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Buschmann besorgt über Schicksal der Kriegsgefangenen von Mariupol
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich besorgt über das Schicksal der Kriegsgefangenen aus der ukrainischen Hafenstadt Mariupol geäußert. "Die massiven Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht sind völlig inakzeptabel", sagte Buschmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Zugleich führe dies zu "großer Sorge mit Blick auf die Bevölkerung der Ukraine und die nun in Gefangenschaft geratenen Soldaten".
Lambrecht mit Blick auf Einigung über Bundeswehr-Sondervermögen "optimistisch"
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich hinsichtlich einer raschen Einigung über das Bundeswehr-Sondervermögen zuversichtlich gezeigt. "Ich habe momentan das Gefühl, dass wirklich alle (...) an einem Strang ziehen wollen und die Bundeswehr so ausstatten wollen, wie sie es dringend braucht", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin" am Montag. Sie sei "sehr optimistisch", dass es noch vor der Sommerpause eine Einigung geben werde.
Strack-Zimmermann bedauert Versäumnisse bei Waffenlieferungen an Ukraine
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Versäumnisse bei deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine bedauert. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses räumte in den Sendern RTL und ntv am Montag ein, dass dafür ein zeitlicher Vorlauf erforderlich sei. "Das Ärgerliche dabei ist: Man hätte eben vor Wochen schon anfangen können. Das ist eigentlich das Bittere", fügte sie aber hinzu.
Australiens neuer Premierminister direkt nach Amtseid auf dem Weg nach Tokio
Australiens neuer Premierminister Anthony Albanese ist direkt nach seiner Amtseinführung zu einem Gipfeltreffen in Tokio geflogen. Nach dem Ablegen seines Amtseids sagte Albanese am Montag, seine Regierung wolle der Welt einen Wandel im Umgang Australiens mit dem Klimawandel zeigen. In Tokio wird Albanese auf US-Präsident Joe Biden sowie die Regierungschefs von Japan und Indien treffen. Die Beziehungen zu China blieben indessen "schwierig", sagte Albanese.
Biden bekräftigt bei Besuch in Tokio Zusammenarbeit mit Japan
US-Präsident Joe Biden hat den japanischen Regierungschef Fumio Kishida Gesprächen in Tokio für dessen Kooperation bei den Sanktionen gegen Russland gelobt. Japan sei eine "wichtige globale Führungsmacht" und die USA blieben "Japans Verteidigung uneingeschränkt verpflichtet", bekräftigte Biden nach dem Treffen am Montag. Kishida zeigte sich wiederum erfreut, dass Biden trotz des Kriegs in der Ukraine sein "Engagement in der indopazifischen Region weiter verstärken" will.
Armenien und Aserbaidschan machen laut EU Fortschritte bei Friedensgesprächen
Die Staats- und Regierungschefs Armeniens und Aserbaidschans haben sich am Sonntag bei einem Treffen in Brüssel darauf geeinigt, die Gespräche über einen Friedensvertrag für die Region Berg-Karabach "voranzutreiben". Wie der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel mitteilte, führten die beiden ein "offenes und produktives" Gespräch unter Vermittlung der EU.
Strack-Zimmermann fordert deutsches Gegengewicht zu Russland und China in Afrika
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat anlässlich der Afrika-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein stärkeres deutsches Engagement auf dem Kontinent gefordert. "Wir dürfen die Zusammenarbeit gerade unter den aktuellen Eindrücken nicht Russland oder China überlassen, die sich bereits jetzt in afrikanischen Ländern breitmachen und Menschenrechte, Demokratie und Freiheit völlig verachten und vor Ort in Afrika entsprechend vorgehen", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgabe).
Scholz: Intensive Gespräche mit Senegal über Zusammenarbeit bei Gasförderung
Auf seiner ersten Afrika-Reise seit seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall intensive Gespräche über eine Zusammenarbeit im Bereich der Gasförderung angekündigt. Es gebe sehr intensive Gespräche auf Expertenebene, sagte Scholz am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sall in Dakar. Am Montag besucht Scholz den Sahel-Staat Niger und am Dienstag Südafrika.
Polens Präsident sagt Ukraine volle Unterstützung bei EU-Beitritt zu
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat der Ukraine die volle Unterstützung bei ihrem Streben nach einer EU-Mitgliedschaft zugesichert. Bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew sagte Duda am Sonntag, diejenigen, die "ihr Blut vergossen haben", um zu Europa zu gehören, müssten respektiert werden, "auch wenn die Situation kompliziert ist, auch wenn es Zweifel gibt". Zugleich schloss Duda im Umgang mit Moskau eine Rückkehr zur Tagesordnung aus.
Oberst der Revolutionsgarden bei Angriff in Teheran getötet
In Teheran ist am Sonntag ein ranghohes Mitglied der Revolutionsgarden vor seinem Haus erschossen worden. Oberst Sajjad Chodai sei bei einem bewaffneten Angriff von zwei Motorradfahrern auf einer Straße in der iranischen Hauptstadt getötet worden, teilten die Revolutionsgarden auf ihrer Webseite mit. Sie machten für die "terroristische" Tat "Elemente mit Verbindungen zur globalen Arroganz" verantwortlich - ein Verweis auf die USA und ihre Verbündeten, darunter Israel.
Ukraine-Krieg und Pandemie dominieren 75. Weltgesundheitsversammlung in Genf
Mit dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen, der fortdauernden Corona-Pandemie und weiteren globalen Herausforderungen auf dem Programm hat in Genf am Sonntag die 75. Weltgesundheitsversammlung begonnen. "Wir stehen vor einem furchtbaren Zusammentreffen von Krankheit, Dürre, Hunger und Krieg, befeuert von Klimawandel, Ungleichheit und geopolitischer Rivalität", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus zu Beginn der mehrtägigen Beratungen.
Kanzler Scholz betont bei erster Afrika-Reise wichtige Partnerschaft mit Senegal
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auf seiner ersten Afrika-Reise seit seinem Amtsantritt am Sonntag in Dakar mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall zusammengetroffen. Scholz betonte auf Twitter die Bedeutung der Partnerschaft zum Senegal, die "immer wichtiger" werde. Im Bestreben um eine Welt mit internationalen Regeln und Solidarität komme es auf jedes einzelne Land an, sagte der Kanzler auch bei der Pressekonferenz. "Deutschland zählt dabei auf den Senegal."
Duda: Nach Butscha ist "business as usual" mit Moskau unmöglich
In einer Rede vor dem ukrainischen Parlament hat der polnische Staatschef Andrzej Duda eine Rückkehr zur Tagesordnung im Umgang mit Moskau ausgeschlossen. "Nach Butscha, Borodjanka, Mariupol kann es mit Russland kein 'business as usual' mehr geben", sagte Duda am Sonntag mit Verweis auf die russischen Truppen vorgeworfenen massenhaften Tötungen von Zivilisten und Kriegsverbrechen.
CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen vereinbaren Sondierungsgespräche
Eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne die Aufnahme von Sondierungsgesprächen beschlossen. Dies teilten beide Parteien am Sonntag in Düsseldorf nach Sitzungen ihrer jeweiligen Landesvorstände mit. Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte die Wahl am vergangenen Sonntag klar gewonnen, die Grünen landeten mit einem Rekordergebnis auf Platz drei nach der SPD.
Proteste in Madrid gegen Besuch von Altkönig Juan Carlos
Etwa 300 Menschen haben in Madrid gegen den umstrittenen Besuch von Altkönig Juan Carlos in seiner Heimat protestiert. Die Demonstranten trafen sich am Sonntag vor dem Opernhaus in der Hauptstadt. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie "Gerechtigkeit" oder "Ins Gefängnis".
Österreichs Bundespräsident Van der Bellen kandidiert für zweite Amtszeit
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen kandidiert für eine zweite Amtszeit. "Ich möchte, wenn Sie einverstanden sind, das Meinige dazu beitragen, dass die nächsten Jahre gut werden für uns alle", erklärte er in einem am Sonntag in Online-Netzwerken veröffentlichten Video. Der 78-Jährige hat das höchste österreichische Staatsamt seit 2016 inne.
Russische Armee intensiviert Luftangriffe im Osten und Norden der Ukraine
Ungeachtet des Drängens von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf neue Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gehen die Kämpfe nicht nur im Osten des Landes mit aller Härte weiter. Die russische Armee setze "ihre Raketen- und Luftangriffe auf das gesamte Territorium" fort und habe "die Intensität erhöht", erklärte der Generalstab der ukrainischen Armee. Kiew verlängerte am Sonntag angesichts der Lage das Kriegsrecht für drei weitere Monate.
FDP in Schleswig-Holstein bietet CDU Verhandlungen über Koalition an
Die FDP in Schleswig-Holstein bietet der CDU offiziell Verhandlungen über eine gemeinsame Koalition an. Die Delegierten des Landeshauptausschusses, einer Art kleiner Parteitag, beschlossen am Sonntag in Neumünster einstimmig, nach den gescheiterten Sondierungen für eine Neuauflage der Jamaika-Koalition Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ein entsprechendes Angebot zu machen.
Biden richtet sich in Ostasien gegen Bedrohung durch Nordkorea und Chinas Vormachtstreben
US-Präsident Joe Biden hat beim ersten Teil seiner Ostasien-Reise die Bedeutung der Region für die USA im Angesicht nordkoreanischer Militärdrohungen und chinesischen Vormachtstrebens bekräftigt. Unter anderem stellte er Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol bei seinem Besuch in Seoul erweiterte gemeinsame Militärmanöver in Aussicht. Am Sonntag reiste er weiter nach Japan, um Regierungschef Fumio Kishida zu treffen und eine Handelsinitiative vorzustellen.
Erdogan stellt Bedingungen für Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Forderungen an Schweden und Finnland für die Zustimmung seines Landes zu ihrem Nato-Beitritt gestellt. Erdogan rief am Samstag beide Länder zur Beendigung ihrer Unterstützung für "terroristische" Gruppen auf. Indes stoppte Russland wenige Tage nach dem offiziellen Antrag Finnlands auf die Nato-Mitgliedschaft wie angekündigt seine Gaslieferungen an das Nachbarland.
Sonntagstrend sieht Mehrheit für Schwarz-Grün
Die Union hat ihren Umfragevorsprung vor der SPD eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen weiter ausgebaut. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 28 Prozent (plus einen Punkt), das ist der höchste Wert seit Juli 2021. Die SPD hingegen verliert einen weiteren Punkt und kommt auf 21 Prozent - den schlechtesten Wert seit August.
Wahlsieger Albanese will Australiens Ruf als Klimasünder überwinden
Australiens angehender Premierminister Anthony Albanese will den schlechten Ruf seines Landes als Klimasünder überwinden. Beim Gipfeltreffen mit Indien, Japan und den USA am Dienstag werde er einen grundsätzlichen Kurswechsel verkünden, "insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel", sagte der Labor-Chef am Sonntag. Seine Partei hatte sich am Samstag bei den Parlamentswahlen gegen die Konservativen des amtierenden Premiers Scott Morrison durchgesetzt.
Biden richtet Kim bei Abflug aus Südkorea knappe Grüße aus
US-Präsident Joe Biden hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un kurz vor seiner Abreise aus Südkorea knappe Grüße ausgerichtet. "Hallo. Punkt", sagte Biden am Sonntag in Seoul auf die Frage, ob er eine Botschaft an die Führung in Pjöngjang habe. Er sei "nicht besorgt" wegen möglicher Waffentests des nordkoreanischen Militärs, sagte er weiter. "Wir sind auf alles vorbereitet, was Nordkorea tun könnte."
Erste Gouverneurswahl in Bangkok seit Putsch in Thailand 2014
Thailands Hauptstadt Bangkok hat am Sonntag erstmals seit fast einem Jahrzehnt Gouverneurswahlen abgehalten. Rund vier Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, zwischen den 30 Kandidaten zu entscheiden. In den Wahllokalen waren Corona-Restriktionen mitsamt Fiebermessen in Kraft.
Australiens künftiger Premier will gleich Gespräch mit US-Präsident Biden führen
Unmittelbar nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Australien will der bisherige Oppositionsführer Anthony Albanese Politik-Größen wie US-Präsident Joe Biden und Indiens Regierungschef Narendra Modi persönlich treffen. "Das ermöglicht es uns, eine Botschaft an die Welt zu senden, dass es einen Regierungswechsel gibt", sagte Albanese am Sonntag, nachdem seine Labor-Partei am Vortag die Parlamentswahl gewonnen hatte.
Jill Biden sagt weitere Hilfsgelder für Lateinamerika im Kampf gegen Aids zu
Die First Lady der USA, Jill Biden, hat bei einem Panama-Besuch mehr Unterstützung für Lateinamerika im Kampf gegen HIV und Aids zugesagt. Bei der Bekämpfung der Immunschwächekrankheit sei "Hoffnung am Horizont", sagte die Frau von US-Präsident Joe Biden am Samstag bei einem Besuch in der Casa Hogar el Buen Samaritano, einer Einrichtung für HIV-Infizierte, in Panama-Stadt.
Bundeskanzler Scholz reist erstmals nach Afrika
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Sonntag zu seiner ersten Afrika-Reise seit seinem Amtsantritt auf. Er besucht dabei bis Dienstag Senegal, Niger und Südafrika. Laut Bundesregierung geht es bei Treffen mit Regierungsvertretern der drei Länder um Wirtschaftsbeziehungen, Sicherheitspolitik und Klimaschutz. In Senegals Hauptstadt Dakar wird Scholz am Sonntag zunächst mit Präsident Macky Sall zusammenkommen.
Selenskyj: Ukraine-Krieg kann nur auf diplomatischem Weg beendet werden
Der Krieg in der Ukraine kann aus Sicht von Staatschef Wolodymyr Selenskyj letztlich nur durch Diplomatie beendet werden. Der Krieg werde "blutig sein, es wird heftige Kämpfe geben, aber endgültig enden wird er nur durch Diplomatie", sagte Selenskyj am Samstag dem ukrainischen Fernsehsender ICTV. Zugleich forderte er vom Westen weitere Waffenlieferungen. Nach der kompletten Einnahme der Hafenstadt Mariupol erhöhte Russlands Armee den Druck in der Ostukraine weiter.
Früherer deutscher Botschafter in Moskau: Putin will Flüchtlingskrise provozieren
Der langjährige deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, wirft Moskau vor, die durch den Ukraine-Krieg verursachte globale Versorgungskrise und die dadurch drohenden Fluchtbewegungen als Mittel der Kriegsführung zu nutzen. "Wladimir Putin versucht gezielt, Hungerkrisen im Nahen Osten und in Nordafrika zu erzeugen", sagte von Fritsch im Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) über den rusischen Staatschef. Deshalb hindere Russland die Ukraine am Getreide-Export und bombardiere sogar Getreidesilos.
Bundesinnenministerin für härteres Durchgreifen gegen häusliche Gewalt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für ein härteres Durchgreifen der Ermittlungsbehörden bei häuslicher Gewalt ausgesprochen. "Die Ermittlungsbehörden müssen noch sensibler werden", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Die Täter müssten "direkt, nach dem ersten gewalttätigen Übergriff, aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen werden". Außerdem müsse es "flächendeckend bei der Polizei spezielle Ansprechstellen mit extra geschultem Personal" geben.
Moskau erwägt Austausch von Asow-Kämpfern gegen Putin-Vertrauten Medwedtschuk
Russland erwägt den Austausch von gefangengenommenen Kämpfern des ukrainischen Asow-Regiments gegen den pro-russischen Geschäftsmann Viktor Medwedtschuk. "Wir werden die Frage prüfen", sagte der russische Abgeordnete und Unterhändler bei den Verhandlungen mit Kiew, Leonid Slutski, am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Erdogan: Schweden und Finnland müssen Unterstützung von "Terrorgruppen" beenden
Im Streit um den geplanten Nato-Beitritt von Schweden und Finnland hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beide Länder am Samstag zur Beendigung ihrer Unterstützung für "terroristische" Gruppen aufgerufen. Die Türkei erwarte von Schweden, dass das Land "konkrete und ernsthafte Schritte unternimmt", die zeigten, dass es Ankaras Befürchtungen bezüglich der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer irakischen und syrischen Ableger ernst nehme, sagte Erdogan laut der türkischen Präsidentschaft in einem Telefonat mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson.