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Familie: Gesundheitszustand von Ägypter Abdel Fattah "deutlich verschlechtert"
Der Gesundheitszustand des inhaftierten ägyptisch-britischen Demokratieaktivisten Alaa Abdel Fattah hat sich nach Angaben seiner Familie erheblich verschlechtert. "Alaas Zustand hat sich in den vergangenen zwei Wochen deutlich verschlechtert", schrieb seine Schwester Mona Seifa am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er habe es "so sehr gebraucht", seine Familie zu sehen, fügte sie hinzu.
Haftstrafe für 28-Jährigen nach Autorennen mit Todesfolge
Wegen eines illegalen Autorennens mit tödlichen Folgen hat das Augsburger Landgericht einen 28-Jährigen zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sprach den Mann am Donnerstag der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge schuldig, wie ein Sprecher sagte. Wegen der Beihilfe zu dem Rennen wurde zudem gegen seinen Beifahrer eine Bewährungsstrafe von 22 Monaten verhängt.
Zugausfälle und Verspätungen nach Güterzugunfall zwischen Berlin und Hannover
Wegen der Sperrung der Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover nach einem schweren Güterzugunfall ist es am Donnerstag zu zahlreichen Zugausfällen und Verspätungen gekommen. Nach Angaben der Bundespolizei in Hannover fuhr gegen 03.30 Uhr morgens bei Leiferde im Landkreis Gifhorn ein mit Propangas beladener Güterzug auf einen stehenden Güterzug auf. Zwei Wagen mit Propangas kippten um und zwei weitere entgleisten.
18 Monate Haft für französische Jäger nach tödlichem Unfall gefordert
Ein junger Mann war in Südfrankreich auf seinem eigenen Grundstück von einem Jäger erschossen worden - nun hat die Staatsanwaltschaft für den Todesschützen 18 Monate Haft, davon sechs ohne Bewährung, gefordert. "Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht daran denke, (...) es tut mir leid", sagte der 35 Jahre alte angeklagte Jäger am Donnerstag vor dem Gericht im südfranzösischen Cahors.
Randalierer beschädigt in Berlin mehr als 80 Fahrzeuge mit Hammer
Ein Mann hat in Berlin mehr als 80 Fahrzeuge beschädigt. Zeugen alarmierten am Mittwochmorgen die Polizei, weil der auf einem Fahrrad sitzende Randalierer mit einem Hammer auf Außenspiegel von Fahrzeugen einschlug, wie die Polizei am Donnerstag berichtete. Der 22-Jährige wurde festgenommen. Er leistete dabei nach Polizeiangaben erheblichen Widerstand.
Bewährungsstrafe für Vereinstrainer wegen sexuellen Missbrauchs in Berlin
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den Trainer eines Sportvereins in der Hauptstadt wegen sexuellen Missbrauchs zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Nach Gerichtsangaben vom Donnerstag wurde Egidijus P. in fünf Fällen des Missbrauchs von Schutzbefohlenen sowie in vier Fällen der sexuellen Nötigung und Belästigung schuldig gesprochen. Der 42-Jährige besaß demnach zudem Jugendpornografie.
Früherer Krankenpfleger in Trier wegen Missbrauchs von Patientinnen verurteilt
Ein früherer Krankenpfleger ist vom Landgericht Trier wegen des sexuellen Missbrauchs von Patientinnen zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Fünf Monate davon gelten wegen der Untersuchungshaft bereits als vollstreckt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Der 58-Jährige war wegen Übergriffen gegen drei Frauen angeklagt, in einem Fall wurde das Verfahren wegen Verjährung eingestellt.
Fast sechs Jahre Haft in Prozess um "NSU 2.0"-Drohschreiben
Wegen zahlreicher Drohschreiben an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ist ein 54-Jähriger vom Landgericht Frankfurt am Main zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach Alexander M. am Donnerstag unter anderem der Bedrohung und Beleidigung schuldig. Zudem erging das Urteil wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Androhung von Straftaten und Nötigung.
Papst Franziskus empfängt deutsche Bischöfe zu Audienz
Papst Franziskus hat am Donnerstag die deutschen Bischöfe im Vatikan empfangen. Die Audienz fand im Zuge des sogenannten Ad-limina-Besuchs der Deutschen Bischofskonferenz statt, wie der Vatikan mitteilte. Inhalte der Gespräche wurden zunächst nicht bekannt. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, will am Samstag über die Ergebnisse informieren.
Motorradfahrer lässt sich in Bayern dreimal absichtlich blitzen
Ein Motorradfahrer hat sich in Unterfranken dreimal absichtlich blitzen lassen. Auf einer Allee im Landkreis Haßberge wurde der Biker am Samstag dreimal innerhalb von elf Minuten mit überhöhter Geschwindigkeit erwischt, wie die bayerische Polizei am Donnerstag in Würzburg mitteilte. Ganz offensichtlich sei er absichtlich so schnell gefahren, dass er geblitzt wird. Er habe sich dabei selbst gefilmt.
Hessische Zollfahnder finden in Werkzeugkoffer versteckte Maschinenpistole
Hessische Zollfahnder haben bei einem 49-jährigen Sportschützen eine in einem Werkzeugkoffer versteckte Maschinenpistole gefunden und beschlagnahmt. Wie Zollfahndungsamt in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte, machten die Beamten den Fund bereits Anfang November bei einer Hausdurchsuchung im Landkreis Vulkaneifel. Dabei beschlagnahmten sie neben der Uzi eine Schreckschusspistole ohne erforderliches Prüfzeichen, neun weitere verbotene Waffen, Zubehör sowie Munition.
Niederländer in Zusammenhang mit Einbruch in Dresdner Grünes Gewölbe festgenommen
Im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden hat die Polizei einen Niederländer unter Betrugsverdacht festgenommen. Der 54-Jährige wollte für die angebliche Rückführung von Diebesgut Geld kassieren, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag mitteilte. Der Beschuldigte gab sich demnach im Dezember 2021 gegenüber einem niederländischen Kunstdetektiv als Diamantenhändler aus und behauptete, ihm sei ein Teil der Beute aus dem Einbruch für 40.000 Euro zum Kauf angeboten worden.
Ehe von minderjährigem Flüchtling schließt Familienzusammenführung mit Eltern nicht aus
Dass ein minderjähriger Flüchtling bereits verheiratet ist, schließt die Familienzusammenführung mit den Eltern in der Europäischen Union nicht aus. Das EU-Recht schreibe nicht vor, dass der Flüchtling unverheiratet sein müsse, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um eine Palästinenserin aus dem Libanon, die für sich und ihre Söhne ein Visum für Belgien beantragte, wo die Tochter lebt. (Az. C-230/21)
Urteil in "NSU 2.0"-Prozess vor Landgericht Frankfurt am Main erwartet
Mehr als vier Jahre nach dem ersten Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" wird für Donnerstag (09.15 Uhr) im Prozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main das Urteil erwartet. Zunächst hat der Angeklagte Alexander M. noch das letzte Wort. Er soll laut Anklage zwischen Anfang August 2018 und Ende März 2021 per E-Mail, SMS oder Fax 81 Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten an Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verschickt haben.
Bericht: Baerbock will Kooperation mit China von Menschenrechten abhängig machen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die wirtschaftliche Kooperation mit China offenbar stärker als bisher von der dortigen Menschenrechtslage abhängig machen. Das geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" vom Mittwoch aus dem Entwurf für eine neue China-Strategie der Bundesregierung hervor, die das Auswärtige Amt vor einigen Tagen zur Abstimmung an die anderen Ministerien verteilt habe.
Lambrecht nennt nach Gerichtsniederlage neue Details in Affäre um Flug von Sohn
In der Affäre um einen Hubschrauberflug ihres Sohnes hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Niederlage vor Gericht erlitten - und sich dem richterlichen Urteil gebeugt. Am Mittwoch gab sie nach langem Sträuben bekannt, wer das viel kritisierte Foto ihres Sohns an Bord eines Diensthubschraubers schoss: Sie selbst. "Das Foto wurde von Frau Bundesministerin Lambrecht angefertigt", erklärte eine Ministeriumssprecherin gegenüber AFP. "Es bestand keine Kenntnis davon, dass es in den sozialen Medien veröffentlicht werden würde."
Berliner Abgeordnetenhauswahl soll am 12. Februar wiederholt werden
Mitte Februar wird in Berlin erneut das Abgeordnetenhaus gewählt. Der Verfassungsgerichtshof des Landes erklärte am Mittwoch die von Pannen geprägte Wahl vom September vergangenen Jahres für vollständig ungültig. Der Urnengang muss nun innerhalb von 90 Tagen wiederholt werden und soll der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters zufolge am 12. Februar des kommenden Jahres stattfinden.
Schleuser nach waghalsiger Verfolgungsfahrt durch Bayern festgenommen
Beamte der Bundespolizei haben einen mutmaßlichen Schleuser nach einer waghalsigen Verfolgungsfahrt durch Bayern festgenommen. Im Auto befanden sich sechs Migranten aus der Türkei, wie die Beamten am Mittwoch in Rosenheim mitteilten. Zwei davon lagen ungesichert im Kofferraum. An der Grenze auf der Autobahn 93 nahe Kiefersfelden gab der Fahrer am Dienstag Gas und durchbrach die Kontrollstelle.
Klagen gegen Pfandhaus wegen Vermietung und Versteigerung von Autos werden neu verhandelt
Kauft ein Pfandhaus ein Auto, vermietet es dann dem Verkäufer und lässt es schließlich versteigern, gilt das nicht als verbotener Rückkaufhandel. Auch wenn der Verkäufer an der Versteigerung teilnehmen dürfe, sei das noch kein garantiertes Rückkaufsrecht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main muss nun neu über mehrere Klagen gegen den Pfandleiher verhandeln. (Az. VIII ZR 221/21 u.a.)
Mutter wegen Mordes an behindertem Sohn in Hildesheim vor Gericht
Am Landgericht Hildesheim in Niedersachsen hat ein Mordprozess gegen eine 53-jährige Frau begonnen, die ihren schwer behinderten Sohn getötet haben soll. Die Staatsanwaltschaft warf der Angeklagten am Mittwoch vor, dem 17-Jährigen im März 2021 eine giftige Medikamentendosis verabreicht zu haben, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Mutter äußerte sich demnach am ersten Verhandlungstag bereits und räumte die ihr vorgeworfene Tat ein. Auch der Ehemann der Frau wurde als Zeuge vernommen.
Kein politischer Hintergrund bei Brandstiftung in Groß Strömkendorf
Die Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern vor etwa einem Monat hat nach Einschätzung der Ermittler keinen politischen Hintergrund. Als Tatverdächtiger wurde ein 32 Jahre alter Feuerwehrmann festgenommen, der auch drei weitere Brände gelegt haben soll, wie die Staatsanwaltschaft in Schwerin am Mittwoch mitteilte. Bei dem Feuer wurde das von ukrainischen Flüchtlingen bewohnte Gebäude vollständig zerstört, verletzt wurde niemand.
Türkische Wettbewerbsbehörde leitet Ermittlungen gegen Ferrero ein
Die türkische Wettbewerbsbehörde hat Ermittlungen gegen den italienischen Süßwarenkonzern Ferrero wegen möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung aufgenommen. Eine erste Prüfung habe "ernsthafte" Hinweise darauf ergeben, dass Ferrero und seine Konzerntöchter gegen Wettbewerbsrecht verstoßen haben könnten, teilte die Behörde am Dienstag mit. Es gehe um den Haselnussmarkt - von Produktion über Verkauf und Verarbeitung bis zur Ausfuhr.
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach Attacke bei CSD in Münster
Rund zweieinhalb Monate nach der tödlichen Prügelattacke auf einen 25-Jährigen am Rande einer Veranstaltung zum Christopher Street Day (CSD) in Münster hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Tatverdächtigen erhoben. Dem 20-Jährigen wird unter anderem Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen, wie die Behörde in Münster am Mittwoch mitteilte. Der 25-Jährige war in der Folge des Angriffs ums Leben gekommen.
Faeser sagt organisierter Kriminalität mit neuer Strategie den Kampf an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen die organisierte Kriminalität verstärken. Ziel müsse es sein, "kriminelle Strukturen nachhaltig zu zerschlagen und inkriminierte Gewinne konsequent abzuschöpfen", heißt es in einem Strategiepapier zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag. Zu den Vorschlägen des Ministeriums zählen eine Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen, eine Transparenzpflicht für Inhaber verdächtiger Vermögenswerte und die Einführung eines bundesweiten Lagebilds zur Clankriminalität.
Ermittlungen zu Schüssen von Polizisten auf 30-Jährigen in Wuppertal eingestellt
Fünf Monate nach Schüssen von Polizisten auf einen 30 Jahre alten Mann in Wuppertal hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen die Beamten eingestellt. Die Polizisten seien bei Abgabe der Schüsse irrtümlich davon ausgegangen, dass der Angreifer eine echte Schusswaffe gezogen habe, teilte die Behörde am Mittwoch in Wuppertal mit.
Stiftung Warentest: Der beste Weihnachtsstollen kommt aus Dresden
Tradition bewährt sich: Der beste Weihnachtsstollen kommt nach Einschätzung der Stiftung Warentest aus Dresden und ist auch noch sehr erschwinglich. Die Tester probierten für die Dezemberausgabe ihrer Zeitschrift "test" 18 Stollen, darunter mehrere Dresdner Christstollen sowie Produkte von Bahlsen und aus Supermärkten wie Edeka und Aldi. Der Kilopreis reichte von vier bis 30 Euro.
BGH entscheidet über Vermietung und Versteigerung von Autos durch Pfandleiher
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch (14.00 Uhr) über die Vermietung und Versteigerung von Autos durch ein bundesweit tätiges Pfandleihhaus. Dieses kaufte Autos zu einem niedrigen Preis, vermietete sie dann gegen eine monatliche Gebühr an den Verkäufer zurück und ließ sie nach einem halben Jahr versteigern. Die Verkäufer durften darauf bieten, der Preis lag aber deutlich höher. (Az. VIII ZR 221/21 u.a.)
Berliner Gericht entscheidet über Wiederholung von Abgeordnetenhauswahl
Mehr als ein Jahr nach der von Pannen geprägten Berliner Abgeordnetenhauswahl will der Verfassungsgerichtshof des Landes am Mittwoch (11.00 Uhr) seine Entscheidung über eine Wiederholung verkünden. Schon in der mündlichen Verhandlung Ende September ließ Gerichtspräsidentin Ludgera Selting erkennen, dass das Gericht dazu neigt, die Wahl für ungültig zu erklären. Bleiben die Richterinnen und Richter dabei, wäre es das zweite Mal seit Gründung der Bundesrepublik, dass ein Gericht eine Landtagswahl für ungültig erklärt.
Prozess um Tod von Flüchtling Samuel Yeboah bei Anschlag vor über 30 Jahren beginnt
Mehr als 30 Jahre nach dem Tod des Ghanaers Samuel Yeboah beginnt am Mittwoch (09.30 Uhr) vor dem zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz der Prozess um einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im saarländischen Saarlouis. Angeklagt ist ein deutscher Rechtsextremist. Die Anklage wirft Peter S. Mord, versuchten Mord in 20 Fällen sowie Brandstiftung mit Todesfolge und versuchter Todesfolge vor. Der heute 51-Jährige wurde im April festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Mordfall beschäftigt Polizei von Luxemburg, Frankreich und Deutschland
Ein grausamer Mordfall, bei dem Leichenteile in Deutschland und Frankreich gefunden wurden, beschäftigt die Ermittler in Deutschland, Frankreich und Luxemburg. Wie die Behörden am Dienstag mitteilten, gehören in Rheinland-Pfalz und in Frankreich gefundene Körperteile zu demselben Opfer. Demnach handelt es sich bei der Toten um eine 40-jährige Portugiesin, die im Norden Luxemburgs lebte.
Von Meloni angestrengtes Verfahren gegen Anti-Mafia-Journalisten Saviano eröffnet
In Rom hat ein von der neuen Regierungschefin Giorgia Meloni vor zwei Jahren angestrengtes Verfahren gegen den für seine Mafia-Recherchen bekannten Journalisten Roberto Saviano begonnen. In einer kurzen Äußerung vor dem Gerichtsgebäude erneuerte der Autor am Dienstag seine Kritik an der umstrittenen Migrationspolitik von Meloni, welche der Hintergrund des Gerichtsstreits ist.
Gericht: Kein Zuschuss für bessere Ausstattung von Berliner Privatschulen
Privatschulen in Berlin steht keine bessere Ausstattung zu als staatlichen Schulen. Zuschüsse für IT-Personal und Schulsozialarbeit müsse das Land nicht zahlen, entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag. Maßgeblich sei die Regelausstattung öffentlicher Schulen.