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Landgericht Osnabrück kippt Durchsuchungsbeschluss für Bundesjustizministerium
Fünf Monate nach einer Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Zuge von Ermittlungen wegen Strafvereitelung bei einer für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Einheit des Zolls hat das Landgericht Osnabrück den entsprechenden Durchsuchungsbefehl aufgehoben. Wichtige Voraussetzungen für den Erlass seien nicht erfüllt, teilte das Gericht in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mit. Zudem sei die Anordnung einer Durchsuchung in den Räumen des Ministeriums als unverhältnismäßig und unangemessen einzustufen.
Nach Verjährung kein Anspruch für Gebrauchtwagenkäufer gegen VW im Abgasskandal
Nach der dreijährigen Verjährungsfrist haben Käufer von gebrauchten VW-Dieseln im Abgasskandal keine Ansprüche mehr gegen den Autobauer. Das Unternehmen habe nämlich von dem Kauf des Gebrauchtwagens von einer dritten Partei nicht profitiert, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Er verneinte darum in mehreren Fällen den sogenannten Restschadenersatz, der erst nach zehn Jahren verjährt. (Az. VII ZR 365/21 u.a.)
Stadt Münster muss über E-Scooter-Verbot wegen Behinderung Blinder entscheiden
Die Stadt Münster muss erneut über ein von blinden Menschen gefordertes Verbot von E-Scootern mit stationslosen Verleihsystemen im Stadtgebiet entscheiden. Das beschloss das Verwaltungsgericht der nordrhein-westfälischen Stadt laut Mitteilung vom Donnerstag. Konkret geht es um einen Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen, dessen Mitgliedern durch die stationslosen E-Scooter "unvermutet und an ständig wechselnden Orten auf Gehwegen" Hindernisse und Barrieren in den Weg gestellt würden.
Nach Fund von Leichenteilen im Erzgebirge Tatverdächtiger in Türkei festgenommen
Rund ein halbes Jahr nach dem Fund von Leichenteilen im sächsischen Erzgebirgskreis ist in der Türkei ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz bestätigte am Donnerstag die Festnahme eine 48-Jährigen. Nach dem Mann war mit einem internationalen Haftbefehl gesucht worden. Weiteres war noch nicht bekannt. Zuvor hatte unter anderem die "Bild"-Zeitung über die Festnahme berichtet.
Virtuelle Hauptversammlungen sollen auch nach der Pandemie möglich sein
Unternehmen sollen auch nach der Corona-Pandemie Hauptversammlungen ihrer Aktionärinnen und Aktionäre virtuell abhalten können. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) legte am Donnerstag einen entsprechenden Referentenentwurf vor. Er verwies auf die "grundsätzlich positiven Erfahrungen" mit virtuellen Hauptversammlungen. Mit der Reform des Aktienrechts will die Regierung demnach auch die Aktionärsrechte "deutlich" stärken.
Polizist in Essen erschießt aggressiven Hund nach versuchtem Angriff
In Essen hat die Polizei einen aggressiven Hund erschossen, der zuvor ein Kind biss. Am Mittwoch lief das große freilaufende Tier, das Zeugen als türkischen Hirtenhund beschrieben, immer wieder über die Straße und gefährdete den Verkehr, wie die Polizei mitteilte. Als die Beamten vor Ort eingetroffen seien, habe sich eine Mutter gemeldet, deren zwölfjähriger Sohn bereits von dem Hund gebissen worden sei.
Münchner Arzt verschrieb über 500 Mal Marihuana ohne medizinischen Grund
Weil er in über 500 Fällen ohne medizinischen Grund Marihuana für Patienten verschrieb, soll ein Münchner Arzt für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht München I verurteilte den 68-jährigen Rolf M. am Mittwoch wegen des gewerbsmäßigen Verschreibens von Betäubungsmitteln und wegen Besitzes einer Pistole. Außerdem darf er nicht mehr als Arzt tätig sein. Auch sein Verdienst in Höhe von 47.700 Euro wurde einkassiert.
55-Jähriger nach Aufruf zu Polizistenmord nach Tat von Kusel in Untersuchungshaft
Das Amtsgericht Koblenz hat Haftbefehl gegen einen Mann erlassen, der nach dem Doppelmord an zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz in sozialen Netzwerken zum Mord an Polizisten aufgerufen haben soll. Er sitzt damit rund eine Woche nach dem Aufruf in Untersuchungshaft, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Mittwoch mitteilte.
Verteidigung fordert Freispruch in Prozess um Berliner SUV-Unfall mit vier Toten
Im Prozess um einen SUV-Unfall mit vier Toten in Berlin hat die Verteidigung einen Freispruch für den Angeklagten gefordert. Das teilte ein Sprecher des Berliner Landgerichts am Mittwoch mit. Dem 45-Jährigen wird vorgeworfen, bei einem von ihm verursachten Unfall in Berlin-Mitte nach einem epileptischen Anfall vier Menschen erfasst und getötet zu haben. Ein Urteil wird das Berliner Landgericht voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche verkünden.
Prozess um geplanten islamistischen Anschlag in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Kammergericht hat am Mittwoch ein Prozess um die mutmaßliche Vorbereitung eines islamistisch motivierten Anschlags begonnen. Ein 29-Jähriger muss sich wegen Planungen für eine Attacke nach dem Vorbild früherer Taten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Laut Anklage soll sich der Mann im Jahr 2019 bereits Kenntnisse über Waffen und den Bombenbau verschafft haben.
EU-Gericht: Zurückweisung der Beschwerde von polnischer Spedition ist nichtig
Bei der Beschwerde eines polnischen Unternehmens muss die EU-Kommission genau prüfen, ob Rechtsstaatsprobleme in Polen dazu führen könnten, dass Rechte der Firma verletzt werden. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erklärte am Mittwoch die Zurückweisung einer Beschwerde für nichtig, weil die Kommission nicht genau genug vorgegangen sei. Beschwert hatte sich die Spedition Sped-Pro, die beim staatlich kontrollierten Logistikunternehmen PKP Cargo den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung vermutet. (Az. T-791/19)
Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung bei Bundeswehrfeier in Litauen
Rund sieben Monate nach Bekanntwerden eines Vorfalls mit mutmaßlich volksverhetzenden und antisemitischen Parolen bei einer Bundeswehreinheit in Litauen hat die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Lüneburg Ermittlungsverfahren gegen drei Soldaten eingeleitet. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, wird zwei Männern Volksverhetzung vorgeworfen. Dem dritten Soldaten wird die Unterdrückung von Beschwerden vorgeworfen. Er soll zudem in einem davon unabhängigen Fall Untergebene "unwürdig" behandelt haben.
Betrunkener Lastwagenfahrer rammt in Fürth 30 Autos und setzt Haus in Brand
Ein betrunkener Lastwagenfahrer hat im fränkischen Fürth eine Schneise der Verwüstung gezogen. Bei seiner Trunkenheitsfahrt beschädigte der 50 Jahre alte Mann am Dienstagabend mindestens 31 Fahrzeuge und setzte ein Haus in Brand, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Drei Menschen wurden verletzt. Ein Polizeisprecher schätzte den Sachschaden auf etwa 400.000 bis 500.000 Euro.
Beschwerde gegen Ergebnis von Bundestagswahl 2017 in Wahlkreis Amberg scheitert
Eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 im ostbayerischen Wahlkreis Amberg ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die entsprechende Regelung im Wahlprüfungsgesetz sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, erklärte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Eine Wählerin hatte beanstandet, dass ihre Stimme nicht gezählt worden sei. (Az. 2 BvC 17/18)
Busfahrer bricht bei Würzburg an Steuer zusammen und gerät in Gegenverkehr
Auf der Bundesstraße 8 bei Würzburg ist am Montagabend der Fahrer eines Linienbusses am Steuer zusammengebrochen. Der Bus sei in den Gegenverkehr geraten und habe mehrfach die Leitplanken berührt, teilte die Polizei Unterfranken am Dienstag mit. Der Busfahrer habe nicht mehr reagiert, ein Fahrgast habe während der Fahrt die Polizei angerufen und gesagt, dass die Passagiere um ihr Leben fürchteten.
NRW bestreitet Zurückhaltung von Informationen zu Kiesgrubenabbruch in Erftstadt
Im Zusammenhang mit dem verheerenden Abbruch einer Kiesgrube in Erftstadt während der Flutkatastrophe im Juli hat die nordrhein-westfälische Landesregierung Vorwürfe über zurückgehaltene Informationen zurückgewiesen. "Die Anschuldigen, dass der Kenntnisstand zu Hochwasserschutzeinrichtungen nicht an den Landtag weitergegeben wurde, sind haltlos und weise ich mit Nachdruck zurück", sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag vor Journalisten. Damit reagierte er auf einen Beitrag des WDR-Fernsehmagazins "Westpol" vom Sonntag.
Neunjähriger zündet in Hessen Schultoilette an - hoher Sachschaden
Ein Neunjähriger hat in Hessen eine Schultoilette angezündet, um offenbar bei einer Challenge in den sozialen Netzwerken mitzumachen. Das Kind habe sich womöglich durch diverse Videos im Internet zu der Tat verleiten lassen, teilte die Polizei Offenbach am Dienstag mit. Das Feuer brach demnach am Montagmorgen in der Jungentoilette einer Grundschule in Hanau aus.
Benedikt XVI. weist Vorwürfe in Münchner Missbrauchsskandal als haltlos zurück
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat sämtliche Vorwürfe aus dem Münchner Missbrauchsskandal zurückgewiesen. "In keinem der Fälle, die das Gutachten untersucht, hatte Joseph Ratzinger Kenntnis von Taten oder vom Tatverdacht sexuellen Missbrauchs der Priester - das Gutachten präsentiert keine Beweise dafür, dass es sich anders verhält", hieß es in einer am Dienstag vom Vatikan veröffentlichten Erklärung seiner persönlichen juristischen Berater.
Bundespolizei registrierte 2021 rund 2700 Fälle von gefälschten Gesundheitszeugnissen
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr rund 2700 Delikte wegen der Nutzung gefälschter Impfnachweise beziehungsweise Test- und Genesenennachweise angezeigt. Allein fast 1300 dieser Strafanzeigen seien in den letzten drei Monaten des Jahres 2021 erstattet worden, teilte das Bundespolizeipräsidium am Dienstag in Potsdam mit.
Benedikt XVI. weist zentrale Vorwürfe in Münchner Missbrauchsskandal zurück
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat zentrale Vorwürfe im Münchner Missbrauchsskandal zurückgewiesen. In einer Ordinariatssitzung zu einem Priester im Jahr 1980 sei es weder um dessen Missbrauchstaten noch dessen geplanten seelsorgerischen Einsatz im Münchner Erzbistum gegangen, hieß es in einer am Dienstag vom Vatikan veröffentlichten Erklärung seiner Berater. Benedikt richtete in einem Brief zugleich eine "aufrichtige Bitte um Entschuldigung" an alle Missbrauchsopfer.
Universität muss Gutachter bei Ernennung von Harbarth zu Honorarprofessor nennen
Die Universität Heidelberg muss einem Kölner Anwalt die Namen derjenigen Hochschullehrer nennen, die vor der Ernennung des heutigen Verfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth zum Honorarprofessor Gutachten erstellten. Die Gutachten selbst müsse sie allerdings nicht herausgeben, teilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Dienstag mit. Harbarth war 2018, noch vor der Wahl zum Richter am Bundesverfassungsgericht, zum Honorarprofessor ernannt worden. (Az. 11 K 1571/20)
Anklage in Prozess um Feuer in kurdischem Restaurant in Chemnitz verlesen
Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Landgericht Chemnitz der Prozess um einen Brand in einem kurdischen Restaurant begonnen. Der Angeklagte Mehmet Ali T. schwieg zum Verhandlungsauftakt am Dienstag zu den Vorwürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Betreiber des Chemnitzer Lokals "Mangal" versuchten Mord in 15 Fällen, Brandstiftung und Betrug vor.
Ermittler finden 19 Waffen nach Doppelmord an Polizisten in Rheinland-Pfalz
Ermittler haben nach dem Doppelmord an zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz insgesamt 19 Waffen bei den beiden Tatverdächtigen beschlagnahmt. In einem Anwesen im saarländischen Sulzbach wurden eine Schrotflinte und ein Jagdgewehr gefunden, wie die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Dienstag mitteilte. In dem Haus des zweiten Tatverdächtigen entdeckten die Ermittler 17 weitere Waffen. Laut Ermittlern besaß er weder einen Jagdschein noch eine Waffenerlaubnis.
EU-Kommission behält im Rechtsstreit mit Polen erstmals Millionenhilfen ein
Die Europäische Kommission behält im Rechtsstreit mit Polen erstmals EU-Hilfen für das Land in Millionenhöhe ein. Die Brüsseler Behörde reagiert damit nach Angaben eines Kommissionssprechers vom Dienstag auf die Weigerung Polens, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Folge zu leisten. Die Luxemburger Richter hatten Polen im September zur Zahlung eines tägliches Zwangsgelds von einer halben Million Euro verurteilt. In dem Fall geht es um den umstrittenen polnischen Braunkohletagebau Turow im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland.
Hongkonger Gericht bestätigt Haft für US-Anwalt wegen Gewalt gegen Polizisten
Ein Berufungsgericht in Hongkong hat die Haftstrafe gegen einen US-Anwalt bestätigt, der den gewaltsamen Einsatz eines Polizisten in Zivil gegen einen Schwarzfahrer gestoppt hatte. Der 37-jährige Samuel Phillip Bickett wurde nach der Urteilsverkündung am Dienstag inhaftiert und soll nun eine mehrmonatige Gefängnisstrafe absitzen. Der Vorfall hatte sich im Dezember 2019 nach monatelangen, mitunter von Gewalt überschatteten Massenprotesten der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone ereignet.
Anklage im Prozess um Feuer in kurdischem Restaurant in Chemnitz verlesen
Fast dreieinhalb Jahre nach einem Brand in einem kurdischen Restaurant in Chemnitz hat vor dem Landgericht der sächsischen Stadt der Prozess gegen den früheren Betreiber begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mehmet Ali T. versuchten Mord in 15 Fällen, Brandstiftung und Betrug vor. Zum Prozessbeginn wurde die Anklage verlesen.
13 Millionen Menschen am Horn von Afrika von schwerem Hunger bedroht
Wegen der schlimmsten Dürre am Horn von Afrika seit Jahrzehnten sind nach UN-Angaben in der Region schätzungsweise 13 Millionen Menschen von schwerem Hunger bedroht. "Die Ernten sind zerstört, Vieh stirbt und der Hunger nimmt zu", beschrieb der Ostafrika-Direktor des Welternährungsprogramms (WFP), Michael Dunford, am Dienstag die Lage in Teilen Kenias, Somalias und Äthiopiens.
Justiz ermittelt in Flensburg wegen gefälschter Sprachzertifikate für Ausländer
In Flensburg wird gegen zehn Beschuldigte wegen gefälschter Sprachzertifikate für Ausländer ermittelt. Als Mitglieder einer überregional agierenden Tätergruppe sollen sie Flüchtlingen und anderen Zuwanderern Zertifikate über einen angeblich bestandenen Deutschtest auf dem Niveau B1 verschafft und dafür Gebühren kassiert haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Flensburg am Dienstag mitteilten. Hauptverdächtiger ist demnach der ehemalige Leiter einer Sprachschule für Zuwanderer.
Lauterbach freut sich auf "Super-Sommer"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Hoffnung auf eine spürbare Entspannung der Pandemielage in den kommenden Monaten gemacht. "Wir werden einen Super-Sommer haben, wie im letzten Jahr auch", sagte Lauterbach dem Magazin "Stern" laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. Endgültig gebannt sei die Gefahr durch das Coronavirus aber noch lange nicht, warnte er - im Gegenteil: Wegen der momentan hohen Infektionszahlen habe das Virus gute Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln, neue Mutationen auszubilden und erneut viele Menschen anzustecken.
Ermittlungen gegen Verdächtigen nach Feuer in Luxushotel in Baden-Baden
Fünf Monate nach dem Großbrand im Baden-Badener Luxushotel "Badischer Hof" ermittelt die Staatsanwaltschaft laut Medien wegen mutmaßlicher Brandstiftung gegen einen Verdächtigen. Es handle sich um jemanden mit Bezug zum Ausland, berichteten die "Stuttgarter Nachrichten" am Montag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Auch der Südwestrundfunk berichtete, dass gegen einen Verdächtigen ermittelt werde.
Unbekannte überfallen Geldtransporter vor Berliner Supermarkt
In Berlin haben Unbekannte am Montag einen Geldtransporter überfallen. Wie die Polizei in der Hauptstadt unter Berufung auf erste Informationen mitteilte, sollen mehrere Täter vor einem Supermarkt den Fahrer bedroht und mit Reizgas besprüht haben.
Haftstrafen in Prozess um bei Wohnmobilunfall aufgedeckten Drogenschmuggel
Im Prozess um einen nur zufällig durch einen Unfall mit einem Wohnmobil aufgedeckten Drogenschmuggel hat das Landgericht im hessischen Hanau ein Paar zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der angeklagte Mann erhielt am Montag nach Gerichtsangaben eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren, die Frau bekam zweieinhalb Jahre. Das Gericht sprach beide wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln schuldig, den Mann außerdem wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.