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BGH: Zahlung von getrenntem Vater nicht ohne Kontrolle mit Kontakt zu Kindern verknüpfen
Getrennte Eheleute aus unterschiedlichen Ländern dürfen keine Vereinbarung treffen, wonach die Zahlung eines Zugewinnausgleichs an den Umgang mit den Kindern geknüpft wird, wenn dabei kein Gericht das Kindeswohl kontrolliert. Das erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Er trug dem Münchner Oberlandesgericht auf, einen gerichtlich geschlossenen Vergleich zwischen einer zweifachen Mutter aus Peru und ihrem früheren Ehemann, einem Deutschen, neu zu prüfen. (Az. XII ZB 385/23)
Nach Geiselnahme in Gefängnis: Sieben Jahre Haft für Halle-Attentäter Stephan B.
Der Halle-Attentäter Stephan B. ist wegen einer Geiselnahme in einer Haftanstalt in Sachsen-Anhalt zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Stendal sprach den beiden als Geiseln genommenen Justizbeamten am Dienstag zudem ein Schmerzensgeld von 8000 Euro beziehungsweise 15.000 Euro sowie den Ausgleich des Verdienstausfalls zu, wie das Gericht mitteilte. Für den Angeklagten hat die neue Haftstrafe keine konkreten Auswirkungen.
Neuer Prozess um tödliche Amokfahrt von Trier begonnen
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat am Dienstag die Neuauflage des Prozesses um die tödliche Amokfahrt vom 1. Dezember 2020 mit sechs Toten begonnen. Der wegen Mordes angeklagte 54-Jährige soll in der Trierer Innenstadt wahllos Passanten überfahren haben. Dabei hatte er laut Anklage die Absicht, viele Menschen zu töten oder zu verletzen.
Frontalkollision auf Landstraße bei Aurich: Zwei 90-Jährige sterben bei Unfall
Bei einem Frontalzusammenstoß zwischen zwei Autos auf einer Landstraße bei Aurich in Niedersachsen sind zwei 90-Jährige ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Aurich am Dienstag mitteilte, prallte ein von einem 29-Jährigen gesteuerter Kleintransporter am Montag in einer Kurve in den Wagen der Senioren. Der Mann und die Frau starben.
Kampf gegen Gasleck im hessischen Hadamar - Anwohner bei Explosion verletzt
Im hessischen Hadamar kämpfen Einsatzkräfte weiter gegen einen massiven Gasaustritt aus einem Lagertank auf einem Unternehmensgelände. In der Nacht zu Dienstag kam es im evakuierten Sperrkreis rund um den Ort des Geschehens nach Angaben von Stadtverwaltung und Polizei zu einer schweren Explosion in einem Einfamilienhaus, bei der ein eigenmächtig in den abgesperrten Bereich zurückgekehrter Anwohner schwer verletzt wurde. Die Behörden warnten eindringlich vor einem Betreten.
Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr leicht auf 2830 gestiegen
Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist vergangenes Jahr um eineinhalb Prozent auf 2830 gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf vorläufige Zahlen mit. 2023 starben demnach 42 Menschen mehr bei Verkehrsunfällen als im Vorjahr 2022.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Beschwerde von Hanno Berger
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde von Hanno Berger. Der Steueranwalt gilt als eine Schlüsselfigur der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte. In Karlsruhe wendet er sich gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der vergangenes Jahr seine Verurteilung zu einer Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung durch das Landgericht Bonn bestätigte. (Az. 2 BvR 1816/23)
Prozess gegen Alec Baldwin wegen tödlichem Schuss auf Kamerafrau im Juli
Der Prozess gegen Hollywoodstar Alec Baldwin wegen des tödlichen Schusses auf die Kamerafrau Halyna Hutchins bei einem Westerndreh wird im Juli beginnen. Die Geschworenen in dem Prozess wegen fahrlässiger Tötung sollen am 9. Juli ausgewählt werden, wie Richterin Mary Marlowe Sommer in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico am Montag festlegte. Die Eröffnungsplädoyers beginnen dann am folgenden Tag. Angesetzt wurden acht Verhandlungstage bis zum 19. Juli, wie aus einem Beschluss der Richterin hervorgeht.
Senegals Präsident kündigt Amnestie für politische Proteste an
Inmitten der politischen Krise im Senegal hat Präsident Macky Sall eine Generalamnestie für politische Proteste angekündigt. Er werde der Nationalversammlung am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, sagte Sall am Montag anlässlich von Gesprächen über ein neues Datum für die von ihm verschobene Präsidentschaftswahl. Damit werde eine "Befriedung des politischen Lebens" ermöglicht.
Vertraute: Gespräche über Gefangenenaustausch kurz vor Nawalnys Tod weit fortgeschritten
Kurz vor dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat es nach Angaben seiner Unterstützer aussichtsreiche Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch gegeben. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei angeboten worden, Nawalny und zwei in Russland inhaftierte US-Bürger gegen den wegen des sogenannten Tiergarten-Mordes in Berlin verurteilten Vadim Krasikow auszutauschen, sagte Nawalnys langjährige Verbündete Maria Pewtschich am Montag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte unterdessen das "russische Regime" für Nawalnys Tod verantwortlich.
Orban und Fidesz-Abgeordnete verweigern Würdigung Nawalnys
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und die Abgeordneten seiner rechtskonservativen Partei Fidesz haben dem verstorbenen russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am Montag im Parlament in Budapest eine Würdigung verweigert. Auf die Bitte eines Abgeordneten der Opposition, sich für eine Schweigeminute zu erheben, reagierten die Abgeordneten der Regierungsmehrheit nicht. Regierungschef Orban selbst begrüßte die Weigerung ausdrücklich: "Chauvinisten verdienen die Achtung des ungarischen Parlaments nicht", sagte Orban.
Lange Haftstrafen für Schmuggel von gut zwei Tonnen Kokain über Hamburger Hafen
Wegen des Schmuggels von etwa 2,3 Tonnen Kokain hat das Landgericht Hamburg zwei Männer zu Haftstrafen von elf und sieben Jahren verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es einem Gerichtssprecher zufolge am Dienstag als erwiesen an, dass sie die in einem Schiffscontainer mit Spargelkonserven versteckte Rauschgiftlieferung aus Peru über den Hamburger Hafen in die Niederlande transportieren lassen wollten.
26-Jähriger an Freiburger Hauptbahnhof von Güterzug überrollt und gestorben
Ein 26 Jahre alter Mann ist in Freiburg in ein Gleisbett gestürzt und von einem herannahenden Güterzug überrollt worden. Der Mann starb noch vor Ort an seinen Verletzungen, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Montag mitteilte. Weshalb der Mann auf die Gleise stürzte, war zunächst unklar.
Frau beim Küssen auf Zebrastreifen angefahren: Lebenslang für Fahrer wegen Mordes
Achteinhalb Jahre nach dem Tod einer Frau auf einem Zebrastreifen in Hessen ist ein Autofahrer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt am Main sprach den 34-Jährigen am Montag des Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Kammer sah einen Tötungsvorsatz.
Elf Jahre Haft in Fall von Leiche auf Sportplatz - Urteil in bayerischem Landshut
In einem Prozess um eine auf einem Sportplatz gefundene Leiche hat das Landgericht im bayerischen Landshut am Montag den Ehemann der 43 Jahre alten Getöteten wegen Totschlags zu elf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht kam in der Hauptverhandlung zu dem Ergebnis, dass der 46 Jahre alte Benjamin J. seine Ehefrau wegen einer drohenden Trennung getötet hatte, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Tödliche Messerattacke in Maisfeld: Zehn Jahre Haft für 59-Jährigen in Göttingen
Fast zweieinhalb Jahre nach einem tödlichen Messerangriff auf eine Spaziergängerin bei Northeim in Niedersachsen hat das Landgericht in Göttingen den Täter wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilt. Außerdem behielten die Richterinnen und Richter am Montag nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen den 59-Jährigen vor.
Mehrjährige Haftstrafen in Aachener Prozess um Handel mit synthetischen Drogen
In einem Prozess um illegale Einfuhr von Drogen und deren Weiterleitung nach Vietnam hat das Landgericht Aachen sechs Angeklagte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte, erhielten die Angeklagten unter anderem wegen bandenmäßigen Drogenhandels Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Frau in Nordrhein-Westfalen in Imbiss erstochen: 50-jähriger Ehemann festgenommen
Zwei Tage nach dem Auffinden einer toten 50-jährigen Frau in einem Imbiss im Ruhrgebiet hat die Polizei den tatverdächtigen Ehemann festgenommen. Der 50-Jährige stehe im Verdacht, seine Frau mit einem Messer erstochen zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Duisburg am Montag mit. Der Beschuldigte stellte sich demnach selbst.
Juden als "dreckige Zionisten" beschimpft: 1200 Euro Geldstrafe für Mann in Hamburg
Weil er jüdische Menschen öffentlich unter anderem als "dreckige Zionisten" bezeichnete, ist ein 33-Jähriger von einem Hamburger Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt worden. Mit der Entscheidung bestätigte das Gericht nach Angaben einer Sprecherin am Montag einen Strafbefehl, gegen den der Mann Einspruch erhoben hatte. Daher kam es zum Prozess.
Haftstrafe für notorischen Plakatekleber aus rheinland-pfälzischem Landau
Weil er seit Jahren selbstgebastelte Plakate an Hauswände und auf Verkehrsschilder in der Innenstadt von Landau klebte, soll ein Mann ins Gefängnis. Das Landgericht der rheinland-pfälzischen Stadt verwarf am Montag seine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts. Dieses hatte den 60-Jährigen im vergangenen Jahr zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt.
BGH bestätigt lange Haftstrafe für Babysitter in Missbrauchskomplex Wermelskirchen
Ein Jahr nach der Verurteilung eines früheren Babysitters im sogenannten Missbrauchskomplex von Wermelskirchen ist das Urteil rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des Angeklagten, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Kölner Landgericht hatte den damals 45-Jährigen im Februar 2023 zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem ordnete es die anschließende Sicherungsverwahrung an. (Az. 2 StR 301/23)
Verbraucherzentrale klagt gegen Intransparenz bei Glasfaser-Verträgen
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat die Deutsche Glasfaser wegen einer intransparenten Gestaltung ihrer Verbraucherverträge verklagt. Darin fehlten Angaben zum Vertragsbeginn und damit zum erstmöglichen Kündigungstermin, teilte die Verbraucherzentrale am Montag mit. Sie wies darauf hin, dass die Laufzeit mit der Auftragsbestätigung des Glasfasernetz-Betreibers beginne - auch wenn der Anschluss häufig erst Monate oder sogar Jahre später freigeschaltet werde.
Hundehalter haftet für Biss nach Zurennen von großem Hund auf kleinen Terrier
Der Halter eines Schäferhundmischlings aus Mecklenburg-Vorpommern muss für die Verletzung der Halterin eines Yorkshire Terriers einstehen, nachdem der größere Hund sich losriss und auf den Terrier zulief. Der Mann hatte die Leine kurz an seine Freundin weitergereicht, wie das Landgericht Rostock am Montag erklärte. Als der 50 Kilogramm schwere Mischling den winzigen Terrier entdeckt habe, habe er sich samt Leine losgerissen.
Diebe stehlen etwa 40 Tonnen Schienen von Baustelle an Bahnhof in Mainz
Etwa 40 Tonnen Schienen haben unbekannte Diebe von einer Baustelle an einem Bahnhof in Mainz gestohlen. Die acht bis zehn Metern langen Schienenstücke seien von den Tätern vermutlich mit einem Lastwagen abtransportiert worden, teilte die Bundespolizei in Frankfurt am Main am Montag mit. Sie suchte nach Zeugen.
CSU prüft rechtliche Schritte gegen Liberalisierung bei Cannabis
Die CSU prüft rechtliche Schritte gegen die am Freitag vom Bundestag beschlossene teilweise Legalisierung von Cannabis. CSU-Chef Markus Söder sagte am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands, ein möglicher Klageansatz könne die Frage sein, ob das Gesetz nicht doch von Seiten der Bundesländer zustimmungspflichtig sei. Die Bundesländer seien so vielfältig von dem Gesetz berührt, dass sich diese Frage stelle.
Staatsanwaltschaft fordert knapp dreijährige Haftstrafe für Kreml-Kritiker Orlow
Die Staatsanwaltschaft hat eine mehrjährige Haftstrafe für den russischen Menschenrechtsaktivisten und Kreml-Kritiker Oleg Orlow verlangt. Die Ankläger forderten am Montag eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten für den 70-Jährigen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus dem Gerichtssaal in Moskau berichteten.
Razzia gegen Kinderpornografie in Hessen - 56 Wohnungen durchsucht
Mit einer Razzia sind Ermittler in Hessen gegen Kinderpornografie vorgegangen. Rund 240 Beamte durchsuchten 56 Wohnungen, wie das hessische Landeskriminalamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen stehen demnach 54 Männer und eine Frau im Alter von 14 bis 71 Jahren. Eine Verbindung zwischen den Verdächtigen bestehe nach aktuellem Ermittlungsstand nicht.
Fünfjähriger soll gezündelt haben: Ein Toter nach Brand in Flüchtlingsunterkunft
Ein fünf Jahre alter Junge soll in einer Flüchtlingsunterkunft im bayerischen Nördlingen mit einem Feuerzeug gezündelt und damit ein verheerendes Feuer ausgelöst haben. Ein 64 Jahre alter Bewohner brach, ohne direkt vom Brand betroffen gewesen zu sein, bei der Evakuierung am Sonntag tot zusammen, wie das Polizeipräsidium Schwaben Nord in Augsburg am Montag mitteilte. Zwölf Bewohner wurden verletzt, mehrere von ihnen kamen ins Krankenhaus.
Indischer Güterzug fährt 70 Kilometer ohne Lokführer
In Indien ist ein Güterzug 70 Kilometer ohne Lokführer gefahren. Die staatliche Bahngesellschaft Indian Railways erklärte am Montag, sie habe eine Untersuchung zu dem Vorfall eingeleitet. Ersten Erkenntnissen zufolge hatte sich der mit Kies beladene Zug am Sonntag an einem Bahnhof in Nordindien selbstständig gemacht. Erst nach 70 Kilometern konnte der Geisterzug durch Holzklötze auf den Gleisen zum Stehen gebracht werden.
17-Jähriger soll Vater in Mainz getötet haben: Verdächtiger festgenommen
Nach dem gewaltsamen Tod eines Manns in Mainz ist dessen 17-jähriger Sohn vorläufig festgenommen worden. Der Jugendliche stehe im Verdacht, den 37-Jährigen am Samstagabend in dessen Wohnung im Stadtteil Bretzenheim getötet zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt am Montag mit.
Brand in Flüchtlingsunterkunft in Bayern: Ein Toter und viele Verletzte
Nach einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft im bayerischen Nördlingen hat die Polizei einen Toten gefunden. Ob der Tod mit dem am Sonntagnachmittag ausgebrochenen Feuer zusammenhänge, stehe allerdings noch nicht fest, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Nord am Montag in Augsburg. Auch seien mehrere Flüchtlinge verletzt worden. Der Polizeisprecher sprach von einer Zahl im zweistelligen Bereich.
Frau liegt wochenlang tot in Wohnung in Nordrhein-Westfalen - Mieter festgenommen
In einer Wohnung im nordrhein-westfälischen Siegburg ist eine Frauenleiche gefunden worden. Nach ersten Feststellungen lag die Tote schon mehrere Wochen dort, wie die Polizei in Bonn am Montag mitteilte. Der Mieter der Wohnung wurde festgenommen.