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Falscher Augenzeuge der Amokfahrt von Volkmarsen zu Haftstrafe verurteilt
Weil er sich fälschlicherweise als Augenzeuge der Amokfahrt auf den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen ausgab, ist ein 54-Jähriger wegen Betrugs und zweifachen versuchten Betrugs verurteilt worden. Das Amtsgericht Korbach verhängte nach Angaben einer Sprecherin am Montag eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren gegen ihn. Zudem sollen 41.000 Euro eingezogen werden.
Fünf Jahre nach Ausschreitungen in Chemnitz: Prozess gegen Teilnehmer rechter Demo
Mehr als fünf Jahre nach Ausschreitungen am Rande einer rechten Demonstration in Chemnitz hat der Prozess gegen mehrere Angeklagte begonnen. Vor dem Landgericht Chemnitz müssen sich seit Montag sechs Männer wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung in elf Fällen verantworten. Sie sollen am 1. September 2018 nach einem sogenannten Trauermarsch von AfD, Pegida und der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz Teilnehmer einer Gegendemonstration angegriffen haben.
Leicht sinkende Zahl von Verkehrstoten in diesem Jahr erwartet
In diesem Jahr ist mit weniger Verkehrstoten zu rechnen. Insgesamt dürfte die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um knapp 40 auf rund 2750 Getötete sinken, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag nach Schätzungen auf Basis der Daten für das erste Dreivierteljahr mitteilte. 2022 waren 2788 Verkehrstote gemeldet worden.
Nach Explosion in Haus in Essen Leiche zwischen Trümmern gefunden
Nach einer Explosion in einem Mehrfamilienhaus in Essen ist in den Trümmern eine Leiche gefunden worden. Noch sei unklar, ob es sich um den vermissten Bewohner der Erdgeschosswohnung handle, teilte die Feuerwehr am Montag mit. Bei der Explosion am Samstagabend waren außerdem drei Menschen verletzt worden.
Trump verzichtet nun doch auf weitere Aussage in Betrugsprozess in New York
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat überraschend seinen Verzicht auf eine weitere Aussage beim gegen ihn gerichteten Betrugsprozess in New York verkündet. Er habe zu dem Verfahren "nichts mehr zu sagen", schrieb Trump am Sonntag in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Er habe bereits "sehr erfolgreich und schlüssig" in dem Fall ausgesagt und werde daher am Montag nicht vor Gericht erscheinen.
Hundert Weihnachtsbäume von Supermarktgelände in Thüringen gestohlen
In Thüringen haben Unbekannte rund hundert Weihnachtsbäume vom Gelände eines Supermarkts gestohlen. Wie die Polizei in Suhl am Sonntag mitteilte, wurde ein Markt in Hildburghausen beklaut. Die Bäume befanden sich dort auf einer Lagerfläche auf dem Parkplatz, wo sie auf mehreren Paletten lagerten.
Zwei Schwerverletzte in Hagen nach Schüssen auf offener Straße
Im nordrhein-westfälischen Hagen sind zwei Männer durch Schüsse auf offener Straße schwerverletzt worden. Wie die Polizei am Samstagabend mitteilte, ging der Tat ein Streit mehrerer Männer voraus. Die Beamten wurden demnach am Nachmittag in den Stadtteil Haspe gerufen, wo sie die beiden 40-Jährigen auf der Straße liegend vorfanden. Sie wurden schwerverletzt in Kliniken gebracht.
Drei Menschen verletzt bei Explosion in Haus in Essen
Bei einer Explosion in einem Mehrfamilienhaus in Essen sind eine Frau schwer- und zwei Menschen leichtverletzt worden. Wie die Feuerwehr am Sonntag mitteilte, war die Frau aus einem Fenster gesprungen, um sich zu retten. Die Explosion ereignete sich demnach am späten Samstagabend in der Erdgeschosswohnung des Hauses im Stadtteil Steele.
Reisebus fängt auf Fahrt zum Weihnachtsmarkt Feuer - Fahrgäste unverletzt
Auf der Fahrt zum Weihnachtsmarkt in Lübeck hat ein Reisebus aus Stralsund mit 55 Fahrgästen an Bord am Samstagmorgen aus noch unbekannter Ursache Feuer gefangen. Der 47-jährige Busfahrer erlitt eine leichte Rauchgasvergiftung, eine 61-jährige Passagierin einen Schock, wie die Polizei in Rostock mitteilte. Ansonsten blieben die Fahrgäste unverletzt.
Vier Festnahmen bei Großrazzia wegen Schmuggels mit Millionenschaden
Bei einer Razzia in mehreren Bundesländern wegen des Verdachts des Schmuggels mit Millionenschaden sind in Nordrhein-Westfalen vier Menschen festgenommen worden. Ihnen werde gewerbs- und bandenmäßiger Schmuggel vorgeworfen, teilte das Zollfahndungsamt München am Freitag mit. Sie sollen Teil einer international handelnden Gruppe von chinesischen Geschäftsleuten sein.
Freispruch in Prozess um Brand von Flüchtlingsheim in Mecklenburg-Vorpommern
Im Prozess um den Brand eines Flüchtlingsheims in Groß Strömkendorf bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern hat das Landgericht Schwerin den Angeklagten vom Vorwurf der schweren Brandstiftung freigesprochen. Die zuständige Strafkammer sah es am Freitag nicht als erwiesen an, dass der 33-jährige Feuerwehrmann das reetgedeckte Haus am Abend des 19. Oktobers 2022 angezündet hatte. 14 Bewohner und drei Betreuer des Heims konnten sich unverletzt ins Freie retten. Das ehemalige Hotel "Schäfereck" allerdings brannte bis auf die Grundmauern nieder.
Höchststrafe nach Raubmorden an zwei Seniorinnen in Baden-Württemberg
In einem Prozess um Raubmorde an zwei älteren Frauen in Baden-Württemberg hat das Landgericht Heilbronn den Angeklagten am Freitag wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld des 32 Jahre alten Manns fest und ordnete seine Sicherungsverwahrung an, wie ein Sprecher mitteilte. Eine härtere Strafe ist in Deutschland nicht möglich.
Acht Jahre Haft wegen Totschlags mit Messer in Hamburger Shishabar
Das Landgericht Hamburg hat einen 48-Jährigen wegen Totschlags mit einem Messer in einer Shishabar zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er dort im März mit einem 35-Jährigen in einen Streit geraten war, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Im Verlauf der Auseinandersetzung tötete er seinen Kontrahenten demnach mit vier Messerstichen. Er traf ihn in der Brust und im Rücken. Ein Stich traf das Herz, der Mann starb.
Haft- und Bewährungsstrafen wegen Menschenhandels gegen fünf Männer in Konstanz
Das Landgericht im baden-württembergischen Konstanz hat fünf Angeklagte wegen Menschenhandels zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Vier Angeklagte erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sieben Jahren, wie das Gericht am Freitag mitteilte. In einem Fall handelt es sich um eine Jugendstrafe.
Verzögerung bei Cannabisgesetz sorgt für Ärger in Ampel-Koalition
Die Verzögerung beim geplanten Cannabisgesetz führt zu neuem Unmut in der Ampelkoalition. "Die öffentliche Vielstimmigkeit aus der SPD zum fertig verhandelten Gesetz ist zum jetzigen Zeitpunkt äußerst irritierend", sagte die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Kristine Lütke, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Ein zügiger Abschluss des Gesetzgebungsprozesses dürfe daher "nicht an Abstimmungsproblemen in der SPD scheitern".
Nach Flixtrain-Klage: Landgericht verurteilt Deutsche Bahn zu Schadenersatz
Die Deutsche Bahn soll dem Konkurrenzunternehmen Flixtrain Schadenersatz wegen Wettbewerbsverstößen zahlen. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Konzern laut Mitteilung vom Freitag wegen der Benachteiligung von Flixtrain-Verbindungen in der Buchungsapp DB Navigator. Die Höhe der Zahlungen muss demnach noch ermittelt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Elf Jahre Haft wegen sexuellen Kindesmissbrauchs für 36-Jährigen in Hamburg
Das Landgericht Hamburg hat einen 36-Jährigen unter anderem wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und des Besitzes von Kinderpornografie zu insgesamt elf Jahren Haft verurteilt. Gegen ihn wurde eine anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Richter sahen es demnach am Donnerstag als erwiesen an, dass der Mann zehn teils schwere Missbrauchstaten begangen und auf Video festgehalten hatte.
18-Jährige in Pasewalk getötet: Zwei Tatverdächtige ermittelt
Nach dem Fund einer mutmaßlich getöteten 18-Jährigen aus Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei zwei Tatverdächtige gefasst. Gegen einen 20 Jahre alten Mann und eine 19 Jahre alte Frau bestehe der Verdacht des Totschlags, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Neubrandenburg mit. Die 18-Jährige starb demnach durch massive und stumpfe Gewalteinwirkung im Bereich des Oberkörpers.
Polizei in Düsseldorf findet tote Frau in Plastiktonne auf Balkon
Bei einem Routineeinsatz wegen eines Hausfriedensbruchs hat die Polizei in Düsseldorf auf einem Balkon eines Mehrfamilienhauses in einer Plastiktonne die stark verweste Leiche einer Frau entdeckt. Eine Obduktion der 36-Jährigen nach dem Fund vom Dienstag habe Hinweise auf eine Gewalteinwirkung ergeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mit. Ermittelt werde wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts.
Europareise fortgesetzt: Ungarische Zwillinge entkommen aus bayerischer Obhut
Aus einem Jugendheim in Ungarn zu einer Europareise per Zug geflohene und dann in Bayern beim Schwarzfahren gefasste 13 Jahre alte Zwillingsbrüder sind nun auch ihrer Obhut in Bayern entkommen. Wie die Polizei in Regensburg am Freitag mitteilte, verließen die beiden Jungen am Donnerstag die Einrichtung, in der sie vorläufig untergebracht waren, und kehrten bisher nicht wieder zurück.
Leiche nach Containerbrand auf Gelände von Autohandel in Hessen gefunden
Nach einem Brand eines Containers auf dem Gelände eines Autohandels im hessischen Rodgau ist ein Mensch tot aufgefunden worden. Die Identität sei unklar, teilte die Polizei in Offenbach am Freitag mit. Ein Ersthelfer sei leicht verletzt worden.
Pandazwillinge Pit und Paule bekommen Erinnerungstafel in Berliner Zoo
Im Berliner Zoo erinnert ab sofort eine Tafel an die dort geborenen Pandazwillinge Pit und Paule. Wenige Tage vor ihrer Abreise nach China enthüllte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag zusammen mit dem chinesischen Botschafter Wu Ken die Tafel, die an den ersten Nachwuchs Großer Pandas in Deutschland erinnern soll.
Kontrollen an Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden verlängert
Die Kontrollen an deutschen Grenzen werden erneut verlängert. "Ich werde die vorübergehenden Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate verlängern", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Rheinischen Post" vom Freitag. Das europäische Recht sehe dieses schrittweise Vorgehen vor. Die stationären Kontrollen an den Grenzen zu den drei Ländern waren im Oktober eingeführt worden.
Auto von vermisstem Unternehmer aus Hüllhorst in Niederlanden gefunden
Im Fall eines plötzlich verschwundenen und mutmaßlich getöteten Unternehmers aus dem westfälischen Hüllhorst hat die Polizei in den Niederlanden das Fahrzeug des 62-Jährigen gefunden. Ein durch ein Fahndungsplakat aufmerksam gewordener Zeuge habe den Wagen im niederländischen Hengelo entdeckt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Bielefeld am Freitag mit. Die Mordermittler beschlagnahmten das Fahrzeug umgehend und leiteten die Überführung nach Deutschland ein.
Spanierin folgt FDP-Politiker Hoyer an Spitze der EU-Investitionsbank nach
Eine Spanierin folgt dem FDP-Politiker Werner Hoyer an der Spitze der Europäischen Investitionsbank (EIB) nach. Die stellvertretende spanische Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Nadia Calviño wird ab Januar die erste Frau auf diesem Posten, wie die EU-Finanzminister am Freitag in Brüssel beschlossen. Sie werde eine "starke" Vorsitzende, sagte Belgiens Finanzminister Vincent Van Peteghem als Vorsitzender des Gouverneursrats der EIB.
Frau entführt Neugeborenes aus Klinik in Husum: 36-Jährige festgenommen
Eine Frau hat ein Neugeborenes aus einer Klinik in Husum in Schleswig-Holstein entführt. Der erst wenige Stunden alte Junge verschwand am Donnerstagnachmittag von der Neugeborenenstation, wie die Polizei in Flensburg am Freitag mitteilte. Nach sofort eingeleiteter Fahndung und Ermittlungen durch rund 30 Polizeikräfte konnte das Baby am Donnerstagabend wohlbehalten aufgefunden werden.
Vermisste 18-Jährige aus Pasewalk vermutlich ermordet: Leiche in Gartenlaube
Eine seit Donnerstagabend vermisste 18-Jährige aus Pasewalk ist vermutlich ermordet worden. Die Polizei entdeckte die Leiche bei einer Suche nach der Vermissten in einer Gartenanlage, teilte das Polizeipräsidium Neubrandenburg am Freitag mit. Im Moment sei von einem Gewaltdelikt auszugehen, es werde aber weiter in alle Richtungen ermittelt.
Biden-Sohn Hunter auch wegen Steuerbetrugs angeklagt
Der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter, ist jetzt auch wegen Steuerbetrugs angeklagt worden. Wie aus der am Donnerstag (Ortszeit) in Los Angeles eingereichten Anklageschrift von Sonderermittler David Weiss hervorgeht, wird dem 53-Jährigen in neun Anklagepunkten unter anderem vorgeworfen, über mehrere Jahre Bundessteuern hinterzogen zu haben. Hunter Biden war bereits Mitte September wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden - und wird zunehmend zur Belastung für den Wahlkampf seines Vaters.
Biden-Sohn Hunter wegen Steuervergehen angeklagt
Der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter, ist jetzt auch wegen Steuervergehen angeklagt worden. Wie aus der am Donnerstag (Ortszeit) in Los Angeles eingereichten Anklageschrift von Sonderermittler David Weiss hervorgeht, wird dem 53-Jährigen in neun Anklagepunkten unter anderem vorgeworfen, über mehrere Jahre keine Steuern gezahlt zu haben. Hunter Biden war bereits Mitte September wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden.
Richterin in Texas erlaubt schwangerer Frau in wichtigem Fall Abtreibung
In Texas hat ein Gericht einer schwangeren Frau in einem mit großem Interesse verfolgten Fall eine Abtreibung erlaubt - und damit eine zornige Reaktion des Generalstaatsanwaltes des konservativ regierten US-Bundesstaates provoziert. Richterin Maya Guerra Gamble urteilte am Donnerstag, dass der 31-jährigen Kate Cox wegen Gefahren für ihre Gesundheit ein Schwangerschaftsabbruch erlaubt werden müsse.
Landgericht Stuttgart: Sechs Jahre Haft für Totschlag an Exfreund mit Auto
Das Landgericht Stuttgart hat eine Frau wegen Totschlags an ihrem Exfreund mit einem Auto zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Frau ihren ehemaligen Lebensgefährten im Mai nach einem Streit angefahren hatte, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Der Mann klammerte sich daraufhin an dem Fahrzeug fest.
Prozess um Handgranatenwurf auf Friedhof mit 15 Verletzten in Stuttgart begonnen
Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Donnerstag der Prozess um einen Handgranatenwurf auf einem Friedhof in Altbach mit 15 Verletzten begonnen. Die Anklage wirft einem 23-Jährigen unter anderem versuchten Mord in 15 Fällen vor. Der Vorfall soll Teil eines Bandenkriegs gewesen sein, der seit mehr als einem Jahr läuft.