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Russischer Außenminister wirft Westen "direkten" Kampf gegen Moskau vor
Während die Ukraine am Wochenende einen Durchbruch der Frontlinie meldete, hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow den westlichen Staaten vorgeworfen, durch ihre Unterstützung für Kiew "direkt" gegen Moskau zu kämpfen. Mit Verweis auf Finanzhilfen und Waffenlieferungen sprach Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung in New York von einem "hybriden Krieg". Der Westen "kämpft de facto gegen uns, indem er die Hände und Körper von Ukrainern benutzt", sagte Lawrow vor Journalisten.
Papst fordert eindringlich mehr Menschlichkeit im Umgang mit Migranten
Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in der südfranzösischen Hafenstadt Marseille die europäischen Staaten eindringlich aufgefordert, Migranten nicht als Invasoren zu behandeln. So prangerte Franziskus bei seiner Abschlussmesse vor mehr als 50.000 Menschen am Samstag die "tragische Ablehnung des menschlichen Lebens" an, "das heute vielen Migranten verweigert" werde. "Diejenigen, die ihr Leben auf dem Meer riskieren, sind keine Invasoren, sie suchen Aufnahme", hatte der Papst bereits zuvor angemahnt.
Mali will bei Militärintervention im Niger "nicht tatenlos zusehen"
Mali hat die Weltgemeinschaft erneut vor einer Militärintervention im Nachbarland Niger gewarnt. "Mali lehnt eine militärische Intervention durch Ecowas weiterhin entschieden ab", sagte Außenminister Abdoulaye Diop mit Verweis auf die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft am Samstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. "Wir werden nicht tatenlos zusehen", bekräftigte er die Bereitschaft seines Landes, die Militärregierung im Niger notfalls militärisch zu unterstützen.
Sorge um armenische Bevölkerung von Berg-Karabach wächst
Nach dem militärischen Sieg von Aserbaidschan in Berg-Karabach wächst die Sorge um die armenische Bevölkerung in der Kaukasusregion. US-Außenminister Antony Blinken übermittelte einem Sprecher zufolge dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan am Samstag in einem Telefongespräch die "tiefe Besorgnis" Washingtons um die ethnischen Armenier in Berg-Karabach. Bei der UN-Generaldebatte in New York forderte der armenische Außenminister Ararat Mirsojan eine UN-Mission zum Schutz der Bevölkerung in Berg-Karabach.
AfD-Kandidat in Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in thüringischem Nordhausen
Bei einer Stichwahl im thüringischen Nordhausen will die AfD am Sonntag (08.00 Uhr) erstmals einen Oberbürgermeisterposten gewinnen. Der AfD-Kandidat Jörg Prophet tritt gegen den Amtsinhaber Kai Buchmann (parteilos) an. Insgesamt sind am Sonntag rund 32.900 Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. SPD, Grüne und Linke unterstützen Buchmann in der Stichwahl.
Senatswahl in Frankreich: Hälfte der Sitze in zweiter Kammer wird neu bestimmt
In Frankreich wird am Sonntag etwa die Hälfte der Sitze im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, neu vergeben. Es handelt sich um eine indirekte Wahl durch knapp 80.000 Wahlleute, in erster Linie Gemeinderäte. Der französische Senat gilt mit seinen 348 Sitzen als die Stimme der Regionen und wird seit Jahren von den rechtskonservativen Republikanern dominiert.
Tausende zu Protesten gegen Amnestie für katalanische Separatisten erwartet
In Spanien hat die rechts-konservative Opposition für Sonntag zu Protesten gegen eine mögliche Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten aufgerufen. Zu der Demonstration in Madrid werden tausende Teilnehmer erwartet. Es geht um eine Forderung der katalanischen Partei JxCat, die im Gegenzug für die Unterstützung einer neuen Zentralregierung Straferlass für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter fordert, die wegen ihrer Verwicklung in den Abspaltungsversuch 2017 von der Justiz verfolgt werden.
Mindestens 13 Tote bei Selbstmordanschlag in Somalia
In Somalia sind bei einem Selbstmordanschlag auf einen Checkpoint von Sicherheitskräften in der Stadt Beledweyne mindestens 13 Menschen getötet worden. Wie die Polizei erklärte, explodierte in der Stadt im Zentrum des Landes am Samstag ein mit Sprengstoff beladener Lastwagen, den der Attentäter zuvor auf den Kontrollpunkt gesteuert hatte. Gebäude nahe der Explosionsstelle stürzten ein, Rettungskräfte suchten unter den Trümmern nach Todesopfern und Überlebenden.
Armenien fordert UN-Mission zum Schutz der Bevölkerung von Berg-Karabach
Armenien hat nach dem militärischen Sieg von Aserbaidschan in der Kaukasusregion Berg-Karabach eine UN-Mission zur Sicherung der armenischen Bevölkerung gefordert. Die Vereinten Nationen müssten unverzüglich Truppen entsenden, um die "Menschenrechts- und Sicherheitslage vor Ort zu überwachen und zu bewerten", sagte der armenische Außenminister Ararat Mirsojan am Samstag bei der UN-Generaldebatte in New York. Der aserbaidschanische Chefdiplomat Dscheihun Bajramow betonte den Willen Bakus, die armenische Bevölkerung als gleichberechtigte Bürger Berg-Karabachs zu behandeln.
Lawrow wirft Westen "direkten Kampf" gegen Russland in Ukraine vor
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den westlichen Staaten wegen ihrer Unterstützung für die Ukraine vorgeworfen, "direkt" gegen Russland zu "kämpfen". "Sie können es nennen wie Sie wollen, aber sie kämpfen mit uns, sie kämpfen direkt mit uns", sagte Lawrow am Samstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York.
Papst wirbt bei Abschlussmesse in Marseille für bessere Aufnahme von Flüchtlingen
Mit einer Abschlussmesse vor mehr als 50.000 Menschen hat Papst Franziskus am Samstag seinen Besuch in Marseille beendet. "Bonjour Marseille, bonjour la France!", begrüßte der Papst die Teilnehmer der Messe, darunter auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Seinen zweitägigen Besuch in der südfranzösischen Hafenstadt widmete Franziskus ausdrücklich dem Schicksal von Flüchtlingen in Europa.
Aserbaidschan bestätigt Entwaffnung pro-armenischer Kämpfer in Berg-Karabach
Nach der erfolgreichen Militäroffensive Aserbaidschans in Berg-Karabach hat die aserbaidschanische Armee die begonnene Entwaffnung pro-armenischer Kämpfer bestätigt. Es seien bereits "Waffen und Munition beschlagnahmt" worden, sagte Armeesprecher Anar Ejwasow am Samstag vor Journalisten in der Stadt Schuscha südlich der Gebietshauptstadt Stepanakert. Die aserbaidschanische Armee arbeite dabei "eng mit den russischen Friedenstruppen zusammen".
LNG-Terminal auf Rügen: Grüne Jugend kritisiert Habecks Pläne scharf
Die Jugendorganisation der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern hat sich Protesten gegen das geplante Import-Terminal für Flüssigerdgas (LNG) auf der Ostseeinsel Rügen angeschlossen. "Das LNG-Terminal ist überflüssig, es darf nicht kommen", erklärte der Sprecher der Grünen Jugend MV, Paul Benduhn. Die Parteiorganisation habe Demonstrationen am Samstag "auch vor Ort" unterstützt.
Thüringer Linke: Grosse-Röthig und Schaft als Landesvorsitzende bestätigt
Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft führen auch weiterhin den Thüringer Landesverband der Linken. Sie wurden am Samstag auf einem Landesparteitag in Erfurt für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt. Grosse-Röthig erhielt 64 Prozent Zustimmung von den Delegierten, Schaft kam auf 81 Prozent der Stimmen.
Wirtschaft lehnt Grenzkontrollen ab - Auch Zweifel von Grünen an Faeser-Vorschlag
In der Wirtschaft trifft der Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu vorübergehenden stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien auf Kritik. "Der Groß- und Außenhandel lebt vom freien Warenverkehr, zusätzliche Hemmnisse sind kontraproduktiv", sagte der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, am Samstag dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Auch aus den Reihen der Grünen kamen Zweifel.
Pro-armenische Kämpfer in Berg-Karabach geben ihre Waffen ab
Nach der erfolgreichen aserbaidschanischen Offensive in Berg-Karabach haben die pro-armenischen Kämpfer in der umstrittenen Kaukasusregion mit der Abgabe ihrer Waffen begonnen. Die einer Kapitulation gleichkommende Aktion wurde von der russischen Armee vermeldet, zugleich wurde am Samstag weiter über einen Rückzug der pro-armenischen Kämpfer verhandelt. Derweil forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Sicherheitsgarantie für die mehrheitlich armenische Bevölkerung in der Region.
Merz bietet Scholz gemeinsames Vorgehen in Flüchtlingspolitik an
Mit eindringlichen Worten hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein gemeinsames Vorgehen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise angeboten. Es gebe einen "solchen Sprengstoff für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft", dass hier eine Lösung gefunden werden müsse, sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. "Ich biete Ihnen an, lassen Sie uns das zusammen machen. Wir müssen dieses Problem lösen."
Ukraine vermeldet Durchbruch russischer Linien im Süden
Bei ihrer Gegenoffensive hat die ukrainische Armee nach Angaben ihres verantwortlichen Generals die russischen Verteidigungslinien im Süden des Landes durchbrochen. In der Nähe des Dorfes Werbowe in der Region Saporischschja "haben wir einen Durchbruch und wir rücken weiter vor", sagte Oleksandr Tarnawskiji. Zugleich erklärte die ukrainische Armee am Samstag, dass beim Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim am Vortag auch hochrangige russische Marineoffiziere getötet worden seien.
Steigende Migrationszahlen: Zeichen stehen auf mehr Abschottung
In der Migrationspolitik stehen die Zeichen auf mehr Abschottung. Besonders aus der auf Bundesebene oppositionellen Union mehrten sich am Wochenende die Stimmen für einen grundsätzlichen Kurswechsel hin zu einer härteren Gangart. Konservative Spitzenpolitiker warben zugleich für mehr Zusammenarbeit mit der Ampel-Regierung. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte, seine Partei sei zu "pragmatischen Lösungen" bereit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gab ihren Widerstand gegen zumindest temporäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien auf.
Söder mit persönlichem Rekordergebnis als CSU-Chef wiedergewählt
Deutlicher Rückenwind für Markus Söder: Der CSU-Chef ist am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München mit einem persönlichen Rekordergebnis wiedergewählt worden. 96,6 Prozent der Delegierten stimmten für Söder. Bei seiner letzten Wahl vor zwei Jahren hatte er lediglich 87,6 Prozent der Stimmen bekommen.
General: Ukraine durchbricht russische Linien im Süden des Landes
Die ukrainische Armee hat nach Angaben ihres verantwortlichen Generals die russischen Verteidigungslinien im Süden der Ukraine durchbrochen. "An der linken Flanke" in der Nähe des Dorfes Werbowe in der Region Saporischschja "haben wir einen Durchbruch und wir rücken weiter vor", sagte Oleksandr Tarnawskiji dem US-Fernsehsender CNN in einem am Samstag ausgestrahlten Interview.
Söder vergleicht Zustand der Demokratie mit instabiler Weimarer Republik
CSU-Chef Markus Söder hat die derzeitige politische Lage in Deutschland mit der instabilen deutschen Demokratie während der Weimarer Republik verglichen. "Man merkt leichte Anfänge von Weimar", sagte Söder am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. Dabei appellierte er an die Delegierten, "lasst uns auf diese Demokratie achten".
Papst macht sich mit dramatischen Worten für Flüchtlinge stark
Papst Franziskus hat in Marseille mit dramatischen Worten für eine bessere Aufnahme von Flüchtlingen in Europa geworben. "Diejenigen, die ihr Leben auf dem Meer riskieren, sind keine Invasoren, sie suchen Aufnahme", sagte der Papst am Samstag in der südfranzösischen Hafenstadt. Migration sei ein Prozess, "der mit kluger Weitsicht gestaltet werden muss: mit einer europäischen Verantwortung".
Söder: Ampel hat in zwei Jahren Erfolge von 16 Jahren Merkel verspielt
CSU-Chef Markus Söder hat der Ampel-Koalition in Berlin vorgeworfen, in kürzester Zeit die Erfolge der 16-jährigen Bundesregierung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zerstört zu haben. "Es wurden volle Kassen übergeben", sagte Söder am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. Es seien unter der Union schwerste Krisen bewältigt und die Arbeitslosigkeit halbiert worden. Die jetzige Regierung habe "in zwei Jahren das verspielt, was in 16 Jahren aufgebaut wurde".
Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien: Polizei begrüßt Faesers Vorstoß
Von Seiten der Polizei erhält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Zuspruch für ihren Kurswechsel beim Thema Grenzkontrollen. "Unser Hauptaugenmerk muss auf der Bekämpfung der bandenmäßigen Schleuserkriminalität liegen, das ist der Schlüssel zur Eindämmung illegaler Migration", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, am Samstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
CSU-Parteitag in München hat begonnen - Wiederwahl Söders steht an
In München hat am Samstag der 90. CSU-Parteitag begonnen. Gut zwei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl will CSU-Chef Markus Söder seine Partei für den Schlussspurt im Wahlkampf mobilisieren. Unterstützung bekommt er dabei von CDU-Chef Friedrich Merz, der als Gastredner in München ist.
Abschiebungen und Sachleistungen: CDU-Chef Merz fordert "konsequente" Asylpolitik
CDU-Chef Friedrich Merz setzt in der aktuellen Debatte um die Migrationspolitik vor allem auf eine härtere Gangart. "Wir sind sehr wenig konsequent in der Zurückweisung, auch in der Abschiebung", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Wie in Dänemark sollten Asylsuchende nur noch Sachleistungen erhalten, in Sammelunterkünften untergebracht und ausreisepflichtige Menschen unverzüglich abgeschoben werden, forderte er.
Habeck und CDU-Spitze äußern Bereitschaft zu Konsenslösung in Migrationspolitik
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und die CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz und Carsten Linnemann haben ihre Bereitschaft zu breit getragenen Reformen in der Migrationspolitik erklärt. Habeck sagte im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben), alle "demokratischen Parteien" seien verpflichtet, "bei der Suche nach Lösungen zu helfen". CDU-Chef Merz bekräftigte die Bereitschaft der Union zu Lösungen im Konsens mit der Ampel-Koalition, Generalsekretär Linnemann brachte einen "Schulterschluss" wie beim Asylkompromiss im Jahr 1993 ins Spiel.
Söder hofft auf große Zustimmung bei Wiederwahl auf CSU-Parteitag
In der Schlussphase des bayerischen Landtagswahlkampfs kommt die CSU am Samstag (10.00 Uhr) in München zu einem Parteitag zusammen. CSU-Chef Markus Söder will die Delegierten gut zwei Wochen vor dem Wahltag nochmals für den Wahlkampf motivieren. Unterstützung bekommt er dabei von CDU-Chef Friedrich Merz, der als Gastredner in München ist.
Papst trifft in Marseille mit Macron zusammen und feiert Messe im Stadion
Papst Franziskus will am Samstag in Marseille mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammentreffen. Themen des Gesprächs seien unter anderem die Ukraine und Migrationsfragen, erklärte der Elysée. Macron nimmt am Nachmittag auch an der Abschlussmesse des Papstes mit knapp 60.000 Menschen im Vélodrome von Marseille teil.
US-Vizepräsidentin Harris leitet neu gegründetes Amt gegen Waffengewalt
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat die Leitung eines neu gegründetes Amts zur Prävention von Waffengewalt angetreten. Die USA seien "zerrissen" von Waffengewalt, sagte Harris am Freitag in Washington zu ihrem Amtsantritt. Das im Weißen Haus angesiedelte Office of Gun Violence Prevention soll in erster Linie politische Maßnahmen koordinieren. Versuche, das Waffenrecht im Land zu reformieren, scheitern seit Jahren am Widerstand des Kongresses.
Früherer langjähriger italienischer Präsident Napolitano mit 98 Jahren gestorben
Der frühere langjährige italienische Präsident Giorgio Napolitano ist tot. Der in Neapel geborene Politiker starb am Freitag im Alter von 98 Jahren. Als Staatschef galt Napolitano als Garant von Stabilität in Italien. Er war von Mai 2006 bis Januar 2015 der elfte Staatspräsident des Landes und erlebte zahlreiche Regierungen. Politiker aller Parteien würdigten Napolitano, die ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach seiner Familie das "tiefste Beileid" ihres Kabinetts aus.