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BND-Analyse: Russlands Militärausgaben 2025 bei über 240 Milliarden Euro
Die Militärausgaben Russlands sind nach einer Analyse des Bundesnachrichtendienstes (BND) deutlich höher als offiziell angegeben. Würden "versteckte" Ausgaben einbezogen, habe Russland im vergangenen Jahr schätzungsweise gut 240 Milliarden Euro für seine Streitkräfte, den Krieg in der Ukraine sowie den Ausbau seines Militärs an der Nato-Ostflanke ausgegeben.
Verdacht auf Verstoß gegen Belarus-Embargo: Razzia bei sächsischem AfD-Abgeordneten
Der sächsische Landtagsabgeordnete Jörg Dornau (AfD) ist am Mittwoch von Kräften des Zollfahndungsamts durchsucht worden. Auch seine Wohnung sowie seine Geschäftsräume und Autos wurden durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig mitteilte. Dornau soll gegen ein Exportverbot nach Belarus verstoßen haben. Zuvor hatte der Landtag seine Immunität aufgehoben.
Staatsakt für verstorbene Bundestagspräsidentin Süssmuth am 24. Februar
Der Staatsakt für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth findet am 24. Februar statt. Die Trauerzeremonie beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Sankt-Hedwigs-Kathedrale in Berlin, wie der Bundestag am Mittwoch mitteilte. Im Anschluss folgt der eigentliche Staatsakt im Plenarsaal des Bundestags.
Immer mehr staatliche Cyberangriffe: Verfassungsschutz mahnt zur Wachsamkeit
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat zu erhöhter Wachsamkeit wegen einer zunehmenden Zahl von Cyberangriffen ausländischer Staaten aufgerufen. Sie dienten insbesondere dazu, sensible Daten und innovatives Know-how zu stehlen, wichtige Infrastruktur zu sabotieren oder politische Destabilisierung zu erzeugen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Broschüre des Inlandsgeheimdienstes. Genannt als Verursacher werden insbesondere Russland, China, der Iran und Nordkorea.
Bundesregierung zu Boykott von Fußball-WM in USA: "Unterstützen wir nicht"
Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) hat sich in der Debatte um einen möglichen Boykott der Fußball-WM in den Vereinigten Staaten eindeutig positioniert. "Wir haben uns innerhalb der Bundesregierung verständigt, und wenn es um einen Boykott geht, sagen wir: Das unterstützen wir nicht", sagte Schenderlein der "Süddeutschen Zeitung"
Thüringer CDU nennt Misstrauensvotum gegen Voigt durchsichtiges AfD-Manöver
Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, hat das am Mittwoch im Landtag anstehende konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) als "absolut durchsichtiges Manöver" der AfD kritisiert. Die Partei von AfD-Fraktionschef Björn Höcke verhalte sich so destruktiv, wie sie in Thüringen seit langem bekannt sei, sagte er im Deutschlandfunk. Aussicht auf Erfolg habe das Misstrauensvotum nicht.
Mörder von Japans Ex-Regierungschef Abe legt Berufung gegen Haftstrafe ein
Der verurteilte Mörder von Japans Ex-Regierungschef Shinzo Abe hat Berufung gegen seine lebenslange Haftstrafe eingelegt. Der Schritt sei eine Gelegenheit, das "ungerechte Urteil" gegen Tetsuya Yamagami "zu korrigieren", sagte sein Verteidiger Masaaki Furukawa am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Der Fall gehe nun an das Obergericht von Osaka im Westen Japans. Es sei unklar, wann die Berufungsverhandlung beginnen werde.
Litauen-Brigade nimmt Form an: Staatssekretär Hartmann bei Aufnahme von Bundeswehr-Soldaten
Die Litauen-Brigade der Bundeswehr nimmt weiter Form an: Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Sebastian Hartmann (SPD), reist am Mittwoch zur Unterstellung in Litauen stationierter Nato-Soldaten unter den offiziell als Panzerbrigade 45 bezeichneten Großverband. Der Übergabe-Appell ist nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums für den Mittag vorgesehen. Mit ihm werden die drei Kampfverbände der Multinational Battlegroup Lithuania unter die Verantwortung der Litauen-Brigade gebracht.
Washington erneuert Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern bis Ende des Jahres
Die US-Regierung hat das Handelsabkommen African Growth and Opportunity Act (Agoa) mit dutzenden afrikanischen Ländern bis zum Ende des Jahres erneuert. Die Erneuerung gelte rückwirkend ab dem 30. September 2025, als das Abkommen ausgelaufen war, erklärte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Dienstag (Ortszeit). Agoa gewährt einigen afrikanischen Produkten zollfreien Zugang auf dem US-Markt.
Human Rights Watch zeichnet düsteres Bild bei Menschenrechten
Systematische Angriffe auf den Rechtsstaat, geschwächte internationale Institutionen und eine Aushöhlung von Grundrechten: Die Organisation Human Rights Watch (HRW) zeichnet ein düsteres Bild der internationalen Menschenrechtslage. "Das globale Menschenrechtssystem ist in akuter Gefahr", erklärte HRW-Exekutivdirektor Philippe Bolopion anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Organisation zur weltweiten Lage der Menschenrechte am Mittwoch. Human Rights Watch forderte eine "strategische Allianz menschenrechtsorientierter Demokratien", um diesen Trend aufzuhalten.
Pistorius nach Start von Fragebogenaktion zuversichtlich für Verzicht auf Wehrpflicht
Wenige Wochen nach dem Start der Fragebogenaktion zur Erfassung von künftigen Wehrdienstleistenden hat sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zuversichtlich gezeigt, auch künftig auf eine allgemeine Wehrpflicht verzichten zu können. "Wenn es so läuft, wie ich mir das vorstelle, werden wir in Friedenszeiten ohne Wehrpflicht auskommen", sagte Pistorius der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). Dies bleibe auch das Ziel der Bundesregierung.
Epstein-Affäre: Trump will das Thema abhaken
Nach der Veröffentlichung neuer Dokumente in der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump gefordert, das Thema abzuhaken. "Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, dass sich das Land vielleicht anderen Themen zuwendet, wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen oder anderen Themen, die den Menschen am Herzen liegen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten im Oval Office.
Litauen-Brigade nimmt Form an: Pistorius bei Aufnahme von Bundeswehr-Soldaten
Die Litauen-Brigade der Bundeswehr nimmt weiter Form an: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Mittwoch zur Unterstellung in Litauen stationierter Nato-Soldaten unter den offiziell als Panzerbrigade 45 bezeichneten Großverband. Ab 12.00 Uhr wohnt Pistorius nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums in der Großstadt Kaunas dem Übergabe-Appell bei, mit dem die drei Kampfverbände der Multinational Battlegroup Lithuania unter die Verantwortung der Litauen-Brigade gebracht werden.
Ukraine-Krieg: Neue Gesprächsrunde zwischen Kiew und Moskau in Abu Dhabi
Unterhändler aus Kiew und Moskau wollen am Mittwoch in Abu Dhabi zu weiteren direkten Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs zusammenkommen. Die für zwei Tage angesetzten Verhandlungen in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate werden von den USA vermittelt. Der Termin für das trilaterale Treffen war ursprünglich für Sonntag geplant gewesen, wurde aber auf Mittwoch verschoben.
Trump ruft Putin zu Beendigung des Krieges in der Ukraine auf
Nach der Wiederaufnahme der russischen Angriffe auf die Ukraine hat US-Präsident Donald Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Krieges aufgerufen. "Ich will, dass er den Krieg beendet", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. Auf die Frage, ob er enttäuscht sei, dass Putin die einwöchige Feuerpause nicht verlängert habe, antwortete Trump: "Ich würde mir das von ihm wünschen."
Trump und Kolumbiens Präsident Petro loben Treffen im Weißen Haus
Nach einem monatelangen Schlagabtausch haben US-Präsident Donald Trump und der kolumbianische Staatschef Gustavo Petro sich lobend über ihr Treffen im Weißen Haus geäußert. Sein erster Eindruck sei, dass das Treffen "positiv" gewesen sei, sagte Petro nach der Zusammenkunft unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Dienstag vor Journalisten. Trump sagte, er habe sich "sehr gut verstanden" mit seinem kolumbianischen Kollegen.
Gazastreifen: Netanjahu schließt Beteiligung von Palästinenserbehörde an Verwaltung aus
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff eine Beteiligung der Palästinenserbehörde an der Verwaltung des Gazastreifens ausgeschlossen. Netanjahu habe "präzisiert, dass die Palästinenserbehörde auf keinen Fall beteiligt sein wird", erklärte das Büro des Ministerpräsidenten nach einem Treffen der beiden Männer am Dienstag.
Berater: Gaddafi-Sohn Seif al-Islam in seinem Haus in Libyen getötet
Einer der Söhne des verstorbenen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Seif al-Islam Gaddafi, ist tot. Der 53-Jährige sei von vier Männern in seinem Haus getötet worden, sagte sein Berater Abdullah Othman Abdurrahim am Dienstag im Sender Libya al-Ahrar. "Vier Männer stürmten das Anwesen von Seif al-Islam Gaddafi, nachdem sie die Überwachungskameras ausgeschaltet hatten", sagte Abdurrahim. "Danach richteten sie ihn hin."
Ehepaar Clinton soll Ende Februar in Epstein-Affäre vor US-Kongress aussagen
In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sollen der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, Ende Februar vor einem Kongressausschuss aussagen. Beide würden getrennt voneinander befragt werden, teilte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, am Dienstag mit. Derweil gab der ehemalige britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, wegen seiner Verbindungen zu Epstein seinen Sitz im britischen Oberhaus ab.
US-Repräsentantenhaus ebnet Weg für "Shutdown"-Ende
Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für ein Ende des fast viertägigen "Shutdowns" geebnet: Die Abgeordneten billigten am Dienstag mehrheitlich einen Haushaltskompromiss, um die seit Samstag andauernde Budgetsperre für einen Teil der Bundesverwaltung zu beenden. Der bereits vom Senat verabschiedete Entwurf bedarf noch der Unterschrift von Präsident Donald Trump, um in Kraft zu treten.
Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot für Le Pen gefordert
Für die Rechtspopulistin Marine Le Pen schwinden in Frankreich die Aussichten auf eine vierte Präsidentschaftskandidatur. Im Berufungsprozess gegen die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vier Jahre Haft und ein fünfjähriges Kandidaturverbot für öffentliche Ämter gefordert. Le Pen habe "ein System aufgebaut, das es der Partei ermöglicht hat, 1,4 Millionen Euro zu veruntreuen", sagte Generalstaatsanwalt Stéphane Madoz-Blanchet am Dienstag vor Gericht in Paris. Sollten die Berufungsrichter den Forderungen folgen, dürfte Le Pen bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl voraussichtlich nicht antreten.
Le-Pen-Prozess: Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot gefordert
Im Berufungsprozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat die Staatsanwaltschaft vier Jahre Haft und ein fünfjähriges Kandidaturverbot für öffentliche Ämter gefordert. Le Pen habe ein System aufgebaut, das es der Partei ermöglicht habe, 1,4 Millionen Euro zu veruntreuen, sagte Generalstaatsanwalt Stéphane Madoz-Blanchet am Dienstag vor Gericht in Paris. Sollten die Berufungsrichter den Forderungen folgen, dürfte Le Pen bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl voraussichtlich nicht antreten.
USA schießen iranische Drohne nahe Flugzeugträger im Arabischen Meer ab
Die USA haben nach Pentagon-Angaben eine iranische Drohne im Arabischen Meer abgeschossen. Ein US-Kampfflugzeug vom Typ F-35C habe die iranische Drohne abgeschossen, nachdem diese sich auf "aggressive" Weise dem Flugzeugträger USS "Abraham Lincoln" genähert habe, teilte ein Militärsprecher am Dienstag in Washington mit. Der Abschuss sei zur "Selbstverteidigung" erfolgt, um den Flugzeugträger und die Besatzung zu schützen.
Nach Anfeindungen: Trump empfängt Kolumbiens Präsidenten Petro
Nach monatelangen Anfeindungen hat US-Präsident Donald Trump den kolumbianischen Staatschef Gustavo Petro im Weißen Haus empfangen. Die Begegnung fand am Dienstag anders als üblich nicht vor laufenden Kameras statt. Petro wollte danach in Washington vor die Presse treten.
Nato hat mit Planung für Arktis-Mission "Arctic Sentry" begonnen
Die Nato hat mit der militärischen Planung einer Arktis-Mission begonnen. "Die Planungen für eine Nato-Maßnahme zur verstärkten Wachsamkeit mit Namen 'Arctic Sentry' laufen", teilte der Sprecher des obersten Nato-Kommandos in Europa, Martin O'Donnell am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit und bestätigte damit einen Bericht des "Spiegel". Details wollte O'Donnell nicht nennen, da die Planungen gerade erst begonnen hätten.
Epstein-Skandal: Britischer Ex-Botschafter Mandelson gibt Sitz im Oberhaus ab
Wegen seiner Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gibt der ehemalige britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, seinen Sitz im britischen Oberhaus ab. "Das Parlament ist heute von Lord Mandelson über seine Absicht informiert worden, sich aus dem Oberhaus zurückzuziehen", teilte der Sprecher des House of Lords, Michael Forsyth, am Dienstag mit. Mandelson scheide am Mittwoch aus.
Bund will mit milliardenschwerem Tennet-Einstieg Ausbau der Stromnetze absichern
Der deutsche Staat steigt beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet ein. Wie die niederländische Tennet Holding am Dienstag mitteilte, wurde mit der staatlichen KfW-Förderbank der Kauf eines 25,1-Prozent-Anteils an Tennet Deutschland für rund 3,3 Milliarden Euro vereinbart. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte, der Einstieg des Bundes trage dazu bei, "den milliardenschweren Kapitalbedarf in den kommenden Jahren abzusichern".
Schutz vor sexueller Belästigung in Deutschland oft geringer als im Rest Europas
In vielen europäischen Ländern sind Menschen deutlich besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland. Das ergibt sich aus einer europaweiten Erhebung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach ist in allen Ländern, die sich an der Studie beteiligt haben, "sexuelle Belästigung sowohl im allgemeinen Zivilrecht als auch im Arbeitsrecht ausdrücklich verboten". Kein anderes Land verbiete diese wie Deutschland nur im Arbeitsleben.
Neue heftige Angriffe: Rutte bezweifelt in Kiew Friedenswillen Moskaus
Bei einem überraschenden Solidaritätsbesuch in der Ukraine hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte Russland angesichts neuer heftiger Angriffe den Willen zum Friedensschluss abgesprochen. Während seines Aufenthaltes in Kiew am Dienstag wurde für die Hauptstadt erneut Luftalarm ausgelöst. Die vorherigen nächtlichen Angriffe hätten explizit auf die Energieversorgung gezielt und seien die "schwersten seit Jahresbeginn", erklärte das ukrainische Energieunternehmen DTEK. Hunderttausende Familien waren demnach bei Temperaturen um die minus 20 Grad ohne Strom und Heizung.
Iran-USA-Konflikt: Peseschkian beauftragt Außenminister mit Verhandlungen
Im Konflikt mit den USA hat der iranische Präsident Masud Peseschkian Außenminister Abbas Araghtschi mit direkten Verhandlungen mit Washington beauftragt. Araghtschi sei der Auftrag erteilt worden, "faire" Verhandlungen mit den USA zu führen, "vorausgesetzt, dass ein angemessenes Umfeld ohne Drohungen und unzumutbare Forderungen besteht", erklärte Peseschkian am Dienstag im Onlinedienst X.
16.000 illegale Lieferungen nach Russland: Fünf Verdächtige in Untersuchungshaft
Fünf mutmaßliche Mitglieder eines kriminellen Netzwerks, das tausendfach illegal Waren nach Russland geliefert haben soll, sind in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof setzte die Haftbefehle gegen die Beschuldigten in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Männer waren am Montag in Schleswig-Holstein festgenommen worden.
Luftalarm während Besuches von Nato-Generalsekretär Rutte in Kiew
Während des Besuches von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Kiew ist für die ukrainische Hauptstadt Luftalarm wegen eines möglichen russischen Raketenangriffs ausgelöst worden. Dies berichteten am Dienstag Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP. Während die Sirenen heulten, warnte die Armee vor der "Gefahr einer ballistischen" Rakete.