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Schließung von Jugendheimen in Brandenburg 2013: Betreiber steht Schadenersatz zu
Knapp 13 Jahre nach der erzwungenen Schließung von drei Jugendheimen in Brandenburg hat der Betreiber das Land erfolgreich auf Schadenersatz verklagt. Dieses habe rechtswidrig und schuldhaft seine Amtspflichten verletzt, erklärte das Landgericht Potsdam am Freitag. Bereits 2023 hatte das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden, dass die Schließung rechtswidrig war. Es ließ sich demnach nicht feststellen, dass das Wohl der Kinder und Jugendlichen gefährdet gewesen sei.
Nach Polizeischüssen auf bewaffneten Mann in Dresden: Unterbringung in Psychiatrie
Nach Schüssen der Polizei auf einen bewaffneten Mann in Dresden wird der 41-Jährige vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Die zuständige Ermittlungsrichterin am Amtsgericht erließ den Unterbringungsbefehl, wie die Staatsanwaltschaft in der sächsischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte. Dem 41-Jährigen werden unter anderem versuchte gefährliche Körperverletzung und Bedrohung vorgeworfen.
Gewalt gegen Journalisten bei Protesten gegen AfD-Parteitag: Verdächtige identifiziert
Nach Angriffen auf Pressevertreter bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am ersten Juliwochenende hat die Thüringer Polizei drei Tatverdächtige identifiziert. Eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe vernahm Zeugen und wertete Bild- sowie Videomaterial aus, wie die Polizei am Freitag in der Landeshauptstadt mitteilte. Bei drei mutmaßlichen Attacken konnten die Ermittler demnach je einen Verdächtigen ausmachen.
Mann aus Moldau wegen Spionage mit Drohne bei Rüstungsfirma in München festgenommen
In München ist ein Mann aus Moldau festgenommen worden, der eine Drohne über das Firmengelände eines deutschen Rüstungsunternehmens gelenkt haben soll. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt vom Freitag besteht der Verdacht, dass der 37-Jährige sicherheitsrelevante Bilder und Videos über Angelegenheiten der Landesverteidigung machte, um sie an eine ausländische Stelle oder verbotene Gruppe weiterzugeben.
Nach Hoteleinsturz in Rheinland-Pfalz mit zwei Toten: Anklage gegen Statiker
Nach dem Teileinsturz eines Hotels im rheinland-pfälzischen Moselort Kröv hat die Staatsanwaltschaft Trier Anklage gegen einen Baustatiker erhoben. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, wird dem Mann vorgeworfen, für die fahrlässige Tötung zweier Menschen und fahrlässige Körperverletzung an weiteren acht Betroffenen verantwortlich zu sein. Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet das Landgericht Trier.
Weiter keine Entwarnung bei Waldbrand in Müritz-Nationalpark
Beim Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern können die Behörden weiter keine Entwarnung geben. Aus der Luft sei inzwischen zwar wenig offenes Feuer zu sehen, aber viel Rauch und Glut, teilte der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte am Freitag in Neubrandenburg mit. Von dem Feuer betroffen war demnach zuletzt eine Fläche von gut 360 Hektar. Mehr als 300 Einsatzkräfte bekämpften den Brand.
Urteilsverkündung in Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin in Dresden
Im Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin wird vor dem Oberlandesgericht Dresden am Freitag (10.00 Uhr) das Urteil verkündet. Laut Bundesanwaltschaft soll Susann E. der als NSU-Mittäterin verurteilten Beate Zschäpe mehrfach ihre Identität geliehen haben, als diese im sächsischen Zwickau im Untergrund lebte. Die Angeklagte soll Zschäpe unter anderem ihre Krankenkassenkarte für Arztbesuche überlassen und bei der Anmietung eines Wohnmobils geholfen haben, das der NSU bei seinem letzten Raubüberfall nutzte.
Drei Tote bei Sturz von Aussichtsturm im Harz
Bei einem Sturz von einem Aussichtsturm im Harz sind drei Menschen ums Leben gekommen. Bei zwei männlichen und einer weibliche Person seien am Harzturm in Torfhaus in der niedersächsischen Gemeinde Altenau tödliche Verletzungen festgestellt worden, teilte die Polizei am Donnerstagabend mit.
Berichte: Drei Tote bei Sturz von Aussichtsturm im Harz
Bei einem Sturz von einem Aussichtsturm im Harz sind Medienberichten zufolge drei Menschen ums Leben gekommen. Die "Goslarsche Zeitung" und der NDR berichteten am Donnerstag, die Opfer seien vom 65 Meter hohen Harzturm in Torfhaus in der niedersächsischen Gemeinde Altenau gestürzt. Die Unglücksursache war demnach zunächst unklar.
USA stufen zwei weitere Drogenkartelle als "Terrororganisationen" ein
Die USA haben zwei weitere Drogenkartelle als "ausländische Terrororganisationen" eingestuft. Außenminister Marco Rubio teilte am Donnerstag mit, dabei handele es sich um die Kartelle Juárez und Los Viagras. Sie hätten "zahlreiche Anschläge auf Amerikaner, mexikanische Sicherheitskräfte und Zivilisten verübt", hieß es zur Begründung.
Visa-Verschärfung: USA begrenzen Aufenthalt von ausländischen Studenten und Journalisten
Die USA begrenzen die Aufenthaltsdauer von ausländischen Studenten und Journalisten. Den am Donnerstag veröffentlichten neuen Regeln zufolge, die in zwei Monaten in Kraft treten könnten, sollen sich ausländische Studenten mit einem Studentenvisum nicht länger als vier Jahre in den USA aufhalten dürfen. Ausländische Journalisten sollen höchstens 240 Tage bleiben dürfen, können aber Verlängerungen für 240 Tage beantragen. Visa für chinesische Journalisten werden demnach auf 90 Tage beschränkt.
Nach Polizeischüssen auf bewaffneten Mann in Dresden: Antrag auf Unterbringung
Nach Schüssen der Polizei auf einen bewaffneten Mann in Dresden hat die Staatsanwaltschaft die vorläufige Unterbringung des Manns in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt. Dem 41-Jährigen wird unter anderem versuchte gefährliche Körperverletzung und Bedrohung vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Demnach soll er am Sonntag versucht haben, einen 23-Jährigen mit einem Hammer zu schlagen.
Brückeneinsturz in Genua: Bis zu zwölf Jahre Haft für 32 der 57 Angeklagten
43 Menschen starben, als im Sommer 2018 in Genua die Morandi-Autobahnbrücke einstürzte. Acht Jahre später und nach einem kräftezehrenden vierjährigen Gerichtsverfahren sind am Donnerstag 32 der 57 Angeklagten schuldig gesprochen und zu Strafen von bis zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Zum Abschluss des Mammut-Prozesses in der norditalienischen Stadt waren zahlreiche Opfer-Angehörige gekommen.
Cyberangriff auf Tiefkühlunternehmen in Japan betrifft nun auch Eishersteller
In Japan wirkt sich der mutmaßliche Cyberangriff auf einen wichtigen Tiefkühlkostproduzenten nun auch auf einen großen Speiseeishersteller aus - ausgerechnet inmitten einer Hitzewelle. Das Unternehmen Ezaki Glico teilte am Donnerstag mit, dass ein Teil seiner Eissorten von Kühlhäusern des Unternehmens Nichirei abhängig sei. Dieses hatte am Mittwoch erklärt, "Ziel eines Cyberangriffs" geworden zu sein, was sich auch auf die Belieferung von Kunden auswirke.
Tod nach Streit mit Skatern in Nordrhein-Westfalen: Mutmaßlich Beteiligter stellt sich
Einen Tag nach dem gewaltsamen Tod eines 50-Jährigen in Nordrhein-Westfalen hat sich ein Mann der Polizei gestellt. Der 28-Jährige gab an, dass er an der Tat beteiligt war, wie die Polizei Münster am Donnerstag mitteilte. Wie genau er beteiligt gewesen sein könnte, werde derzeit ermittelt. Der Mann sei nicht vorläufig festgenommen worden.
"Wahres Blutbad": Lange Haftstrafe für 31-Jährigen wegen Messerangriffs in Berlin
Wegen eines tödlichen Angriffs auf einen Mann mit einem etwa 30 Zentimeter langen Küchenmesser hat das Landgericht Berlin einen 31-Jährigen zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte Ende Januar einem 21-Jährigen nach einem geselligen Abend in der Wohnung eines Freunds schwerste Stich- und Schnittverletzungen zugefügt hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.
Hund beißt Mädchen in Sachsen in Gesicht: Neunjährige schwer verletzt
Ein Hund hat ein neunjähriges Mädchen in Sachsen ins Gesicht gebissen und schwer verletzt. Der Mischlingsrüde griff das Kind am Montagabend an einem See bei Görlitz an, wie die Polizei am Donnerstag in der ostsächsischen Stadt mitteilte. Nach der Attacke lief das Tier davon. Das Kind kam mit schweren Verletzungen in eine Klinik. Ein Hundehalter konnte zunächst nicht ausfindig gemacht werden.
Kabarettist Steimle sorgt bei AfD-Veranstaltung für Empörung mit Merz-Äußerung
Der Kabarettist Uwe Steimle sorgt mit seinen Äußerungen über ein mögliches Attentat auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weiter für Empörung. Bei einer AfD-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt hatte Steimle in Anspielung auf den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg und mit Blick auf Merz gesagt: "Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?" Stauffenbergs Enkel warf dem Schauspieler in der "Bild"-Zeitung von Donnerstag "Geschichtsklitterung par excellence" vor.
Klingbeil und Hubig wollen härter gegen Steuerhinterzieher vorgehen
Wer Steuern hinterzieht, soll nach Willen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig künftig schärfer bestraft werden. Die beiden SPD-Politiker legten am Donnerstag einen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vor, der unter anderem vorsieht, die Straffreiheit bei Selbstanzeige in heutiger Form abzuschaffen. "Kriminelle sollen sich nicht mehr so leicht freikaufen können", sagte Klingbeil bei der gemeinsamen Vorstellung des Plans in Berlin.
22-Jähriger nach Tötung von Gleichaltrigem auf offener Straße in Trier untergebracht
Ein 22-Jähriger, der einen gleichaltrigen Mann in Trier auf offener Straße erstochen haben soll, ist in einer geschlossenen forensischen Psychiatrie untergebracht worden. Gegen ihn wird wegen Totschlags ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft in der rheinland-pfälzischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Den bisherigen Ermittlungen zufolge soll der 22-Jährige das Opfer am Mittwochvormittag auf einem Gehweg aus unklarer Ursache angegriffen haben.
Auto fährt in Rostocker Hafen in Warnow: Identität von totem Ehepaar geklärt
Im Rostocker Stadthafen sind zwei Menschen tot aus einem Auto geborgen worden, das in die Warnow gefahren war. Es handelt sich um ein Ehepaar aus Rostock - eine 87-jährige Frau und einen 88-jährigen Mann, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die Umstände des Geschehens waren demnach weiterhin unklar. Das Auto werde kriminaltechnisch untersucht.
Urteil zu Brückeneinsturz in Genua: Zwölf Jahre Haft für Ex-Chef von Autobahnbetreiber
Acht Jahre nach dem tödlichen Einsturz der Morandi-Autobahnbrücke im norditalienischen Genua ist der damalige Chef des Autobahnbetreibers zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht in Genua sprach Giovanni Castellucci, zum Zeitpunkt des Unglücks Generaldirektor des Betreiberunternehmens Autostrade per l'Italia (Aspi), am Donnerstag unter anderem wegen fahrlässiger Tötung schuldig. Bei dem Unglück am 14. August 2018 waren 43 Menschen ums Leben gekommen.
Prozess zum tödlichen Einsturz der Morandi-Brücke in Genua geht zu Ende
Fast acht Jahre nach dem tödlichen Einsturz der Morandi-Autobahnbrücke im norditalienischen Genua steht der Abschluss des Mammut-Prozesses bevor. Nach dem mehrjährigen Verfahren kündigte das Gericht in Genua am Donnerstag an, seine Urteile zu dem Unglück mit 43 Todesopfern am Nachmittag zu verkünden. Der Großteil der fast 60 Angeklagten erschien dazu nicht vor Gericht. Eine Vertreterin der Opfer-Angehörigen kritisierte das vollständige Fehlen von Schuldeingeständnissen in dem Prozess.
Nach Fund von totem Mann in Hamburger Wald: Zusammenhang mit Arbeitsunfall
Nach dem Fund eines Toten in einem Hamburger Wald vor rund vier Wochen gibt es Ermittlern zufolge wohl einen Zusammenhang zu einem tödlichen Arbeitsunfall. Es wird wegen fahrlässiger Tötung ermittelt, wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. Demnach hatte sich der Unfall Anfang Juni auf einer Baustelle im Stadtteil Wilhelmsburg ereignet. Ein 27-Jähriger erlitt bei Abrissarbeiten tödliche Verletzungen.
AfD-Veranstaltung: Empörung nach Äußerungen von Kabarettist Steimle zu Merz
Äußerungen des Kabarettisten Uwe Steimle über ein mögliches Attentat auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgen für Empörung. Bei einer AfD-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt hatte Steimle in Anspielung auf den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg und mit Blick auf Merz gesagt: "Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?" Stauffenbergs Enkel warf dem Schauspieler in der "Bild"-Zeitung von Donnerstag "Geschichtsklitterung par excellence" vor. Kritik kam auch aus den Reihen der AfD.
EuGH: Google muss womöglich für Youtube-Videos von Geschäftspartner haften
Google kann in Italien womöglich für Youtube-Videos mit Glücksspielwerbung haftbar gemacht werden, die ein Geschäftspartner hochlud. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Das italienische Gericht muss aber prüfen, ob Google die Inhalte der Videos kannte. (Az. C-421/24)
Abschließende Sitzung zum tödlichen Einsturz der Morandi-Brücke in Genua begonnen
Fast acht Jahre nach dem tödlichen Einsturz einer Autobahnbrücke im norditalienischen Genua hat am Donnerstag die abschließende Sitzung des Mega-Prozesses begonnen. Nach dem vierjährigen Prozess mit 283 Anhörungen kündigte das Gericht in Genua am Donnerstag an, dass es seine Entscheidung ab 14.00 Uhr bekannt gebe. Der Großteil der fast 60 Angeklagten erschien am Donnerstagmorgen nicht vor Gericht.
Waldbrand in Müritz-Nationalpark: Lage trotz Ausbreitung unter Kontrolle
Trotz einer weiteren Ausbreitung des Waldbrands im Müritz-Nationalpark auf inzwischen knapp 320 Hektar Fläche sind die zuständigen Behörden zuversichtlich, die Lage weiter unter Kontrolle zu behalten. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) sagte am Donnerstag in Kratzeburg, die Einsatzkräfte seien überzeugt, "dass sie das voll im Griff haben". Es sei deshalb weiterhin kein Katastrophenfall ausgerufen worden, dabei solle es auch bleiben.
BGH: Online-Kündigung beim Fitnessstudio darf nicht zu kompliziert sein
Die Online-Kündigung beim Fitnessstudio darf nicht zu kompliziert sein. Andere Optionen wie eine Vertragspause dürfen auf der Bestätigungsseite nicht stehen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen hatte damit Erfolg. (Az. I ZR 200/25)
Nach Auslieferung: Neonazi Liebich in Männergefängnis verlegt
Der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Marla-Svenja Liebich, der durch eine Änderung seines Geschlechtseintrags Schlagzeilen machte, soll seine Freiheitsstrafe in einer Männerhaftanstalt absitzen. Das entschied die Leitung des für Liebich zuständigen Frauengefängnisses in Chemnitz laut einer Mitteilung vom Donnerstag. "Gut, dass die JVA schnell Klarheit geschaffen und sich nicht auf Inszenierungen eingelassen hat", erklärte Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU).
Haus mit zwei Wohnungen ist kein Einfamilienhaus: Makler vor BGH erfolgreich
Ein Makler ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolgreich dagegen vorgegangen, dass der Käufer eines Mehrfamilienhauses seine geforderte Provision nicht zahlen wollte. Wenn eine Immobilie als Zweifamilienhaus vermittelt wird und zwei Wohnungen hat, ist sie kein Einfamilienhaus, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Dann gilt der sogenannte Halbteilungsgrundsatz nicht, nach dem Käufer und Verkäufer je die Hälfte der Provision zahlen. (Az. I ZR 111/25)
Deutlich mehr E-Scooterunfälle: 38 Tote in vergangenem Jahr
Die Zahl der E-Scooterunfälle in Deutschland ist erneut sprunghaft gestiegen. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei fast 16.500 solcher Unfälle und damit 38,1 Prozent mehr als im Jahr 2024, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. 38 Menschen starben bei Unfällen mit Beteiligung eines E-Scooter, elf mehr als im Jahr davor. Dazu kamen 1895 Schwer- und 16.184 Leichtverletzte.