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Gericht: Veganer Likör darf "Likör ohne Ei" heißen
Ein veganer Likör darf als "Likör ohne Ei" vermarktet werden. Das entschied das Landgericht Kiel am Dienstag in einem Streitverfahren zwischen dem Schutzverband der Spirituosen-Industrie und einem Hersteller aus dem schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Klage des Verbandes wurde in diesem Fall abgewiesen. (Az 15 o 28/24)
Karlsruhe betont: Abschiebehaft muss von Richter angeordnet werden
Die Festnahme von Ausländern zur Abschiebehaft muss von einem Richter angeordnet werden. Ist dies im Ausnahmefall vorab nicht möglich, muss die richterliche Anordnung sofort nachgeholt werden, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in drei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen betonte. Die Rechte von drei Ausländern, die sich mit Verfassungsbeschwerden an das Gericht wandten, wurden demnach verletzt. (Az. 2 BvR 329/22 u.a.)
Prozess um Garmischer Zugunglück mit fünf Toten in München begonnen
Fast dreieinhalb Jahre nach dem schweren Zugunglück im bayerischen Burgrain nahe Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten und 72 Verletzten hat am Dienstag vor dem Landgericht München II der Prozess gegen zwei Bahnmitarbeiter begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Männern fahrlässige Tötung und Körperverletzung vor. Andreas M. war als Fahrdienstleiter und Manfred S. als Bezirksleiter Fahrbahn für die Strecke mitverantwortlich.
Amadeu Antonio Stiftung: Angriffe auf CSD-Veranstaltungen erreichen Rekordniveau
Angriffe auf Veranstaltungen zum Christopher Street Day (CSD) haben in Deutschland nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung in diesem Jahr ein Rekordniveau erreicht. Bei fast jedem zweiten CSD kam es 2025 zu Angriffen und Störungen, fast die Hälfte davon ging von Rechtsextremen aus, wie die Stiftung am Dienstag in Berlin berichtete.
Tödlicher Messerangriff auf junge Ukrainer: Mordurteil gegen Jugendliche bestätigt
20 Monate nach dem tödlichen Messerangriff auf zwei junge Ukrainer im nordrhein-westfälischen Oberhausen ist das Urteil gegen die jugendlichen Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag die Verurteilung der vier zur Tatzeit 14 und 15 Jahre alten Angeklagten wegen Mordes. Sie sind damit rechtskräftig zu Jugendstrafen von achteinhalb beziehungsweise zehn Jahren verurteilt. (Az. 4 StR 350/25)
Mord an Japans Ex-Regierungschef Abe: Angeklagter bekennt sich schuldig
Rund drei Jahre nach der Ermordung des japanischen Ex-Regierungschefs Shinzo Abe hat sich der Angeklagte schuldig bekannt. "Alles ist wahr, ich habe es getan", sagte Tetsuya Yamagami am Dienstag beim Prozessauftakt in der westjapanischen Stadt Nara und gestand den Mord an dem Ministerpräsidenten. Der Anwalt des 45-Jährigen betonte zugleich, sie würden bestimmte Anklagepunkte anfechten, darunter Verstöße gegen Waffengesetze wegen der angeblichen Nutzung einer selbstgebauten Waffe.
Tödliche Bärenangriffe in Japan: Gouverneur fordert Hilfe der Armee an
Nach außergewöhnlich vielen tödlichen Bärenangriffen in Japan hat ein Gouverneur die Unterstützung der Armee angefordert. Das Leben der Bürger könne ohne die Hilfe der Streitkräfte nicht mehr geschützt werden, erklärte Kenta Suzuki, Gouverneur der nördlichen Präfektur Akita, am Dienstag gegenüber dem japanischen Verteidigungsminister. Seit Anfang des Jahres wurden in Japan bereits zehn Menschen durch Bärenangriffe getötet. Das ist ein neuer Höchststand.
Prozess um Garmischer Zugunglück mit fünf Toten beginnt in München
Fast dreieinhalb Jahre nach dem schweren Zugunglück im bayerischen Burgrain nahe Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten und 72 Verletzten beginnt vor dem Landgericht München II am Dienstag der Prozess gegen zwei Bahnmitarbeiter (10.00 Uhr). Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Männern fahrlässige Tötung und Körperverletzung vor. Sie waren als Fahrdienstleiter und Bezirksleiter Fahrbahn für die Strecke mitverantwortlich.
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro legt Berufung gegen Haftstrafe von 27 Jahren ein
Die Verteidigung von Jair Bolsonaro hat am Montag Berufung gegen die Verurteilung des früheren brasilianischen Präsidenten zu 27 Jahren Haft wegen Putschplänen eingelegt. Die Anwälte des rechtsextremen Ex-Staatschefs kritisierten die Doppeldeutigkeiten, "Auslassungen, Widersprüche und Unklarheiten" in der Entscheidung des Obersten Gerichtshof. Die Richter des Obersten Gerichtshofs haben keine Frist, um über die Berufung zu entscheiden. Bolsonaro kann jedoch erst inhaftiert werden, wenn alle Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Bolsonaro steht seit August unter Hausarrest.
Mecklenburg-Vorpommern: 17-jähriger bei Motorradunfall lebensbedrohlich verletzt
Ein 17-jähriger Motorradfahrer ist bei einem Unfall in Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben der Polizei lebensbedrohlich verletzt worden. Der Fahrer habe in einer Kurve die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren, sei gestürzt, auf die Gegenfahrbahn gerutscht und dort gegen einen entgegenkommenden Pkw geprallt, erklärte die Polizei Rostock am Montagabend.
"Melissa" rückt als Hurrikan der höchsten Stufe auf Jamaika zu
Als gefährlicher Hurrikan der höchsten Stufe 5 rückt der Wirbelsturm "Melissa" auf Jamaika zu. Das US-Hurrikanzentrum NHC warnte am Montag vor "katastrophalen Überschwemmungen" in dem Karibikstaat und rief die Bewohner auf, sich in Sicherheit zu bringen. "Melissa" bewegt sich nur sehr langsam vorwärts und könnte daher lange über Land bleiben und deutlich mehr Schäden anrichten als andere Hurrikane.
Landkreistag fordert mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen
In der Debatte um Sicherheit an deutschen Bahnhöfen haben die Landkreise die Forderung von Polizeigewerkschaftlern nach mehr Polizeipräsenz unterstützt. "Die Sicherheit an und in Bahnhöfen ist ein nicht zu unterschätzendes Problem", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, den Funke-Zeitungen vom Montag. "Hier gibt uns die Bevölkerung einen klaren Auftrag zum Handeln." Polizeipräsenz sei "für das Sicherheitsgefühl vieler Menschen von ganz zentraler Bedeutung." Brötel rief auch die Bahn auf, "stärker in Erhaltung und Sicherheit zu investieren".
Waffenfunde und Festnahmen nach SEK-Einsatz in Remscheid in Nordrhein-Westfalen
Ermittlern in Nordrhein-Westfalen ist bei einer Razzia in Remscheid am Sonntagabend ein umfangreicher Waffenfund gelungen. Bei dem Einsatz sei "eine Vielzahl von Waffen" entdeckt und beschlagnahmt worden, teilte die Polizei in Wuppertal am Montag mit. Zudem wurden mehrere Verdächtige festgenommen. Laut Polizeiangaben war bei dem Einsatz am späten Sonntag auch ein Sondereinsatzkommando dabei.
Zerstörerischer Hurrikan "Melissa" nimmt vor Jamaika nochmals an Stärke zu
Der schon jetzt als Hurrikan der zweithöchsten Kategorie 4 eingestufte Sturm "Melissa" hat vor Jamaika nochmals an Stärke hinzugewonnen. Die Behörden des Karibikstaates warnten am Sonntag (Ortszeit) vor katastrophalen Überschwemmungen. Wetterexperten wiesen darauf hin, dass sich "Melissa" langsamer als Hurrikane üblicherweise voran bewege. Dies bedeute, dass die Gebiete in seinem Weg weitaus länger seinen zerstörerischen Auswirkungen ausgesetzt sein könnten.
67-Jähriger in Thüringen verliert rund 150.000 Euro an Telefonbetrüger
Durch einen sogenannten Telefonbetrug hat ein 67-Jähriger in Thüringen rund 150.000 Euro verloren. Der Mann fiel auf einen Anrufer herein, der sich als Mitarbeiter der Hausbank des 67-Jährigen ausgab, wie die Polizei in Gera am Montag mitteilte. Demnach überredete der Betrüger den Geschädigten aus dem Altenburger Land zur Herausgabe von TANs für sein Onlinebanking.
Mit angeblicher Handgranate gedroht: Mann in Bielefeld von Polizisten angeschossen
Ein 62-Jähriger hat am Sonntag in einem Restaurant in Bielefeld nach einem Streit mit einer angeblichen Handgranate gedroht und ist bei dem nachfolgenden Polizeieinsatz von Beamten angeschossen worden. Wie die Polizei der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte, gaben die Einsatzkräfte nach ersten Erkenntnissen mindestens einen Schuss auf dessen Beine ab. Er wurde schwer verletzt.
Erster Fahndungserfolg nach Louvre-Diebstahl: Polizei nimmt zwei Verdächtige fest
Erster Fahndungserfolg nach dem aufsehenerregenden Kronjuwelen-Diebstahl im Pariser Louvre: Die Polizei hat am Wochenende zwei Tatverdächtige festgenommen. Staatsanwältin Laure Beccuau bestätigte am Sonntag entsprechende Medienberichte. Einer der beiden Männer sei am Samstagabend am Hauptstadtflughafen Charles de Gaulle gefasst worden, als er gerade versucht habe, das Land zu verlassen. Der zweite Verdächtige wurde demnach wenig später in der Region Paris festgenommen.
Von Alpaka bis Nandu: Polizei in Brandenburg stoppt Auto mit zehn Tieren
Einen illegalen Transport mit zehn teils exotischen Tiere auf engem Raum haben Polizisten in Brandenburg gestoppt. In einem Kleintransporter auf der Autobahn 10 fanden sie in der Nacht zu Sonntag bei einer Kontrolle sechs Ponys, zwei Alpakas, einen Nandu und einen Esel, wie die Polizei in Neuruppin mitteilte.
Louvre-Diebstahl: Zwei Verdächtige festgenommen
Nach dem aufsehenerregenden Kronjuwelen-Diebstahl im Pariser Louvre hat die Polizei nach Angaben aus Justizkreisen zwei Verdächtige festgenommen. Zwei Vertreter der Ermittlungsbehörden sagten am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP, die beiden Männer befänden sich wegen des Verdachts des Bandendiebstahls und der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft.
Drei Tote bei Verkehrsunfall auf Landstraße in Thüringen
Drei Menschen sind bei einem Autounfall auf einer Landstraße in Thüringen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Saalfeld mitteilte, kam ein 70-Jähriger am Samstag bei Moderwitz im Saale-Orla-Kreis mit seinem Wagen von der Fahrbahn ab und kollidierte unter anderem mit einem Baum. Der Mann und seine beiden Mitfahrenden im Alter von 61 und 67 Jahren starben.
Dobrindt will Sicherheitsbehörden Cyber-Abwehrschläge im Ausland ermöglichen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine deutliche Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um Cyberangriffe auf deutsche Ziele abzuwehren. "Es reicht nicht, Cyberangriffe nur mit möglichst wenig Schaden zu überstehen", sagte Dobrindt dem "Handelsblatt" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Sein Haus bereite eine Gesetzesänderung vor, "damit wir künftig die Urheber von Cyberangriffen gegen Deutschland attackieren können, um den Angriff und die Gefahr abzuwehren, auch wenn deren Server außerhalb der Bundesrepublik stehen".
Drei Tote in Haus in Mittelhessen aufgefunden - Weitere Person verletzt
In einem Haus im hessischen Solms sind am Samstag drei Menschen tot aufgefunden worden. Nach Angaben der Behörden gingen am Vormittag mehrere Notrufe bei der Polizei ein. Zeugen hätten eine verletzte Person auf dem Hof eines Hauses gemeldet, erklärten die Staatsanwaltschaft Wetzlar und die Polizei Mittelhessen in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Bei Eintreffen der ersten Polizeibeamten sei eine Person mit Kopfverletzungen angetroffen worden, die ins Krankenhaus gebracht worden sei.
Zwei Verletzte bei Schusswaffenvorfall mit möglichem Clan-Hintergrund in Essen
Bei einem Schusswaffenvorfall mit möglichen Verbindungen zur Clan-Kriminalität sind in Essen nach Polizeiangaben zwei Menschen verletzt worden. Einer der Verletzten weise Schuss- und Stichverletzungen auf, der andere Stichverletzungen, teilte die Polizei Essen am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Ermittlungen liefen demnach, über mögliche Täter äußerte die Polizei sich zunächst nicht.
Ermittlungen wegen Spionage gegen inhaftierten Erdogan-Rivalen Imamoglu eingeleitet
Gegen den inhaftierten ehemaligen Istanbuler Bürgermeister und beliebten Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu ist eine Untersuchung wegen Spionage eingeleitet worden. Auch gegen Imamoglus Wahlkampfleiter bei den Kommunalwahlen 2019 und 2024, Necati Özkan, sowie gegen den Chefredakteur des oppositionellen Fernsehsenders Tele1, Merdan Yanardag, leitete die Staatsanwaltschaft in Istanbul Ermittlungen ein, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag berichtete.
Haftstrafen für Briten wegen Brandanschlags in London in russischem Auftrag
Wegen eines Brandanschlags auf ein Warenlager in London im Auftrag der russischen Wagner-Gruppe hat ein britisches Gericht sechs junge Männer zu langen Haftstrafen verurteilt. Die sechs britischen Staatsbürger, die zum Tatzeitpunkt zwischen 19 und 22 Jahre alt waren, seien bereit gewesen, "sich einer Form der Radikalisierung zu unterziehen und ihr Land für scheinbar leicht verdientes Geld zu verraten", sagte Richterin Bobbie Cheema-Grubb am Freitag bei der Urteilsverkündigung in London. Der Drahtzieher der Gruppe erhielt mit 23 Jahren die längste Haftstrafe.
Trump-Widersacherin: New Yorker Staatsanwältin James plädiert auf unschuldig
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat in einem von Präsident Donald Trump veranlassten Strafverfahren auf unschuldig plädiert. Die 67-Jährige wies am Freitag bei der Anklageverlesung vor einem Gericht in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia die gegen sie vorgebrachten Vorwürfe des Bankbetrugs und der Falschangaben im Zusammenhang mit einem Immobilienkauf zurück.
Trump bricht Handelsgespräche mit Kanada ab
US-Präsident Donald Trump hat die Handelsgespräche mit Kanada vorerst abgebrochen. Trump warf Kanada am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social vor, den früheren Präsidenten Ronald Reagan in einer Fernsehkampagne gegen Zölle falsch zitiert zu haben. "Kanda hat betrogen und ist aufgeflogen!!!", schrieb Trump in Großbuchstaben. Der kanadische Regierungschef Mark Carney hofft nun laut kanadischen Medien auf eine Aussprache mit Trump am Rande von Gipfeltreffen in Asien ab Sonntag.
Sturmtief "Joshua" über Deutschland: Viele Einsätze - Schäden überschaubar
Das Herbstturmtief "Joshua" hat die Feuerwehren in Deutschland auf Trab gehalten. Besonders aus Nordrhein-Westfalen wurden zahlreiche Einsätze wegen herabgefallener Äste oder umgestürzter Bäume gemeldet, aber auch aus anderen Bundesländern wie etwa Baden-Württemberg oder Thüringen. Im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern wurde ein Autofahrer verletzt, als ein Baum auf seine Frontscheibe fiel.
Tödlicher Angriff auf Mutter in Bremen: Verdächtiger von Zielfahndern gefasst
Nach einem tödlichen Messerangriff auf eine Mutter in Bremen haben Polizisten deren international zur Fahndung ausgeschriebenen früheren Lebensgefährten festgenommen. Der Tatverdächtige wurde am Freitag im Bremer Stadtgebiet von Zielfahndern gefasst, wie die Polizei in der Hansestadt am Freitag mitteilte. Der 32-Jährige wollte sich demnach in Begleitung eines Rechtsanwalts gerade auf den Weg zum Polizeipräsidium machen, als der Zugriff erfolgte.
Sieben Jahre nach Brandstiftung mit zwei Toten in Köln: 31-Jähriger festgenommen
Sieben Jahre nach einem Brand mit zwei Toten in Köln haben Ermittler den mutmaßlichen Brandstifter festgenommen. Der 31-Jährige steht unter dringendem Verdacht, in der Wohnung seiner damaligen Freundin ein Feuer gelegt zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten. Der Mann soll gewaltsam in die Wohnung gelangt sein, als seine Freundin arbeitete.
Erfolg für türkische Opposition: Gericht weist Klage gegen CHP-Partei ab
Seltener juristischer Erfolg für die türkische Oppositionspartei CHP: Ein Gericht in Ankara hat eine Klage wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der CHP-Parteispitze abgewiesen. Der Richter begründete seine Entscheidung am Freitag damit, dass der Grund für die Klage gegenstandslos geworden sei, da die CHP inzwischen eine Neuwahl abgehalten und ihre Führung bestätigt hatte, wie ein im Gerichtssaal anwesender Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Bayern: Frau und Liebhaber wegen versuchter Anstiftung zu Mord verurteilt
Wegen versuchter Anstiftung zum Mord an ihrem Ehemann sind eine 48-jährige Frau aus Bayern und ihr 54-jähriger Geliebter zu Bewährungsstrafen von jeweils zwei Jahren verurteilt worden. Damit folgte das Landgericht Ansbach den Anträgen der Verteidigung und blieb deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Diese hatte Freiheitsstrafen von jeweils vier Jahren für die Angeklagten beantragt.