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US-Börsenaufsicht verklagt Musk wegen Versäumnissen beim Kauf von Twitter-Aktien
Wegen mutmaßlicher Verstöße in Zusammenhang mit dem Kauf von Twitter-Aktien hat die US-Börsenaufsicht SEC Tech-Milliardär Elon Musk verklagt. Musk habe es im Jahr 2022 versäumt, der SEC rechtzeitig den Erwerb von mehr als fünf Prozent der Aktien des Kurzbotschaftendienstes offenzulegen, erklärte die Behörde. Dies habe ihm beim Kauf weiterer Twitter-Aktien eine Ersparnis von 150 Millionen Dollar ermöglicht.
Hunderte Unfälle auf glatten Straßen in Süddeutschland - zwei Tote in Bayern
Glatteis hat in Baden-Württemberg und Bayern für hunderte Verkehrsunfälle gesorgt. Allein rund um Aalen zählte die Polizei 259 Unfälle, im Dienstgebiet der Polizei Heilbronn waren es mehr als hundert, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Demnach gab es vereinzelt Verletzte, überwiegend blieb es aber bei Sachschäden. Warnungen gab es auch im Dienstgebiet der Polizei Pforzheim. In Bayern starben zwei Menschen.
Viele Unfälle auf glatten Straßen in Baden-Württemberg - ein Toter in Bayern
Glatteis hat in Baden-Württemberg für viele Verkehrsunfälle gesorgt. Allein im Dienstgebiet der Polizei Heilbronn gab es mehr als hundert Unfälle, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Demnach gab es vereinzelt Verletzte. Überwiegend blieb es aber bei Sachschäden.
Winde drohen Feuer in Los Angeles erneut anzufachen - Zahl der Toten steigt auf 25
In Los Angeles drohen heftige Winde die immer noch in und um die US-Westküstenmetropole lodernden Feuer am Mittwoch erneut anzufachen. "Seien Sie sich Ihrer Umgebung bewusst. Halten Sie sich bereit, zu evakuieren", appellierte der US-Wetterdienst NWS an die Bevölkerung. "Vermeiden Sie alles, was ein Feuer entfachen könnte." Der NWS warnte vor Windböen mit einer Geschwindigkeit von 110 Stundenkilometern, die zwischen 03.00 und 15.00 Uhr (Ortszeit, zwischen 12.00 und 00.00 Uhr MEZ) auftreten könnten.
Südkoreas entmachteter Präsident Yoon verhaftet
In Südkorea ist der entmachtete Präsidenten Yoon Suk Yeol in Zusammenhang mit dessen kurzzeitiger Verhängung des Kriegsrechts verhaftet worden. Am Mittwochmorgen sei der Haftbefehl vollstreckt worden, erklärten die Behörden, die wegen Aufruhrs gegen Yoon ermitteln. Damit ist Yoon das erste amtierende Staatsoberhaupt des Landes, das in Haft genommen wurde. In einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft erklärte Yoon, dass er sich entschieden habe, sich der Befragung zu unterziehen, um ein "Blutvergießen" zu vermeiden.
Ermittler in Südkorea melden Verhaftung des entmachteten Präsidenten Yoon
In Südkorea haben die Behörden den entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol in Zusammenhang mit dessen kurzzeitiger Verhängung des Kriegsrechts verhaftet. Am Mittwochmorgen sei der Haftbefehl vollstreckt worden, erklärten die Behörden, die wegen Aufruhrs gegen Yoon ermitteln. Damit ist Yoon das erste amtierende Staatsoberhaupt des Landes, das in Haft genommen wurde. In einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft erklärte Yoon, dass er sich entschieden habe, sich der Befragung zu unterziehen, um ein "Blutvergießen" zu vermeiden.
Anwalt: Südkoreas entmachteter Präsident Yoon will sich Ermittlern stellen
Südkoreas entmachteter Präsident Yoon Suk Yeol hat nach Anwaltsangaben eingewilligt, bei der gegen ihn wegen Aufruhrs ermittelnden Behörde zu erscheinen. "Präsident Yoon hat entschieden, heute persönlich bei der Korruptionsermittlungsbehörde zu erscheinen", erklärte Yoons Anwalt Seok Dong Hyeon am Mittwoch im Onlinedienst Facebook, nachdem Ermittler zur Vollstreckung eines Haftbefehls gegen Yoon in dessen Residenz eingedrungen waren. Yoon werde überdies später am Tag eine Rede halten, erklärte Seok weiter.
Neuer libanesischer Regierungschef tritt von Amt als Vorsitzender Richter am IGH zurück
Der neue libanesische Regierungschef Nawaf Salam ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Vorsitzender Richter am Internationalen Gerichtshof (IGH) zurückgetreten. Seine Amtszeit als Mitglied und Präsident des IGH mit Sitz in Den Haag wäre am 5. Februar 2027 geendet, teilte das UN-Gericht am Dienstag mit. Salam war am Montag zum neuen Regierungschef im Krisenland Libanon ernannt worden.
Missbrauchsfall um schwangere Elfjährige: Stiefvater in Siegen vor Gericht
Im Fall um eine schwangere Elfjährige muss sich seit Dienstag der Stiefvater des Mädchens wegen Missbrauchs vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Siegen verantworten. Der Prozess begann mit der Anklageverlesung, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Dem 38-Jährigen wird unter anderem mehrfacher teils schwerer sexueller Kindesmissbrauch vorgeworfen. Die Taten sollen sich laut Anklage über drei Jahre hinweg bis August 2023 ereignet haben. Bei der letzten Tat sei das Mädchen elf Jahre alt gewesen.
Steinwurf auf Bundesverfassungsgericht: Beschuldigter zu Geldstrafe verurteilt
Nach Steinwürfen auf das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium in Berlin hat derselbe Tatverdächtige auch das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe attackiert. Das Amtsgericht Karlsruhe sprach den Mann wegen des Steinwurfs auf das Gerichtsgebäude am Dienstag in einem beschleunigten Verfahren der Sachbeschädigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von insgesamt 2400 Euro, wie das Gericht mitteilte. Das Urteil ist demnach rechtskräftig. Der Verurteilte, der sich zwischenzeitlich im Gewahrsam befand, kam anschließend wieder auf freien Fuß.
Zehn Jahre Haft nach tödlicher Messerattacke in Flüchtlingsheim in Nordrhein-Westfalen
Wegen einer tödlichen Messerattacke in einer Flüchtlingsunterkunft hat das Landgericht Krefeld einen 28 Jahre alten Angeklagten zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde des Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Gewaltverbrechen auf Gehöft in Brandenburg mit zwei Toten wohl Beziehungstat
Nach einem Gewaltverbrechen im brandenburgischen Landkreis Uckermark mit zwei Toten und zwei Schwerverletzten haben sich für die Ermittler Hinweise auf eine Beziehungstat ergeben. Die verletzte 19-Jährige soll kurz vor der Tat in der Gemeinde Casekow die Beziehung zu dem 27-jährigen Beschuldigten beendet haben, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Dienstag mitteilte.
Tourist fährt mit Mietauto auf Hopfensee in Bayern und bricht ein
Für ein Fotoshooting ist ein Tourist im Allgäu mit seinem Auto auf den zugefrorenen Hopfensee bei Füssen gefahren. Der 26-Jährige sei mit seinem hochmotorisierten Mietwagen allerdings nicht weit gekommen, teilte die bayerische Polizei in Kempten am Dienstag mit. Bereits nach wenigen Metern des Rückwärtsfahrens im Uferbereich sei das Auto eingebrochen.
Bewährungsstrafe für Reichsbürger in Rheinland-Pfalz wegen Verunglimpfung
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hat einen Reichsbürger wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staats in 20 Fällen zu zehn Monaten Bewährungshaft verurteilt. Drei Monate davon gelten jedoch wegen einer Verfahrensverzögerung als bereits verbüßt, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann Schreiben von anderen Menschen mit Gedankengut der Reichsbürgerbewegung an Polizeien und Gerichte verschickt hatte.
Im Einsatz getötet: Schweigeminute für Polizisten aus Sachsen
Mit einer Schweigeminute haben bundesweit Polizisten des bei einem Einsatz getöteten sächsischen Kollegen gedacht. Zum Unglückszeitpunkt um 11.24 Uhr waren am Dienstag Polizisten in ganz Sachsen und in anderen Bundesländern aufgerufen, inne zu halten. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums hinterließ der Beamte eine Lebensgefährtin und eine Tochter.
Suche nach weiteren Opfern in Los Angeles - Scharfer Wind droht
Während in den Brandgebieten von Los Angeles Suchtrupps mit Leichenspürhunden nach weiteren Opfern der Katastrophe suchen, droht scharfer Wind neue Brände anzufachen. Der Wetterdienst warnte für Dienstag und Mittwoch vor "extrem Besorgnis erregenden Brandwetterbedingungen", die nicht nur bestehende Feuer verstärken, sondern auch neue Brände antreiben könnten.
Zahl der Todesfälle in Deutschland in vergangenem Jahr gesunken
Die Zahl der Todesfälle in Deutschland ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Insgesamt starben im vergangenen Jahr 1,0 Millionen Menschen und damit rund 25.500 weniger als 2023, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das entsprach einem Rückgang um 2,5 Prozent.
Erschossener Schneider aus Moers: Weiteres Mordurteil aus Kleve rechtskräftig
Im Fall der Ermordung eines 56-jährigen Schneiders im nordrhein-westfälischen Moers ist auch das Mordurteil gegen dessen Ehefrau rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf im Dezember die Revision der Angeklagten als unbegründet, wie das Landgericht Kleve am Dienstag mitteilte. Bereits im November war das Mordurteil gegen einen Freund des Opfers rechtskräftig geworden. Beide hatten den Mord demnach gemeinsam beschlossen.
Polizei ermittelt nach Attacke mit Ketchup auf AfD-Informationsstand in Wolfsburg
In niedersächsischen Wolfsburg ermittelt die Polizei nach einer Attacke mit Ketchup auf einen Informationsstand der AfD samt nachfolgender körperlicher Auseinandersetzung. Wie die Beamten am Montag unter Berufung auf die bisherigen Ermittlungen mitteilen, beschmierte ein 35-Jähriger am Samstag zunächst Werbematerial sowie Kleidung von zwei AfD-Mitgliedern mit der Tomatenpaste. Danach flüchtete er.
Prozess um Raubmord an Hausbewohner in Freiburg begonnen
Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Freiburg hat am Dienstag ein Prozess um einen Raubmord an einem Hausbewohner begonnen. Angeklagt ist ein 22-Jähriger wegen Mordes, Raubes mit Todesfolge, Einbruchdiebstahls und Sachbeschädigung. Der Mann soll im Juli gewaltsam in ein Haus in Freiburg eingedrungen sein, um Wertsachen zu stehlen. Als er im Obergeschoss Geräusche wahrnahm, soll er mit einem Messer nach oben gegangen sein.
Nach "Abschiebeticket" Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen AfD in Karlsruhe
Nach der Veröffentlichung eines "Abschiebetickets" als Flyer im Bundestagswahlkampf hat die Polizei Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der AfD in Karlsruhe eingeleitet. Es werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, sagte ein Sprecher der Polizei in Karlsruhe am Dienstag auf Anfrage. Anlass für das Ermittlungsverfahren sei ein Hinweis aus der Bevölkerung gewesen. Strafanzeigen aus der Bevölkerung seien bislang nicht eingegangen.
Karlsruhe: Länder dürfen Profifußball höhere Polizeikosten in Rechnung stellen
Bundesländer dürfen der Deutschen Fußballliga (DFL) die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in Rechnung stellen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag gegen die DFL und wies ihre Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Regelung aus Bremen ab. Das Urteil dürfte Signalwirkung haben, denn auch andere Bundesländer denken darüber nach, den Profifußball zur Kasse zu bitten. (Az. 1 BvR 548/22)
Razzia wegen Korruptionsverdachts bei Sanierung von Staatskanzlei in Düsseldorf
Wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit der Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei in Düsseldorf haben Ermittler am Dienstag zahlreiche Räumlichkeiten durchsucht. Es besteht der Verdacht der Korruption mit einem Schaden in Millionenhöhe, wie ein Sprecher des Landeskriminalamts in Düsseldorf sagte. Ermittelt werde wegen Untreue, Korruption und Betrugs.
Karlsruhe: Bremen darf Mehrkosten für Polizeieinsätze an Profifußball weiterreichen
Bremen darf der Deutschen Fußballliga (DFL) die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in Rechnung stellen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag gegen die DFL und wies ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Bremer Regelung ab. Die Bremer Regelung sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Es geht um Spiele, bei denen besonders heftige Fankrawalle in der Stadt erwartet werden. (Az. 1 BvR 548/22)
Razzia in Berlin nach Explosion von Kugelbombe an Silvester
Nach der Explosion einer illegalen Kugelbombe in einer Menschenmenge an Silvester in Berlin-Tegel hat die Polizei am Dienstagmorgen zwei Wohnungen durchsucht. Ein 17-jähriger Verdächtiger wurde zuvor über Hinweise auf einem Onlineportal identifiziert, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt mitteilte. Die Durchsuchungen dauerten zunächst an.
Autofahrerin fährt Polizistin in Hannover um: 32-Jährige verletzt im Krankenhaus
In Hannover hat eine Autofahrerin bei einem Unfall eine Polizistin umgefahren und verletzt. Ein Rettungswagen brachte die 32-jährige Beamtin in ein Krankenhaus, wie die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Dienstag berichtete.
Glücksspiel: Öffentlichen Kassen nehmen 2023 2,5 Milliarden Euro an Steuern ein
Die öffentlichen Kassen haben im Jahr 2023 rund 2,48 Milliarden Euro Steuern aus Lotto, Sportwetten, Online-Poker und anderen Glücksspielen eingenommen. Das waren 3,6 Prozent weniger als ein Jahr zuvor und erstmals ein Rückgang nach zuletzt stetig steigenden Einnahmen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte.
Einsatzkräfte suchen in Ruinen nach Opfern der Brände in Los Angeles - gefährliche Winde drohen
Vor dem Eintreffen weiterer gefährlicher Winde haben Suchtrupps in Los Angeles mit Hunden nach weiteren Opfern der Brandkatastrophe in der US-Westküstenmetropole mit mindestens 24 Toten gesucht. "Es ist keine einfache Arbeit", sagte Bezirkssheriff Robert Luna am Montag. "Ich glaube, wir werden weiter Überreste finden." Während mancherorts wieder erste Anzeichen der Normalität zu sehen waren, warnte die US-Wetterbehörde vor neuen gefährlichen Winden, welche die Flammen weiter anfachen könnten.
Zehn Jahre Haft für Mann wegen Tötung von Nebenbuhler auf offener Straße in Berlin
Wegen der Tötung des neuen Freunds seiner Expartnerin auf offener Straße ist ein 40-jähriger Mann vom Landgericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Die Kammer sah es am Montag als erwiesen an, dass der Angeklagte seinem Nebenbuhler im Bezirk Neukölln mit einem Teppichmesser eine 21 Zentimeter lange Schnittwunde am Hals zugefügt hatte, wie der Vorsitzende Richter Wolfgang Dobrikat am Montag sagte.
Vater in Bamberg wegen Misshandlung von Baby zu langer Haftstrafe verurteilt
Weil er sein Baby schwer misshandelte, ist ein 25-Jähriger in Bamberg zu sechs Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht der bayerischen Stadt sprach ihn am Montag der schweren Misshandlung von Schutzbefohlenen in zwei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig, wie ein Sprecher sagte.
Mit Auto auf Polizisten zugefahren: Ermittlungen gegen Mann nach Vorfall in Riesa
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen gegen einen 34-Jährigen aufgenommen, der an einer Absperrung wegen Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa mit seinem Auto auf Polizisten zufuhr. Gegen den Beschuldigten werde wegen des Angriffs auf Polizeibeamte unter anderem wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt, teilte die Justizbehörde am Montag mit.
Bundesopferbeauftragter: Bislang mehr als 600 Betroffene nach Anschlag in Magdeburg
Nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben sich bislang mehr als 600 Betroffene gemeldet. Der Bundesopferbeauftragte Roland Weber nannte am Montag in Magdeburg eine Zahl von 600 bis 800 Betroffenen. Er gehe davon aus, dass diese Zahl weiter steige. "Für all diese Menschen wollen und werden wir da sein", versicherte Weber. Am Donnerstag will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Magdeburg der Opfer des Anschlags gedenken.