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SPD-Generalsekretär Miersch verurteilt Angriff auf SPD-Wahlkampfstand in Berlin
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Attacke von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf Wahlkämpfende der SPD in Berlin scharf verurteilt. Es sei ein Angriff auf unsere Demokratie und auf all jene, die sich für ein solidarisches und offenes Deutschland einsetzten, sagte Miersch am Sonntag den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Er dankte den Sicherheitsbehörden, die schnell reagiert und die Täter zügig gestellt hätten.
19-Jähriger tötet in Hamburg eigene Mutter und stellt sich der Polizei
Ein 19-Jähriger hat offenbar am frühen Sonntagmorgen in Hamburg seine eigene Mutter getötet. Der junge Mann meldete sich selbst beim Polizeinotruf, wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte. Die alarmierten Kräfte hätten die 50 Jahre alte Frau dann tot in ihrer Wohnung gefunden.
Betrunkener stürzt in Dortmund von Brücke auf Bahngleise
Im nordrhein-westfälischen Dortmund ist ein Mann von einer Brücke auf Bahngleise gestürzt und hat sich dabei schwer verletzt. Der 43-Jährige war offenbar betrunken, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin am Sonntag mitteilte. Ein Zeuge beobachtete den Unfall und zog den Mann von den Gleisen.
Eine Tote und zwei Schwerverletzte bei Unfall mit Geisterfahrerin am Chiemsee
Eine Geisterfahrerin ist mit ihrem Wagen auf der Autobahn 8 in der Nähe des Chiemsees in Bayern mit einem anderen Auto zusammengestoßen und bei dem Unfall gestorben. Die 55-Jährige war am frühen Sonntagmorgen in hoher Geschwindigkeit entgegen der Fahrtrichtung unterwegs, wie die Polizei in Rosenheim mitteilte. An der Anschlussstelle Bernau kam es zur Kollision.
Unbekannte Substanz versprüht - Diskothek in Mecklenburg-Vorpommern evakuiert
In Mecklenburg-Vorpommern ist eine Diskothek vorübergehend evakuiert worden, nachdem dort ersten Erkenntnissen zufolge eine noch unbekannte Substanz versprüht wurde. 13 Besucher des Clubs in Neukalen klagten über Atembeschwerden, wie die Polizei am Sonntag in Neubrandenburg mitteilte. Die Feuerwehr sei angerückt und habe die Räume gelüftet. Nach einer Stunde konnte die Veranstaltung fortgesetzt werden, der direkt betroffene Bereich blieb aber gesperrt.
Jugendlicher ersticht Vater nach Streit in Bayern
Im bayerischen Rückersdorf hat ein Jugendlicher seinen Vater mit einem Messer erstochen. Zwischen den beiden kam es am Samstagabend zu einem Streit, wie die Polizei am Sonntag in Nürnberg mitteilte. Die Polizei wurde alarmiert und fand vor Ort den schwer verletzten Mann.
Brasilien: Ex-Verteidigungsminister und Bolsonaro-Vertrauter Netto festgenommen
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu einem gegen den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva gerichteten Putschversuch ist Ex-Verteidigungsminister Walter Braga Netto am Samstag festgenommen worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen erfuhr, steht Netto im Verdacht, die Ermittlungen behindert zu haben. Die brasilianische Bundespolizei erklärte, einen Einsatz gegen "Personen" ausgeführt zu haben, die die Ermittlungen "behindern".
Zwei Tote bei Hausbrand in Baden-Württemberg
Bei einem Hausbrand in der baden-württembergischen Gemeinde Reichenbach der Fils sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie das Polizeipräsidium Reutlingen in der Nacht zum Samstag mitteilte, handelt es sich bei den Opfern um eine 72-jährige Frau und einen 78-jährigen Mann, die in dem Haus gewohnt hatten. Sie seien von den Rettungskräften am Freitagabend schwer verletzt geborgen worden, aber noch vor Ort ihren Verletzungen erlegen.
Paar wegen Totschlags mit zahlreichen Messerstichen in Paderborn verurteilt
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Paderborn hat ein Paar wegen Totschlags an einem Mann mit zahlreichen Messerstichen zu Haftstrafen verurteilt. Der angeklagte Mann soll für neun Jahre und drei Monate in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Seine mitangeklagte Freundin wurde wegen Beihilfe zur Körperverletzung und Totschlags durch Unterlassen zu zwei Jahren und sieben Monate Haft verurteilt.
Neun Jahre Haft für Totschlag an Ehefrau in Nordrhein-Westfalen
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen hat einen 56-Jährigen wegen Totschlags an seiner Ehefrau zu neun Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er, weil er sie in der gemeinsamen Wohnung erwürgt hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im Mai die Frau im Streit in Halver getötete hatte.
Nordrhein-Westfalen: Ermittler entdecken Cannabisplantage in Lagerhalle
Ermittler haben im nordrhein-westfälischen Hohenlimburg eine größere Cannabisplantage in einer Lagerhalle entdeckt. In dem Gebäude fanden sie mehrere hundert Pflanzen, wie die Polizei in Hagen am Freitag mitteilte. Demnach stellten die Beamten unter anderem auch technische Geräte für Anbau von Cannabis sicher.
"Taz": Mehrere rechte Verdachtsfälle bei Bundestagspolizei
Bei der Polizei des Bundestags hat es einem Medienbericht zufolge mehrere rechte und mutmaßlich rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben. Wie die "taz" am Freitag unter Berufung auf Angaben einer Bundestags-Sprecherin berichtet, hat es in einem Fall ein Disziplinarverfahren gegeben und in einem weiteren Fall eine "dienstliche Missbilligung". Ein dritter Fall habe "keine disziplinarrechtliche Relevanz" gehabt, es sei aber ein "Sensibilisierungsgespräch" geführt worden.
Unbekannte stehlen in Sachsen und Brandenburg mehr als 120 Weihnachtsbäume
Unbekannte haben im sächsischen Riesa und in Guben in Ostbrandenburg mehr als 120 Weihnachtsbäume gestohlen. In Riesa zerstörten Unbekannte nach Polizeiangaben in der Nacht zum Freitag ein Schloss, um auf das umzäunte Gelände eines Baumverkaufs zu gelangen. Der Wert der gestohlenen Bäume wurde auf rund 3000 Euro beziffert. Die Polizei ermittelt wegen Diebstahls. Wie die Unbekannten die Bäume abtransportierten, war unklar.
Sechs Jahre Haft in neuem Prozess um Tötung von Liebhaber mit dutzenden Stichen
Für die Tötung seines Liebhabers mit mehr als 70 Messerstichen ist ein 34-Jähriger in einem zweiten Prozess vom Landgericht Köln zu sechs Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden. Das teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. In einem ersten Verfahren war der Mann im vergangenen Jahr noch zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt worden. Dagegen ging der Beschuldigte vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolgreich in Revision.
Wohl erster Prozess wegen versuchten Mordes durch Geldautomatensprengung begonnen
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Freitag der wohl erste Prozess wegen versuchten Mordes im Zusammenhang mit Geldautomatensprengungen begonnen. Angeklagt sind sechs Männer aus den Niederlanden und Marokko, die zur niederländischen Geldautomatensprengerszene gehören sollen. Mit ihren Taten in den Jahren 2022 und 2023 in Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sollen sie Menschen in Gefahr gebracht haben.
Hasskriminalität gegen LSBTIQ*: Behörden melden starken Anstieg der Straftaten
Die Zahl der Straftaten gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen (LSBTIQ*) ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Die Behörden erfassten 2023 insgesamt 1785 Fälle der Hasskriminalität, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Lagebild des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts hervorgeht. Das ist ein Anstieg von etwa 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr - 2022 wurden 1188 Fälle registriert.
Trotz Verdachts auf Schütteltrauma: Eltern bekommen Sorgerecht für Kind zurück
Eltern aus Niedersachsen bekommen das Sorgerecht für ihr Kleinkind zurück, obwohl der Verdacht im Raum steht, dass sie es als Baby heftig schüttelten. Das Bundesverfassungsgericht nahm nach Angaben vom Freitag die Verfassungsbeschwerde gegen den entsprechenden Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig nicht zur Entscheidung an. Der Verfahrensbeistand des kleinen Mädchens hatte sich an die Karlsruher Richterinnen und Richter gewandt. (Az. 1 BvR 1404/24)
Vier Jahre Haft für tödliche Körperverletzung in Monteursunterkunft in Sachsen
Das Landgericht im sächsischen Görlitz hat einen 34-Jährigen wegen eines tödlichen Streits in einer Monteursunterkunft zu vier Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Strafkammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im November 2023 in der Unterkunft in Bernsdorf in einen Streit mit einen 33-Jährigen geraten war.
Unbekannte stehlen in Sachsen rund 60 Weihnachtsbäume
Unbekannte haben im sächsischen Riesa etwa 60 Weihnachtsbäume von einem Verkaufsgelände gestohlen. Die Unbekannten zerstörten in der Nacht zum Freitag ein Schloss, um auf das umzäunte Gelände zu gelangen, wie die Polizei in Dresden mitteilte. Der Wert der gestohlenen Bäume wurde auf rund 3000 Euro beziffert.
Zu Tötung von Juden aufgerufen: Strafbefehl gegen Islamprediger rechtskräftig
Ein von der Generalstaatsanwaltschaft München beantragter Strafbefehl wegen Volksverhetzung gegen einen Prediger des Islamischen Zentrums in Weiden in der Oberpfalz ist rechtskräftig. Der 37-Jährige erhielt nach einem Aufruf zur Tötung von Juden im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten zur Bewährung, wie die Ermittlungsbehörde am Freitag mitteilte.
Schlag gegen Enkeltrickbetrüger: Europaweit 20 Festnahmen
Ermittler in Deutschland und weiteren europäischen Ländern sind mit einem Großeinsatz gegen Enkeltrickbetrüger vorgegangen. Nach Angaben der Berliner Polizei vom Freitag wurden insgesamt 20 Verdächtige auf frischer Tat festgenommen. Elf der Tatverdächtigen im Alter zwischen 18 und 67 Jahren sollen Menschen angerufen haben, um diese um ihr Erspartes zu bringen. Neun der Verdächtigen sollen als Abholer der hochgradig organisierten Banden tätig gewesen sein.
Früherer Leiter von syrischem Gefängnis in den USA wegen Foltervorwürfen angeklagt
In den USA ist der frühere Leiter eines berüchtigten syrischen Gefängnisses nach Angaben des US-Justizministeriums am Donnerstag wegen Foltervorwürfen angeklagt worden. Der bereits wegen anderer Vorwürfe inhaftierte 72-Jährige werde beschuldigt, persönlich Gegner der gerade gestürzten Regierung des Machthabers Baschar al-Assad gefoltert zu haben, erklärte das Justizministerium. Der 72-Jährige soll das umgangssprachlich als Adra-Gefängnis bekannte Zentralgefängnis von Damaskus von etwa 2005 bis 2008 geleitet haben.
Säugling stirbt nach Schütteltrauma: Vater kommt ins Gefängnis
Nach dem Tod eines Säuglings durch ein Schütteltrauma hat das Landgericht im bayerischen Memmingen den Vater des Babys zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Gericht verurteilte den Mann am Donnerstag wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte die Tat dagegen als Totschlag eingestuft und 14 Jahre Gefängnis gefordert. Die Verteidigung sah in der Attacke eine Körperverletzung.
Tödliche Schüsse auf jungen Flüchtling in Dortmund: Polizisten freigesprochen
Zweieinhalb Jahre nach tödlichen Schüssen auf einen jungen Geflüchteten in Dortmund sind fünf Polizeibeamte freigesprochen worden. Der Schütze habe irrtümlich geglaubt, in einer Notwehrsituation zu sein, sagte eine Sprecherin des Landgerichts der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag. Der Vorfall hatte sich im August 2022 in einer Jugendhilfeeinrichtung zugetragen.
Scholz mahnt zu Stabilität und friedlichem Zusammenleben in Syrien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere deutsche Politiker haben nach dem Machtwechsel in Syrien zu Stabilität und einem friedlichen Zusammenleben aufgerufen und dazu auch deutsche Beiträge angeboten. "Jetzt ist unsere Aufgabe zu gucken, dass dort ein Leben möglich wird, sicher, wo man ohne Angst sich bewegen kann" und wo "die ganz unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen zusammenleben", sagte Scholz am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur.
Kölner Urteil nach Auftragsmord in Rockermilieu rechtskräftig
Anderthalb Jahre nach einem Auftragsmord im Kölner Rockermilieu ist das Urteil gegen den Anstifter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung des Manns zu einer lebenslangen Haftstrafe, wie das Landgericht Köln am Donnerstag mitteilte. Es hatte den damals 27-Jährigen im Mai der Anstiftung zum Mord schuldig gesprochen.
Verfassungsbeschwerde von BSW-Abgeordnetem Ernst wegen Halbierung von Rente scheitert
Eine Verfassungsbeschwerde des BSW-Politikers Klaus Ernst wegen der Kürzung seiner gesetzlichen Rente ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss zufolge wurde die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. (Az. 1 BvR 936/24)
56-Jährige bei Bahnunfall in Rheinland-Pfalz getötet
Eine 56-Jährige ist bei einem Bahnunfall in Rheinland-Pfalz von einem Zug erfasst und getötet worden. Sie erlag ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Landau am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Donnerstagmorgen am Bahnhof in Bellheim. Die Frau hatte offenbar versucht, einen Zug noch zu erreichen.
Biden verringert Strafen von fast 1500 Verurteilten - 39 Straftäter begnadigt
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden 39 Straftäter begnadigt und die Strafen von fast 1500 Verurteilten abgesenkt. "Ich begnadige 39 Menschen, die sich erfolgreich resozialisiert haben", erklärte Biden am Donnerstag. Zudem seien "die Strafen von fast 1500 Menschen, die lange Gefängnisstrafen verbüßen", umgewandelt worden. Nach Angaben des Weißen Hauses handelt es sich dabei um die größte Anzahl von Begnadigungen an nur einem Tag in der US-Geschichte.
Weihnachtsbäume aus dem Internet spielen in Deutschland kaum eine Rolle
Im Internet bestellte Weihnachtsbäume spielen für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einer Umfrage zufolge nur eine untergeordnete Rolle. Wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag mitteilte, wollen lediglich zwei Prozent ihren Baum online kaufen, für 73 Prozent kommt das prinzipiell nicht in Frage. Die Mehrheit der Befragten (55 Prozent) kauft den Baum indes ganz klassisch im stationären Handel.
Fluchtfahrzeug nach Überfall auf Geldtransporter in Berlin offenbar ausgebrannt
Ein Brand in einer Tiefgarage im Berliner Stadtteil Wilmersdorf steht möglicherweise in Zusammenhang mit dem Überfall auf einen Geldtransporter vom Mittwoch. Das Feuer sei etwa eine Stunde nach dem Überfall in Charlottenburg gemeldet worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Ein Auto sei dabei vollständig ausgebrannt. Dabei handle es sich möglicherweise um das Fluchtauto.
Nachbar mit Nähmaschinenkabel getötet: Lebenslange Haft für Brandenburger
Ein 26-Jähriger ist wegen der Tötung seines 87 Jahre alten Nachbarn im brandenburgischen Lübbenau zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er sei des Mordes schuldig gesprochen worden, sagte ein Sprecher des Landgerichts Cottbus am Donnerstag. Trotz Drogenkonsums und einer Persönlichkeitsstörung sei die Kammer angesichts der Gesamtumstände nicht von einer verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten ausgegangen.