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Verfassungsbeschwerde von Restaurant wegen Bundesnotbremse scheitert in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Restaurantbetreiberin gegen die Schließung von Gaststätten im Rahmen der sogenannten Bundesnotbremse im Frühjahr 2021 nicht zur Entscheidung angenommen. Zur Begründung verwies das Gericht am Dienstag in Karlsruhe auf seine grundsätzliche Entscheidung vom November, derzufolge die Bundesnotbremse verfassungsgemäß war. Dies gelte auch für die vorübergehenden Einschränkungen für die Gastronomie. (Az. 1 BvR 1295/21)
Traktorgespann mit lebenden Schweinen kippt in Rheinland-Pfalz in Gegenverkehr
Ein Traktorgespann mit mehr als hundert lebenden Schweinen ist auf einer kurvigen Straße im rheinland-pfälzischen Ralingen in den Gegenverkehr gekippt. Der Anhänger traf das entgegenkommende Auto eines 31-Jährigen, der leicht verletzt wurde, wie die Polizei in Trier am Montagabend mitteilte. Die Unfallursache war laut Polizeiangaben unangepasste Geschwindigkeit. Das Traktorgespann rutschte demnach weitere hundert Meter über die Straße, bevor es zum Liegen kam.
23-jähriger Arbeiter durch herabfallende Stahlträger getötet
Ein 23-jähriger Arbeiter ist am Montag im ostbayerischen Unterköblitz durch herabfallende Stahlträger tödlich verletzt worden. Zu dem Unfall kam es bei Arbeiten auf dem Gelände eines Stromnetzbetreibers, wie die Polizei in Regensburg am Montagabend erklärte. Demnach verluden zwei Arbeiter Stahlträger für den Bau von Strommasten. Bei dem Versuch, die Stahlträger umzulagern, geriet ein Paket ins rutschen und fiel auf den 23-Jährigen.
Gefängniswärterin stirbt nach Flucht mit Häftling in den USA
Die Flucht eines Schwerkriminellen und dessen Gefängniswärterin und mutmaßlicher Geliebter in den USA hat ein tragisches Ende gefunden: Wie die Polizei am Montag mitteilte, erschoss sich die Justizbeamtin Vicky White nach einer Verfolgungsjagd selbst. Der mutmaßliche Mörder Casey White konnte hingegen verhaftet werden. Die beiden hatten mit ihrem Ausbruch aus einem Gefängnis im US-Bundesstaat Alabama vor zehn Tagen für Aufsehen gesorgt.
Beirut: Papst Franziskus verschiebt Libanon-Reise aus gesundheitlichen Gründen
Papst Franziskus hat nach Angaben aus Beirut eine für Juni geplante Reise in den Libanon aus gesundheitlichen Gründen verschoben. Der Vatikan habe in einem Brief "offiziell darüber informiert, dass der Papst seinen geplanten Besuch im Land verschiebt", erklärte der libanesische Tourismusminister Walid Nassar am Montag in einer Mitteilung, die die staatliche Nachrichtenagentur ANI verbreitete.
Volksverhetzungsprozess gegen Bremer Pastor wegen Aussagen zu Homosexuellen
Vor dem Bremer Landgericht hat am Montag ein Berufungsprozess um mutmaßlich volksverhetzende Äußerungen eines evangelischen Pastors über Homosexuelle begonnen. Der Geistliche einer sich selbst als "bibeltreu" bezeichnenden Gemeinde wurde dafür im vergangenen Jahr vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 8100 Euro verurteilt. Dagegen ging er vor dem Landgericht in Berufung.
Mehrjährige Haftstrafe nach Brandanschlägen auf Funkmasten im Saarland
Wegen mehrerer Brandanschläge auf Funkmasten und technische Anlagen im Saarland ist ein 33-Jähriger zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Saarlouis sprach den Mann am Montag nach Angaben einer Sprecherin unter anderem der Brandstiftung sowie der Störung öffentlicher Betriebe und Telekommunikationsanlagen schuldig.
Bundesgerichtshof soll sich mit Verbraucherbauverträgen befassen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe muss sich demnächst mit dem Thema Verbraucherbauverträge beschäftigen. Gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken sei Revision eingelegt worden, teilte dieses am Montag mit. Der BGH bestätigte den Eingang. Das Gericht in Zweibrücken hatte entschieden, dass ein Verbraucherbauvertrag auch dann vorliegt, wenn beim Hausbau Aufträge an verschiedene Handwerker vergeben werden.
Mann klettert in Mecklenburg-Vorpommern auf 30-Meter-Mast und hisst Sowjetflagge
Ein Mann ist in Mecklenburg-Vorpommern auf einen etwa 30 Meter hohen Funkmast geklettert und hat eine rote Fahne der früheren Sowjetunion gehisst. Er drang am Sonntag in ein umzäuntes Firmengelände in Ribnitz-Damgarten ein und wurde von einem Zeugen beim Aufsteigen am Mast beobachtet, wie die Polizei in Stralsund am Montag mitteilte. Der unbekannte Mann habe gebrochen Deutsch gesprochen.
Prozess gegen mutmaßliche Schleuser in Görlitz wegen Mordes
Vor dem Landgericht im sächsischen Görlitz müssen sich seit Montag zwei mutmaßliche Schleuser wegen des Vorwurfs des Mordes verantworten. Bei der Schleusung von 22 Irakern aus Polen nach Deutschland starb im Oktober 2021 ein Flüchtling. Polizisten fanden den Toten bei einer Kontrolle auf der Ladefläche eines Transporters.
Strafmaß für Vergewaltiger mit Wolfsmaske muss neu verhandelt werden
Das Strafmaß für einen Mann, der 2019 in München mit einer Wolfsmaske verkleidet eine Elfjährige vergewaltigte, muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe kippte das Urteil des Landgerichts München I teilweise, wie er am Montag mitteilte. Der Mann hatte das Kind auf dem Weg von der Schule überfallen und vergewaltigt, wie er später gestand. (Az. 1 StR 455/21)
Gewalt zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften hält an
Die Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis hält an. Bei mehreren Vorfällen am Sonntag im Westjordanland und in Ostjerusalem wurden zwei Palästinenser getötet, ein israelischer Polizist und ein Palästinenser wurden verletzt. Die israelischen Behörden gaben bekannt, nach dem Anschlag in Elad mit drei Toten die beiden mutmaßlichen palästinensischen Täter gefasst zu haben.
Eine Tote und eine Verletzte in Wohnung in Mönchengladbach gefunden
In einer Wohnung in Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen sind die Leiche einer 70-Jährigen sowie eine ebenfalls 70-jährige Verletzte gefunden worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilten, informierten besorgte Menschen aus dem Privatumfeld der beiden Frauen am Samstagabend die Polizei, die zu dem Mehrfamilienhaus fuhr. Dort fanden sie die Tote, die "mutmaßlich aufgrund von Gewalteinwirkung" starb sowie die andere Frau, die nicht bei Bewusstsein war.
Betrunkene Autofahrerin randaliert im Saarland
Eine betrunkene Autofahrerin hat in der Nacht zum Sonntag im Saarland randaliert: Die 30-Jährige aus Frankreich wurde angehalten, weil sie in der Nacht ohne Licht unterwegs war, wie die Polizei mitteilte. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass sie nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war und deutlich unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen stand.
Taliban ordnen Ganzkörper-Verhüllung für Frauen in der Öffentlichkeit an
Die radikalislamischen Taliban haben die Rechte von Frauen in Afghanistan weiter eingeschränkt: Frauen müssen sich in der Öffentlichkeit künftig vollständig verhüllen, auf Wunsch von Taliban-Anführer Hibatullah Achundsada idealerweise mit einer Burka. Sie sollten die Ganzkörperbedeckung tragen, "da dies traditionell und respektvoll" sei, erklärte Achundsada in einem Erlass am Samstag. Es ist eine der bislang härtesten Einschränkungen für das Leben afghanischer Frauen seit der erneuten Machtübernahme der Islamisten im vergangenen August.
Helfer bergen 27 Tote nach Explosion in Luxushotel in Havanna
Nach der Explosion in einem Luxushotel in Havanna haben Rettungskräfte 27 Leichen geborgen. 19 weitere Menschen galten nach kubanischen Medienberichten vom Samstag (Ortszeit) als vermisst. Helfer suchten in den Trümmern des Hotels "Saratoga" nach möglichen weiteren Opfern. Als Unglücksursache vermuteten die Behörden ein Gasleck.
Behörden: Mindestens 26 Menschen durch Explosion in Hotel in Havanna gestorben
Bei der Explosion in einem Luxushotel in Havanna sind nach offiziellen Angaben mindestens 26 Menschen gestorben. 46 Menschen befänden sich noch im Krankenhaus, teilten die kubanischen Behörden am Samstag mit. Die Explosion am Freitag wurde vermutlich durch ein Gasleck ausgelöst.
Zahl der Toten durch Explosion in Hotel in Havanna steigt auf mindestens 32
Die Zahl der Todesopfer durch eine Explosion in einem Luxushotel in Havanna ist auf mindestens 32 gestiegen. Weitere 19 Menschen würden nach dem Unglück in der kubanischen Hauptstadt noch vermisst, teilte das Rote Kreuz am Samstag mit. Mehr als 50 weitere Menschen wurden nach offiziellen Angaben bei der Explosion am Freitag verletzt, die vermutlich durch ein Gasleck ausgelöst wurde.
Zahl der Toten durch Explosion in Hotel in Havana steigt auf mindestens 25
Die Zahl der Todesopfer durch eine Explosion in einem Luxushotel in Havanna ist auf mindestens 25 gestiegen. Das berichtete das kubanische Staatsfernsehen am Samstagmorgen, während die Such- und Rettungsarbeiten am Unglücksort nach Angaben von AFP-Reportern fortgesetzt wurden. Mehr als 50 weitere Menschen wurden nach offiziellen Angaben bei der Explosion verletzt, die vermutlich durch ein Gasleck ausgelöst wurde. Unter den Opfern waren auch zwei spanische Staatsbürger.
Frauen in Afghanistan sollen wieder Burka in der Öffentlichkeit tragen
Die radikal-islamischen Taliban haben die Rechte von Frauen in Afghanistan weiter eingeschränkt: Künftig sollen Afghaninnen auf Wunsch von Taliban-Chef Hibatullah Achundsada in der Öffentlichkeit wieder eine Burka tragen. Sie sollten die Ganzkörperbedeckung tragen, "da dies traditionell und respektvoll" sei, erklärte Achundsada in einem Erlass am Samstag. Es ist eine der bislang striktesten Einschränkungen für das Leben afghanischer Frauen seit der erneuten Machtübernahme der Islamisten im vergangenen August.
Mindestens 22 Tote und dutzende Verletzte bei Hotel-Explosion in Havanna
Bei einer Explosion in einem Luxushotel in Havanna sind mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen. Dutzende weitere wurden nach Behördenangaben bei dem Unglück in der kubanischen Hauptstadt am Freitag verletzt. Mutmaßliche Unglücksursache ist ein Gasleck.
Trump scheitert mit Klage auf Freigabe seines Twitter-Kontos
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist mit einer Klage auf Freigabe seines Nutzerkontos beim Online-Mitteilungsdienst Twitter gescheitert. Ein Bundesrichter in Kalifornien wies am Freitag Trumps in der Klage vorgebrachtes Argument zurück, die Twitter-Sperre stelle eine "Zensur" dar und verstoße damit gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung. Twitters Nutzungsbedingungen erlaubten dem Unternehmen vielmehr, jedes beliebige Nutzerkonto oder jeden beliebigen Inhalt ohne Angabe von Gründen zu sperren, urteilte der Richter.
Mindestens 18 Tote und dutzende Verletzte bei Hotel-Explosion in Havanna
Bei einer Explosion in einem Luxushotel in Havanna sind mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Dutzende weitere wurden nach Behördenangaben bei dem Unglück in der kubanischen Hauptstadt am Freitag verletzt. Mutmaßliche Unglücksursache ist ein Gasleck.
Mindestens 18 Tote und dutzende Verletzte bei Explosion in Havanna
Bei einer Explosion in einem Luxushotel in Havanna sind mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Dutzende weitere wurden nach Behördenangaben bei dem Unglück in der kubanischen Hauptstadt am Freitag verletzt. Mutmaßliche Unglücksursache ist ein Gasleck.
Unbekannte zerkratzen mehr als 300 Autos in Wiesbadener Innenstadt
Unbekannte haben in der Wiesbadener Innenstadt seit Anfang April mehr als 300 Autos zerkratzt. Der Sachschaden betrage mittlerweile rund eine halbe Million Euro, teilte die Polizei der hessischen Landeshauptstadt am Freitag mit. Betroffen waren Fahrzeuge überwiegend in Straßen nördlich und westlich der Fußgängerzone.
Über 800 Straftaten im Bereich der Clankriminalität 2021 in Berlin registriert
Die Behörden haben im vergangenen Jahr in Berlin insgesamt 849 Straftaten von 295 der Clankriminalität zugerechneten Tatverdächtigen registriert. Wie aus dem am Freitag veröffentlichten sogenannten Lagebild Clankriminalität der Senatsinnenverwaltung hervorgeht, lagen die Schwerpunkte dabei unter anderem im Bereich der Verkehrsdelikte und der Drogenkriminalität. Ebenfalls häufig begangen wurden Gewalt-, Eigentums- und Betrugsdelikte.
Arbeiter in Ingolstadt von tonnenschwerem Transformatorenhäuschen erschlagen
Im bayerischen Ingolstadt ist am Freitag ein Arbeiter von einem tonnenschweren Transformatorenhäuschen erschlagen worden. Nach Polizeigaben ereignete sich das Unglück beim Verladen des Häuschens auf einen Lastwagen. Bei dem Getöteten handelte es sich um dessen Fahrer.
Autofahrer bei Starkregen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen ums Leben gekommen
Nach starkem Regen und Überflutungen ist ein Autofahrer im Landkreis Garmisch-Partenkirchen ums Leben gekommen. Einsatzkräfte bargen den Mann am Freitag aus seinem Kleinlaster in einer Unterführung in Saulgrub, wie ein Sprecher der Polizeiinspektion Murnau sagte. Das Wasser habe dort bis zu acht Meter hoch gestanden.
Berliner Polizei erklärt nach Urteil gegen Kinderbetreuer Ermittlungserfolg
Die Berliner Polizei hat nach einem Urteil gegen einen Kinderbetreuer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs den Verlauf der vorangegangen Ermittlungen erklärt. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, führte das Landeskriminalamt gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft von August 2021 bis Januar 2022 ein Großverfahren wegen des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zur Herstellung von Kinderpornografie. Das Urteil gegen den 28-jährigen Beschuldigten erging am Donnerstag.
Drei Männer nach Leichenfund bei Esslingen unter Mordverdacht in Haft
Rund dreieinhalb Wochen nach dem Fund eines Toten in einem Waldstück bei Esslingen haben die Ermittler in Baden-Württemberg drei Männer unter Mordverdacht festgenommen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Stuttgart und Reutlingen mitteilten, sollen die Beschuldigten im Alter zwischen 22 und 59 Jahren das Opfer aus finanziellen Motiven getötet haben.
Mutter und Sohn sterben in Duisburg bei Familientragödie
Eine 50-jährige Frau und ihr 20-jähriger Sohn sind in Duisburg bei einer Familientragödie ums Leben gekommen. Ein Messer wurde als mögliche Tatwaffe beschlagnahmt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten. Die Umstände des Geschehens waren zunächst nicht bekannt. Drei weitere Familienmitglieder - ein 40 Jahre alter Mann sowie zwei 15 und 17 Jahre alte Töchter - wurden durch die Kriminalpolizei befragt.
Israelische Behörden fahnden nach Angriff in Elad nach "einem oder zwei Terroristen"
Nach dem jüngsten Angriff mit drei Toten in der zentralisraelischen Stadt Elad haben die Behörden die Fahndung nach den Tätern eingeleitet. Mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften, Hubschraubern, Drohnen und Straßensperren suchten die Behörden am Freitagmorgen nach "einem oder zwei Terroristen". Verteidigungsminister Benny Gantz kündigte Maßnahmen an, um die Angreifer daran zu hindern, in das besetzte Westjordanland zu "fliehen".