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Bundesgerichtshof entscheidet über Werbeblocker
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über einen Werbeblocker. Es geht um einen Rechtsstreit des Axel-Springer-Konzerns mit Eyeo, dem Vertreiber des Werbeblockers AdBlock Plus. Axel Springer sieht das Urheberrecht verletzt. (Az. I ZR 131/23)
Ermittlungen nach Bluttat mit drei Toten in Baden-Württemberg eingestellt
Fast vier Monate nach einer Bluttat im baden-württembergischen Albtadt mit drei Toten und zwei Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Hechingen ihre Ermittlungen eingestellt. Bei der Tat habe es sich um einen erweiterten Suizid gehandelt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Familienvater, der ebenfalls gestorben war, sei für sämtliche Schüsse verantwortlich gewesen. Hinweise auf eine Beteiligung Dritter gebe es nicht.
51-Jähriger stirbt nach Polizeieinsatz in Baden-Württemberg
Nach einem Polizeieinsatz in Baden-Württemberg ist ein 51-Jähriger gestorben. Er kollabierte und starb in einem Krankenhaus, wie das Landeskriminalamt am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach am Dienstagabend im Landkreis Schwäbisch Hall. Zuvor soll der 51-Jährige Gegenstände auf eine Straße in Bühlertann geworfen haben. Dann soll er eintreffende Polizisten angegriffen haben.
Weitere Untreuevorwürfe gegen ehemals führenden Coronaleugner vor Göttinger Gericht
Das Landgericht Göttingen muss sich mit weiteren Untreuevorwürfen gegen einen ehemaligen führenden Vertreter der Coronaleugner- und Impfgegnerszene befassen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Braunschweig am Mittwoch mitteilte, soll in Göttingen über 16 weitere Untreuefälle verhandelt werden. Das Landgericht hatte diese Anklagepunkte zuvor nicht zum Prozess zugelassen. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Beschwerde ein. Es geht um Gelder in Höhe von mindestens 280.000 Euro.
Urteil: Sozialversicherungspflicht für VHS-Dozent je nach Einzelfall beurteilen
Wer an einer Volkshochschule (VHS) lehrt, ist weder automatisch selbstständig noch automatisch abhängig beschäftigt. Die Sozialversicherungspflicht hängt vielmehr vom Einzelfall ab, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel laut Mitteilung vom Mittwoch entschied. Konkret ging es um einen Studenten, der an einer Volkshochschule in Niedersachsen Kurse zur Vorbereitung auf den Realschussabschluss auf dem zweiten Bildungsweg gab. (Az. B 12 BA 3/23 R)
Deutsche OSZE-Beobachterin lobt US-Wahl - Alt: Waren auf Aggressionen eingestellt
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat den Ablauf der Präsidentschaftswahl in den USA gelobt. Als Wahlbeobachterin der OSZE vor Ort sei sie "mehr auf Konfrontation, Polarisierung, möglicherweise Aggressionen eingestellt" gewesen, sagte die Abgeordnete am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP per Telefon aus Washington. Das OSZE-Beobachterteam sei vorab für entsprechende Krisensituationen geschult worden. "Aber nichts dergleichen haben wir festgestellt."
Autofahrer bei Fahrt in Sachsen mit Messer getötet: Unterbringung in Psychiatrie
Das Landgericht im sächsischen Zwickau hat gegen einen 26-Jährigen wegen der Tötung eines Autofahrers während der Fahrt die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann wurde wegen Totschlags verurteilt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Demnach ging die Kammer von einer Schuldunfähigkeit aus.
Mann in Berlin-Spandau offenbar auf offener Straße mit Messer getötet
Im Berliner Bezirk Spandau ist ein Mann offenbar auf offener Straße mit einem Messer getötet worden. Er sei am späten Dienstagabend mit mehreren Stichverletzungen in einer Grünanlage gefunden worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo er aber trotz Notoperation starb.
Cannabisplantage bei Brand von Schuppen in Mecklenburg-Vorpommern entdeckt
Beim Brand eines Schuppens in Mecklenburg-Vorpommern haben Einsatzkräfte eine illegale Cannabisplantage entdeckt. Drei Menschen wurden festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt Schwerin am Mittwoch mitteilte. Die Behörde wirft ihnen bandemäßigen Handel mit Cannabis vor.
Kanadierin in Pakistan erdrosselt und in Kanal geworfen: Mordprozess in Köln
Weil er eine Kanadierin in Pakistan ermordet und ihre Leiche in einen Kanal geworfen haben soll, muss sich seit Mittwoch ein 45-Jähriger vor dem Landgericht Köln verantworten. Zum Prozessbeginn wurde laut Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Der 45-Jährige soll den Mord laut Anklage gemeinschaftlich mit einem Komplizen im Jahr 2012 begangen haben.
Nach mutmaßlicher Tötung dreier Menschen in Berlin Verdächtiger gefasst
Nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt im Berliner Stadtteil Marzahn mit drei toten Menschen ist ein 42-jähriger Verdächtiger festgenommen worden. Er sei am Dienstag in Baden-Württemberg gefasst worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Berlin mit. Das zuständige Amtsgericht habe einen Haftbefehl erlassen. Weitere Details etwa zu den möglichen Hintergründen der Tat oder den Ergebnissen der Obduktion nannten die Behörden nicht.
Mordanklage gegen 37-Jährigen nach Tötung von Neunjähriger in Sachsen
Fünf Monate nach der Tötung eines neun Jahre alten Mädchens aus dem sächsischen Döbeln ist Anklage gegen den Tatverdächtigen erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wirft dem 37-Jährigen nach Angaben vom Mittwoch Mord vor. Er soll das Mädchen am 3. Juni auf dem Schulweg abgepasst, in seinem Auto mitgenommen und dann in einem Waldstück erstickt haben.
Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft soll steigen
Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft in Deutschland soll erhöht werden. Statt der bisher 75 Euro pro Hafttag soll es künftig 100 Euro geben, ab sechs Monaten Haftdauer 200 Euro, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch in Berlin mit. Dies betreffe Fälle, in denen das Verfahren eingestellt werde oder mit einem Freispruch ende oder wo eine zunächst erfolgte Verurteilung in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben werde.
Regierung beschließt Gesetz für vereinfachtes Bauen
E wie einfach, experimentell und entbürokratisiert: Ein Gesetz soll das Bauen in Deutschland einfacher und damit günstiger machen. Die Regierung beschloss am Mittwoch den Entwurf des "Gebäudetyp-E-Gesetzes". Bauunternehmen sollen damit vom Baustandard abweichen können. Die Gebäudesicherheit bleibe davon unberührt, versicherte Bauministerin Klara Geywitz (SPD).
Drei Festnahmen bei Razzia wegen Menschenhandels in Bayern
Bei einer Razzia wegen Menschenhandels sind in Bayern zwei Frauen und ein Mann festgenommen worden. Sie sollen rumänische Arbeitskräfte angeworben haben, die nicht oder nicht angemessen bezahlt wurden, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Nürnberg am Mittwoch mitteilten. Die Menschen seien in unbewohnbaren Räumlichkeiten wie etwa unbeheizten Garagen untergebracht worden.
Tödlicher Balkonsturz von Frau in Hamburg: Verdächtiger in Italien gefasst
Rund zweieinhalb Monate nach einem tödlichen Sprung einer Frau von einem Balkon im vierten Stock in Hamburg hat die Polizei deren flüchtigen ehemaligen Lebensgefährten in Italien gefasst. Wie die Beamten in der Hansestadt am Mittwoch mitteilten, soll der 32-Jährige nach Hamburg ausgeliefert werden. Der Mann wird verdächtigt, seine 36-jährige frühere Partnerin in ihrer Wohnung körperlich attackiert und derart verängstigt zu haben, dass sie mutmaßlich aus Furcht hinabsprang.
Diebe hochwertiger Autos in Heilbronn zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
Wegen des Diebstahls zahlreicher hochwertiger Autos in ganz Deutschland sind zwei Männer im baden-württembergischen Heilbronn zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die beiden die Fahrzeuge mittels einer hochprofessionellen Technik gestohlen und in ihre Heimat Litauen gebracht hatten, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die zwischen 2018 und 2020 entwendeten Autos hatten einen Gesamtwert von rund anderthalb Millionen Euro.
Interpol meldet "bislang größten Einsatz gegen Menschenhandel" mit 2500 Festnahmen
Bei einem internationalen Einsatz gegen Menschenhandel sind nach Angaben der internationalen Polizeiorganisation Interpol mehr als 2500 Menschen in 116 Ländern und Gebieten festgenommen worden. Mehr als 3000 mutmaßliche Opfer seien bei dem "bislang größten Einsatz gegen Menschenhandel" gerettet worden, teilte Interpol am Dienstag in Lyon mit. "Menschenhandel und das Schleusen von Migranten sind zunehmend mit anderen Formen der Kriminalität verknüpft", betonte die Organisation.
Durchsuchungen und Festnahmen wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs in Baubranche
Mit mehreren Festnahmen und großangelegten Durchsuchungen ist die Polizei gegen mutmaßliche Steuerbetrüger aus der Baubranche vorgegangen. Beamte durchsuchten am Mittwochvormittag 57 Wohnungen, Geschäftsräume und Baustellen in Hessen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wie das Hauptzollamt im thüringischen Erfurt mitteilte.
Niedersachsen: Gericht bestätigt Regel zu Mindestabstand von Wettbüros zu Schulen
Sportwettbüros müssen in Niedersachsen mindestens 200 Meter Abstand von Schulen und anderen regelmäßig von Kindern ohne Erwachsenenbegleitung besuchten Orten einhalten. Das bekräftigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einer aktuellen Entscheidung, mit der es Klagen einer Wettanbieters und eines Wettbüros aus Hannover auf Erteilung einer Betriebserlaubnis ablehnte. Niedersachsens Innen- und Sportministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßte das Gerichtsurteil am Mittwoch als "wichtiges Signal" für den Jugendschutz. (Az. 10 LC 13/24 und 10 LC 14/24)
Verdächtiger nach tödlichem Nachbarschaftsstreit in Schleswig-Holstein in Psychiatrie
Nach einem tödlichen Nachbarschaftsstreit im schleswig-holsteinischen Neumünster ist der mutmaßliche Täter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Der 63-Jährige sei am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt Kiel am Mittwoch mit. Dieser habe auf Antrag der Staatsanwaltschaft den Unterbringungsbefehl erlassen. Es lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Mann wegen einer psychiatrischen Erkrankung nicht schuldfähig sei. Er sei nun in einer Fachklinik.
Spanien: Nach Unwettern in Region Valencia werden noch 89 Menschen vermisst
Eine Woche nach den verheerenden Unwettern in Spanien haben die Justizbehörden erstmals eine Vermisstenzahl genannt. In der östlichen Region Valencia gebe es 89 Vermisstenfälle, teilte das Oberste Gericht der Region am Dienstagabend im Onlinedienst X mit. Es berief sich auf "die gemeinsamen Büros des forensischen Dienstes und der Sicherheitskräfte".
Tausende demonstrieren nach Einsturz von Bahnhofsvordach in Serbien
Vier Tage nach dem tödlichen Einsturz eines Bahnhofvordachs im serbischen Novi Sad haben erneut mehrere tausend Menschen demonstriert und die Bestrafung der Verantwortlichen gefordert. "Gefängnis!" und "Verhaftet die Verbrecher!", stand auf Schildern von Protestierenden zu lesen, die sich am Dienstagabend in der zweitgrößten Stadt des Landes versammelten. Viele hatten ihre Hände mit roter Farbe bemalt. Zu Beginn des Protests gedachten die Menschen der 14 Todesopfer, unter denen auch Kinder waren.
Nach Halloween-Randale: Ermittlungen gegen Verdächtige in Marl dauern an
Nach der Randale in der Halloweennacht im nordrhein-westfälischen Marl dauern die Ermittlungen der Polizei gegen zwölf teils minderjährige Tatverdächtige an. Wie die Beamten in Recklinghausen am Dienstag mitteilten, laufen die Ermittlungen unter anderem wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte. Die Verdächtigen zwischen 14 und 25 Jahren sollen Einsatzkräfte mit Böllern, Steinen und mit brennendem Material beworfen haben.
Prozess um tödlichen Kopfstich nach Streit zwischen Großfamilien in Stade begonnen
Vor dem Landgericht im niedersächsischen Stade hat am Dienstag der Prozess um die Tötung eines Manns durch einen Messerstich in den Kopf begonnen. Angeklagt ist ein 34-Jähriger, dem die Staatsanwaltschaft einen Mord sowie gefährliche Körperverletzung vorwirft. Er soll einen 35-Jährigen im März in der Stader Innenstadt während einer Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern zweier konkurrierender Großfamilien auf offener Straße tödlich verletzt haben.
Durch Konflikt mit Vatikan bekannter Limburger Altbischof Kamphaus beigesetzt
Rund eine Woche nach seinem Tod haben kirchliche Würdenträger und viele andere Menschen vom früheren Limburger Bischof Franz Kamphaus Abschied genommen. Im Limburger Dom gab es am Dienstag ein Requiem für den mit 92 Jahren verstorbenen katholischen Geistlichen. Anschließend wurde er in der Kirche beigesetzt. Wegen seiner Position in der Frage der Schwangerenkonfliktberatung war Kamphaus in den späten 90er Jahren bundesweit bekannt geworden.
Frühere Partnerin in Streit um Kinder erstochen: Lebenslange Haft in Rheinland-Pfalz
Weil er seine frühere Partnerin wegen des Sorgerechts für die gemeinsamen Kinder mit einem Küchenmesser erstach, ist ein 33-Jähriger vom Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Mordes schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Laut Anklage soll er die noch schlafende Frau nachts mit insgesamt 29 Stichen und Schnitten getötet haben.
Spanische Regierung stellt 10,6 Milliarden Euro für Flutopfer bereit
Die spanische Regierung stellt 10,6 Milliarden Euro für die Opfer der Flutkatastrophe im Osten und Süden des Landes bereit. Die Soforthilfe für zehntausende Haushalte und Unternehmen sei ein "guter erster Schritt", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag. Im Überschwemmungsgebiet wurden mittlerweile 219 Tote geborgen, viele weitere Menschen werden aber immer noch vermisst.
Mann soll frühere Partnerin in Dortmund in Anwesenheit von Kindern erstochen haben
Ein Mann soll in Dortmund seine frühere Partnerin in Anwesenheit ihrer drei Kinder erstochen haben. Die 30-Jährige starb in einem Krankenhaus an ihren lebensgefährlichen Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Der 33-jährige Tatverdächtige flüchtete nach der Tat am Montagabend zunächst. Er wurde später in Bayern festgenommen.
Familienvater in Niedersachsen an Haustür erstochen: 42-Jähriger soll in Psychiatrie
Wegen der Tötung eines Familienvaters an dessen Haustür ist ein psychisch kranker Mann vom Landgericht im niedersächsischen Stade in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte, ging das Gericht in dem Sicherungsverfahren davon aus, dass der Beschuldigte während der Tat schuldunfähig war. Die Tat als solche habe das Gericht als Totschlag angesehen.
Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam: Verdacht auf Steuerbetrug
Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienst Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfung in den Jahren zuvor. Netflix äußerte sich zunächst nicht dazu.
Iranische Justiz: Deutsch-Iraner Sharmahd starb bereits vor Hinrichtung
Der im Iran zum Tode verurteilte Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd ist nach Angaben der iranischen Justiz vergangene Woche bereits vor seiner Hinrichtung gestorben. "Jamshid Sharmahd wurde zum Tode verurteilt, seine Hinrichtung stand ummittelbar bevor, aber er starb, bevor dies ausgeführt werden konnte", sagte Justizsprecher Asghar Jahangir vor Journalisten in Teheran.