Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Airbnb muss Kommunen Auskunft über Privatübernachtungen geben
Airbnb und ähnliche Internetplattformen müssen Kommunen und Steuerbehörden Auskunft über die von ihnen vermittelten Unterkünfte geben. Das entschied am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu einer Beherbergungssteuer in Brüssel. Vergleichbare Abgaben gibt es auch in zahlreichen deutschen Kommunen, darunter die "City-Tax" in Berlin. (Az: C-674/20)
Bundespolizei gelingt in Ostdeutschland Schlag gegen mutmaßliche Schleuserbande
Ermittlern in Ostdeutschland ist ein Schlag gegen eine mutmaßliche Schleuserbande gelungen. Neun türkische Männer im Alter zwischen 17 und 52 Jahren gelten als Verdächtige, wie die Bundespolizei in Halle an der Saale am Mittwoch mitteilte. Konkret wird der Gruppe das gewerbsmäßige Einschleusen von Ausländern in mehreren Fällen vorgeworfen. Sie sollen die Einschleusung türkischer, syrischer und irakischer Staatsangehöriger per Auto organisiert haben.
Mutter und 20 Jahre alte Tochter in Hessen von Zug erfasst und getötet
Bei einem Bahnunfall im Bahnhof Großen-Linden in Hessen sind am Dienstagabend eine 55 Jahre alte Frau und ihre 20 Jahre alte Tochter getötet worden. Die Mutter habe offenbar die Gleise vom Bahnsteig aus überqueren wollen, teilte die Polizei am Mittwoch in Gießen mit. Ihre ältere Tochter habe dabei die Durchfahrt einer nahenden Regionalbahn bemerkt und die Mutter zurückziehen wollen. Beide Frauen seien dann aber von dem Zug erfasst und getötet worden.
Suu Kyi in Myanmar wegen Korruption zu fünf weiteren Jahren Haft verurteilt
Die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist am Mittwoch von einem Gericht in Myanmar wegen Korruptionsvorwürfen zu einer weiteren Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Dies sagte eine mit dem Fall vertraute Quelle der Nachrichtenagentur AFP. Die 76-jährige Friedensnobelpreisträgerin wurde beschuldigt, eine Bestechung in Höhe von 600.000 Dollar in bar und Gold angenommen zu haben.
ADAC ruft wegen Ukraine-Kriegs zum Spritsparen auf
Der ADAC ruft angesichts des Krieges in der Ukraine zum Spritsparen auf. "Jeder gesparte Liter Treibstoff kann dazu beitragen, die Abhängigkeit von Ölimporten zu reduzieren und damit mittelbar auf die weitere Entwicklung des Krieges Einfluss nehmen", sagte ADAC-Präsident Christian Reinicke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Es sei auch möglich "zum Bäcker mit dem Fahrrad anstatt mit dem SUV" zu fahren.
Microsoft steigert Gewinn und Umsatz nach Zuwächsen in der Cloud
Dank starken Wachstums bei Cloud-Dienstleistungen hat Microsoft seine Umsätze und Gewinne deutlich gesteigert. Der US-Konzern veröffentlichte am Dienstag einen Umsatz von 49,4 Milliarden Dollar (46,4 Milliarden Euro) für das dritte Quartal seines Geschäftsjahres. Dies entspricht einem Anstieg um 18 Prozent im Vorjahresvergleich. Der Gewinn nahm um acht Prozent auf 16,7 Milliarden Dollar zu. Die Einnahmen der Cloud-Plattform Azure stiegen um 46 Prozent.
Mann in Baden-Württemberg soll Mordauftrag über Darknet erteilt haben
Ein 63-jähriger Mann aus Baden-Württemberg soll einen Mordauftrag über das sogenannte Darknet erteilt haben. Der Tatverdächtige wurde am Dienstag an seinem Arbeitsplatz in Uffenheim festgenommen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Stuttgart mitteilten. Das Bundeskriminalamt hatte demnach im März erste Hinweise, dass er über eine Plattform im Darknet einen Mord an einem Verwandten in Auftrag gegeben haben soll.
Berlin will rund 5000 Polizisten bei Demonstrationen zu Maifeiertag einsetzen
Berlin plant für die Demonstrationen zum 1. Mai den Einsatz von rund 5000 Polizisten. "Wir sind gut vorbereitet", sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung. Rund die Hälfte der eingesetzten Kräfte soll demnach aus Berlin kommen, die andere aus anderen Bundesländern. Aktuell sind am Wochenende rund um den 1. Mai laut Spranger 15 Versammlungen angemeldet.
Ermittler nehmen mutmaßlichen Mörder 35 Jahre nach Tat in Detmold fest
In einem 35 Jahre zurückliegenden Mordfall ist Ermittlern aus Bonn ein Fahndungserfolg gelungen. Am Dienstagmorgen nahmen Fahnder der Mordkommission einen 66-jährigen Tatverdächtigen in seinem Zuhause in Detmold fest. Der Beschuldigte wird dringend verdächtigt, am 9. Mai 1987 die 23-jährige Claudia Otto im Anwesen eines Landhotels in Lohmar getötet zu haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei gemeinsam mitteilten. Der Haftbefehl sei aufgrund "neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse" ergangen.
Ermittlungen nach tödlichem Fenstersturz in Dresden eingeleitet
Nach dem tödlichen Sturz eines Manns aus dem Fenster einer brennenden Wohnung in Dresden ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft zu den näheren Umständen des Geschehens. Es sei ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilte die Polizei in Dresden am Dienstag mit. Polizeibeamte hatten den 21-Jährigen demnach am Montag in eine Arrestvollzugsanstalt bringen wollen. Noch bevor die Polizisten die Wohnung betreten konnten, habe sich der Mann aus dem Fenster gestürzt.
Mann in Sachsen-Anhalt findet 150.000 Euro in gebrauchter Küche
Ein Mann aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat eine gebrauchte Küche gekauft - und darin zwei Geldkassetten mit 150.000 Euro gefunden. Der 50-Jährige holte die über eine Internetplattform erworbene Küche in Halle ab und entdeckte den Schatz später darin, wie die Polizei Anhalt-Bitterfeld am Montag mitteilte.
60-Jähriger stirbt bei Explosion auf Tankstellengelände in Schleswig-Holstein
Bei einer Explosion an einer Tankstelle ist in Schleswig-Holstein ein 60-Jähriger ums Leben gekommen. Der Getötete und ein weiterer Mann waren am Freitagmorgen auf dem Gelände in der Gemeinde Marne mit Reinigungsarbeiten an einem Benzintank beschäftigt, wie die Polizei in Itzehoe mitteilte. Dabei flog der 25.000-Liter-Tank in die Luft.
Rheinland-pfälzisches Gericht verbietet Bau von Atombunker als Wochenendhaus
Das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat einer Frau verboten, einen Atombunker als Wochenendhaus zu bauen. Der Bau füge sich nicht in die Bebauung der näheren Umgebung ein, teilte das Gericht am Dienstag mit. Das Vorhaben stelle in dem Gebiet einen "städtebaulichen Fremdkörper" dar, denn ein im Wesentlichen unterirdisches und fensterloses Wochenendhaus finde sich in der näheren Umgebung nicht. (Az. 7 K 292/22.TR)
Frau stirbt bei Unglück auf Schießbahn in Gelsenkirchen
In Gelsenkirchen ist eine 56-Jährige bei einem Unfall auf einer Schießanlage tödlich verletzt worden. Nach aktuellem Ermittlungsstand war die Sportschützin allein auf der Bahn, als sich aus bislang ungeklärten Gründen ein Schuss aus ihrer Pistole löste und sie tödlich traf, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag gemeinsam mitteilten. Demnach ereignete sich das Unglück am Montagabend im Stadtteil Erle.
Kanadier soll nach Nackttanz auf Berg auf Bali aus Indonesien abgeschoben werden
Ein Kanadier soll aus Indonesien abgeschoben werden, weil er nackt auf einem heiligen Berg auf der Insel Bali getanzt hat. Der Schauspieler und selbsternannte Wellness-Guru Jeffrey Craigen hatte sich dabei gefilmt, wie er auf dem Vulkan Batur einen Haka, einen rituellen Tanz der Maori aus Neuseeland aufführte, und das Video im Internet veröffentlicht. Nach etlichen Beschwerden wurde er am Montag festgenommen und verhört.
Tonaufnahmen dokumentieren hitzige Streits von Johnny Depp und seiner Ex-Frau
Zum Abschluss des Kreuzverhörs von Hollywood-Star Johnny Depp im Verleumdungsprozess gegen seine Ex-Frau Amber Heard haben die Anwälte der Schauspielerin Tonaufnahmen von hitzigen Auseinandersetzungen des Ex-Ehepaars vorgespielt. "Halt die Klappe, Fettarsch", sagt der "Fluch der Karibik"-Star in einer der Aufnahmen, die am Montag den Geschworenen in Fairfax vorgespielt wurden, zu Heard. In einer anderen Aufnahme wirft Heard ihrem Ex-Mann vor, sie "krankenhausreif geschlagen" zu haben.
Hinrichtung von Melissa Lucio von US-Gericht ausgesetzt
Ein US-Berufungsgericht hat die für Mittwoch geplante Hinrichtung der wegen Mordes an ihrer Tochter zum Tode verurteilten Melissa Lucio ausgesetzt. Ein anderes Gericht im US-Bundesstaat Texas müsse "neue Beweise für ihre Unschuld" prüfen, erklärten Lucios Anwälte am Montag in einer Stellungnahme. "Ich bin dem Gericht dankbar, dass es mir die Chance gegeben hat, zu leben und meine Unschuld zu beweisen", teilte die 53-jährige Lucio mit.
Bundesregierung kritisiert Urteil gegen Kavala in der Türkei scharf
Die Bundesregierung hat die Verurteilung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala zu lebenslanger Haft scharf kritisiert. Das von einem Istanbuler Gericht gefällte Urteil stehe "in krassem Widerspruch zu den rechtsstaatlichen Standards und internationalen Verpflichtungen, zu denen sich die Türkei als Mitglied des Europarats und EU-Beitrittskandidatin bekennt", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montagabend. Berlin erwarte die unverzügliche Freilassung des 64-Jährigen.
Haager Gericht schließt sich europäischen Ukraine-Ermittlern an
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) steigt mit in die Untersuchung eines europäischen Ermittlerteams zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen ein. Das Büro des Chefanklägers am Gericht mit Sitz in Den Haag kündigte am Montag an, sich der Untersuchungsgruppe um die Ukraine sowie die EU-Staaten Polen und Litauen anzuschließen. Eine solche Zusammenarbeit gilt als Novum. IStGH-Chefankläger Karim Khan begrüßte sie als "Meilenstein".
Türkischer Kulturförderer Kavala in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt
Ein Gericht in Istanbul hat den türkischen Unternehmer und Kulturförderer Osman zu lebenslanger Haft verurteilt. Die drei Richter erließen am Montag das Urteil gegen den 64-Jährigen wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der Regierung, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Möglichkeit einer Bewährung schlossen die Richter aus. Amnesty International kritisierte die Verurteilung als "reinste Willkür". Kavalas Anwälte kündigten an, in Berufung zu gehen.
Lemke warnt zu Tschernobyl-Jahrestag vor Atom-Gefahr in Ukraine
Aus Anlass des Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor der gestiegenen Gefahr eines neuen Atom-Unglücks durch den Ukraine-Krieg gewarnt. "Die große weltweite Sorge um die Akw-Sicherheit in der Ukraine führt uns die potenzielle Gefahr, die von Atomkraftwerken ausgeht, dramatisch vor Augen", erklärte Lemke am Montag in Berlin. "Uns wird auf schreckliche Weise klar, dass Atomenergie eine Hochrisiko-Technologie ist und bleibt."
Internationales Strafgericht schließt sich europäischen Ukraine-Ermittlern an
Die Untersuchung vermuteter russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine nimmt Fahrt auf: Das Büro des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kündigte am Montag in Den Haag an, sich einem Ermittlungsteam um die Ukraine sowie die EU-Staaten Polen und Litauen anzuschließen. Eine solche Zusammenarbeit gilt als Novum.
Hund in Dortmund beißt Frau ins Gesicht und verletzt sie schwer
Auf einer Hundewiese in Dortmund hat ein fremder Hund eine 35-Jährige attackiert und schwer verletzt. Das Tier verbiss sich in der rechten Gesichtshälfte der Frau, wie die Polizei am Montag mitteilte. Der Besitzer des Hunds habe die Auslauffläche im Stadtteil Nette anschließend verlassen, ohne sich um die verletzte Dortmunderin zu kümmern.
Mann stirbt nach Sturz aus Fenster von brennender Wohnung in Dresden
Ein Mann ist in Dresden nach einem Sturz aus dem Fenster einer brennenden Wohnung gestorben. In der Wohnung eines Mehrfamilienhauses brach am Montag aus zunächst unbekannter Ursache ein Feuer aus, wie die Polizei berichtete. Der Mann versuchte demnach, die Wohnung durch das Fenster zu verlassen.
Behörden in Indonesien erhöhen Warnstufe für Vulkan Anak Krakatau
Nach einer Eruption des Vulkans Anak Krakatau haben die Behörden in Indonesien am Montag die Vorsichtsmaßnahmen verstärkt. Auf der vierstufigen Gefahrenskala sei nun die zweithöchste Stufe ausgerufen worden, sagte der Leiter des Zentrums für Vulkanologie und geologische Gefahrenabwehr, Hendra Gunawan, bei einer virtuellen Pressekonferenz. Zudem sei die Sperrzone um den Krater auf einen Radius von fünf Kilometern erweitert worden. Rund um den Krater sei ein deutlicher Anstieg der Kohlendioxid-Emissionen festgestellt worden.
Prozess gegen 33-Jährigen nach Tod von Kleinkind in Baden-Württemberg begonnen
Vor dem Landgericht Ellwangen in Baden-Württemberg hat der Prozess gegen einen 33-Jährigen wegen der Tötung eines Kleinkinds begonnen. Zu Beginn am Montag wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Demnach soll der Mann das zweijährige Kind seiner Lebensgefährtin vom 18. bis zum 21. Oktober vergangenen Jahres misshandelt und ihm vielfache Verletzungen zugefügt haben.
Prozess nach Tod von 23-Jähriger durch umgestürzten Fahnenmast in Kiel begonnen
Vor dem Kieler Amtsgericht hat am Montag der Prozess gegen zwei Männer begonnen, die für den Tod einer 23-Jährigen durch einen umgestürzten Fahnenmast verantwortlich sein sollen. Die beiden Angeklagten hätten zu Prozessbeginn am Montag ihre große Bestürzung und Betroffenheit artikuliert, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Zuvor wurde die Anklageschrift verlesen.
Für Einbürgerung notwendige Identitätsklärung auch ohne amtliche Dokumente möglich
Die für eine Einbürgerung notwendige Identitätsklärung ist auch ohne amtliche Ausweisdokumente möglich. Wie das Mainzer Verwaltungsgericht am Montag mitteilte, können im Einzelfall auch Erklärungen und Identitätsunterlagen von Familienangehörigen im Ausland ausreichen. Dies entschied das Gericht in einem Urteil von Ende März. Geklagt hatte ein nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger, der 2011 in die Bundesrepublik eingereist war.
Kinder finden in Braunschweig beim Spielen menschlichen Schädel
Beim Spielen haben Kinder in Braunschweig einen menschlichen Schädel gefunden. Den Fund machten sie am Sonntag zwischen einem Kleingartenverein und der nahen Autobahn 36, wie die Polizei am Montag in Braunschweig mitteilte. Der Vater der Kinder informierte daraufhin die Polizei.
Polizei in Paris schießt auf Fahrzeug - zwei Tote
Polizisten haben im Zentrum der französischen Hauptstadt Paris auf ein Auto geschossen, das versucht haben soll, sie zu rammen. Dabei wurden zwei Insassen des Fahrzeugs getötet und ein dritter verletzt, wie die Nachrichtenagentur AFP in der Nacht zum Montag aus Polizeikreisen erfuhr. Demnach wollten die Beamten das Auto kontrollieren, weil es auf der Brücke Pont Neuf in die falsche Richtung fuhr. Anstatt zu stoppen, soll der Fahrer auf die Polizisten zugehalten haben.
Ermittlungen nach antisemitischen Äußerungen bei Demonstration in Berlin
Die Polizei hat nach antisemitischen Äußerungen und Angriffen auf Medienvertreter bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zwei Tatverdächtige seien bei der Kundgebung am Samstag festgenommen worden, die Ermittlungen zu weiteren Tatverdächtigen dauerten an, teilte die Polizei am Sonntag mit.
Ehemaliger Guantánamo-Häftling verklagt Kanada
Ein ehemaliger Guantánamo-Häftling hat Klage gegen Kanada wegen der Rolle der kanadischen Behörden bei seiner Inhaftierung in dem berüchtigten US-Gefängnis eingereicht. Mohamedou Ould Slahi, Autor des Bestsellers "Guantánamo-Tagebuch", wirft den kanadischen Behörden in seiner eingereichten Klageschrift vor, falsche Angaben über seine Zeit als Einwohner von Montreal im Jahr 1999 gemacht zu haben. Dies habe zu seiner Festnahme durch die USA geführt.