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Biden will Kongress um 100 Milliarden Dollar für Israel, Ukraine und Grenze bitten
US-Präsident Joe Biden will den Kongress um 100 Milliarden Dollar für Israel, die Ukraine, Taiwan und die Sicherung der US-Grenze bitten. Einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg bestätigten informierte Kreise am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Ein solches Paket im Umfang von umgerechnet rund 95 Milliarden Euro wäre gewissermaßen ein Kompromiss zwischen Bidens Demokraten und den oppositionellen Republikanern.
Zahlreiche Tote nach Krankenhaus-Beschuss: Israel beschuldigt Islamischen Dschihad
Zahlreiche Todesopfer und gegenseitige Schuldzuweisungen: Am Dienstag ist ein Krankenhausgelände in Gaza von einem folgenschweren Raketeneinschlag getroffen worden. Während Israel den Islamischen Dschihad für den Vorfall verantwortlich machte, wies die im Gazastreifen herrschende Hamas Israel die Schuld für den Angriff zu. Das Gesundheitsministerium der Hamas meldete "zwischen 200 und 300" Tote. Wenige Stunden zuvor traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Tel Aviv mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammen.
Angehörige deutscher Hamas-Geiseln fordern Deutschland zu schnellem Handeln auf
Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Angehörige deutscher Hamas-Geiseln die deutsche Regierung zu schnellem Handeln aufgefordert. "Wir wollen nicht, dass Deutschland in den Konflikt hinein gerät, aber der politische Druck muss jetzt erhöht werden", sagte der deutschstämmige Chanaan Cohen am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv. Alle Angehörigen hofften darauf, ihre Lieben so schnell wie möglich wiederzusehen.
Angriff in Gaza: EU-Ratspräsident verweist auf internationales Recht
Nach Berichten über einen israelischen Angriff auf einen Krankenhaus-Komplex in Gaza hat EU-Ratspräsident Charles Michel gemahnt, internationales Recht einzuhalten. "Ein Angriff auf zivile Infrastruktur ist nicht im Einklang mit internationalem Recht", sagte Michel am Dienstagabend nach einem virtuellen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Gleichzeitig bekräftigte Michel die Solidarität der 27 EU-Länder mit Israel.
US-Republikaner Jordan fällt bei Wahl für Repräsentantenhaus-Spitze vorerst durch
Der erzkonservative US-Republikaner Jim Jordan ist bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses vorerst durchgefallen. Bei einer Abstimmung in der Kongresskammer verfehlte der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump am Dienstag mit 200 Stimmen klar die erforderliche Mehrheit von 217 Stimmen.
Demo für deutsche Hamas-Geiseln vor Botschaft in Tel Aviv
Kurz vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben zahlreiche Freunde und Angehörige von deutschen Hamas-Geiseln am Dienstagabend vor der deutschen Botschaft in Tel Aviv demonstriert. "Gib ihnen Hoffnung" und "Nur Scholz kann Shani retten" war auf Schildern zu lesen, die sie bei sich trugen, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zudem zeigten sie Fotos der Entführten. Wegen eines Raketenalarms mussten die Demonstrierenden kurzzeitig in einem Bunker Schutz suchen.
Hamas: Mindestens 200 Tote bei israelischem Angriff auf Krankenhaus-Komplex
Bei einem israelischen Angriff auf einen Krankenhaus-Komplex in Gaza sind nach Angaben der Hamas mindestens 200 Menschen getötet worden. Wie das Gesundheitsministerium der im Gazastreifen herrschenden radikalen Palästinenserorganisation am Dienstag mitteilte, wurde das Gelände des Krankenhauses Ahli Arab in der Innenstadt von Gaza getroffen. "Zwischen 200 und 300" Menschen seien bei dem Angriff getötet worden.
Scholz in Tel Aviv: Sicherheit Israels ist "deutsche Staatsräson"
Als erster Regierungschef seit Beginn des Krieges mit der Hamas hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Israel am Dienstag einen Solidaritätsbesuch abgestattet und dabei ein eindeutiges Bekenntnis abgelegt: "Die Sicherheit Israels und seiner Bürgerinnen und Bürger ist deutsche Staatsräson." Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu seinerseits verglich nach einem gemeinsamen Gespräch die Hamas mit den Nazis und rief zu einer "breiten internationalen Unterstützung" für Israel auf.
US-Repräsentantenhaus zur Wahl eines neuen Vorsitzenden zusammenkommen
Nach zweiwöchiger Lähmung ist das US-Repräsentantenhaus am Dienstag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden zusammengekommen: Der von den Republikanern nominierte rechte Hardliner Jim Jordan will sich an die Spitze der Kongresskammer wählen lassen. Unklar war aber angesichts des Widerstands aus den eigenen Reihen, ob der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump auf die notwendige Mehrheit kommen würde.
Anschlag mit zwei Toten in Brüssel löst Sorge in Schweden aus
Einen Tag nach dem tödlichen Anschlag auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel hat die Polizei den mutmaßlichen Attentäter erschossen. "Der Täter ist identifiziert und tot", teilte die belgische Innenministerin Annelies Verlinden am Dienstag mit. Es handelt sich um einen 45 Jahre alten Tunesier, der nach Angaben des Justizministeriums der Polizei bekannt, aber nicht als Gefährder registriert war. Sein Asylantrag in Belgien war abgelehnt worden.
FDP will Elterngeldanspruch für alle kürzen: Plan sieht nur noch zwölf Monate vor
Die FDP-Fraktion im Bundestag will den Elterngeldanspruch für Paare von bis zu 14 auf grundsätzlich nur noch zwölf Monate zusammenstreichen, und zwar für alle Einkommensgruppen. Ein entsprechendes Positionspapier wurde am Dienstag von der Bundestagsfraktion beschlossen, wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtete. Damit unterbreiten die Liberalen einen Gegenvorschlag zum Plan von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), das Elterngeld für Gutverdienende mit einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von mehr als 180.000 Euro pro Jahr ersatzlos zu streichen.
Menschen im Gazastreifen warten weiter auf humanitäre Hilfe
Anderthalb Wochen nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas warten die Menschen im Gazastreifen weiter auf humanitäre Hilfe. Obwohl sich in Ägypten wartende Lkw-Konvois mit Hilfsgütern am Dienstag auf den Weg zur Grenze machten, blieb der Grenzübergang Rafah geschlossen. US-Außenminister Antony Blinken konnte nach langen Gesprächen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lediglich eine Einigung auf die Ausarbeitung eines Hilfsplans verkünden.
Scholz: Eingreifen von außen in Nahostkonflikt wäre "unverzeihlicher Fehler"
Bei seinem Besuch in Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausländische Akteure vor einem Eingreifen in den aktuellen Konflikt zwischen Israel und der Hamas gewarnt. "Kein Akteur sollte es für eine gute Idee halten, von außen in diesen Konflikt einzugreifen", sagte Scholz am Dienstag in Tel Aviv nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. "Es wäre ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler und in den vergangenen Tagen haben wir diese Botschaft über verschiedene Kanäle an jene vermittelt, an die sie gerichtet ist."
Scholz in Israel: Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Israel betont, dass Antisemitismus "in Deutschland keinen Platz" habe. "Jüdisches Leben in Deutschland ist ein Geschenk", sagte der Kanzler am Dienstag nach einem Gespräch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Tel Aviv. Mit Blick auf Israel-feindliche Demonstrationen in Deutschland fügte er hinzu: "Das Verherrlichen, das Feiern von Gewalt ist menschenverachtend, abscheulich. Es ist verboten und wird bestraft."
Hamas: Zahl der Toten im Gazastreifen steigt auf rund 3000
Im Gazastreifen ist die Zahl der Toten durch israelische Angriffe nach Angaben der Hamas auf rund 3000 gestiegen. Mehr als 12.500 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation am Dienstag. Am Montag hatte die Hamas noch von rund 2750 Toten und 9700 Verletzten gesprochen.
Berichte: USA haben der Ukraine ATACMS-Raketen geliefert
Die USA haben der Ukraine Medienberichten zufolge Raketen mit großer Reichweite vom Typ ATACMS geliefert. Das "Wall Street Journal" und der Nachrichtensender CNN berichteten am Dienstag unter Berufung auf informierte Kreise und US-Regierungsvertreter, die "heimliche" Lieferung sei kürzlich erfolgt. Laut "Wall Street Journal" setzte die Ukraine am Dienstag erstmals solche Raketen gegen Russland ein.
Positive Reaktionen in Deutschland auf Wahlergebnis in Polen
Der Wahlerfolg der bisherigen Opposition in Polen ist in Deutschland parteiübergreifend positiv aufgenommen worden. Dies sei "ein wichtiger Sieg für Europa und seine Werte, den allein die Menschen in Polen herbeigeführt haben", schrieb etwa der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Dienstag im Internetdienst X (früher Twitter). Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft erklärte, er erhoffe sich von der demokratischen Entscheidung "mehr Kooperation und weniger Konfrontation in den Beziehungen Polens zu Deutschland und zur EU".
Chinas Staatschef Xi empfängt Putin bei Seidenstraßen-Forum in Peking
Chinas Staatschef Xi Jinping hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking empfangen. Nach einem ersten "kurzen Gespräch" am Dienstag ist nach Angaben des russischen Außenministeriums am Mittwoch ein ausführliches bilaterales Treffen geplant. Putin nimmt in Peking an einem Forum zum umstrittenen Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße teil und kam dort auch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban zusammen.
EU-Parlament ebnet Weg für Milliardenhilfen für strategische Technologien
Das Europaparlament hat für Milliardenhilfen für Digital-, Umwelt- und Biotechnologien gestimmt. Die Abgeordneten in Straßburg sprachen sich am Dienstag für eine neue Förderplattform aus, über die EU-Mittel in Höhe von 13 Milliarden Euro in sogenannte strategische Technologien fließen sollen. Die zusätzlichen Investitionen sollen die EU in strategisch wichtigen Wirtschaftsbereichen unabhängiger von Drittstaaten machen.
EU stuft Seychellen, Belize und Antigua und Barbuda als Steueroasen ein
Die Europäische Union hat die Seychellen, Belize sowie Antigua und Barbuda als Steuerparadies eingestuft. Die EU-Finanzminister nahmen die drei Staaten am Dienstag in ihre schwarze Liste der Steueroasen auf. Die Liste umfasst nun insgesamt 16 Länder und Gebiete, die als nicht kooperativ eingestuft werden.
Scholz zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Dienstag zu seinem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Seine Maschine landete nach Angaben der Bundesregierung am Dienstagnachmittag in Tel Aviv. Scholz ist der erste Regierungschef, der nach dem Großangriff der Hamas vor eineinhalb Wochen nach Israel gereist ist. Er will nach eigenen Angaben mit seinem Israel-Besuch "die Solidarität mit Israel" nach dem Hamas-Angriff zum Ausdruck bringen.
USA sehen keine Anzeichen für verstärkte Beteiligung des Iran an Nahost-Krieg
Die US-Regierung sieht bislang keine Anzeichen für eine verstärkte Beteiligung des Iran am Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Abgesehen von der "Rhetorik" gebe es keine Hinweise auf ein verändertes Vorgehen Teherans, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Dienstag dem Nachrichtensender CNN. "Wir werden das sehr, sehr genau beobachten."
Liberias Präsident Weah offenbar vor Stichwahl gegen Herausforderer
Bei der Präsidentschaftswahl in Liberia hat Amtsinhaber George Weah offenbar seine angestrebte Wiederwahl im ersten Wahlgang verpasst und muss in die Stichwahl gegen seinen Herausforderer Joseph Boakai. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen lag der frühere Fußballstar Weah am Dienstag nahezu gleichauf mit dem früheren Vizepräsidenten Boakai. Beide kamen auf knapp 44 Prozent der Stimmen.
EU-Schuldenregeln: Lindner hofft auf Einigung bis Ende des Jahres
In den Verhandlungen über die Reform der EU-Schuldenregeln hofft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf eine Einigung bis Jahresende. Umstritten seien weiterhin die Vorschriften für die jährlichen Defizite der EU-Länder, sagte Lindner am Dienstag nach einer Sitzung der EU-Finanzminister in Luxemburg. Länder mit hohem Schuldenstand wie Italien und Griechenland wollen die Defizitregeln lockern, Deutschland dringt auf ein Nachschärfen der Pläne.
Putin in Peking von Staatschef Xi Jinping empfangen
Der russische Staatschef Wladimir Putin ist in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammengetroffen. Wie das russische Außenministerium im Onlinedienst X, vormals Twitter, berichtete, wurde Putin am Dienstag von Xi empfangen, anschließend habe es ein "kurzes Gespräch" der beiden Staatschefs gegeben. Der russische Staatschef war zu einem internationalen Forum über das umstrittene Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße nach China gereist.
Zwei 18-Jährige nach Attacke auf israelische Flagge in Augsburg ermittelt
Nach einer Attacke auf eine israelische Flagge auf dem Rathausplatz in Augsburg hat die bayerische Polizei zwei 18-Jährige als Tatverdächtige ermittelt. Einer der beiden sei am Montag auf einer Polizeiwache erschienen und habe angegeben, auf den Fahnenmast geklettert zu sein und anschließend die Fahne beschädigt zu haben, erklärte die Polizei am Dienstag.
Regierungschef nach Anschlag in Brüssel: Schweden so bedroht wie nie
Nach dem tödlichen Anschlag auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel sieht Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson sein Land so bedroht wie nie zuvor. "Noch nie in der Neuzeit stand Schweden unter einer so großen Bedrohung wie jetzt", sagte Kristersson am Dienstag. Alles deute auf einen "Terrorangriff" hin, bei dem der mutmaßlich islamistisch motivierte Täter seine Opfer gezielt angegriffen habe, "weil sie Schweden waren".
Türkei spricht mit Hamas über Geiseln - Hilfeersuchen aus mehreren Ländern
Die Türkei bemüht sich nach eigenen Angaben auf Bitten mehrerer Regierungen um eine Freilassung der von der Hamas aus Israel verschleppten Geiseln. Ankara sei von "mehreren Ländern" um Hilfe gebeten worden, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Dienstag in Beirut. "Dementsprechend haben wir Gespräche aufgenommen, insbesondere mit dem politischen Flügel der Hamas." Die Türkei wolle sich insbesondere für die Freilassung von "Ausländern, Zivilisten und Kindern" einsetzen.
Bergkarabach: Armeniens Regierungschef fordert Friedensabkommen "vor Jahresende"
Nach der Militäroffensive Aserbaidschans in der Kaukasusregion Bergkarabach hat Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan ein Friedensabkommen noch in diesem Jahr gefordert. Abhängig vom Ausgang der Gespräche zwischen beiden Ländern sei "der Abschluss eines Friedensabkommens zwischen Armenien und Aserbaidschan noch vor Jahresende sehr realistisch", sagte Paschinjan am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Ein Treffen mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew ist noch im Oktober in Brüssel geplant.
Scholz zeigt mit Besuch in Israel Solidarität nach Hamas-Angriff
Als erster Regierungschef seit dem Großangriff der Hamas ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag zu Besuch in Israel und zeigt damit seine Solidarität mit dem Land. Vor seiner Abreise kündigte Scholz am Dienstag an, sich in Tel Aviv auch für einen "humanitären Zugang zum Gazastreifen" einzusetzen. Gleichzeitig warnte er den Iran vor einem direkten Eingreifen in den Konflikt. Am Mittwoch reist auch US-Präsident Joe Biden zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel.
Stationäre Grenzkontrollen: Bundespolizei jetzt verstärkt präsent
Nach der Ankündigung stationärer Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist die Bundespolizei bereits verstärkt an den Grenzen präsent. Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern meldeten intensivere Kontrollen auf Straßen, direkt an Grenzübergängen und im Bahnverkehr.
Deutschland und Jordanien vereinbaren Zusammenarbeit für Fachkräftegewinnung
Deutschland und Jordanien haben anlässlich des Besuchs von König Abdullah II. bin al-Hussein eine enge Zusammenarbeit beim Thema Fachkräftegewinnung vereinbart. Einer am Dienstag unterzeichneten Absichtserklärung zufolge soll ein Ausbildungsprojekt für Handwerksberufe aufgebaut werden, das jungen Jordanierinnen und Jordaniern praktische Erfahrungen und Beschäftigungsmöglichkeiten in beiden Ländern bietet. Zudem ist ein Beratungszentrum in Amman geplant, das zu Voraussetzungen und Möglichkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt informiert, wie das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) erklärte.