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Söder hat keine Ambitionen auf Kanzlerkandidatur und überlässt Merz Vortritt
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will Friedrich Merz (CDU) bei der Frage der nächsten Kanzlerkandidatur den Vorrang lassen. "Ich persönlich habe definitiv keine Ambitionen mehr: Das Thema Kanzlerkandidatur ist für mich erledigt", sagte Söder dem "Münchner Merkur" vom Donnerstag in einem gemeinsamen Interview mit Merz. "Aus meiner Sicht ist die Sache klar: Der Parteivorsitzende der CDU hat innerhalb der CDU den klaren Führungsanspruch. Die CDU wiederum hat im Normalfall den Vorrang gegenüber der CSU."
Baerbock: Nordirland-Protokoll "Achillesferse" in Beziehungen zu Großbritannien
Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrem Antrittsbesuch in London das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll als "Achillesferse" der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bezeichnet. Es sei "zentral, dass wir auf der Basis bestehender Vereinbarungen eine verantwortungsvolle und pragmatische Lösung für Nordirland finden", erklärte Baerbock vor ihrer Abreise am Donnerstag. In der britischen Hauptstadt wird Baerbock ihren britischen Kollegen James Cleverly treffen.
Chef des Lehrerverbands fordert Migranten-Obergrenze für Schulklassen
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat die Einführung von Migrantenquoten an Schulen und in Klassen gefordert. Ab einem Anteil von 35 Prozent Kindern mit Migrationshintergrund in einer Klasse nähmen "die Leistungen überproportional" ab, sagte Meidinger der "Bild" vom Donnerstag. Integration gelinge nicht, wenn zum Beispiel in Klassen an Brennpunktschulen 95 Prozent nicht-deutsche Schüler säßen. "Wir haben ein Integrationsproblem in Deutschland", welches sich auch an den Schulen abspiele, sagte er.
FDP macht Druck auf Scholz: Nach Macrons Ja muss auch Berlin Kampfpanzer liefern
Nach Frankreichs Entscheidung zur Lieferung leichter Kampfpanzer an die Ukraine hat die FDP Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Kurswechsel aufgefordert. Scholz könne derartige Lieferungen auch von deutscher Seite nun nicht länger ablehnen, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Donnerstagmorgen der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Das vom Bundeskanzleramt ständig vorgeschobene Argument, Deutschland dürfe keine Alleingänge starten, ist absolut passé", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses weiter.
Spaltung der US-Republikaner lähmt weiter Sprecher-Wahl im Repräsentantenhaus
Die Zerstrittenheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus hat auch am Mittwoch die Wahl eines neuen Sprechers verhindert: In drei weiteren Abstimmungen verweigerten konservative Hardliner dem republikanischen Kandidaten Kevin McCarthy die Unterstützung. Nach insgesamt sechs ergebnislosen Abstimmungen binnen zwei Tagen vertagten die Abgeordneten die Debatte auf Donnerstag.
EU-Außenbeauftragter Borrell besucht trotz Korruptionsaffäre Marokko
Vor dem Hintergrund der Korruptionsaffäre um das Europaparlament hält sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag zu einem Besuch in Marokko auf. In Rabat will Borrell mit Regierungschef Aziz Akhannouch, Außenminister Nasser Bourita und Wirtschaftsvertretern zusammentreffen.
Baerbock reist zu erstem Besuch seit Amtsantritt nach London
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Donnerstag für den ersten deutsch-britischen strategischen Dialog und erstmals seit ihrem Amtsantritt nach London. In der britischen Hauptstadt trifft Baerbock nach Angaben des Auswärtigen Amts ihren britischen Kollegen James Cleverly. Gegen 17.00 Uhr wollen die beiden Chefdiplomaten sich den Fragen der Journalisten stellen.
US-Repräsentantenhaus vertagt Wahl des Sprechers erneut
Die Wahl eines neuen Sprechers des US-Repräsentantenhauses in Washington ist am Mittwoch erneut gescheitert. Trotz der Mehrheit der Republikaner erhielt ihr Kandidat Kevin McCarthy nicht die notwendige Mehrheit, weil konservative Hardliner erneut in drei Wahlrunden gegen ihn stimmten. Nach insgesamt sechs ergebnislosen Abstimmungen binnen zwei Tagen vertagten sich die Abgeordneten auf Donnerstagmittag (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ).
Paus dringt auf Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Es gehe um fundamentale, um existenzielle Fragen, es gehe um das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung und um das Recht von Frauen, über ihren Körper zu entscheiden, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Für sie sei das Strafgesetzbuch "nicht der richtige Ort, das zu regeln".
Biden kündigt Besuch der US-mexikanischen Grenze an
Mit einer Rede und einem Besuch an der Grenze zu Mexiko will sich US-Präsident Joe Biden dem politisch heiklen Thema der illegalen Einwanderung stellen. Er werde am Donnerstag eine Rede über "Grenzsicherheit" halten, sagte Biden am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. Zuvor hatte Biden bereits bei einem Besuch im Bundesstaat Kentucky angekündigt, erstmals seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren die US-mexikanische Grenze besuchen zu wollen.
Zwei Jahre nach Sturm auf US-Kapitol sucht die Polizei immer noch 350 Verdächtige
In den zwei Jahren seit der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Donald Trump haben die US-Behörden 950 Verdächtige festgenommen. Nach rund 350 weiteren Verdächtigen werde weiter gesucht, teilte das Justizministerium in Washington am Mittwoch mit. "Unsere Arbeit ist noch lange nicht vorbei", erklärte US-Justizminister Merrick Garland zwei Tage vor dem Jahrestag am 6. Januar.
Bericht: Ausländische Geheimdienste spionieren deutsche Energienetze aus
Ausländische Geheimdienste und andere mögliche Saboteure suchen nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) das Internet systematisch nach Information über die deutschen Digital-, Strom- und Gasnetze ab. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden "Sicherheitshinweis für die Wirtschaft" des Bundesamtes. Demnach sollten Unternehmen, Behörden und Industrieverbände nicht mehr so viele Daten, Karten und Baupläne online stellen, um keine Hinweise auf mögliche Anschlagsziele zu liefern.
Brasilianische Justiz rollt früheren Betrugsfall gegen George Santos neu auf
Nach der US-Staatsanwaltschaft hat nun auch die brasilianische Justiz strafrechtliche Ermittlungen gegen den neu gewählten republikanischen US-Kongressabgeordneten George Santos wegen Betrugs aufgenommen und rollt damit einen zehn Jahre zurückliegenden Fall auf. Das Büro des Staatsanwalts von Rio de Janeiro teilte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit, die "Wiederaufnahme" beantragt zu haben.
Moskau räumt inzwischen 89 Tote bei Raketenangriff auf russische Armee ein
Moskau hat den Tod weiterer russischer Soldaten nach dem ukrainischen Raketenangriff in der ostukrainischen Stadt Makijiwka eingeräumt. "Die Zahl unserer toten Kameraden ist auf 89 gestiegen", teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Laut ukrainischer Armee waren bei dem Angriff in der Silvesternacht allerdings fast 400 russische Soldaten ums Leben gekommen. Derweil kündigte Frankreich an, den ukrainischen Streitkräften erstmals Panzer westlicher Bauart liefern zu wollen.
US-Republikaner McCarthy fällt erneut bei Wahl von Repräsentantenhaus-Chef durch
Der Republikaner Kevin McCarthy ist bei der Wahl des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ein viertes Mal durchgefallen. Auch bei einer Wahlrunde am Mittwoch in der Kongresskammer in Washington konnte McCarthy nicht die erforderliche einfache Mehrheit hinter sich vereinen. Wie bereits bei drei Abstimmungen am Vortag verweigerte eine Reihe von stark rechtslastigen Republikanern McCarthy die Stimme, da sie ihn für zu moderat halten und seine Loyalität zu Ex-Präsident Donald Trump in Zweifel ziehen.
Peking und Manila bekennen sich zu friedlicher Lösung im Südchinesischen Meer
Bei einem Treffen in Peking haben Chinas Staatschef Xi Jinping und der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. beteuert, ihre Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer friedlich beilegen zu wollen. Chinesischen Staatsmedien zufolge sprachen sich Xi und Marcos am Mittwoch für "freundschaftliche Konsultationen zur angemessenen Lösung maritimer Fragen" aus.
Kolumbianische Regierung setzt Waffenruhe mit ELN-Guerilla aus
Nur wenige Tage nach seiner Verkündung hat die kolumbianische Regierung einen Waffenstillstand mit der Guerillagruppe ELN ausgesetzt. Zur Begründung verwies Innenminister Alfonso Prada am Mittwoch auf eine jüngste Erklärung der ELN. Die größte verbliebene Rebellenorganisation des südamerikanischen Landes hatte am Dienstag erklärt, ihre Delegation habe mit der Regierung nicht über einen Waffenstillstand verhandelt, "daher gibt es auch kein solches Abkommen".
Ehemaliger Chef von russischer Weltraumbehörde schickt Granatsplitter an Macron
Der ehemalige Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, hat nach eigenen Angaben einen Granatsplitter von einer französischen Haubitze an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geschickt. Rogosin war demnach von diesem Granatsplitter im Dezember in der ostukrainischen Stadt Donezk verletzt worden. Der frühere Roskosmos-Chef erklärte am Mittwoch, er habe den Splitter in einem Brief an den französischen Botschafter in Moskau, Pierre Levy, mit der Bitte gesandt, ihn an Macron weiterzuleiten.
Schützenpanzer Puma derzeit offenbar nur bedingt kriegstauglich
Die Schützenpanzer Puma der Bundeswehr sind nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums auch unabhängig von den im Dezember akut aufgetretenen Mängeln nach jetzigem Stand nur bedingt kriegstauglich. Zwar sei der Puma "grundsätzlich ein leistungsfähiger Schützenpanzer", hieß es in einer Sachstandsmitteilung des Ministeriums vom Mittwoch. "Derzeit kann das System nur in einem eng verzahnten System aus Truppe, Heeresinstandsetzungslogistik, Projektleitung und Industrie betrieben werden", hieß es jedoch weiter.
Scholz hat "selbstverständlich" noch Vertrauen zu Lambrecht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seiner weithin kritisierten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) das Vertrauen ausgesprochen. Auf die Frage, ob Lambrecht weiterhin das Vertrauen des Kanzlers genieße, entgegnete Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin: "Ja, selbstverständlich." Er fügte hinzu: "Der Bundeskanzler arbeitet gut und vertrauensvoll mit allen Kabinettskolleginnen und -kollegen zusammen, das gilt auch für die angesprochene Ministerin."
Bundesinnenministerium will Informationen zu Silvester-Randalierern vorlegen
Das Bundesinnenministerium hat die Veröffentlichung genauerer Informationen zu den Tatverdächtigen der Silvester-Ausschreitungen angekündigt. Das geplante bundesweite Lagebild zu den Ereignissen werde "natürlich auch eine Differenzierung nach dem Hintergrund und den Nationalitäten der Tatverdächtigen" enthalten, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch mit Blick auf die Debatte über die Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an den Ausschreitungen. Zudem solle das Lagebild Aufschluss über die Art der Straftaten und die Tatorte geben.
Uneinigkeit in Deutschland über Testpflicht für Einreisende aus China
In Deutschland gibt es vor den EU-Beratungen über eine mögliche Corona-Testpflicht für Einreisende aus China dazu unterschiedliche Auffassungen. Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sprach sich in der "Rheinischen Post" für einen verpflichtenden PCR-Test für China-Reisende aus. Das Bundesgesundheitsministerium pochte auf ein einheitliches Vorgehen in der EU.
Militärjunta in Myanmar kündigt Amnestie an und verspricht Neuwahlen
In Myanmar hat die international weitgehend isolierte Militärjunta zum 75. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes am Mittwoch eine Amnestie für tausende Gefangene verkündet. Es würden "insgesamt 7012 Gefangene begnadigt", sagte Junta-Sprecher Zaw Min Tun der Nachrichtenagentur AFP. Junta-Führer Min Aung Hlaing versprach zudem knapp zwei Jahre nach dem Militärputsch in dem südostasiatischen Land "freie und faire Wahlen".
Silvestergewalt erreicht Berliner Wahlkampf
Die Silvesterkrawalle in Berlin haben den Wahlkampf zur bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl erreicht. "Statt konkret das Gewaltproblem in der Silvesternacht anzupacken, will es Frau Giffey bei warmen Worten auf einem Gipfel zur Jugendkriminalität belassen", erklärte am Mittwoch CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner. Solch einen Gipfel hatte zuvor die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) angekündigt.
Städte- und Gemeindebund sieht nach Silvesterkrawallen "ein Vollzugsproblem"
Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) politische Forderungen nach härteren Strafen kritisiert und ein zu zögerliche Ausschöpfung bereits vorhandener rechtlicher Möglichkeiten beklagt. "Der Strafrahmen interessiert doch die Leute überhaupt nicht, aber wenn sie dafür zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt werden, das spricht sich herum", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwoch in Berlin. Es gebe ganz offensichtlich "ein Vollzugsproblem".
Moskau räumt nun 89 Tote bei Raketenangriff auf russische Armee in Makijiwka ein
Nach dem ukrainischen Raketenangriff in der ostukrainischen Stadt Makijiwka hat Moskau eine noch höhere Zahl an getöteten russischen Soldaten eingeräumt. "Die Zahl unserer toten Kameraden ist auf 89 gestiegen", hieß es in der Nacht zu Mittwoch vom russischen Verteidigungsministerium. Laut ukrainischer Armee waren bei dem Angriff in der Silvesternacht allerdings fast 400 russische Soldaten ums Leben gekommen. In Russland sorgt der Fall für Kritik an der eigenen Führung.
Weitere Details zu Verdächtigen von Berliner Silvesterkrawallen veröffentlicht
Nach den Silvesterkrawallen in Berlin hat die Polizei weitere Informationen zu den Tatverdächtigen bekannt gegeben. Wie die Behörde am Mittwoch auf Anfrage mitteilte, wurden im Zusammenhang mit den Krawallen 145 Menschen vorläufig festgenommen. Diese seien jedoch nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen alle wieder entlassen worden.
Ärzteverband Virchowbund will Arztpraxen nur noch vier Tage pro Woche öffnen
Der Ärzteverband Virchowbund hat alle Arztpraxen zur Einführung einer Viertagewoche aufgerufen. Mittwochs sollten diese generell auf eine ambulante Versorgung von Patienten verzichten und den Tag stattdessen "zur Bewältigung der Bürokratie und zur Fortbildung" nutzen, teilte der Berufsverband am Mittwoch in Berlin mit.
Klimaaktivisten rufen zu Mobilisierung für Erhalt von Lützerath auf
Klimaaktivisten haben zur Mobilisierung für den Erhalt des kurz vor der Räumung stehenden nordrhein-westfälischen Dorfs Lützerath aufgerufen. "Es wird ernst - der Tag X ist gekommen, Lützerath braucht uns alle", teilten die Aktivisten in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Gruppen mit. Grund seien die laufenden Räumungsvorbereitungen der Behörden in dem von Aktivisten besetzten Ort im rheinischen Braunkohlerevier.
Landesverfassungsgericht in NRW soll sich mit neuem Versammlungsgesetz befassen
Das umstrittene neue Versammlungsgesetz von Nordrhein-Westfalen soll vom Verfassungsgerichtshof des Landes überprüft werden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) teilte am Mittwoch in Berlin mit, dass sie zusammen mit dem Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen in Münster eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht habe. Es gilt seit Januar vergangenen Jahres und wurde mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet.
Unionschefs Merz und Söder geben Berliner Senat nach Silvestergewalt Mitschuld
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben der Berliner Landesregierung eine Mitschuld an den Krawallen in der Silvesternacht zugewiesen. "Die Chaoten, viele davon mit Migrationshintergrund, fordern mit ihrer Randale den Staat heraus, den sie verachten", sagte Merz dem "Münchner Merkur" vom Mittwoch. Das Land Berlin werde jedoch "mit der Lage nicht fertig". Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wies die Vorwürfe zurück.
2022 deutsche Rüstungsexporte im Wert von 8,36 Milliarden Euro genehmigt
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte im Gesamtwert von 8,36 Milliarden Euro erteilt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. 2021 hatte das Gesamtvolumen demnach 9,35 Milliarden Euro betragen.