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Absichtserklärung zu deutsch-slowakischem Ringtausch unterzeichnet
Der deutsch-slowakische Panzer-Ringtausch kommt nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums voran: Am Dienstag unterzeichnete Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer gemeinsam mit seinem slowakischen Amtskollegen die Absichtserklärung. Beabsichtigt ist eine Lieferung von 15 Kampfpanzern aus den Beständen der deutschen Rüstungsindustrie, wie das Ministerium mitteilte. Der erste Kampfpanzer soll demnach noch in diesem Jahr das slowakische Heer erreichen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) konnte den Termin laut Ministerium "coronabedingt" nicht selbst wahrnehmen.
Anhänger von Iraks Schiitenführer Sadr beginnen Sitzstreik vor Oberstem Justizrat
Der Dauerkonflikt um die Regierungsbildung im Irak geht in die nächste Runde: In Bagdad starteten hunderte Anhänger des Schiiten-Führers Moktada Sadr am Dienstag einen Sitzstreik vor dem Gebäude des Obersten Justizrats, der höchsten richterlichen Instanz im Land. Auf Plakaten forderten sie die Auflösung des Parlaments, Neuwahlen sowie den Kampf gegen Korruption, wie ein AFP-Reporter berichtete. Der Oberste Justizrat setzte daraufhin seine Arbeit aus.
Folterprozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Kammergericht hat am Dienstag der Prozess gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied begonnen. Laut Gericht wurde zu Beginn die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft verlesen. Diese wirft dem 31-jährigen Raed E. vor, sich im Sommer 2014 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeschlossen zu haben.
Steinmeier zollt Menschen in Ukraine "größte Hochachtung"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Ukrainerinnen und Ukrainern anlässlich ihres Nationalfeiertags seine "größte Hochachtung" ausgesprochen. "Ich bewundere, mit welchem Mut, welcher Entschlossenheit Sie, die Streitkräfte und die gesamte Bevölkerung sich dem brutalen russischen Angriffskrieg entgegenstellen", schrieb Steinmeier in einem am Dienstag veröffentlichten Brief zu dem Feiertag in der Ukraine. "Sie lassen sich Ihr Land, Ihr Leben, Ihre Freiheit nicht nehmen."
Ramelow warnt vor Anfeindungen gegen Politiker bei erwarteten Herbst-Protesten
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der erwarteten Protestkundgebungen im Herbst vor Anfeindungen gegen Politiker gewarnt. "Es geht nicht um politischen Diskurs. Es geht nicht darum, berechtigten Protest zu artikulieren", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). "Es geht darum, Politiker aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben." Der Linken-Politiker sieht seit 2015 einen "wachsenden Frust" in Deutschland.
Prozess gegen 31-jährige IS-Rückkehrerin in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Kammergericht hat der Prozess gegen eine 31-jährige IS-Rückkehrerin begonnen. Zu Beginn am Dienstag wurde die Anklage verlesen. Die Generalanwaltschaft der Hauptstadt wirft Mandy B. demnach unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie die Entziehung Minderjähriger vor.
Seit Kriegsbeginn in Ukraine über 967.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert
Seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine vor einem halben Jahr sind fast eine Million Flüchtlinge aus dem Land in Deutschland registriert worden. Bis 21. August seien insgesamt 967.546 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine verzeichnet worden, die "zumindest übergangsweise" nach Deutschland gekommen seien, erklärte das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin.
Hunderte bei Trauerfeier für getötete Tochter von kremlnahem Ideologen
Hunderte Menschen haben am Dienstag in Moskau an einer Trauerfeier für die bei einem Anschlag getötete Tochter eines kremlnahen Ideologen, Daria Dugina, teilgenommen. Auch ihr Vater Alexander Dugin und seine Frau nahmen an der Feier in einem Saal des Ostankino-Fernsehzentrums teil. "Sie starb für das Volk, für Russland, an der Front. Die Front - sie ist hier", sagte der ultranationalistische Intellektuelle zu Beginn der Zeremonie.
USA warnen vor verstärkten russischen Angriffen in der Ukraine in den nächsten Tagen
Kurz vor dem ukrainischen Unabhängigkeitstag haben die USA vor verstärkten russischen Angriffen auf zivile Infrastruktur und Regierungsgebäude in den nächsten Tagen in der Ukraine gewarnt. Die US-Botschaft in Kiew rief mit Verweis auf diese Warnung des Außenministeriums in Washington alle US-Bürger am Dienstag auf, "die Ukraine umgehend zu verlassen" - unter Nutzung der zur Verfügung stehenden Landverbindungen.
Fast 155.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen
Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen auf fast 155.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 33. Kalenderwoche 154.761 Schülerinnen und Schüler an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 4690 an.
Grünen-Fraktion für Kopplung des Dienstwagenprivilegs an CO2-Ausstoß
In der Koalitionsdebatte um das so genannte Dienstwagenprivileg hat die Grünen-Fraktionsspitze einen neuen Vorschlag vorgelegt. Die Möglichkeit zur steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstwagen solle nicht gestrichen werden, aber dafür stärker an den CO2-Ausstoß des Fahrzeugs gekoppelt werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben).
Vermehrte Vorfälle mit russischen Militärflugzeugen über Ostsee
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und den damit einhergehenden Spannungen mit der Nato hat die Zahl der militärischen Begegnungen mit russischen Flugzeugen über der Ostsee zugenommen. "Ja, das merken wir durchaus: Wir haben mehr Vorfälle, so wie wir das nennen", sagte der Generalinspekteur der deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Russische Militärflugzeuge näherten sich dabei dem Nato-Luftraum und würden daraufhin von Nato-Flugzeugen begleitet.
Bayern fordert Änderungen an Koalitionsvorlage zu Infektionsschutzgesetz
Einen Tag vor der geplanten Kabinettsbefassung mit den Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst hat Bayern Änderungen an der Vorlage der Koalition verlangt. "Noch haben wir keine Signale aus Berlin erhalten, dass die berechtigte Kritik der Länder berücksichtigt wird", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Wenn die Bundesregierung stur an ihrem Entwurf festhält, kann sich der Kanzler künftig seine Äußerungen über ein angeblich 'gemeinsames Projekt' sparen."
FDP kündigt Gesetzentwurf für staatlichen Aktienrentenfonds bis Jahresende an
Die FDP will noch vor Jahresende einen Gesetzentwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte staatliche Aktienrente vorlegen. "Das Ziel muss es sein, die Aktienrente noch dieses Jahr auf den Weg zu bringen", sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Um in einer alternden Gesellschaft die Renten zukunftssicher, stabil und generationengerecht zu gestalten, brauchen wir einen Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge."
Trump verlangt unabhängige Prüfung von beschlagnahmten Dokumenten
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat zwei Wochen nach der Durchsuchung seines Anwesens durch die Bundespolizei FBI eine unabhängige Überprüfung der beschlagnahmten Dokumente verlangt. Trump reichte am Montag eine Klage bei einem Bundesgericht im Bundesstaat Florida ein und beantragte darin die Einsetzung eines als Special Master bezeichneten unabhängigen Gutachters. Dieser solle prüfen, welche der beschlagnahmten Unterlagen vor dem Zugriff der Ermittler geschützt seien.
Finnische Ministerpräsidentin Marin veröffentlicht nach Partyvideo negativen Drogentest
Nach der Veröffentlichung eines Party-Videos von ihr hat die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin das Ergebnis eines negativen Drogentests veröffentlicht. Die Werte des von einem Arzt unterzeichneten Tests hätten "keine Spuren von Drogen" nachgewiesen, erklärte Marins Büro am Montag. Eine Urinprobe der Regierungschefin sei auf Betäubungsmittel wie Kokain, Amphetamine, Cannabis und Opioide untersucht worden, sagte Marins Beraterin Iida Vallin der Nachrichtenagentur AFP.
Landkreis Lüchow-Dannenberg führt 365-Euro-Ticket ein
Der niedersächsische Landkreis Lüchow-Dannenberg will ab Anfang September ein 365-Euro-Ticket für alle Bürgerinnen und Bürger einführen. Damit werde es ein direktes Folgeangebot für das auslaufende Neun-Euro-Ticket geben, teilte der Landkreis am Montag mit. Landrätin Dagmar Schulz (parteilos) betonte die Bedeutung des ÖPNV "gerade in einem dünn besiedelten Landkreis mit großer Fläche".
Neuer israelischer Botschafter Prosor tritt sein Amt in Berlin an
Der neue israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat am Montag in Berlin sein Amt angetreten. Der 63-Jährige erhielt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue seine Akkreditierung. Prosor folgt als Botschafter auf Jeremy Issacharoff, der Israel ab 2017 in Deutschland vertreten hatte. Die Ernennung des profilierten Topdiplomaten Prosor, der bereits Botschafter in Großbritannien und bei der UNO für Israel war, gilt als starkes Symbol für die Bedeutung der deutsch-israelischen Beziehungen.
Vorstöße für Ende der Vorkasse-Praxis bei Flugbuchungen stoßen auf Unterstützung
Der Vorstoß Niedersachsens zur Abschaffung des Vorkasse-Prinzips bei Flug- und Reisebuchungen stößt in der Bundesregierung auf Unterstützung. Ein Sprecher von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßte am Montag in Berlin entsprechende Ankündigungen des niedersächsischen Wirtschaftsministers Bernd Althusmann (CDU). Eine Abkehr von der Vorkasse bei Flugbuchungen fordert seit langem auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
Forderungen nach Aufarbeitung zu Jahrestag von Pogrom in Rostock-Lichtenhagen
Zum 30. Jahrestag der rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen haben sich Vertreter von Regierung und gesellschaftlichen Initiativen mit Mahnungen und Forderungen nach Aufarbeitung zu Wort gemeldet. "Es ist bis heute erschütternd, dass kaum einer gegen den Mob einschritt", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag in Berlin. Die Amadeu-Antonio-Stiftung und die Organisationen Pro Asyl forderten gemeinsam eine Aufarbeitung der Geschehnissen und einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus.
Borrell: EU prüft Militär-Ausbildungsmission für Ukraine
Die Europäische Union prüft nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine. Borrell sagte am Montag im nordspanischen Santander, mit diesem Thema würden sich kommende Woche die Verteidigungsminister der EU-Staaten bei einem informellen Treffen in Prag befassen. Er hoffe auf Zustimmung für den Plan.
Moskau macht Ukraine für Anschlag auf Tochter von kremlnahem Ideologen verantwortlich
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat die Ukraine für den Anschlag auf die Tochter des kremlnahen Ideologen Alexander Dugin verantwortlich gemacht. Die "Ermordung" von Daria Dugina sei "von ukrainischen Spezialeinsatzkräften vorbereitet und ausgeführt worden", erklärte der Geheimdienst am Montag laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. Die Frau, die den Sprengsatz in dem Auto platziert habe, sei anschließend ins EU-Land Estland geflohen.
Bundesregierung sieht Grenzen für Waffenlieferungen an Ukraine
Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Vorstoß von Koalitionspolitikern zurückgewiesen, der Ukraine mehr Waffen zu liefern und dafür notfalls auch eine Schwächung der Bundeswehr in Kauf zu nehmen. Angesichts der Bedrohung durch Russland unter Präsident Wladimir Putin könne die Bundeswehr ein solches Vorgehen nicht riskieren, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin.
Einzelhandel plant reduzierte Beleuchtung und geschlossene Türen
Der Einzelhandel in Deutschland will Energie und damit auch Energiekosten einsparen: Die Beleuchtung werde reduziert, Türen sollten nicht dauerhaft offenstehen, teilte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag mit. Damit nicht bei geschlossenen Ladentüren weniger Kundinnen und Kunden ins Geschäft kämen, wolle der Einzelhandel ihnen mit Plakaten zeigen: "Türen zu, Geschäft offen".
Bundeswehr-Generalinspekteur gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat sich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Die Aufgaben der Truppe hätten sich gewandelt, sagte Zorn der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben). Ausrüstung und Bedienung des Geräts seien komplexer geworden; die Soldaten bräuchten deutlich länger, um dies zu beherrschen. Außerdem verfüge die Bundeswehr weder über das nötige Ausbildungspersonal für Wehrpflichtige noch über die Infrastruktur, "um eine kurzfristige Wiedereinführung der Wehrpflicht zu ermöglichen".
Selenskyj warnt Moskau vor Gerichtsverhandlung gegen Kämpfer an Unabhängigkeitstag
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland davor gewarnt, Soldaten seines Landes anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages vor Gericht zu stellen. "Das wird die Grenze sein, ab der keine Verhandlungen mehr möglich sind", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache.
Vereinigte Arabische Emirate schicken wieder Botschafter nach Teheran
Die Vereinigten Arabischen Emirate entsenden nach sechs Jahren erstmals wieder einen Botschafter in die iranische Hauptstadt Teheran. Botschafter Saif Mohammed Al-Saabi werde "seine Amtsgeschäfte in den nächsten Tagen wieder aufnehmen", teilte das Außenministerium des Golfstaates am Sonntag mit. Die Emirate hatten 2016 genau wie weitere Golfstaaten ihre diplomatischen Beziehungen zum Iran als Zeichen der Unterstützung Saudi-Arabiens stark eingeschränkt.
Scholz, Biden, Macron und Johnson fordern rasche Inspektion des Akw Saporischschja
Vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe auf das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja haben die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien eine rasche Inspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gefordert. Gleichzeitig hätten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Präsident Joe Biden und sein französischer Kollege Emmanuel Macron sowie der britische Premierminister Boris Johnson zur "militärischen Zurückhaltung" in der Umgebung des Atomkraftwerks aufgerufen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntag mit.
Mindestens 21 Tote nach Angriff von Shebab-Miliz auf Hotel in Mogadischu
Somalischen Sicherheitskräften ist es erst nach 30-stündiger Belagerung gelungen, einen Angriff der radikalislamischen Shebab-Miliz auf ein Hotel in der Hauptstadt Mogadischu zu beenden. Bei dem Angriff seien mindestens 21 Menschen getötet und 117 weitere verletzt worden, sagte Gesundheitsminister Ali Haji Adan am Sonntag. Laut einem Polizeivertreter gelang es den Sicherheitskräften noch während der Belagerung, mehr als hundert Menschen aus dem Hotel zu holen, darunter auch Frauen und Kinder.
First Lady der USA nach Corona-Erkrankung negativ getestet
Die First Lady der Vereinigten Staaten, Jill Biden, ist nach ihrer Corona-Erkrankung zwei Mal negativ getestet worden. Damit werde die Frau von Präsident Joe Biden ihre Isolation am Sonntag aufgeben, teilte ihre Pressesprecherin Elizabeth Alexander mit. Die 71-Jährige war Anfang der Woche positiv getestet worden. Sie nahm wie ihr Mann, der zuvor an Covid-19 erkrankt war, das Covid-Medikament Paxlovid ein.
Scholz verteidigt Vorgehen bei Waffenlieferungen an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Vorgehen bei Waffenlieferungen an die Ukraine erneut gegen Kritik verteidigt. "Deutschland liefert sehr viele Waffen" und sei auch "mittlerweile dabei, die modernsten und effizientesten Geräte zu liefern", sagte Scholz am Sonntag in einem Bürgergespräch anlässlich des Tages der offenen Tür der Bundesregierung. Es gehe aber auch darum "sicherzustellen, dass es keine Eskalation des Krieges gibt".
Tochter von kremlnahem Ideologen bei Autobomben-Anschlag in Russland getötet
Die Tochter des kremlnahen Ideologen Alexander Dugin ist bei einem Anschlag in Russland getötet worden. Wie das russische Ermittlungskomitee am Sonntag mitteilte, saß Daria Dugina am Steuer eines Autos, das am Samstagabend auf einer Autobahn bei Moskau explodiert und in Flammen aufgegangen war. Die junge Frau war demnach sofort tot. In dem Auto war nach Angaben der Ermittler ein Sprengsatz platziert worden. Das Ermittlungskomitee leitete Mordermittlungen ein.