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Prozess gegen früheren IS-Kämpfer wegen Anschlagsplänen: Angeklagter schweigt
Wegen möglicher Anschlagspläne auf eine proisraelische Demonstration muss sich seit Donnerstag ein früherer IS-Kämpfer vor dem Landgericht Duisburg verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anklage verlesen. Die Verteidigung kündigte demnach an, dass sich der Angeklagte nicht zur Person und den Vorwürfen äußern werde. Zudem wurden erste Zeugen vernommen. Dem 30-Jährigen wird Bereitschaft zum Mord vorgeworfen.
Bundesverwaltungsgericht: Rockerähnliche Gruppe United Tribuns bleibt verboten
Die rockerähnliche Gruppierung United Tribuns bleibt verboten. Das gilt auch für das sogenannte Chapter United Tribuns Northside, eine Teilorganisation, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwochabend entschied. Das Verbot des Bundesinnenministeriums vom August 2022 sei rechtmäßig. (Az. 6 A 5.22)
Mindestens 23 Tote durch Taifun "Gaemi" - Öltanker vor Manila gesunken
Der schwerste Taifun seit Jahren ist über Taiwan hinweggezogen. Mindestens drei Menschen starben durch den Wirbelsturm "Gaemi", 3300 weitere wurden verletzt, wie die Behörden des Inselstaates am Donnerstag mitteilten. Nach dem Untergang eines Frachters vor Taiwan wurden neun Seeleute vermisst. Betroffen von dem Wirbelsturm waren zuvor auch die Philippinen, wo mindestens 20 Menschen starben. Vor Manila sank im Sturm ein Öltanker, die Behörden warnten vor einer schweren Ölpest.
Millionenschaden bei Brand in Konstanzer Altstadt
Bei einem Brand in der Altstadt von Konstanz in Baden-Württemberg ist in der Nacht zum Donnerstag ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. Neben dem betroffenen Wohn- und Geschäftsgebäude könne auch bei zwei damit verbundenen Gebäuden Einsturzgefahr nicht ausgeschlossen werden, teilte die Polizei mit. Die Angaben zur Zahl der Verletzten reduzierte die Polizei von ursprünglich 17 auf sieben Leichtverletzte.
Großes Drogenlabor mit Millionenwert in Nordrhein-Westfalen ausgehoben
Zollfahnder haben in Nordrhein-Westfalen ein professionelles Drogenlabor mit einem möglichen Verkaufswert in Millionenhöhe ausgehoben. Insgesamt wurden rund 200 Kilogramm MDMA, besser bekannt als Ecstasy, und circa 6500 Liter Chemikalien beschlagnahmt, wie der Zoll in Essen und die Staatsanwaltschaft in Aachen am Donnerstag mitteilten. Zwei Verdächtige im Alter von 57 und 59 Jahren zunächst festgenommen, wobei der 57-Jährige in Untersuchungshaft kam.
Erdrutsch in Äthiopien: Zahl der Toten steigt auf mehr als 250
Nach dem verheerenden Erdrutsch in einem schwer zugänglichen Gebiet in Äthiopien ist die Opferzahl nach Angaben der Vereinten Nationen auf mindestens 257 Tote gestiegen. Die Zahl könne auf bis zu 500 steigen, hieß es in einem am Donnerstag vom UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) veröffentlichten Lagebericht.
In Mainzer Hotel gefundene Leichen starben durch Stiche - Mann griff Frau an
Zwei vor rund einer Woche in einem Hotel in Mainz gefundene Tote sind durch Schnitt- und Stichverletzungen gestorben. Eine 26-Jährige erlitt laut erstem Obduktionsergebnis mehrere entsprechende Verletzungen am Hals und am Bauch, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Als Todesursache gaben die Ermittler Verbluten an. Die Frau wies Abwehrverletzungen am Oberkörper auf.
26-Jähriger aus Hessen wochenlang vermisst: 28-Jähriger soll ihn getötet haben
Die Polizei im nordhessischen Kassel ermittelt zu einem mutmaßlichen Mord ohne Leiche an einem seit Wochen vermissten Mann. Ein 28-Jähriger wurde festgenommen, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Er sitzt wegen des Verdachts des Mordes in Untersuchungshaft. Den Ermittlungen zufolge war am 7. Juni ein 26-Jähriger ohne festen Wohnsitz verschwunden, der sich zuletzt in Kassel aufgehalten hatte.
Mehr Verletzte bei Straßenverkehrsunfällen im Mai als in Vorjahresmonat
Im Mai sind in Deutschland rund 36.100 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das knapp 300 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat. Dies entsprach einem Anstieg von knapp einem Prozent. Die Zahl der Verkehrstoten sank im selben Zeitraum um 14 auf 238 Menschen.
Rätselhafter Fall: Handwerker entdecken in Schweinfurt Leiche von 45-Jährigem
Handwerker haben im bayerischen Schweinfurt in einem Büro- und Geschäftsgebäude die Leiche eines 45 Jahre alten Manns gefunden. Bei der Obduktion seien Verletzungen am Leichnam entdeckt worden, teilte die Polizei in Würzburg am Donnerstag nach mit. Es solle nun ermittelt werden, wie der aus Schweinfurt stammende Mann die Verletzungen erlitten habe. Auch die Todesumstände und der Todeszeitpunkt sollten ergebnisoffen ermittelt werden.
Mindestens 22 Tote durch Taifun "Gaemi" - Öltanker vor Manila gesunken
Der schwerste Taifun seit Jahren ist in der Nacht über Taiwan hinweggezogen. Mindestens zwei Menschen starben nach offiziellen Angaben durch den Wirbelsturm "Gaemi", mehr als 200 weitere wurden verletzt. Nach dem Untergang eines Frachters in der stürmischen See wurden neun Seeleute vermisst. Betroffen von dem Wirbelsturm waren zuvor auch die Philippinen, wo mindestens 20 Menschen starben. Vor Manila sank ein Öltanker, die Behörden warnten vor einer schweren Ölpest.
Mutmaßlich geplante Flucht in Doppelmordprozess führt zu Polizeieinsatz an Gericht
Ein mutmaßlich geplanter Fluchtversuch eines Angeklagten in einem Doppelmordprozess hat zu einem Einsatz der Polizei am Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal geführt. Es habe Hinweise auf eine geplante Flucht des Angeklagten gegeben, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Zu dem Vorfall kam es demnach bei der Revisionsverhandlung um einen Doppelmord an zwei Unternehmern am Mittwochnachmittag.
Zentralrat der Muslime ruft zum Erhalt der Blauen Moschee auf
Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) hat der Zentralrat der Muslime den Erhalt der Blauen Moschee gefordert. "Wir rufen alle Seiten dazu auf, die über 60 Jahre alte Moschee, die weiteren vom Verbot betroffenen Moscheen und die lange Tradition des schiitischen Lebens in Deutschland zu bewahren", erklärte der Zentralrat am Donnerstag in Frankfurt am Main. Der Zentralrat suche hierzu das Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über mögliche Interimslösungen.
Rushdie-Attentäter des Terrorismus "im Namen der Hisbollah" angeklagt
Zwei Jahre nach dem Messerangriff auf den bekannten Schriftsteller Salman Rushdie ist der mutmaßliche Attentäter des Terrorismus angeklagt worden. Hadi Matar habe mit dem Mordversuch im August 2022 "einen terroristischen Akt im Namen der Hisbollah" begangen, erklärte Justizminister Merrick Garland am Mittwoch. Damit haben die USA erstmals die vom Iran unterstützte Miliz im Libanon direkt mit dem Anschlag auf Rushdie in Verbindung gebracht.
Sportwetten-Streit zwischen Spieler und Tipico: BGH legt EuGH Fragen vor
Im Sportwetten-Streit zwischen Tipico und einem Spieler vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ist die endgültige Entscheidung aufgeschoben. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe setzten das Verfahren am Donnerstag aus und legten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen vor. In dem Rechtsstreit geht es darum, ob Tipico dem Spieler verlorene Wetteinsätze aus der Zeit vor 2021 erstatten muss. (Az. I ZR 90/23)
17 Verletzte bei Brand in Konstanzer Altstadt
Bei einem Gebäudebrand in der Altstadt von Konstanz in Baden-Württemberg sind in der Nacht zum Donnerstag 17 Menschen verletzt worden. Einer der Verletzten habe schwere Verletzungen erlitten, teilte die Polizei mit. Die Altstadt sei für die noch laufenden Löscharbeiten großräumig abgesperrt worden.
Polizist schießt auf mit Messer bewaffneten Mann in Bayern
Ein mit einem Messer bewaffneter Mann ist in Kitzingen in Bayern von Polizisten durch einen Schuss in den Oberkörper gestoppt worden. Die Beamten wurden am Mittwochabend zu einem Streit unter früheren Lebensgefährten alarmiert, wie die Polizei in Würzburg am Donnerstag mitteilte. Dabei griff der 46-jährige Mann die Beamten mit einem Messer an.
Zwei Tote nach mutmaßlichem Autorennen auf Autobahn 44 bei Dortmund
Auf der Autobahn 44 bei Dortmund sind nach einem mutmaßlichen illegalen Autorennen zwei Menschen ums Leben gekommen. Nach ersten Erkenntnissen verlor ein Fahrer mit hohem Tempo die Kontrolle über seinen Sportwagen und schoss auf die Parallelfahrbahn, wie die Polizei in Dortmund am Donnerstag mitteilte. Der Porsche durchschlug mehrere Bäume und ging sofort in Flammen auf. Zwei Insassen starben.
Vergleich im Prozess um 737-MAX-Abstürze: Boeing bekennt sich schuldig
In dem Verfahren um die Abstürze von zwei Boeing-Maschinen mit insgesamt 346 Toten vor mehr als fünf Jahren will sich der Flugzeugbauer im Rahmen einer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium schuldig bekennen. Der Vergleich sieht die Zahlung einer Strafe in Höhe von 243,6 Millionen Dollar (224,8 Millionen Euro) vor, wie aus im US-Bundesstaat Texas eingereichten Gerichtsunterlagen vom Mittwoch (Ortszeit) hervorgeht.
Bundesgerichtshof verhandelt über Einsatz von Werbeblocker
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über einen Werbeblocker. Der Axel-Springer-Konzern klagte gegen Eyeo, den Vertreiber des Werbeblockers AdBlock Plus. Das Verlagshaus sieht das Urheberrecht verletzt. Es argumentiert, dass es sich bei der Programmierung seiner Internetseiten um Computerprogramme handle, die der Werbeblocker unberechtigterweise umarbeite. (Az. I ZR 131/23)
BGH verhandelt über Verteilung von Tantiemen an Wissenschaftsautoren und Herausgeber
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (11.00 Uhr) in Karlsruhe im Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort. Diese sammelt Geld für die Zweitnutzung von Texten ein und schüttet Tantiemen an die Urheberinnen und Urheber aus. Vor dem BGH geht es darum, ob den Herausgebern wissenschaftlicher Sammelbände auch etwas von diesem Geld zusteht. (Az. I ZR 135/23)
BGH urteilt über Ersatz von Verlusten bei Sportwetten
Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Donnerstag (08.30 Uhr) in Karlsruhe über die Erstattung von Verlusten aus Sportwetten aus der Zeit vor 2021, vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag. Konkret geht es um eine Klage gegen Tipico: Ein vom Rechtsdienstleister Gamesright unterstützter Spieler fordert 3700 Euro zurück. Das Urteil könnte für viele andere Fälle wegweisend sein. (Az. I ZR 90/23)
Durchsuchungen wegen rechtsextremer Chats in Berlin
Wegen rechtsextremer Chats haben Ermittler am Mittwoch in Berlin die Wohnungen von zwei Personen durchsucht. Dem 50-Jährigen und der 55-Jährigen werden Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Zwischen Oktober 2022 und April 2023 sollen sie Mitglieder einer rechten Telegram-Chatgruppe namens "National ist die Wahl" gewesen sein.
Bus fährt in Bayern gegen Hauswand - zwölf Verletzte
Im bayerischen Herzogenaurach ist ein Linienbus gegen eine Hauswand gefahren. Bei dem Unfall am Mittwoch wurden zwölf Menschen verletzt, wie die Polizei in Nürnberg mitteilte. Die Unfallursache war zunächst unklar.
Messerangriff von München: Tatverdächtiger vorläufig in psychiatrischer Klinik
Nach einem Messerangriff in München mit zwei Verletzten soll der Tatverdächtige vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. Die Generalstaatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen gegen den 40-Jährigen, wie sie am Mittwoch mitteilte. Er soll im Stadtteil Pasing zwei Männer mit Stichen in den Oberkörper und den Hals verletzt haben.
Cannabisplantage in Einfamilienhaus in niedersächsischem Lemwerder entdeckt
Nach Hinweisen aus der Bevölkerung hat die Polizei in einem Einfamilienhaus im niedersächsischen Lemwerder eine Cannabisplantage mit etwa 700 Pflanzen entdeckt. Vier Verdächtige seien bei der Razzia am Dienstag auf dem Grundstück Gebäude angetroffen und festgenommen worden, teilten die Ermittler am Mittwoch in Delmenhorst mit.
Lebenslange Haftstrafen in Indizienprozess um verschwundene Schwangere aus Bayern
In einem Indizienprozess um eine spurlos verschwundene Hochschwangere in Bayern hat das Landgericht Nürnberg zwei Angeklagte wegen Mordes zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Die zuständige Schwurgerichtskammer zeigte sich nach der Beweisaufnahme "zweifelsfrei" davon überzeugt, dass die Männer die Frau aus finanziellen Motiven gemeinsam entführt und getötet hatten, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Eine andere Erklärung für deren Verschwinden komme nicht in Frage.
Fünfjähriger stirbt in Kassel nach Unfall mit Streifenwagen
Ein fünf Jahre alter Junge ist in Kassel von einem Streifenwagen angefahren worden und später im Krankenhaus gestorben. Wie die Staatsanwaltschaft Kassel und das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilten, wurde der Junge am Dienstagabend von dem Polizeiauto erfasst, das mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn unterwegs war.
Landgericht Bamberg verhängt Haftstrafen gegen Bande von Geldautomatensprengern
In einem Mammutverfahren wegen gesprengter Geldautomaten in ganz Deutschland hat das Landgericht Bamberg 15 Angeklagte zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten sowie fünf Jahren und elf Monaten verurteilt. Zwei der Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt, wie die Staatsanwaltschaft in der bayerischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Dem Urteil war eine Verständigung zwischen dem Gericht, 14 Angeklagten und der Staatsanwaltschaft vorangegangen.
Verbreitung von Islamismus und Judenhass: Regierung verbietet Islamisches Zentrum Hamburg
Das Bundesinnenministerium hat am Mittwoch das als propagandistischer Außenposten der iranischen Regierung geltende Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Von dem Verbot betroffen sind auch Teilorganisationen des bundesweit tätigen Vereins in anderen Bundesländern, wie das Ministerium in Berlin erklärte. Das IZH sei eine "extremistische Organisation des Islamismus" mit verfassungsfeindlichen Zielen, die "aggressiven Antisemitismus" verbreite, hieß es.
Eltern scheitern mit Eilantrag gegen Nachweis von Masernimpfung für Grundschülerin
Eltern einer Grundschülerin sind vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster mit einem Eilantrag gegen die Pflicht zum Nachweis einer Masernimpfung für Schüler gescheitert. Nach Gerichtsangaben vom Mittwoch darf ein solcher Nachweis per Verwaltungsakt angeordnet und mit einem Zwangsgeld durchgesetzt werden. Für schulpflichtige Kinder oder deren Eltern ergebe sich hierdurch kein offensichtlicher Grundrechtsverstoß, teilte das Gericht mit.
Weitere Razzia nach Streit zwischen Rockerbanden in Bayern - Klubheime im Fokus
Einen Tag nach einer Razzia im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem gewalttätigen Streit zwischen zwei rivalisierenden Rockergruppen im bayerischen Marktheidenfeld haben Ermittler am Mittwoch weitere Objekte in Bayern und Baden-Württemberg durchsucht. Darunter befanden sich auch mehrere Klubheime, wie die Polizei in Würzburg mitteilte. Erneut wurden mehrere Menschen vorläufig festgenommen, später aber wieder freigelassen.