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Frankfurt am Main muss Schadenersatz für von Baum beschädigtes Auto zahlen
Die Stadt Frankfurt am Main muss Schadenersatz für ein Auto zahlen, das durch einen herabfallenden Ast einen Totalschaden erlitt. Die Stadt habe eine Kronenuntersuchung des Baums pflichtwidrig unterlassen, urteilte das Frankfurter Oberlandesgericht laut Mitteilung vom Donnerstag. Grundsätzlich müssen auch ältere und geschädigte Bäume nur einmal im Jahr kontrolliert werden, in Einzelfällen sind aber kürzere Intervalle nötig. (Az.: 1 U 310/20)
Bewohner stirbt bei Explosion eines Mehrfamilienhauses in Niedersachsen
Bei der Explosion eines Mehrfamilienhauses im niedersächsischen Lüneburg ist ein Bewohner gestorben. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Das Unglück hatte sich demnach am späten Mittwochabend ereignet. Das Gebäude mit mehr als 80 Bewohnern wurde gegen 22.40 Uhr von einer Explosion im zweiten Stock erschüttert. Dadurch brach ein Brand aus, mehrere Fensterscheiben gingen zu Bruch.
Studie: Junge Menschen sind mit ihrem Leben überwiegend zufrieden
Junge Menschen in Deutschland sind mit ihrem Leben meistens zufrieden, aber skeptisch gegenüber den Angeboten politischer Parteien. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hervor. Als wichtigste Themen und Ziele genannt werden von den befragten 16- bis 30-jährigen Frauen und Männern Gleichberechtigung und Klimaschutz.
Streit um Ausweisung eines noch nie eingereisten Irakers
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) zu der Frage, ob auch ein noch nie eingereister Ausländer schon vorsorglich ausgewiesen werden kann. (Az: 1 C 6.22) Der Kläger ist Iraker und wird wegen des Verdachts terroristischer Straftaten von Interpol gesucht. Mit Blick darauf wurde sein Antrag auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit seiner in Deutschland lebenden deutschen Ehefrau abgelehnt.
Mehr als vier Jahre Haft für Mann in Pelosis Büro wegen Kapitol-Erstürmung
Ein bei der Erstürmung des US-Kapitols vor zwei Jahren im Büro der Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi posierender Eindringling ist zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. In ihrer Urteilsbegründung erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch, Richard Barnett habe keine Reue gezeigt und "versucht, von seiner Bekanntheit und seinem kriminellen Verhalten zu profitieren", indem er "signierte Fotos" von sich in Pelosis Büro verkauft habe.
US-Rapper Fetty Wap wegen Drogenhandels zu sechs Jahren Haft verurteilt
Der für den Hit "Trap Queen" bekannte US-Rapper Fetty Wap ist wegen Drogenhandels zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das gab die zuständige Bundesstaatsanwaltschaft in New York am Mittwoch bekannt. Der Rapper mit dem bürgerlichen Namen Willie Junior Maxwell II hatte sich im vergangenen Jahr schuldig bekannt, Kokain besessen und in Umlauf gebracht zu haben. Ihm drohte eine Mindeststrafe von fünf Jahren Haft.
Johnson soll in "Partygate"-Affäre private Nachrichten und Tagebücher offenlegen
In der "Partygate"-Affäre ist der britische Ex-Premierminister Boris Johnson zur Offenlegung privater WhatsApp-Nachrichten und Tagebücher aufgefordert worden. Die Leiterin des Untersuchungsausschusses zum Umgang der britischen Regierung mit der Corona-Pandemie, Heather Hallett, drohte am Mittwoch mit juristischen Schritten, falls sie die unbearbeiteten Unterlagen nicht rechtzeitig erhalte. "Der gesamte Inhalt dieser Dokumente ist möglicherweise relevant für die Ermittlungen", erklärte Hallett.
13 Jahre Haft nach Erdrosselung von 17-jähriger Ex-Freundin
Ein 27-Jähriger ist nach der Tötung seiner 17-jährigen Ex-Freundin vor dem Landgericht Dortmund zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht verhängte am Mittwoch eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren wegen Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Mann hatte die junge Frau nach ihrer Trennung erdrosselt, ihre Leiche wurde später verbrannt gefunden. Der Angeklagte schwieg während des gesamten Verfahrens.
Grab von Mahsa Amini im Iran beschädigt
Im Iran ist das Grab der jungen Kurdin Mahsa Amini beschädigt worden, deren Tod im vergangenen September landesweite Proteste ausgelöst hatte. Das in Frankreich ansässige Kurdistan Human Rights Network (KHRN) berichtete am Mittwoch, der Vorfall habe sich bereits am 21. Mai ereignet. In den Online-Netzwerken veröffentlichte Bilder, die von Aminis Bruder Ashkans Instagram-Konto stammen sollen, zeigen, dass die Glasscheibe zum Schutz eines Porträts von Amini am Kopf des Grabes zerstört wurde.
Beide Leichen von vermissten 21-Jährigen in Brandenburger See gefunden
In Brandenburg sind nach mehrtägiger Suche die Leichen von zwei vermissten 21-Jährigen in einem See gefunden worden. Nachdem ein erster Leichnam bereits am Mittwochmorgen nach einem Hinweis von Zeugen in dem Gewässer treibend entdeckt wurde, wurde nach weiterer Suche auch die zweite Leiche gefunden, wie ein Sprecher der Polizei in Neuruppin sagte. Einsatzkräfte bargen die Toten demnach im Großen Wentowsee. Beide Männer seien identifiziert.
Trio soll Sprengstoffexplosion in ehemaligem Munitionslager verursacht haben
Weil sie eine Sprengstoffexplosion auf dem Gelände eines ehemaligen Munitionslagers verursacht haben sollen, ermittelt die Polizei in Baden-Württemberg gegen zwei Männer und eine Frau. Sie sollen im März den Zaun des Geländes im Landkreis Sigmaringen überstiegen und einen ehemaligen Munitionsbunker aufgebrochen haben, wie die Staatsanwaltschaft Hechingen und die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mitteilten. Anschließend sollen sie mehrere mit Schwarzpulver gefüllte Kugelbomben entzündet haben.
Prozess gegen Lehrer wegen Missbrauchs in Brandenburg begonnen
Wegen sexuellen Missbrauchs von Schülerinnen muss sich seit Mittwoch ein 55-jähriger Lehrer vor dem Landgericht in Frankfurt an der Oder verantworten. Zu Prozessbeginn wurde die Anklageschrift verlesen, wie ein Sprecher sagte. Diese wirft dem Lehrer an einer Grundschule in der Gemeinde Strausberg 29 Handlungen zwischen August 2018 und März 2022 vor.
Illegale Produktionsstätten für Wasserpfeifentabak in Baden-Württemberg entdeckt
Einsatzkräfte des Zolls haben in Baden-Württemberg zwei illegale Produktionsstätten für Wasserpfeifentabak ausgehoben. Die Objekte in Plochingen und Ludwigsburg seien Teil eines logistischen Netzwerks einer Bande aus dem Großraum Stuttgart gewesen, die mutmaßlich in großem Stil verbotenerweise Wasserpfeifentabak hergestellt und unversteuert vertrieben habe, teilten Staatsanwaltschaft und Zoll am Mittwoch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mit.
Tatverdächtiger bei Geiselnahme nahe Mainz verletzt sich bei Sprung aus Fenster
Beim Sprung aus einem Fenster im ersten Stock hat sich der Tatverdächtige einer Geiselnahme im rheinland-pfälzischen Nierstein während seines Fluchtversuchs verletzt. Er befinde sich in stationärer Behandlung im Krankenhaus und werde von Beamten bewacht, teilte die Polizei in Mainz am Mittwoch mit. Gegen ihn wird wegen des Vorwurfs der Geiselnahme ermittelt.
Angeklagte gehen in Revision gegen Urteil um Juwelendiebstahl aus Grünem Gewölbe
Eine Woche nach dem Urteil zum Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden haben die verurteilten fünf Angeklagten Revision eingelegt. Die entsprechenden Mitteilungen lagen dem Landgericht Dresden bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht vor, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Das Gericht hatte am Dienstag vergangener Woche fünf der sechs Angeklagten zu mehrjährigen Haft- oder Jugendstrafen verurteilt.
88-jährige Autofahrerin gerät auf Gehweg - Verletzte vor Schulen in Bad Harzburg
Eine 88-Jährige Autofahrerin ist am Mittwochmorgen im niedersächsischen Bad Harzburg mit ihrem Wagen vor einem Schulkomplex auf einen Gehweg geraten und dort mit einer Fußgängerin und einem haltenden Auto kollidiert. Nach Angaben der Polizei in Goslar gab es mindestens drei Schwerverletzte, darunter einen siebenjährigen Jungen. Viele Schülerinnen und Schüler beobachteten demnach das Geschehen, was unter anderem auch einen Einsatz von Kriseninterventionsteams erforderlich machte.
Ermittler setzen Suchaktion im Fall "Maddie" in Portugal fort
Die Ermittler im Fall der vor 16 Jahren verschwundenen "Maddie" McCann haben ihre Suchaktion an einem Stausee in Portugal fortgesetzt. Nach Spürhunden und einem Boot setzten die Ermittler aus Deutschland, Portugal und Großbritannien am Mittwoch auch eine Drohne ein, um das Gebiet um den Arade-Stausee abzusuchen. Knapp 50 Kilometer entfernt liegt der Ferienort Praia da Luz, wo Maddie vor 16 Jahren mit ihren Eltern Urlaub machte, als sie verschwand.
Angeklagter in Mordprozess um Messerangriff in Ludwigshafen muss in Psychiatrie
Im Prozess um einen Messerangriff mit zwei Toten im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen hat das Landgericht Frankenthal am Mittwoch die dauerhafte Unterbringung des Anklagten in einer Psychiatrie angeordnet. Der Mann gelte als schuldunfähig, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Er stelle aber eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.
Scharfe Kritik an Freispruch für im Querdenkermilieu gefeierten Mikrobiologen
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat mit scharfer Kritik auf den Freispruch für einen im Querdenkermilieu gefeierten Mikrobiologen vom Vorwurf der Volksverhetzung im Zusammenhang mit Äußerungen zu Juden und Holocaust in einem Strafprozess in Schleswig-Holstein reagiert. Die Argumentionsgrundlage des Gerichts sei "nichts weniger als skandalös", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Mittwoch in Berlin. Das Gericht legitimiere so "reinen Antisemitismus".
Razzia gegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie in Bayern
Mit einer Razzia sind Ermittler in Bayern gegen den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie vorgegangen. Insgesamt 33 Menschen zwischen 16 und 63 Jahren sollen entsprechende Dateien besessen und teilweise auch verbreitet haben, wie die Polizei in München am Mittwoch mitteilte. Zusammenhänge und relevante Verbindungen zwischen den 31 Männern und zwei Frauen gebe es nicht.
EU-Gericht: Kein Markenschutz für den "Emmentaler"
Der Begriff "Emmentaler" kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden. Dem steht entgegen, dass jedenfalls die Verbraucher in Deutschland "Emmentaler" beschreibend als eine Käsesorte verstehen, wie am Mittwoch das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg entschied. Dies schließe den Schutz als Marke mit geschützter Ursprungsbezeichnung aus. (Az: T-2/21)
Randalierer darf in Bayern bis zu vier Wochen in Gefängnis festgehalten werden
Ein Mann, der in einer Flüchtlingsunterkunft in Bayern randalierte und zahlreiche Straftaten beging, kann bis zu einem Monat im Gefängnis festgehalten werden. Alle Versuche der Polizei, ihn von weiteren Straftaten abzuhalten, seien erfolglos geblieben, teilte das Bayerische Oberste Landesgericht am Mittwoch mit. Es wies die Beschwerde des Betroffenen ab. (Az.: 103 ZBR-PAG 1/23)
Prozess in Frankreich zum Tod von 39 Migranten im Kühl-Lkw
Dreieinhalb Jahre nach dem Fund von 39 erstickten vietnamesischen Migranten in einem Kühllastwagen in Großbritannien haben Untersuchungsrichter in Frankreich einen Strafprozess gegen 19 mutmaßliche Mitglieder eines Schlepper-Rings angeordnet. Französische Justizkreise bestätigten am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Le Parisien".
Gesundheitsschaden nach Coronaimpfung in Rheinland-Pfalz kein Dienstunfall
Eine Lehrerin in Rheinland-Pfalz kann Gesundheitsschäden nach einer Coronaimpfung nicht als Dienstunfall geltend machen. Das gilt auch dann nicht, wenn sie sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe zwei impfen ließ, urteilte das Verwaltungsgericht Mainz laut Mitteilung vom Mittwoch. Das Impfzentrum steht demnach nicht in der Verantwortung des Dienstherrn der Lehrerin. (Az.: 4 K 573/22.MZ)
Räuber hält 83-Jährigen in Bremen zwei Tage lang in Schrebergartenhaus gefangen
Ein jüngerer Mann hat einen 83-Jährigen in Bremen zwei Tage lang in dessen Haus auf einer Schrebergartenparzelle eingesperrt, verletzt und beraubt. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, bedrohte er den Senior mit einem Messer, attackierte ihn körperlich und sperrte ihn im eigenen Badezimmer ein. Danach verbrachte der noch unbekannte Räuber zwei Nächte in dem Haus, erst dann ließ er sein Opfer frei.
Leiche von vermisstem 21-Jährigen in Brandenburger See gefunden
In Brandenburg ist nach mehrtägiger Suche die Leiche eines von zwei vermissten 21-Jährigen in einem See gefunden worden. "Wir gehen davon aus, dass es sich um einen der Vermissten handelt", sagte ein Sprecher der Polizei in Neuruppin am Mittwoch. Einsatzkräfte hätten den Toten am Morgen im Großen Wentowsee geborgen.
Straßenbahnfahrer sperrt in Hessen flüchtigen Einbrecher in Fahrzeug ein
Ein Straßenbahnfahrer hat im hessischen Viernheim einen flüchtigen Einbrecher in seinem Fahrzeug eingesperrt. Die Polizei konnte den 49-Jährigen in dem öffentlichen Verkehrsmittel festnehmen, wie die Beamten in Darmstadt am Mittwoch mitteilten. Demnach hatte der Mann am frühen Dienstagabend auf einem Gelände eines Gewerbebetriebs einen Alarm ausgelöst.
Polizei durchsucht Camp von Waldbesetzern bei Bramsche in Niedersachsen
Nahe dem niedersächsischen Bramsche ist die Polizei am Mittwoch zu einem Einsatz in einem Camp von Aktivisten ausgerückt, die gegen eine geplante Rodung eines Walds für eine Autobahn protestieren. Polizei und Staatsanwaltschaft in Osnabrück teilten mit, die Durchsuchung stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen zu "diversen Straftaten", für die mutmaßlich Bewohner des Camps verantwortlich seien. Unter anderem gehe es um die Beschädigung von Hochsitzen für die Jagd.
Zahl der bei Verkehrsunfällen Verletzten im März um fünf Prozent gesunken
Die Zahl der bei Verkehrsunfällen Verletzten ist im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um fünf Prozent auf 25.400 Menschen zurückgegangen. Dies waren 1300 Verletzte weniger, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die Zahl der Verkehrstoten blieb im März 2023 hingegen unverändert bei 201 Menschen.
Güterzug entgleist in Köln nach Kollision in Betriebsbahnhof
Ein Güterzug ist in einem Betriebsbahnhof in Köln nach einer Kollision mit einem stehenden Rangierzug entgleist. Der Lokführer des fahrenden Zugs habe einen Schock erlitten, teilte die Bundespolizei in der Domstadt am Mittwoch mit. Körperlich verletzt wurde demnach niemand. Wie es zu dem Unfall kam, war zunächst unklar. Die Bundespolizei leitete Ermittlungen ein.
Vermisster Bootsführer tot aus Ostsee geborgen
Ein vermisster 44-jähriger Bootsführer ist tot aus der Ostsee geborgen worden. Wie die Polizei in Neubrandenburg am Dienstagabend mitteilte, hatte der Mann von der Insel Rügen am Montagabend eine Ausfahrt mit seinem Motorboot unternommen. Als er am Dienstag nicht zur Arbeit erschien, informierte sein Kollege die Polizei.
Bundesweite Razzia gegen Letzte Generation
Im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München sind Ermittlerinnen und Ermittler am Mittwoch mit einer bundesweiten Razzia gegen die Letzte Generation vorgegangen. Insgesamt wurden 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht, wie die Behörden mitteilten. Vier Durchsuchungen davon fanden in Berlin statt, jeweils drei in Bayern und in Hessen. Zudem wurden Konten beschlagnahmt und Vermögenswerte gesichert.