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Peking geht mit Zensur und Polizei gegen beispiellose Proteste im Land vor
Mit starker Polizeipräsenz und Online-Zensur reagiert China auf die beispiellosen Proteste gegen die strengen staatlichen Corona-Maßnahmen. Suchbegriffe und Videos im Zusammenhang mit den Protesten wurden am Montag aus Onlinediensten gelöscht. Peking bekräftigte derweil seinen Glauben an den Erfolg seiner strengen Pandemie-Politik. Das Vorgehen gegen die Demonstrationen zog auch international Kreise: Die britische Regierung verurteilte die Festnahme eines mittlerweile freigelassenen BBC-Reporters in Shanghai.
Faesers Einbürgerungspläne sorgen auch in der "Ampel" für Zwist
Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht sorgen jetzt auch innerhalb der Ampel-Koalition für Zwist. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Montag: "Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben." Demgegenüber verteidigte die SPD das Vorhaben ihrer Ministerin. Auch von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), kam Zustimmung.
Potsdam ist energieeffizienteste Stadt 2022
Potsdam ist aktuell die energieeffizienteste Stadt Deutschlands. Die brandenburgische Hauptstadt erhielt am Montag die Auszeichnung für den energieeffizientesten Gebäudebestand. Verglichen wurden 50 Städte. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert erklärte, seine Stadt, ihre Bürgerinnen und Bürger würden mit dem Preis für ihr "ambitioniertes Vorgehen in den vergangenen Jahren belohnt".
FDP-Generalsekretär gegen Pläne für neues Staatsbürgerschaftsrecht
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich gegen die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gestellt. "Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben. Das ist hart, aber notwendig", sagte Djir-Sarai der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" von Montag. Er stellte sich damit gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Pläne.
Klingbeil ruft Industrie zu Hochfahren von Rüstungsproduktion auf
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Industrie aufgefordert, die Produktion von Rüstungsgütern für die Bundeswehr rascher hochzufahren. Nach der sogenannten Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 24. Februar hätte er erwartet, dass die Industrie zuvor zurückgefahrene Kapazitäten "mit einer riesigen Geschwindigkeit wieder aufbaut", sagte Klingbeil am Sonntagabend der ARD. Dies sei jedoch nicht geschehen.
Ukrainischer Botschafter bittet um Generatoren und Waffensysteme
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat um weitere Unterstützung aus Deutschland gebeten. Sein Land benötige wegen der gezielten russischen Angriffe auf die Stromversorgung Generatoren und auch Transformatoren, sagte Makejew am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Daneben gehe es aber auch weiter darum, den Grund der Zerstörung zu bekämpfen. "Deswegen bräuchten wir Luftabwehrsysteme und Waffen", sagte Makejew.
Regierung im Irak meldet ersten Erfolg nach Diebstahl von Steuergeldern
Nach der Aufdeckung eines massiven Korruptionsskandals im Irak hat die Regierung eigenen Angaben zufolge einen Teil der von einem Regierungskonto entwendeten 2,5 Milliarden Dollar (rund 2,4 Milliarden Euro) wiedererlangt. Die zuständigen Behörden hätten "eine erste Tranche" in Höhe von rund "125 Millionen Dollar" zurückholen können, sagte Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani am Montag während einer Ansprache.
Zwei Festnahmen in Shanghai nach Protesten
Die chinesische Polizei hat nach Angaben eines Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Montag zwei Menschen bei Protesten in der Wirtschaftsmetropole Shanghai festgenommen. An dem Ort hatten sich am Wochenende Demonstrierende versammelt, um gegen Corona-Lockdowns zu protestieren und größere politische Freiheiten zu fordern. Auf die Frage, warum eine der Personen abgeführt wurde, antwortete ein Polizist der AFP, "weil er sich nicht an unsere Anweisungen gehalten hat", und verwies den Reporter an die örtliche Polizei.
China löscht Nachrichten über Proteste in Online-Netzwerken
Als Reaktion auf die zunehmenden Proteste in China haben die staatlichen Behörden am Montag offenbar sämtliche Berichte dazu in chinesischen Online-Netzwerken gelöscht. Nach Angaben der BBC wurde einer ihrer Journalisten bei der Berichterstattung über die Proteste in Shanghai festgenommen und geschlagen. Ein AFP-Journalist, der am Montagmorgen am Schauplatz der Proteste in Shanghai war, sah eine starke Polizeipräsenz und blaue Absperrungen entlang der Bürgersteige, die offenbar weitere Demonstrationen verhindern sollten.
Australiens Ex-Premier muss womöglich mit Misstrauensvotum des Parlaments rechnen
Nach der heimlichen Übernahme mehrerer Ministerposten während seiner Amtszeit muss Australiens Ex-Premierminister Scott Morrison womöglich mit einem Misstrauensvotum des Parlaments rechnen. "Wir werden im Laufe dieser Woche ein Gesetz einbringen, um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passieren kann", kündigte Morrisons Nachfolger Anthony Albanese am Montag an. Er folgt damit der Empfehlung einer Richterin des Obersten Gerichtshof: Sie kam in ihrer Untersuchung zu dem Schluss, dass Morrisons Vorgehen zwar rechtmäßig war, aber "das Vertrauen in die Regierung untergraben" habe.
Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan verteidigt Staatsbürgerschaftsrecht gegen Kritik
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat die umstrittenen Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein neues Einbürgerungsrecht gegen Kritik aus der Union verteidigt. "Wir wollen ein modernes Einwanderungsland gestalten. Dazu gehört, dass wir schneller, besser und mehr einbürgern", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei gehe es auch "um die Stärke unseres Landes".
Familienministerin: Zweiwöchige Freistellung nach der Geburt soll ab 2024 gelten
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat angekündigt, die geplante Regelung zum sogenannten Vaterschaftsurlaub im nächsten Jahr gesetzlich zu verankern. "Die zweiwöchige Freistellung nach der Geburt kommt, nicht mehr in diesem Jahr, aber in 2024", sagte Paus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die wirtschaftliche Lage sei derzeit schwierig, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. "Deshalb möchte ich dieses wichtige Vorhaben im nächsten Jahr aufs Gleis setzen", sagte Paus.
Sunak bekennt sich in Grundsatzrede zu Großbritanniens internationaler Verantwortung
In der ersten großen außenpolitischen Rede seit seinem Amtsantritt vor einem Monat bekennt sich Premierminister Rishi Sunak zu Großbritanniens internationaler Verantwortung. Das Land müsse "mehr tun, um seine Werte der Freiheit und Offenheit auf der Weltbühne zu verteidigen", heißt es in einer von Downing Street auszugsweise veröffentlichten Grundsatzrede, die Sunak am Montag beim jährlichen Lord Mayor's Bankett in London halten werde.
Tausende Kurden protestieren in Syrien gegen türkische Luftangriffe
Tausende Kurden haben im Nordosten Syriens gegen die jüngsten türkischen Luftangriffe demonstriert. Sie protestierten in der Stadt Kamischli zudem gegen eine von der Türkei angedrohte Bodenoffensive, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag beobachtete. Aktivisten zufolge starben bei einem türkischen Drohnenangriff nördlich von Aleppo fünf syrische Soldaten.
Landesweite Proteste gegen strikte Corona-Politik in China
Die Wut über die strikte Null-Covid-Politik in China hat sich am Sonntag in landesweiten Protesten entladen. Hunderte Menschen gingen am Sonntag unter anderem in Peking und Shanghai auf die Straße. Dabei wurden auch Rufe nach einem Rücktritt von Präsident Xi Jinping laut. Auslöser der regierungskritischen Proteste, die in China sehr selten sind, war ein Wohnhausbrand mit zehn Toten in Urumqi, der Hauptstadt der nordwestchinesischen Region Xinjiang.
Zehntausende Vox-Anhänger protestieren gegen spanische Regierung
Zehntausende Sympathisanten der rechtsextremen Partei Vox haben am Sonntag in mehreren spanischen Städten gegen die Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez protestiert. Allein in der Hauptstadt Madrid versammelten sich laut Polizeiangaben rund 25.000 Menschen und skandierten unter anderem "Hau ab, Sánchez".
Kim will Nordkorea zu weltweit stärkster Atommacht aufbauen
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat nach den jüngsten Raketentests das Ziel ausgegeben, sein Land zur stärksten Atommacht der Welt zu machen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag berichtete, bezeichnete Kim die neue Interkontinentalrakete des Landes am Samstag als "die stärkste strategische Waffe der Welt". Der Aufstieg zur größten Atommacht sei das "wichtigste revolutionäre Ziel", sagte Kim demnach.
Tausende Kurden demonstrieren in Syrien gegen türkische Luftangriffe
Tausende Kurden haben im Nordosten Syriens gegen die jüngsten türkischen Luftangriffe demonstriert. Sie protestierten in der Stadt Kamischli zudem gegen eine von der Türkei angedrohte Bodenoffensive, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag beobachtete.
"Ampel" und Union streiten über geplantes Staatsbürgerschaftsrecht
Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein neues Einbürgerungsrecht sorgen für Streit zwischen Regierung und Opposition: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD verteidigte das Vorhaben, Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bezeichnete es als überflüssig. Er warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. Zuspruch kam von Verbänden und Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher.
Faeser warnt in Diskussion um Staatsangehörigkeitsrecht vor Stimmungsmache
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt in der Diskussion um das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland vor Ressentiments. Es habe viele Menschen "tief verletzt", dass die Debatten in der Vergangenheit häufig von "Stimmungsmache" geprägt gewesen seien, schrieb Faeser in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Das werde einem modernen Einwanderungsland nicht gerecht. "Die Reform unseres Staatsangehörigkeitsrechts ist lange überfällig und eine große Chance, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken."
SPD-Chef gibt Ampelregierung die Note Drei plus
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zieht nach einem Jahr Ampelregierung eine durchwachsene Bilanz: Er gebe der Bundesregierung die Note Drei plus, sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". Die "Ampel habe die schwierige Lage zwar "gut im Griff", es sei aber immer noch Luft nach oben. Für eine bessere Note fehle, "dass wir die Modernisierung des Landes vorantreiben" - nötig sei auch "ein bisschen weniger öffentlicher Streit".
"Welt am Sonntag": Nato-Chef lobt Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine
Zwei Tage vor dem Treffen der Nato-Außenminister in Bukarest hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Deutschlands militärische Unterstützung für die Ukraine gelobt. Deutschlands "starke Unterstützung" mache einen "entscheidenden Unterschied", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Die deutschen Luftverteidigungssysteme würden helfen, "Häuser, Schulen und Krankenhäuser vor russischen Raketen zu schützen". Es gelte, die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten und zu verstärken. Damit würde den Ukrainern geholfen, ihr Recht auf Selbstverteidigung zu wahren.
Bolsonaro zeigt sich erstmals seit seiner Wahlniederlage bei offiziellem Termin
Der scheidende brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat sich erstmals seit seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vor rund vier Wochen bei einem offiziellen Termin gezeigt. Zusammen mit Vizepräsident Hamilton Mourao und Verteidigungsminister Paulo Sérgio Nogueira, zwei Generälen, nahm Bolsonaro am Samstag (Ortszeit) an einer Zeremonie in der Militärakademie in Resende teil. Seine Anwesenheit verleihe der Veranstaltung "viel Glanz", sagte Armeebefehlshaber Marco Antônio Freire vor fast 400 Offiziersanwärtern.
Ukrainischer Botschafter begrüßt vom Bundestag geplante Resolution zu Holodomor
Der neue ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die vom Bundestag geplante Resolution zu der von der Sowjetführung verursachten riesigen Hungersnot (Holodomor) in der Ukraine vor 90 Jahren begrüßt. Es gehe um die Anerkennung der Wahrheit, sagte Makeiev am Samstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Der Wahrheit, die man jahrzehntelang zu vertuschen versuchte. Und der Wahrheit, die nie verjähren kann."
Regierung und Opposition Venezuelas unterzeichnen wichtiges Teilabkommen
Regierung und Opposition in Venezuela haben ein umfassendes Teilabkommen unterzeichnet. Vertreter beider Seiten unterschrieben die Vereinbarung über soziale Sicherheit am Samstag in Mexiko-Stadt, wo sie ihre Gespräche über eine Beendigung der politischen Krise in Venezuela wieder aufnahmen. Sie beendeten damit einen 15-monatigem Stillstand in den Verhandlungen. Das Teilabkommen bedeute "Hoffnung für ganz Lateinamerika", sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard.
Berliner CDU kürt Wegner bei symbolischer Abstimmung erneut zu Spitzenkandidat
Die Berliner CDU hat mit einer symbolischen Abstimmung erneut Kai Wegner zum Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters der Hauptstadt gekürt. Nahezu einstimmig - es gab nur eine Enthaltung - votierten die Delegierten bei einem Landesparteitag am Samstag für den 50-Jährigen, wie ein Parteisprecher mitteilte. In der Hauptstadt wird Mitte Februar erneut das Abgeordnetenhaus gewählt.
Scholz: Deutschland erhöht Unterstützung für ukrainische Getreideexporte
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, die Unterstützung für ukrainische Getreideexporte zu erhöhen. Deutschland werde in Abstimmung mit dem Welternährungsprogramm zusätzliche zehn Millionen Euro für weitere Getreidelieferungen aus der Ukraine bereitstellen, sagte Scholz am Samstag in einer Videobotschaft. Ein von der Bundesrepublik gesponsertes Schiff des Welternährungsprogramms sei derzeit auf dem Weg, um ukrainisches Getreide nach Äthiopien zu bringen.
Klimaaktivisten aus Vorbeuge-Gewahrsam in Bayern entlassen
Die insgesamt 19 in Bayern in Vorbeuge-Gewahrsam genommenen Klimaaktivisten sind wieder frei. Die Münchner Polizei teilte am Samstag mit, die Frauen und Männer seien aus dem Gewahrsam im Gefängnis Stadelheim entlassen worden. Die Klimaschutzorganisation Letzte Generation hatte am Freitagabend angekündigt, bis Ende kommender Woche auf weitere Aktionen in München und Berlin zu verzichten.
Linken-Fraktionschef Bartsch kritisiert Strompreisbremse: Deckel zu hoch
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die von der Bundesregierung am Freitag beschlossene Strompreisbremse heftig kritisiert und Korrekturen an zentralen Stellen gefordert. Besonders die als Deckelbetrag veranschlagten 40 Cent je Kilowattstunde seien viel zu hoch, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Strompreisbremse habe zudem "soziale Schlagseite".
Scholz wirbt für "bessere Regelungen für die Einbürgerung"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für "bessere Regelungen für die Einbürgerung" geworben. Deutschland brauche solche Regelungen, sagte der Kanzler am Samstag in seinem wöchentlichen Internet-Format "Kanzler kompakt". Die Frauen und Männer und auch manchmal Kinder, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, hätten "sehr dazu beigetragen, dass unsere Wirtschaft so stark ist, wie sie heute ist".
Behörden: Mindestens 15 Tote bei russischen Angriffen auf Cherson
Die Ukraine kämpft mit den verheerenden Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe. In der südukrainischen Stadt Cherson wurden am Freitag nach Angaben der Behörden mindestens 15 Zivilisten bei russischem Beschuss getötet. 35 weitere Menschen seien verletzt worden, darunter ein Kind, erklärte eine Vertreterin der kürzlich zurückeroberten Stadt in Online-Netzwerken. Unterdessen bemühten sich Techniker im ganzen Land, die Wärme-, Wasser- und Stromversorgung in ukrainischen Großstädten wiederherzustellen.
EU-Innenminister begrüßen Plan zu Koordinierung von Flüchtlingsankünften
Nach dem heftigen Streit zwischen Frankreich und Italien um das Rettungsschiff "Ocean Viking" haben die EU-Innenminister in Brüssel einen Aktionsplan zur besseren Koordinierung im Umgang mit ankommenden Flüchtlingen begrüßt. Sie seien sich einig, dass "mehr getan werden kann und muss", um eine dauerhafte Lösung zu finden, sagte Tschechiens Innenminister Vit Rakusan, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft derzeit innehat. Die Minister werden am 8. Dezember erneut zusammenkommen, um die "schwierige Diskussion" fortzusetzen, sagte er.