasus-Software ausspioniert worden sein
Die spanischen Behörden stehen im Verdacht, die Mobiltelefone von dutzenden Anführern der katalanischen Separatistenbewegung mittels der Pegasus-Software ausspioniert zu haben. "Wir sind alle in einer riesigen und illegalen Weise mittels Software ausspioniert worden, die nur Staaten besitzen können", schrieb der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont am Montag im Onlinedienst Twitter. "Politiker, Anwälte und Aktivisten sind alle Opfer von Spaniens schmutzigem Krieg", beklagte er.
Union erwägt Antrag im Bundestag zu Lieferung schwerer Waffen an Ukraine
In der Frage der möglichen Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erwägt die Unionsfraktion, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch einen Antrag im Bundestag unter Druck zu setzen. "Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen", schrieb der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, am Montagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Doch sollte der Kanzler "sich bei der Frage von Waffenlieferungen nicht bewegen", müsse er nächste Woche mit einem Unionsantrag rechnen.
Selenskyj: Russische Großoffensive in der Ostukraine hat begonnen
Die seit Wochen erwartete russische Großoffensive im Osten der Ukraine hat begonnen: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Montagabend, die Regierung in Kiew könne "nun bestätigen, dass die russischen Truppen den Kampf um den Donbass begonnen haben, auf den sie sich seit langem vorbereiten". "Ein sehr großer Teil der ganzen russischen Armee wird nun für diese Offensive verwendet", sagte Selenskyj im Messengerdienst Telegram.
Weltbank bereitet neues Hilfspaket im Wert von 170 Milliarden Dollar für arme Länder vor
Die Weltbank bereitet ein Hilfspaket in Höhe von 170 Milliarden Dollar (157 Milliarden Euro) vor, um armen Ländern bei der Bewältigung einer Vielzahl globaler Krisen zu helfen. "Ich bin sehr besorgt um die Entwicklungsländer", sagte Weltbank-Präsident David Malpass am Montag zum Auftakt der Frühjahrstagung seines Instituts vor Journalisten. Der Ukraine-Krieg verschärfe die Preissteigerungen bei Energie, Lebensmitteln und Düngemitteln. US-Finanzministerin Janet Yellen kündigte an, eine Reihe von Sitzungen im Rahmen eines G20-Finanzministertreffens zu boykottieren, sollten russische Vertreter ebenfalls präsent sein.
Russland fliegt Luftangriffe auf Lwiw und zieht Truppen in Ostukraine zusammen
Vor der befürchteten Großoffensive in der Ostukraine hat Russland am Montag seine Angriffe auch im Westen des Landes wieder verstärkt. Bei Raketenangriffen auf Lwiw, wo sich viele Flüchtlinge aufhalten, wurden nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet. Tote und Verletzte durch russischen Beschuss gab es auch in der nordostukrainischen Großstadt Charkiw. Kiew warf Moskau vor, die östlichen Teile des Landes "auslöschen" zu wollen.