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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Verpackungssteuer in Tübingen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über die Verpackungssteuer in Tübingen. Umstritten ist, ob Kommunen eine solche Steuer überhaupt erheben dürfen. Die Steuer gilt seit Anfang 2022 insbesondere für Einwegverpackungen für Mitnahme-Lebensmittel, etwa Kaffeebecher oder Pommesschalen. (Az: 9 CN 1.22)
Tausende Israelis protestieren gegen zusätzliche Gelder für ultraorthodoxe Juden
In Israel haben tausende Menschen gegen die geplante Bereitstellung zusätzlicher Gelder für ultraorthodoxe Juden im Haushaltsentwurf der Regierung protestiert. Anlässlich der zweitägigen Haushaltsberatungen im Parlament zogen sie am Dienstagabend durch Jerusalem, und schwenkten dabei israelische Fahnen, trommelten und warfen der Regierungskoalition vor, die Staatskasse zu "plündern".
Verbot kurzer Inlandsflüge tritt in Frankreich offiziell in Kraft
Ein in erster Linie symbolisches Verbot kurzer Inlandsflüge ist in Frankreich offiziell in Kraft getreten. Künftig seien Inlandsflüge in Frankreich verboten, wenn es eine direkte Bahnverbindung in weniger als zweieinhalb Stunden gebe, heißt es in dem am Dienstag im Amtsblatt veröffentlichten Dekret. Die Vorschrift betrifft lediglich drei Verbindungen, die bereits seit 2020 eingestellt sind.
Beute aus vorgetäuschtem Überfall auf Geldtransport in Bayern fast komplett zurück
Mehr als fünf Wochen nach einem von einem Sicherheitsdienstmitarbeiter vorgetäuschten Überfall auf einen Geldtransporter in Bayern ist das dabei gestohlene Geld fast komplett wieder aufgetaucht. Mehr als 800.000 Euro seien außerhalb des direkten Zugriffs der Tatverdächtigen aufbewahrt gewesen, teilte die Polizei in Regensburg am Dienstag mit. Das von den Ermittlern beschlagnahmte Geld soll aus dem Überfall stammen.
Zwölf Jahre Haft nach tödlicher Messerattacke in Siegburger Diskothek
Im Prozess um eine tödliche Messerattacke in einer Diskothek im nordrhein-westfälischen Siegburg ist der Hauptangeklagte vom Landgericht Bonn zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der 24-Jährige soll unter anderem wegen Totschlags und versuchten Totschlags für zwölf Jahre ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Demnach wurde er zudem zur Zahlung von 15.000 Euro an die Familie der Opfer verurteilt. Ein Mitangeklagter wurde freigesprochen.
ADAC rechnet an langem Pfingswochenende mit beträchtlichen Staus
Am langen Pfingstwochenende müssen Autofahrer auf den Fernstraßen nach Angaben des ADAC mit beträchtlichen Staus rechnen. Neben dem verlängerten Wochenende starten Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und das Saarland in die Ferien, wie der Automobilklub am Dienstag in München erklärte. Besonders groß sei die Staugefahr im Süden Deutschlands.
Prinz Harry darf Entscheidung zu Polizeischutz gegen Geld nicht anfechten
Prinz Harry hat im Streit mit der britischen Regierung um Sicherheitsvorkehrungen bei seinen Besuchen in Großbritannien eine Niederlage kassiert. Einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung zufolge lehnte ein Richter des Londoner High Court Harrys Antrag ab, bei seinen Besuchen im Vereinigten Königreich einen Polizeischutz aus eigener Tasche zu bezahlen. Der Richter bestätigte damit eine Entscheidung des britischen Innenministeriums, die Harry nun nicht mehr vor Gericht anzufechten kann.
Neue Suchaktion im Fall "Maddie" in Portugal
Gut 16 Jahre nach dem Verschwinden der dreijährigen Madeleine "Maddie" McCann haben Ermittler aus Portugal, Deutschland und Großbritannien eine neue Suchaktion gestartet. Mithilfe eines Spürhunds und eines Boots suchten Polizisten und Feuerwehrleute am Dienstag das Ufer eines Stausees in Südportugal ab. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die im Fall "Maddie" gegen den deutschen Sexualstraftäter Christian B. ermittelt, waren auch Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) an der Suche beteiligt.
Weitere Erkenntnisse zu vereiteltem mutmaßlich islamistischen Anschlag
Rund einen Monat nach der Festnahme eines 28-Jährigen wegen mutmaßlicher Vorbereitung eines Bombenanschlags in Hamburg stufen die Ermittler nun auch dessen zunächst lediglich der Beihilfe verdächtigten 24-jährigen Bruder als dringend tatverdächtig ein. Nach neuen Erkenntnissen habe er seinem Bruder zugesagt, sich an dem Anschlag zu beteiligen, teilten das Bundeskriminalamt in Wiesbaden sowie Generalstaatsanwaltschaft und Polizei in Hamburg am Dienstag mit.
Keine Fluggastentschädigung wegen plötzlich geforderten Aufpreises
Eine Fluggastentschädigung scheidet aus, wenn die Passagiere auf dem vorgesehenen Flug befördert worden sind. Das gilt auch, wenn die Fluggesellschaft hierfür einen Aufpreis verlangt hat, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: X ZR 25/22)
Vater wegen tödlicher Messerattacke auf schlafenden Sohn in Psychiatrie
Wegen einer tödlichen Messerattacke auf seinen schlafenden sechsjährigen Sohn hat das Landgericht Kiel einen 40-Jährigen dauerhaft in eine Psychiatrie eingewiesen. Nach Überzeugung der Richterinnen und Richter tötete er das Kind aus Angst vor einem Atomkrieg und wird aufgrund einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig eingestuft. Es handelte sich um ein Sicherungsverfahren, das bereits am Montag endete.
Ehemann nach Tötung von Frau auf Parkplatz in Aachen unter Mordverdacht
Nach einem tödlichen Angriff auf eine Frau auf einem Baumarktparkplatz in Aachen ist gegen einen 37-jährigen Tatverdächtigen Haftbefehl wegen Mordverdachts erlassen worden. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um den Ehemann der getöteten 28-Jährigen, die getrennt von ihm lebte, wie die Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Er kam in Untersuchungshaft.
Fünf mutmaßliche Geldautomatensprenger wegen insgesamt 22 Taten festgenommen
Ermittler haben in den Niederlanden fünf Tatverdächtige gefasst, die an insgesamt 22 Sprengungen von Geldautomaten überwiegend in Deutschland beteiligt gewesen sein sollen. Dabei machten die Täter rund eine Million Euro Beute, wie das Bundeskriminalamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Den Männern werden die Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und schwerer Bandendiebstahl vorgeworfen. Einsatzkräfte durchsuchten neun Wohnobjekte in Amsterdam, Helmond und Utrecht.
Lebenslange Haft in Mordprozess um zerstückelte Frauenleiche in Koffer in Weser
Mehr als ein Jahr nach dem Fund einer zerstückelten Frauenleiche in einem Reisekoffer in der Weser hat das Landgericht Bremen den 47-jährigen Ehemann der Toten wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers als erwiesen an, dass der Mann seine Gattin erwürgt, ihre Leiche zerteilt und sie in einem Gepäckstück versteckt hatte.
Bundeskriminalamt an neuer Suchaktion in Fall "Maddie" in Portugal beteiligt
An der neuen Suchaktion nach der vor mehr als 16 Jahren verschwundenen damals dreijährigen Madeleine "Maddie" McCann in Portugal sind auch Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) beteiligt. Das teilte die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Braunschweig am Dienstag mit. Sie ermittelt in dem Fall wegen Mordverdachts gegen den mehrfach vorbestraften deutschen Sexualstraftäter Christian B., der derzeit in anderer Sache in Haft sitzt.
Klimaaktivisten wegen Festklebens an Gemälde in München zu Geldstrafen verurteilt
Weil sie sich im August 2022 an ein Rubens-Gemälde in der Alten Pinakothek klebten, hat das Amtsgericht München drei Männer wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu Geldstrafen verurteilt. Alle drei sollen jeweils 160 Tagessätze in jeweils niedriger zweistelliger Höhe zahlen, wie das Gericht am späten Montag urteilte.
Unbekannter verursacht in Berlin Explosion auf Kinderspielplatz
Unbekannte haben in Berlin auf einem von dutzenden Kindern besuchten Spielplatz eine Explosion verursacht. Wie die Polizei in der Hauptstadt am Dienstag berichtete, befand sich während der Explosion eine Kitagruppe mit 33 Kindern auf dem Spielgelände. Niemand der insgesamt 40 Kitaangehörigen wurde verletzt.
BKA: Fünf mutmaßliche Geldautomatensprenger wegen insgesamt 22 Taten gefasst
Ermittler haben in den Niederlanden fünf Tatverdächtige gefasst, die an insgesamt 22 Sprengungen von Geldautomaten überwiegend in Deutschland beteiligt gewesen sein sollen. Dabei machten die Täter rund eine Million Euro Beute, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Den Männern werden die Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und schwerer Bandendiebstahl vorgeworfen. Einsatzkräfte durchsuchten seit dem Morgen neun Wohnobjekte in Amsterdam, Helmond und Utrecht.
Unbekannte stehlen Regenbogenfahne vor Stadtverwaltung und verbrennen sie
Unbekannte haben von einem Fahnenmast vor der Stadtverwaltung im sächsischen Wurzen eine Regenbogenfahne gestohlen und sie anschließend verbrannt. Sie durchschnitten dafür in der Nacht zum Sonntag das Stahlseil des Masts, wie die Polizei in Leipzig am Montagabend mitteilte. Der Sachschaden wurde auf rund tausend Euro geschätzt. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung.
Tiktok klagt gegen Verbot in Montana
Die Videoplattform Tiktok ist gegen ihr Verbot im US-Bundesstaat Montana vor Gericht gezogen. In der am Montag bei einem Bundesgericht eingereichten Klage wirft Tiktok dem konservativ regierten Bundesstaat mehrere Verstöße gegen die US-Verfassung vor, unter anderem gegen die in der Verfassung verankerte Redefreiheit. Das Unternehmen fordert, dass das Verbot für verfassungswidrig erklärt und damit gestoppt wird.
Portugiesische Polizei plant neue Suchaktion im Fall "Maddie"
Mehr als 16 Jahre nach dem Verschwinden der damals dreijährigen Madeleine "Maddie" McCann plant die portugiesische Polizei eine neue Suchaktion. "Im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit werden in den nächsten Tagen auf Wunsch der deutschen Behörden weitere Suchaktionen stattfinden", erklärte die Polizei am Montag. Die Suchaktionen würden von der Kriminalpolizei koordiniert und in Anwesenheit britischer Behörden erfolgen, hieß es weiter.
85-Jährige stirbt bei Badeunfall in Bodensee
Eine 85 Jahre alte Frau ist bei einem Badeunfall im Bodensee ums Leben gekommen. Wie die Polizei im baden-württembergischen Göppingen am Montag mitteilte, wurde sie nach einer Vermisstenmeldung in zwei Meter tiefem Wasser bei Meersburg entdeckt. Für die Seniorin kam jede Hilfe zu spät, Wiederbelebungsversuche scheiterten.
Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund bei Union und FDP am niedrigsten
Der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund hat seit 1990 deutlich zugenommen - beim Blick auf die Parteien und die Bundesländer zeigen sich aber deutliche Unterschiede. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte Studie des Mediendienstes Integration. Insgesamt hatten Ende 2021 demnach 83 Bundestagsabgeordnete (11,3 Prozent) einen Migrationshintergrund. In den Landtagen waren es 136 Parlamentarier, ihr Anteil betrug 7,2 Prozent.
Kinder entdecken tote 19-Jährige auf Schulhof in Nordrhein-Westfalen
Kinder haben eine 19 Jahre alte Frau tot auf einem Schulhof in Recklinghausen entdeckt. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilten, konnte ein Notarzt nur noch den Tod der jungen Frau feststellen. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen.
Anklage wegen Verkaufs von Überwachungssoftware zu Ausspähung türkischer Opposition
Die Staatsanwaltschaft München I hat gegen eine in Bayern ansässige Firma Anklage wegen des Verkaufs einer Überwachungssoftware zur Ausspähung der türkischen Opposition erhoben. Vier früheren Geschäftsführern der FinFisher-Unternehmensgruppe in München wird gewerbsmäßiger Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Einer der Beschuldigten war zudem Finanzchef und für die Exportkontrolle der Firmengruppe zuständig.
Journalistenverband: "Diplomatische Antworten" auf mögliche Giftanschläge nötig
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert "diplomatische Antworten" von Seiten der Bundesregierung gegenüber Russland, wenn sich der Verdacht von Giftanschlägen auf zwei Journalistinnen bestätigen sollte. Der DJV reagierte damit am Montag auf Berichte, nach denen zwei exilrussische Journalistinnen im Zusammenhang mit dem Besuch eines Vortrags von Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski in Berlin über Vergiftungssymptome klagten. Der Berliner Staatsschutz ermittelt in den Fällen.
Drei Einsatzkräfte nach Brandattacke in Ratinger Hochhaus weiter in Lebensgefahr
Anderthalb Wochen nach der Brandattacke eines 57-Jährigen in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen schweben drei Einsatzkräfte noch immer in Lebensgefahr. Fünf weitere Opfer befinden sich zudem schwer verletzt in stationärer Behandlung, wie Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag am Montag sagte. Ihre Lage könne sich jederzeit verschlechtern. "Die sind noch alle nicht über den Berg", sagte Reul.
Jugendliche steuern gestohlenes Museumsschiff in Kieler Hafen gegen Brückenpfahl
Zwei Jugendliche haben in einem Kieler Museumshafen ein Schiff entwendet und sind damit gegen eine geschlossene Klappbrücke gefahren. Wie die Polizei am Montag mitteilte, entdeckten Zeuginnen und Zeugen das Duo im Alter von 15 und 16 Jahren am Freitagmorgen und wählten den Notruf. Das Traditionsschiff wurde bei der Aktion demnach an Bug, Heck und Ruderblatt beschädigt. Die Jugendlichen wurden vorläufig festgenommen.
Kündigung von Verwaltungsangestellter trotz schwarzer Kasse unwirksam
Trotz jahrzehntelanger Existenz einer illegalen schwarzen Kasse beim Straßenverkehrsamt des niedersächsischen Landkreises Holzminden hat einer daran beteiligten Verwaltungsangestellten nicht gekündigt werden dürfen. Das Landesarbeitsgericht in Hannover bestätigte in zweiter Instanz rechtskräftig eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts Hildesheim, wie es am Montag mitteilte.
NGO sieht Account-Sperren als zentrales Mittel im Kampf gegen Hass im Netz
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fordert zur Bekämpfung von Hass-Botschaften im Netz eine Verschärfung der bisherigen Pläne des Bundesjustizministeriums. Das künftige Gesetz müsse den Fokus auf Account-Sperren legen, erklärte die GFF am Montag.
Polizei finden zwei Leichen in Scheune im Sauerland
In einer Scheune im Sauerland sind Ermittler auf die Leichen zweier als vermisst gemeldeter Menschen gestoßen. Es sei nach bisherigen Erkenntnissen davon auszugehen, dass der 41-Jährige seine ehemalige Lebensgefährtin und sich im Anschluss selbst getötet habe, teilte die Polizei in Dortmund am Montag mit. Die 22-Jährige aus Marsberg hatte seit dem 9. Mai als vermisst gegolten, die Mutter der Frau hatte die Polizei verständigt.
Fast 150 Kälber und Rinder bei Stallbrand in Bayern verendet
Bei einem Stallbrand in Bayern sind fast 150 Kälber und Rinder verendet. Nur acht Tiere konnten gerettet werden, wie das Polizeipräsidium in Kempten am Montag berichtete. Am Stallgebäude, dessen Dach komplett mit einer Photovoltaikanlage bestückt war, sowie an den landwirtschaftlichen Gerät entstand ein Sachschaden in einem unteren Millionenbereich.