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Proteste gegen Habeck an Fähranleger: Staatsanwaltschaft ermittelt weiter
Nach Bauernprotesten gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel vor gut einem Jahr laufen noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft "wegen Straftaten zum Nachteil von Passagieren". Dies geschehe "aufgrund einer Neubewertung des Sachverhalts", teilte die Staatsanwaltschaft in Flensburg am Donnerstag ohne Nennung von Details mit.
ARD muss BSW-Kanzlerkandidatin Wagenknecht nicht zu "Wahlarena" einladen
Die ARD muss die BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht nicht in ihre Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" einladen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss wies das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zur Zulassung ab, wie das Gericht mitteilte. Zu der für den 17. Februar geplanten Sendung sind die Spitzenkandidaten von SPD, Union, Grünen und AfD eingeladen.
In Vorgarten pinkelnder Hund löst in Rheinland-Pfalz größere Prügelei aus
Ein in einen Vorgarten in Rheinland-Pfalz pinkelnder Hund hat eine Prügelei mit mehreren Beteiligten ausgelöst. Gegen zwei davon wird wegen Körperverletzung ermittelt, wie die Polizei in Landau am Donnerstag mitteilte. Demnach ging ein Hundehalterpaar mit ihrem Haustier und einem befreundeten Paar in Wörth am Rhein Gassi. Dabei erleichterte sich der Hund in einem Vorgarten. Die Besitzerin des Vorgartens sah das und bat darum, dies zu unterlassen.
Rund 20.000 Euro Falschgeld bei Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz entdeckt
Ermittler haben bei mehreren Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz rund 20.000 Euro Falschgeld entdeckt. Im Fokus stehen sechs Verdächtige, wie die Polizei in Bad Kreuznach am Donnerstag mitteilte. Ausgangspunkt der Ermittlungen waren demnach gehäufte Falschgeldfälle in Bad Kreuznach und Umgebung im Oktober und November. Bei dem eingesetzten Falschgeld handelte es sich um täuschend echt aussehende 50- und 100-Euro-Scheine.
60-Jähriger will Gold in verschweißter Pralinenschachtel nach Russland schmuggeln
In einer fest verschweißten Pralinenschachtel hat ein Reisender vom Flughafen Nürnberg aus Goldbarren nach Russland schmuggeln wollen. Zöllner entdeckten die präparierte Schachtel bei der Ausreise des 60-Jährigen über die Türkei nach Russland, wie der Zoll am Donnerstag in der bayerischen Stadt mitteilte.
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Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahren Haft für Istanbuls Bürgermeisters Imamoglu
Im Verfahren gegen den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, hat die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten eine Haftstrafe von sieben Jahren und vier Monaten gefordert. Wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch berichtete, verlangt die Anklage zudem, dem Oppositionspolitiker die Ausübung öffentliche Ämter zu verbieten.
86-Jähriger übergibt Gold in Wert von 150.000 Euro an Telefonbetrüger
Gold im Wert von 150.000 Euro hat ein 86-Jähriger im rheinland-pfälzischen Ingelheim an Telefonbetrüger übergeben. Wie die Polizei in Mainz am Mittwoch mitteilte, gaben sie sich als Polizisten aus und setzten den Mann mit einer erfundenen Geschichte unter Druck. Demnach sollte er eine Kaution für seinen Sohn stellen, der angeblich einen Unfall mit einem verletzten Kind verursacht haben sollte.
Lange Haftstrafen für Ehepaar in Karlsruhe nach Mord an Mann mit 46 Messerstichen
Im Fall eines mit 46 Messerstichen getöteten Manns hat das Landgericht Karlsruhe ein Ehepaar zu langen Haftstrafen verurteilt. Der angeklagte Mann erhielt wegen Mordes lebenslange Haft, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die mitangeklagte Ehefrau soll wegen Beihilfe zum Mord für sechs Jahre ins Gefängnis.
"Mönch von Lützerath" nach Attacke auf Polizisten zu Geldstrafe verurteilt
Der sogenannte Mönch von Lützerath ist nach einer Attacke auf Polizisten zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Für den Angriff des Klimaaktivisten während der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath im Januar 2023 verurteilte das Amtsgericht im nordrhein-westfälischen Erkelenz den 29-jährigen Franzosen Loïc S. am Mittwoch wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung zu 140 Tagessätzen zu 30 Euro, insgesamt 4200 Euro, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Schock und Frage nach dem "Warum?" nach Schusswaffenangriff in Schweden
Nach dem schlimmsten Schusswaffenangriff in der Geschichte Schwedens steht das Land unter Schock - und fragt nach dem "Warum?". Das Motiv des Täters sei noch unklar, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Ein Mann hatte am Vortag das Feuer in einer Bildungseinrichtung für junge Erwachsene in Örebro eröffnet und zehn Menschen getötet. Auch der Täter, zu dessen Identität keine Angaben gemacht wurden, ist tot.
Lebenslange Haftstrafen in Prozess um Mord an Arbeitskollege in Saarbrücken
Das Landgericht Saarbrücken hat vier Männer wegen eines Mordes an einem Arbeitskollegen jeweils zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem stellte die Kammer bei allen eine besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Demnach sahen es die Richter als erwiesen an, dass die Männer im März 2023 in Schmelz auf ihr Opfer eingeschlagen und eingetreten hatten.
17-Jähriger bei Auseinandersetzung vor Einkaufszentrum in Schwerin getötet
Bei einer Auseinandersetzung vor einem Einkaufszentrum in Schwerin ist ein 17-Jähriger tödlich mit einem Messer verletzt worden. Der bislang unbekannte Verdächtige konnte flüchten, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns am Mittwoch mitteilte. Die Hintergründe der Tat waren unklar.
Frau mit Stalking zu Suizid getrieben: Prozess um tödliche Nachstellung begonnen
Vor dem Landgericht Braunschweig hat am Mittwoch ein Prozess um einen tödlichen Fall von Nachstellung und Stalking begonnen. Eine 20-Jährige und eine 24-Jähriger sind angeklagt, die ehemalige Freundin des 24-Jährigen über Monate hinweg derart massiv drangsaliert und bedroht zu haben, dass diese im November 2022 Suizid beging. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin wurde die Öffentlichkeit unmittelbar zu Beginn für die gesamte Dauer des Verfahrens ausgeschlossen.
17-Jähriger bei Auseinandersetzung nahe Einkaufszentrum in Schwerin getötet
Bei einer Auseinandersetzung nahe einem Einkaufszentrum in Schwerin ist ein 17-Jähriger tödlich verletzt worden. Der bislang unbekannte Verdächtige konnte flüchten, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns am Mittwoch mitteilte. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.
Drei Tote in Haus in Baden-Württemberg gefunden
In einem Haus in Baden-Württemberg sind drei Tote gefunden worden. Bei dem Vorfall in Villingen-Schwenningen handle es sich um eine Familientragödie, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Demnach fand ein 45-Jähriger am Dienstagabend seine gleichaltrige Ehefrau und die beiden 14 und 16 Jahre alten Söhne leblos in der Wohnung. Rettungskräfte hätten nur noch den Tod feststellen können.
Medienberichte: Drei Tote in Haus in Baden-Württemberg gefunden
In einem Haus in Baden-Württemberg wurden laut Medienberichten drei Tote gefunden. Die Hintergründe für den Fund in Villingen-Schwenningen seien unklar, berichtete der "Schwarzwälder Bote" am Mittwoch. Demnach seien die Leichen am Dienstagabend gefunden worden. Eine Sprecherin der Polizei bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch lediglich einen Einsatz und ein laufendes Todesermittlungsverfahren.
Bericht: In Kasachstan abgestürztes Flugzeug durch "externe Objekte" beschädigt
Das am ersten Weihnachtstag in Kasachstan verunglückte aserbaidschanische Flugzeug ist nach Behördenangaben vor dem Absturz von "externen Objekten" beschädigt worden. In einem am Dienstag veröffentlichten vorläufigen Untersuchungsbericht des kasachischen Verkehrsministeriums heißt es, die Maschine weise "Schäden von unterschiedlicher Größe und Form im Heckbereich" sowie "ähnliche Schäden" am linken Triebwerk und linken Flügel auf. Beigefügte Fotos zeigten zahlreiche Löcher an dem Flugzeug.
"Rund zehn" Tote bei Angriff auf Bildungszentrum in Schweden
Bei einem Schusswaffenangriff in einem Bildungszentrum in Schweden sind nach Polizeiangaben "rund zehn" Menschen getötet worden. Unter den Toten des blutigsten Angriffs auf eine Bildungseinrichtung in der Geschichte Schwedens sei auch der mutmaßliche Täter, sagte der Polizeichef von Örebro, Roberto Eid Forest, am Dienstag. Er sei der Polizei bislang nicht bekannt gewesen. Das Motiv war den Angaben zufolge zunächst unklar. Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson äußerte sich bestürzt über den tödlichen Angriff.
"Rund zehn" Tote bei Angriff auf Bildungszentrum in Schweden - mutmaßlicher Täter tot
Bei dem Schusswaffenangriff in einem Bildungszentrum in Schweden sind nach Polizeiangaben "rund zehn" Menschen getötet worden. Unter den Toten sei auch der mutmaßliche Täter, sagte der Polizeichef von Örebro, Roberto Eid Forest, am Dienstag. Er sei der Polizei nicht bekannt gewesen.
Fall Pelicot: Berufungsverfahren gegen bis zu 13 Männer beginnt im Oktober
Im Fall der durch den Vergewaltigungsprozess von Avignon bekannt gewordenen Gisèle Pelicot wird es im Oktober ein Berufungsverfahren geben. Dieses solle vom 6. Oktober bis zum 21. November vor einem Schöffengericht im südfranzösischen Nîmes stattfinden, teilte das dortige Gericht am Dienstag mit. Bis zu 13 Männer sollen sich erneut wegen sexuellen Missbrauchs von Giséle Pelicot vor Gericht verantworten.
Polizei: Tödlicher Stoß von Zwölfjährigem vor Zug in Stuttgart unabsichtlich
Nach einem tödlichen Streit unter Kindern an einer Stadtbahn in Stuttgart steht für die Ermittler fest, dass der getötete Zwölfjährige unabsichtlich vor den Zug gestoßen wurde. Der Streit zwischen ihm und einem 13-Jährigen in unmittelbarer Nähe der Gleise sei belanglos und nicht ernst gemeint gewesen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Beide Kinder kannten sich.
Mord an 81-Jährigem in Niedersachsen: Tatverdächtige in Südspanien festgenommen
Etwa eineinhalb Wochen nach einem mutmaßlichen Mord an einem 81-Jährigen im niedersächsischen Dramfeld ist die europaweit gesuchte Tatverdächtige in Spanien gefasst worden. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag in Göttingen mitteilten, nahmen spanische Polizisten die flüchtige 22-jährige Untermieterin des Getöteten am Montagabend bei einer Personenkontrolle in der Region Andalusien fest. Die Beschuldigte soll nach Deutschland überstellt werden.
Klimaklage von Kleinbauer aus Peru gegen RWE wird im März weiter verhandelt
Fast zehn Jahre nach Beginn des Rechtsstreits eines peruanischen Kleinbauern mit dem deutschen Energieriesen RWE wird die Verhandlung im kommenden Monat fortgesetzt. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am Dienstag mitteilte, sind am 17. März und am 19. März mündliche Verhandlungen angesetzt, in denen von Gericht bestellte Experten zu Wort kommen sollen. Sie waren im Jahr 2022 eigens nach Peru gereist, um sich ein Bild davon zu machen, inwiefern dem Haus des Klägers Gefahren durch einen schmelzenden Andengletscher drohen.
Fall Pelicot: Berufungsverfahren gegen 17 Männer beginnt im Oktober
Im Fall der durch den Vergewaltigungsprozess von Avignon bekannt gewordenen Gisèle Pelicot wird es im Oktober ein Berufungsverfahren geben. Dieses solle vom 6. Oktober bis zum 21. November vor einem Schöffengericht im südfranzösischen Nîmes stattfinden, teilte das dortige Gericht am Dienstag mit. Von den 51 wegen der Vergewaltigung von Gisèle Pelicot im Dezember verurteilten Männer waren 17 in die Berufung gegangen.
Angriffe auf Abgeordnete und andere Mandatsträger 2024 gestiegen
Die Zahl der Angriffe auf Abgeordnete und weitere Amts- und Mandatsträger hat im vergangenen Jahr zugenommen. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, verzeichnete das Bundeskriminalamt bis Jahresende 4923 Straftaten. Im Jahr 2023 waren es demnach zum selben Stichtag 4047 solcher Taten. Auch die Zahl der Gewalttaten stieg demnach leicht. Der Deutsche Städtetag sprach von "alarmierenden" Zahlen.
Prozess um Kofferbombe: Ein Jahr Haft für 37-Jährigen in Halle
Im Prozess gegen einen mutmaßlichen Bombenbauer hat das Landgericht in Halle den Angeklagten zu einem Jahr Haft verurteilt. Der Angeklagte habe unter anderem unerlaubt Explosivstoffe besessen und den öffentlichen Frieden durch Androhung von Straftaten gestört, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Vorbereitung eines fremdenfeindlichen Anschlags sah die zuständige Strafkammer entgegen der Staatsanwaltschaft jedoch nicht als erwiesen an.
Mann stürzt in Hamburg auf Bahngleis - Dieb nimmt Rucksack und lässt ihn liegen
Ein 45-Jähriger soll in Hamburg einen in ein S-Bahngleis gestürzten Mann bestohlen und diesen seinem Schicksal überlassen haben. Wie die Bundespolizei in der Hansestadt am Dienstag mitteilte, wurde die Tat aus der Nacht zum Montag durch Videokameras aufgezeichnet. Der Gestürzte wurde später von einer S-Bahn überrollt und verletzt.
Urteil zu tödlicher Amokfahrt von Trier rechtskräftig
Mehr als vier Jahre nach der Amokfahrt von Trier mit insgesamt sechs Toten ist das Urteil gegen den Angeklagten rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision, wie das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hatte Bernd W. im Mai 2024 zu lebenslanger Haft verurteilt und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Zudem stellte es eine besondere Schwere der Schuld fest.
Haftstrafe für 22-Jährigen in Prozess um IS-Anschlagsplanung in Düsseldorf
Im Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen Planung eines Anschlags in Europa ist der Angeklagte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, sah es der zuständige Strafsenat als erwiesen an, dass sich der 22-Jährige seit Mai 2023 um Kontakte zum IS bemüht hatte, um einen Anschlag in Europa vorzubereiten.
Angetrunkener 15-Jähriger baut nach Spritztour mit Auto in Sachsen Unfall
Ein angetrunkener 15-Jähriger hat nach einer Spritztour mit einem Auto in Sachsen einen Unfall verursacht. Er musste für eine Blutabnahme in ein Krankenhaus, wie die Polizei in Zwickau am Dienstag mitteilte. Demnach war der Jugendliche am Morgen um 04.30 Uhr in Neukirchen unterwegs. Als das Auto wegen eines Defekts nicht mehr fuhr, versuchte er es in einer Garagenzufahrt zu parken.
Polizeischüsse nach Hakenkreuz-Graffiti an Pariser Bahnhof: Mann erliegt Verletzungen
Ein Mann, der an einem Pariser Bahnhof Hakenkreuze hinterlassen hat und von Schüssen eines Polizisten getroffen wurde, ist tot. Der Mann sei an den Folgen seiner Verletzung gestorben, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris mit. Zeugen hätten bestätigt, dass der Mann zuvor mehrere Aufforderungen der Bahnpolizei ignoriert habe, hieß es. Der Polizist, der den Mann mit seiner Waffe getroffen hatte, sei wieder auf freiem Fuß.