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Drei Ex-Polizisten in zweitem Prozess um Tod von George Floyd schuldig gesprochen
Im zweiten Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in der US-Stadt Minneapolis sind drei Ex-Polizisten schuldig gesprochen worden. Ein Geschworenen-Gericht in der neben Minneapolis gelegenen Stadt Saint Paul sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass Tou Thao, Alexander Kueng und Thomas Lane die Bürgerrechte des 46-jährigen Floyd bei seiner brutalen Festnahme im Mai 2020 verletzt hatten.
BGH verhandelt über Haftung von Plattformen für Urheberrechtsverstöße durch Nutzer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe erneut über die Haftung von Youtube und dem Sharehoster Uploaded über Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer verhandelt. Es war der nächste Schritt in den Streitfällen, die sich teils seit vielen Jahren ziehen. Urteile sollen erst im Juni fallen. (Az. I ZR 140/15 u.a.)
Terrorverdächtiger Bundeswehrsoldat Franco A. wegen NS-Devotionalien festgenommen
Der wegen Terrorverdachts angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. ist wegen NS-Devotionalien und Waffen erneut festgenommen worden. Bei einer Kontrolle am 11. Februar seien 23 Abzeichen und NSDAP-Orden sowie Anstecknadeln mit Hakenkreuzen beschlagnahmt worden, sagte der Vorsitzende Richter Christoph Koller am Donnerstag beim ersten Prozesstag nach A.s erneuter Inhaftierung am Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Deutscher Zoll fängt 2,6 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ab
Der Zoll hat im Hamburger Hafen erneut eine Großlieferung Kokain abgefangen. Wie die Behörde am Donnerstag in der Hansestadt mitteilte, handelte es sich um etwa 2,6 Tonnen mit einem Schwarzmarktwert von mehr als 350 Millionen Euro. Das Kokain wurde demnach Ende Januar in einem Frachtcontainer aus Ecuador entdeckt, der laut Papieren eigentlich mit Bananen beladen sein sollte.
Weihbischof kündigt in Brief an Mitarbeiter Rückkehr von Kardinal Woelki an
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki wird wie geplant am kommenden Aschermittwoch seine Auszeit beenden und seine Arbeit wieder aufnehmen. Wie der WDR am Donnerstag berichtete, informierte Weihbischof Rudolf Steinhäuser die Beschäftigten des Erzbistums Köln in einem Brief, dass Kardinal Woelki "seinen Dienst als Erzbischof am 02. März 2022, dem Aschermittwoch, wieder antreten" werde. Der Weihbischof vertritt Woelki während seiner seit Oktober andauernden Auszeit.
Karlsruhe urteilt am 22. März über Vorschlagsrecht für Bundestagspräsidium
Das Bundesverfassungsgericht will am 22. März in Karlsruhe über ein Vorschlagsrecht für das Bundestagspräsidium urteilen. Die Entscheidung über die Klage eines AfD-Abgeordneten kündigte es am Donnerstag an. Der Abgeordnete Fabian Jacobi hatte sich an das Gericht gewandt, nachdem er erfolglos versucht hatte, einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen. (Az. 2 BvE 2/20)
EuGH-Generalanwältin: Müllautos von Beschluss zu Lkw-Kartell erfasst
Nach Ansicht der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) fallen auch Müllautos unter den Kommissionsbeschluss zum sogenannten Lkw-Kartell. Nur Lastwagen für militärische Zwecke seien ausgenommen, erklärte Generalanwältin Laila Medina am Donnerstag in ihren in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um eine Klage des niedersächsischen Landkreises Northeim gegen die Daimler AG. (Az. C-588/20)
Geiselnehmer von Amsterdam im Krankenhaus gestorben
Nach dem spektakulären Ende einer Geiselnahme in einem Apple-Geschäft in der Amsterdamer Innenstadt ist der mutmaßliche Täter an seinen Verletzungen gestorben. "Ich kann bestätigen, dass der Mann heute Abend im Krankenhaus gestorben ist", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Franklin Wattimena, am späten Mittwochabend. Spezialeinheiten der Polizei hatten den 27-Jährigen am Vorabend mit einem Auto angefahren, als er aus dem Geschäft rannte.
EU-Kommission legt Entwurf für Lieferkettengesetz für Firmen in der EU vor
Die EU-Kommission hat Pläne für ein Gesetz vorgestellt, mit denen Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards und Umweltschutz entlang ihrer Lieferkette verpflichtet werden. Dies könne "nicht mit freiwilligen Maßnahmen erreicht" werden, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch im Brüssel. Der EU-weite Vorschlag sei nötig, um einen Flickenteppich verschiedener Regeln in den Mitgliedstaaten zu verhindern.
Schwarzfahrer läuft nackt und schreiend durch ICE auf der Strecke Berlin-Halle
In einem von Berlin nach Halle fahrenden ICE ist am Dienstagmorgen ein Mann nackt und schreiend durch den ganzen Zug gelaufen und hat gegen Türen und Wände getreten. Der 25-Jährige habe außerdem keine Fahrkarte gehabt, teilte die Bundespolizei in Magdeburg am Mittwoch mit. Die Bundespolizei sei verständigt worden, Beamte seien am Hauptbahnhof Halle zugestiegen und hätten den Mann in der Zugtoilette gefunden.
Kieler Bildungsministerin Prien sprach lange nicht über jüdische Herkunft
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich auf Anraten ihrer Familie sehr lange nicht über ihre jüdische Herkunft gesprochen. "Es gab eben dieses Verbot von zu Hause, also nicht in dem Sinne 'Du wirst bestraft', sondern im Sinne von 'Mach das nicht, das ist gefährlich, denn hier sind immer noch Nazis'", sagte Prien der Hamburger Wochenzeitung "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.
Ecuadors Präsident will tausende Häftlinge begnadigen
Der ecuadorianische Präsident Guillermo Lasso hat die Begnadigung von tausenden Häftlingen angekündigt, um die Überbelegung der Gefängnisse in dem südamerikanischen Land zu verringern. Er "hoffe", dass "mindestens 5000" Häftlinge freigelassen werden, sagte Lasso am Dienstag (Ortszeit). Vergangenes Jahr hatte es in Ecuadors Haftanstalten mehrere blutige Auseinandersetzungen mit insgesamt mehr als 320 Toten gegeben.
Amsterdamer Polizei beendet Geiselnahme in Apple-Shop mit spektakulärem Einsatz
Die Amsterdamer Polizei hat eine Geiselnahme in einem Apple-Geschäft in der Innenstadt auf spektakuläre Weise beendet. Der Täter sei überwältigt worden, indem er gezielt mit einem Auto angefahren wurde, teilte die niederländische Polizei in der Nacht zu Mittwoch mit. Die letzte Geisel habe sich wie ein "Held" verhalten und sei in Sicherheit. Der 27-jährige Geiselnehmer kam demnach "schwer verletzt" ins Krankenhaus.
Bundesverfassungsgericht rechnet mit zahlreichen Wahlprüfungsbeschwerden
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im vergangenen Jahr über viele Beschwerden und Anträge im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im September entschieden. Nun seien voraussichtlich noch zahlreiche Wahlprüfungsbeschwerden zu entscheiden, schrieb das Gericht in seinem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht. Neben der Wahl befasste sich Karlsruhe 2021 auch mehrmals mit der Pandemie.
Ein Toter und zehn Vermisste bei Sturzfluten in Australien
Bei heftigen Regenfällen im Osten Australiens ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Zehn weitere wurden nach Sturzfluten infolge der Regenfälle am Mittwoch noch vermisst, wie örtliche Medien unter Berufung auf die Polizei berichteten. Bei dem Toten handelt es sich um einen 60-Jährigen, der im Bundesstaat Queensland in seinem Auto ertrank.
Geiselnahme in Apple-Geschäft in Amsterdam beendet
Die Geiselnahme in einem Geschäft in der Amsterdamer Innenstadt ist beendet. Der Täter sei überwältigt worden, indem er gezielt mit einem Auto angefahren wurde, teilte die niederländische Polizei am Dienstagabend im Onlinedienst Twitter mit. Die letzte Geisel sei in Sicherheit. Zuvor hatten bereits mehrere Menschen den Laden US-Elektronikriesen Apple am zentralen Platz Leidseplein verlassen können.
Geiselnahme in Apple-Geschäft in Amsterdam beendet - Mann überwältigt
Die Geiselnahme in einem Geschäft in der Amsterdamer Innenstadt ist beendet. Der Täter sei überwältigt worden, teillte die niederländische Polizei am Dienstagabend im Onlinedienst Twitter mit. Die letzte Geisel sei in Sicherheit. Zuvor hatten bereits mehrere Menschen den Laden des US-Elektronikriesen Apple am zentralen Platz Leidseplein verlassen können.
Mindestens 63 Tote durch Explosion in Goldmine in Burkina Faso
Bei der Explosion von Dynamit in einer Goldmine in Burkina Faso sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft mindestens 63 Menschen ums Leben gekommen. Der Staatsanwalt von Gaoua, Alpha Compaoré, sprach am Dienstag von 63 Toten und rund 40 Verletzten, nach Angaben aus einem Krankenhaus gab es 70 Verletzte. Der Staatsanwalt teilte mit, dass im Rahmen der Ermittlungen zur Unglücksursache eine Festnahme erfolgt sei.
Von Lastwagen gefallener Kunststoffklotz durchschlägt Windschutzscheibe auf A1
Auf der Autobahn 1 in Nordrhein-Westfalen ist ein fünf Kilogramm schwerer Kunststoffklotz von einem Lastkraftwagen gefallen und hat die Windschutzscheibe eines Autos durchschlagen. Die 26-jährige Fahrerin sowie ihre 22 Jahre alte Beifahrerin wurden dabei verletzt, wie die Dortmunder Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall bereits am Samstag bei Hagen auf der A1 in Richtung Bremen.
Roboterhund nach Großbrand von Wohnkomplex in Essen im Einsatz
Nach dem verheerenden Großbrand in einem Wohnkomplex in Essen hat die Polizei einen Roboterhund ins Gebäude geschickt. Der vierbeinige Roboter soll bei der Ermittlung der Brandursache helfen, wie ein Sprecher der Polizei am Dienstag sagte. Die Polizisten könnten den ausgebrannten Block derzeit nicht betreten, weil Einsturzgefahr bestehe.
EuGH: Bei Schutz in anderem EU-Land darf Antrag von Flüchtling abgelehnt werden
Ein EU-Land darf einem Flüchtling internationalen Schutz verweigern, wenn er diesen bereits in einem anderen Mitgliedsstaat genießt. Wenn es sich um das Elternteil eines minderjährigen Kindes handele, müsse aber auch der Familienverband bedacht werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Es ging um einen in Österreich lebenden Syrer, dessen Tochter in Belgien subsidiären Schutz bekam. (Az. C-483/2)
Transporter verliert ätzende Natronlauge auf Autobahn 2 bei Bottrop
Auf der Autobahn 2 nahe Bottrop in Nordrhein-Westfalen hat ein Tanklaster ätzende Natronlauge verloren und damit für einen aufwendigen Großeinsatz der Feuerwehr gesorgt. In der Nacht zum Dienstag hatte der Fahrer eines mit 23.000 Litern der Chemikalie beladenen Tanklastzugs bemerkt, dass die Natronlauge austrat, wie die Feuerwehr in Bottrop mitteilte. Dabei handelte es sich um 50-prozentige Lauge, die bei Hautkontakt zu schweren Verätzungen führen kann.
EuGH-Generalanwalt: Italien durfte "Sea Watch"-Schiffe festhalten
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), darf Italien die Schiffe der deutschen Hilfsorganisation "Sea Watch" grundsätzlich auf Mängel überprüfen, wenn diese in italienischen Häfen liegen. Die entsprechende Richtlinie könne angewandt werden bei Schiffen, die - wie hier - als Mehrzweckschiffe registriert seien, aber Rettungseinsätze leisteten, erklärte Generalanwalt Athanasios Rantos am Dienstag in seinen in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Schiffe mit schweren Mängeln dürften festgehalten werden.
Navigationsfehler laut Polizei Ursache für Grundberührung der "Mumbai Maersk"
Rund dreieinhalb Wochen nach der Havarie des Großcontainerschiffs "Mumbai Maersk" vor Wangerooge haben die Ermittlungen der Wasserschutzpolizei einen Fehler bei der Navigation als Ursache ausgemacht. Wie die Beamten am Dienstag in Oldenburg mitteilten, geriet das 399 Meter lange Schiff bei einem Drehmanöver "durch eine navigatorische Fehleinschätzung" aus dem Fahrwasser und fuhr sich dabei in einem flacheren Bereich fest, in dem Schlick-Baggergut aufgeschüttet wird.
Waldbesitzer warnen nach Stürmen vor Spaziergang im Wald: "Lebensgefahr"
Nach den Stürmen der vergangenen Tage warnen die deutschen Waldbesitzer davor, in den kommenden Wochen in den Wald zu gehen. Es herrsche gerade Lebensgefahr, sagte der Vorsitzende des Deutschen Forstwirtschaftsrats, Georg Schirmbeck, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Zunächst müssten die Sturmschäden beseitigt werden.
Zahl der Toten nach Erdrutschen und Überschwemmungen in Brasilien steigt auf 176
Die Zahl der Todesopfer nach den verheerenden Erdrutschen und Überschwemmungen in Brasilien ist weiter gestiegen. Bisher seien in der am schwersten betroffenen Stadt Petrópolis nördlich von Rio de Janeiro 176 Leichen geborgen worden, teilten die Behörden am Montag mit. 112 Menschen werden demnach noch vermisst.
14 Jahre Haft wegen Totschlags zweier Frauen in Haan
Vor dem Landgericht Wuppertal ist am Montag ein 46-Jähriger wegen der Tötung zweier Frauen zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Nach Auffassung der Kammer erstach der polnische Staatsbürger Artur J. am 23. April seine ehemalige Partnerin und verletzte deren Mutter tödlich, wie ein Sprecher sagte. Der Angeklagte schwieg bis zuletzt zu den Vorwürfen.
Bundespolizei beendet in Berlin illegale Party mit Hunderten Menschen
In Berlin hat die Bundespolizei eine illegale Party mit Hunderten Gästen beendet. Die Beamten nahmen die Daten von rund 360 Menschen auf, wie die Bundespolizei Berlin-Ostbahnhof am Montag mitteilte. Insgesamt gehen sie von mehr als 500 Gästen aus, die das Gelände teilweise schon vor dem Eintreffen der Einsatzkräfte verlassen hatten.
Einbrecher in Bielefeld kommt nicht mehr aus Gebäude und ruft die Polizei
In Bielefeld ist ein Einbrecher festgenommen worden, nachdem er selbst die Polizei gerufen hatte. Nach seinem Beutezug durch zwei Arztpraxen kam er nicht mehr aus dem Gebäude und saß stundenlang fest, wie die Polizei erklärte. Nach derzeitigen Erkenntnissen hatte sich der 19-Jährige am Freitag in der Praxis einschließen lassen.
Junggesellinnen in Paderborn zielen mit aufblasbaren Pistolen auf Menschen
In Paderborn haben Teilnehmerinnen eines Junggesellinnenabschieds mit aufblasbaren Maschinenpistolen auf Menschen gezielt und damit einen Polizeieinsatz ausgelöst. Die Frauen im Alter von 28 bis 35 Jahren waren am Samstagabend in einer lilafarbenen Stretchlimousine unterwegs, wie die Polizei am Montag mitteilte. Aus den Fenstern der Limousine heraus hätten sie laut Zeugenberichten mit Waffen auf andere Fahrzeuge oder Passanten gezielt.
ADAC: Verkehr entwickelt sich "viel zu langsam in Richtung Nachhaltigkeit"
Verbesserungen bei Luftschadstoffen und Lärmbelastung - aber gleichzeitig Verschlechterungen etwa bei Straßenstaus und Ausfällen auf der Schiene: Das deutsche Verkehrssystem entwickelt sich nach Einschätzung des Automobilclubs ADAC "viel zu langsam in Richtung Nachhaltigkeit". Positive Entwicklungen seien von negativen in anderen Bereichen kompensiert worden, teilte der ADAC am Montag in München mit. Mit Blick auf nachhaltige Mobilität seien deshalb mehr Anstrengung und mehr Tempo nötig, forderte der Automobilclub.
Woelki verzichtet bei Rückkehr auf Teilnahme an Aschermittwochgottesdienst
Der umstrittene Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki will bei seiner für Aschermittwoch geplanten Rückkehr aus seiner seit Oktober andauernden Auszeit nicht die Messe zum traditionellen Aschermittwoch der Künstler im Kölner Dom feiern. Woelki wolle nicht, dass dieses wertvolle Ereignis von den aktuellen kirchenpolitischen Spannungen überschattet werde, teilte das Erzbistum am Montag mit. Er wolle die teilnehmenden Künstlerinnen und Künstler, die er sehr schätze, vor Polarisierungen schützen.