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Iran "optimistisch" nach europäischem Kompromiss-Entwurf zu Atomabkommen
Der Iran hat sich nach der Präsentation eines Kompromiss-Entwurfs durch die EU zuversichtlich gezeigt, dass eine Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 erreicht werden kann. "Wir bleiben optimistisch, dass der Verhandlungsprozess zu einem logischen und vernünftigen Ergebnis führen wird", sagte am Montag in Teheran der Sprecher des Außenministeriums, Nasser Kanani. Seine Regierung habe den EU-Text "sorgfältig geprüft und ihre Ansichten dargelegt", fügte er hinzu.
Lage im Norden Kosovo entspannt sich nach Verschiebung neuer Grenzregelungen
Im Norden des Kosovo hat sich die Lage nach Spannungen an der Grenze zu Serbien wieder entspannt. Serbische Bewohner der Region entfernten am Montag die am Vortag errichteten Straßensperren an zwei Übergängen, wie AFP-Journalisten berichteten. Nach Protesten in der Region hatte die Regierung in Pristina am Sonntagabend die Einführung umstrittener Grenzregelungen um einen Monat verschoben.
Berichte: Pelosi plant nach Beginn ihrer Asienreise weiter Taiwan-Besuch
Inmitten von Spannungen zwischen Peking und Washington wegen des Status von Taiwan hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihre Asienreise begonnen. Zum Auftakt traf sie am Montag in Singapur ein. Weiterhin äußerte sich Pelosi aber nicht dazu, ob sie Taiwan besuchen will - was Peking als Provokation betrachten würde. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses ist die dritthöchste Repräsentantin der Vereinigten Staaten.
Bundesregierung gibt weitere 880 Millionen Euro für Kampf gegen Hunger
Zur Bekämpfung des Hungers in der Welt stellt die Bundesregierung weitere 880 Millionen Euro bereit. Das Geld solle dort eingesetzt werden, "wo die Not am größten ist, weil sich unterschiedliche Krisen überlappen", erklärte eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums am Montag. Sie verwies unter anderem auf "die von Klimawandel und bewaffneten Konflikten besonders betroffene Sahel‐Zone" in Afrika.
Philippinen wollen Internationalem Strafgerichtshof weiter fernbleiben
Die Philippinen wollen unter ihrem neuen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. nicht wieder dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beitreten. Sein Land habe "nicht die Absicht", sich wieder dem Haager Tribunal anzuschließen, sagte Marcos am Montag. Der Chefankläger beim IStGH, Karim Khan, hatte angekündigt, eine Untersuchung des tödlichen "Anti-Drogen-Kriegs" des philippinischen Ex-Staatschefs Rodrigo Duterte wieder aufnehmen zu wollen. Marcos hatte den "Anti-Drogen-Krieg" seines Vorgängers unterstützt.
Hunderttausende Kinder leiden wegen Krise in Sri Lanka unter Unterernährung
Sri Lanka braucht nach eigenen Angaben dringend private Spenden, um Kinder vor dem Hungertod zu bewahren. Mehrere hunderttausend Kinder litten unter Unterernährung, erklärte am Montag das Ministerium für Frauen- und Kinderangelegenheiten. In Sri Lanka sind wegen der aktuellen Wirtschaftskrise neun von zehn Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen.
In Deutschland geborenes Flüchtlingskind kann hier Asyl beantragen
Für den Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kinds ist Deutschland auch dann zuständig, wenn die Eltern bereits in einem anderen EU-Staat Schutz fanden. Das entschied am Montag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu einem hier geborenen Kind russischer Eltern. Anderes gilt danach nur, wenn die Eltern dies ausdrücklich wollen. (Az: C-720/20)
Erstes Schiff mit ukrainischem Getreide verlässt Hafen von Odessa
Nach monatelanger Blockade durch Russland hat ein erstes Schiff mit ukrainischem Getreide für den Weltmarkt an Bord den Hafen von Odessa verlassen. Der Frachter "Razoni" lief am Montagmorgen aus dem ukrainischen Hafen aus und wird am Dienstag in Istanbul erwartet, wie das türkische Verteidigungsministerium mitteilte. Ziel des Schiffs ist demnach der Libanon. Die UNO sowie die Regierungen der Ukraine und Russlands begrüßten die Abfahrt des Schiffs.
Lindner sieht FDP-Rolle in Koalition als Korrektiv gegen "links"
FDP-Chef Christian Linder sieht seine Partei in der Ampel-Koalition als Garantin gegen eine Linksverschiebung in der Regierungspolitik. "Die wichtige Rolle der FDP ergibt sich ja daraus, dafür zu sorgen, dass Deutschland aus der Mitte regiert wird und nicht nach links driftet", sagte Lindner am Montag der "Welt". "Wir haben die Ampel nicht gebildet aus automatischer inhaltlicher Nähe, sondern weil wir eine staatspolitische Verantwortung haben."
Singapurs Regierungschef fordert von Pelosi Einsatz für "stabile Beziehungen" mit China
Inmitten von Spannungen zwischen Peking und Washington wegen des Status von Taiwan hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Singapur besucht. Zum Auftakt ihrer mehrtägigen Asien-Reise forderte Singapurs Regierungschef Lee Hsien Loong die ranghohe US-Demokratin am Montag auf, sich um "stabile Beziehungen" zu Peking zu bemühen. Diese seien entscheidend für "Frieden und Sicherheit" in der Region, wurde Lee in einer Erklärung des Außenministeriums zitiert.
Luftwaffe übernimmt Sicherung des Nato-Luftraums in Baltikum
Die Luftwaffe hat am Montag zusammen mit Ungarn und Italien die Sicherung des Nato-Luftraums im Baltikum übernommen. Deutsche Militärmaschinen fliegen in dem Gebiet an den Grenzen zu Russland für die kommenden neun Monate bis April 2023 Patrouillen, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Die Bundeswehr hatte dazu Ende Juli fünf Eurofighter auf den estnischen Stützpunkt Ämari verlegt.
Früher Kindergeld für Zuwanderer aus anderen EU-Staaten
Deutschland darf Eltern aus anderen EU-Staaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts nicht generell vom Kindergeldbezug ausschließen. Das entschied am Montag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Für den Anspruch auf Kindergeld reicht es danach aus, dass EU-Ausländer sich dauerhaft hier niederlassen wollen. (Az: C‑411/20)
Mittelstand fordert Erlass der Mehrwertsteuer auf Energie
Mit Blick auf die für Oktober angekündigte Gasumlage fordert der Bundesverband Der Mittelstand (BVMW) eine zeitweise Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energie. "Die Kostenlawine rollt unaufhaltsam", warnte der BVMW-Bundesvorsitzende Markus Jerger in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Jerger forderte eine klare Kommunikation bezüglich der zusätzlich anfallenden Energiekosten für Privathaushalte und Unternehmen.
Regierungskoalition im Senegal reklamiert Sieg bei Parlamentswahl für sich
Die Regierungskoalition von Präsident Macky Sall hat bei der Parlamentswahl im Senegal den Sieg für sich reklamiert. Die Koalition habe 30 der 46 Départements im Senegal gewonnen, sagte deren Spitzenkandidatin Aminata Touré am Sonntagabend vor Journalisten. "Das verschafft uns unbestreitbar eine Mehrheit in der Nationalversammlung." Barthélémy Dias, Sprecher des Oppositionsbündnisses, wies dies zurück.
Bundesaußenministerin Baerbock reist zu UN-Konferenz nach New York
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Montag in die USA, wo sie in New York an der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NVV, engl. NPT) teilnimmt (16.00 Uhr MESZ). Baerbock wird bei der UN-Veranstaltung auch eine Rede halten. In New York sind auch Treffen unter anderem mit UN-Generalsekretär António Guterres und dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, geplant.
Tory-Mitglieder beginnen mit Wahl für Johnson-Nachfolge
Rund drei Wochen nachdem der britische Premierminister Boris Johnson seinen Rücktritt angekündigt hat, beginnen die Mitglieder der konservativen Tory-Partei am Montag mit der Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin. Die rund 200.000 Parteimitglieder können zwischen Außenministerin Liz Truss und Ex-Finanzminister Rishi Sunak wählen. Die Stimmabgabe endet am 2. September, das endgültige Ergebnis soll am 5. September bekannt gegeben werden.
EuGH entscheidet über Festhalten von Sea-Watch-Schiffen in Italien
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Montag (09.30 Uhr) über Klagen der deutschen Seerettungsorganisation Sea Watch. Zwei ihrer unter deutschen Flagge fahrenden Schiffe wurden in sizilianischen Häfen festgehalten. Die italienischen Behörden begründeten dies damit, dass diese Schiffe nicht dafür ausgerüstet seien, hunderte Menschen an Bord zu haben. (Az. C-14/21 und C-15/21)
EuGH entscheidet über Asylzuständigkeit bei Familien
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Montag (09.30 Uhr) über die Asylzuständigkeit bei Familien. Es geht um Menschen aus Russland. Eltern und Kinder wurden in Polen als Flüchtlinge anerkannt, dann bekam die Frau in Deutschland ein weiteres Kind. Den Asylantrag für dieses Kind stellte die Familie in Deutschland. (Az. C-720/20)
Bericht: Bundesregierung stellt 880 Millionen Euro im Kampf gegen Hunger bereit
Die Bundesregierung stellt laut einem Medienbericht 880 Millionen Euro im Kampf gegen den weltweiten Hunger zur Verfügung. Damit verdopple Deutschland eine erste Zusage von 430 Millionen Euro, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im März als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemacht hatte, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf ein Papier des Bundesentwicklungsministeriums.
Besetzung des irakischen Parlaments durch Sadr-Anhänger dauert an
Hunderte Anhänger des einflussreichen Schiiten-Führers Moktada Sadr haben am Sonntag weiter im irakischen Parlament in der Hauptstadt Bagdad ausgeharrt. Am Nachmittag rief Sadr zu einer Ausweitung der Proteste auf, was von seinen Gegnern als "Aufruf zum Staatsstreich" gewertet wurde. Die UNO und die Europäische Union äußerten sich angesichts der Lage besorgt.
Sadr-Anhänger halten irakisches Parlament besetzt
Hunderte Anhänger des einflussreichen Schiiten-Führers Moktada Sadr haben am Sonntag weiter im irakischen Parlament in der Hauptstadt Bagdad ausgeharrt. Freiwillige verteilten am Morgen Suppe, gekochte Eier, Brot und Wasser an die Besetzer, die in der Volksvertretung ein religiöses Fest feierten. Am Nachmittag rief Sadr zu einer Ausweitung der Proteste auf. Die UNO und die Europäische Union äußerten sich angesichts der Lage besorgt.
Blauhelmsoldaten töten zwei Menschen im Osten der Demokratischen Republik Kongo
Im seit Jahren von Gewalt erschütterten Osten der Demokratischen Republik Kongo haben UN-Blauhelme mindestens zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Am Sonntag hätten einige der im Friedenseinsatz befindlichen Soldaten aus "ungeklärter Ursache" das Feuer eröffnet, erklärte die UN-Mission Monusco. Es habe bereits Festnahmen gegeben.
Bei Parlamentswahlen im Senegal zeichnet sich niedrige Beteiligung ab
Bei den Parlamentswahlen im Senegal hat sich am Sonntag eine niedrige Wahlbeteiligung abgezeichnet. Am frühen Nachmittag hatten Kreisen des Innenministeriums zufolge 22 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben. Sieben Millionen Senegalesen waren aufgerufen, die 165 Abgeordneten des Parlaments für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Die Wahl gilt als wichtiger Test für die Präsidentschaftswahlen 2024.
Russland nimmt südukrainische Stadt Mykolajiw unter heftigen Beschuss
Die russische Armee hat die südukrainische Stadt Mykolajiw am Wochenende unter heftigen Beschuss genommen. Die Stadt sei am Sonntagmorgen "massiv" und "wahrscheinlich so stark wie nie" beschossen worden, erklärte der Bürgermeister Oleksandr Senkewytsch im Online-Dienst Telegram. Unter den Toten in Mykolajiw ist ein bekannter ukrainischer Getreidehändler. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte indes die Einwohner der östlichen Region Donezk auf, ihre Heimat aufgrund der russischen Angriffe zu verlassen.
SPD und Grüne drängen FDP zu Zugeständnissen bei Übergewinnsteuer
SPD und Grüne drängen den Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen eine Übergewinnsteuer aufzugeben. "Die SPD wird einen neuen Anlauf nehmen, eine Übergewinnsteuer für Konzerne einzuführen, die sich an der Krise bereichern", sagte Parteichefin Saskia Esken der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte am Sonntag im ZDF, mit einer solchen Steuer könnten im Herbst weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger finanziert werden.
Ex-Präsident der Philippinen Fidel Ramos stirbt mit 94 Jahren
Der frühere Präsident der Philippinen, Fidel Ramos, ist tot. Ramos, der das Land von 1992 bis 1998 regiert hatte, starb nach Angaben seiner Familie und offizieller Stellen am Sonntag im Alter von 94 Jahren. Zur Todesursache gab es zunächst keine Angaben. Unter Ramos' Regierung erlebten die Philippinen eine Phase des Friedens und des wirtschaftlichen Wachstums.
Türkei: Erstes Schiff mit ukrainischem Getreide startet wohl am Montag
Das erste Schiff seit Monaten mit ukrainischem Getreide für den Weltmarkt dürfte nach Einschätzung der türkischen Führung am Montag den Hafen von Odessa verlassen. Es gebe "eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das erste Schiff morgen früh losfahren kann", sofern bis Sonntagabend alles geklärt sei, sagte Ibrahim Kalin, der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntag im privaten Fernsehsender Kanal 7.
Senegal wählt Parlament - Test für Präsident Macky Sall
Im Senegal haben die Bürger am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Sieben Millionen Senegalesen waren aufgerufen, die 165 Abgeordneten des Parlaments für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Die Wahl gilt als wichtiger Test für die Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren. Die Partei mit den meisten Sitzen im Parlament stellt den Regierungschef.
Tausende Sadr-Anhänger halten irakisches Parlament besetzt
Hunderte Anhänger des einflussreichen Schiiten-Führers Moktada Sadr haben am Sonntag weiter im irakischen Parlament in der Hauptstadt Bagdad ausgeharrt. Freiwillige verteilten am Morgen Suppe, gekochte Eier, Brot und Wasser an die Besetzer, die in der Volksvertretung ein religiöses Fest feierten. Die UNO und die Europäische Union äußerten sich angesichts der Eskalation besorgt.
Russland sieht USA und Nato als "größte Bedrohungen" für nationale Sicherheit
Russland sieht die USA und die Nato als "größte Bedrohungen" für seine nationale Sicherheit. Die neue Marine-Doktrin, die Präsident Wladimir Putin am Sonntag im Rahmen einer feierlichen Marineparade in St. Petersburg unterzeichnete, benennt konkret Washingtons "strategisches Ziel, die Weltmeere zu dominieren," und die "Annäherung der militärischen Infrastruktur der Nato an die russischen Grenzen" als Gefahren. Außerdem will Moskau demnach seine Position in der Arktis stärken.
Selenskyj ruft zu Evakuierung der Region Donezk auf - Süden weiter unter Beschuss
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bewohner der Region Donezk aufgefordert, das Gebiet im Osten der Ukraine zu verlassen. "Bitte, evakuieren Sie", sagte er am Samstagabend in einer Videoansprache mit Blick auf die russischen Angriffe. Die Ukraine wies derweil russische Anschuldigungen zurück, durch einen Drohnenangriff auf den Generalstab der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim sechs Menschen verletzt zu haben. Aus dem Süden der Ukraine wurden zudem neue, schwere Angriffe gemeldet.
Putin: Moderne Hyperschall-Rakete für russische Flotte "in den kommenden Monaten"
Die russische Flotte wird laut Präsident Wladimir Putin schon bald mit neuen Hyperschall-Raketen vom Typ Zirkon ausgestattet. "Ihre Auslieferung an die russischen Streitkräfte wird in den nächsten Monaten beginnen", sagte Putin am Sonntag bei einer Marineparade in St. Petersburg. Diese hochmoderne Waffe kenne "kein Hindernis".