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Antisemitischer Aushang an Geschäft in Flensburg: Anklage gegen Inhaber
Nach einem Zwischenfall mit einem antisemitischen Aushang im Schaufenster eines Geschäfts im schleswig-holsteinischen Flensburg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Ladeninhaber erhoben. Sie wirft ihm nach Angaben vom Mittwoch Volksverhetzung vor. Der Mann habe zugegeben, einen Aushang angebracht zu haben, auf dem unter anderem "Juden haben hier Hausverbot" stand.
Bandenkrieg in Baden-Württemberg: Über acht Jahre Jugendhaft für Mord in Bar
Im Zusammenhang mit dem seit längerem andauernden Bandenkrieg im Großraum Stuttgart hat das Landgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt einen zur Tatzeit 17-Jährigen wegen Mordes in einer Bar in Göppingen zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen zweifachen versuchten Mordes, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
Neues Schiff: Ärzte ohne Grenzen nimmt Rettungseinsätze im Mittelmeer wieder auf
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen nimmt ihre Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer wieder auf. Fast ein Jahr nachdem die Organisation die Einsätze ihres Schiffs "Geo Barents" einstellen musste, will sie mit dem kleineren und schnelleren Schiff "Oyvon" Menschen auf der Flucht helfen, wie Ärzte ohne Grenzen am Mittwoch mitteilte. Die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika nach Italien gilt als eine der gefährlichsten Migrationsrouten der Welt.
Australisches Gericht untersagt Russland Bau neuer Botschaft in der Nähe des Parlaments
Der Oberste Gerichtshof in Australien hat Russland den Bau einer neuen Botschaft in unmittelbarer Nähe des australischen Parlaments untersagt. Das Gericht bestätigte am Mittwoch ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz, das den Bau verhindert. Zugleich entschied das Gericht, dass die australische Regierung eine Entschädigung an Russland zahlen muss.
Behörden in Panama stellen Boot mit Tonnen von Kokain an Bord sicher
Die Behörden in Panama haben ein Boot mit mehreren Tonnen Kokain an Bord aufgehalten, das auf dem Weg in die USA war. Bei dem Einsatz am Montag seien etwa zwölf Tonnen der Droge sichergestellt und zehn Menschen festgenommen worden, erklärte der Staatsanwalt Julio Villareal am Dienstag. Es handele sich um einen der größten Drogenfunde in panamaischen Gewässern jemals.
Lange Haftstrafen für drei Syrer in München wegen Kriegsverbrechen in Heimatland
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat drei Männer wegen Kriegsverbrechen in Syrien zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Nach 14-monatiger Verhandlungsdauer erhielten die Angeklagten am Dienstag Strafen von neun Jahren und zehn Monaten, sieben Jahren sowie viereinhalb Jahren Gefängnis, wie das Gericht mitteilte.
Urteil: Kein Schmerzensgeld für in Notwehrlage abgeschlagene Hand
Wer sich aus Angst um sein Leben in unvermeidbarer Weise irrtümlich in einer Notwehrlage wähnt und dem mutmaßlichen Angreifer dabei eine Hand abschlägt, muss einem Urteil aus Rheinland-Pfalz zufolge kein Schmerzensgeld zahlen. Das Landgericht Koblenz wies nach Angaben vom Dienstag eine entsprechende Klage des Geschädigten ab. Dieser forderte Schmerzensgeld von einem Mann, der ihm mit einer Machete die linke Hand abschnitt, nachdem er ihn zuvor mit einer Schreckschusswaffe beschossen hatte.
Nach EuGH-Urteil zu Mindestlohn entbrennt Debatte über Tarifverträge
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Mindestlöhnen ist in Deutschland eine Debatte über die Folgen entbrannt. Die europäischen Richterinnen und Richter in Luxemburg erklärten am Dienstag zwar zwei Bestimmungen der Mindestlohnrichtlinie für nichtig, die übrigen aber für gültig. Die Arbeitgeber zeigten sich enttäuscht, Gewerkschaften und EU-Kommission dagegen erfreut. Gestritten wurde vor allem über die vorgesehene Förderung von Tarifverhandlungen. (Az. C‑19/23)
Angeklagter zu Anschlag in Magdeburg: "Ich habe mit Absicht angegriffen"
Der Angeklagte im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten hat gestanden, die Tat geplant zu haben. Er habe "mit Absicht angegriffen, das war meine Absicht, definitiv", sagte Taleb A. am zweiten Prozesstag am Dienstag vor dem Landgericht Magdeburg. Er bestritt jedoch, Menschen gezielt überfahren zu haben.
Atemgerät von Mitpatientin ausgestellt: 75-Jährige wird in Türkei ausgewiesen
Die Ausweisung einer wegen versuchten Totschlags verurteilten 75 Jahre alten Frau in die Türkei ist zulässig. In einem am Dienstag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss wies der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Beschwerde der Frau gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurück. Damit kann sie ausgewiesen werden.
Säugling in Bielefelder Park ausgesetzt: Polizei sucht nach Eltern
In einem Park in Bielefeld ist ein Säugling ausgesetzt worden. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte, fehlt von den Eltern jede Spur. Die Polizei bat deshalb nun die Öffentlichkeit um Mithilfe. Der Säugling war demnach am 4. Oktober im Schildeschen Park in Bielefeld gefunden worden. Geboren wurde das Kind den Angaben zufolge vermutlich Anfang Oktober.
Datenklau mit Fakeshops in Internet: Haftstrafen für zwei Männer in Hannover
Wegen des Betriebs von kriminellen Onlinemarktplätzen zum Ausspähen und Verkaufen von Bankdaten sind zwei Männer in Hannover zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt verhängte am Dienstag Freiheitsstrafen von drei Jahren und drei Monaten sowie viereinhalb Jahren gegen die beiden Beschuldigten, wie eine Sprecherin mitteilte. Sie betrieben demnach aufwändig gestaltete Fakeshops, um Zahlungsdaten von Käufern auszulesen. Einer der Männer verkaufte sie laut Urteil anschließend auf zwei illegalen Onlineplattformen weiter.
Supermarktmitarbeiter überführen in Sachsen Diebin von 60 Überraschungseiern
Supermarktmitarbeiter haben in Sachsen eine Diebin überführt, die 60 Überraschungseier und mehrere Tafeln Schokolade stehlen wollte. Sie wehrte sich gegen ihre Festsetzung, wie die Polizei in Görlitz am Dienstag mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach am Montagnachmittag in einem Supermarkt in Hoyerswerda. Die 42-Jährige hatte Süßwaren im Gesamtwert von rund 120 Euro eingesteckt.
Minderjährige per Instagram zu Prostitution überredet: Haftstrafe in Bayern
Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat einen 37 Jahre alten Mann zu einer Haftstrafe verurteilt, der über Instagram und WhatsApp Kontakt zu minderjährigen Mädchen suchte und diese zur Prostitution überredete. Er bekam wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit schwerer Zwangsprostitution, Vergewaltigung und weiteren Taten eine Haftstrafe von sieben Jahren und drei Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag zu dem am Montag verkündeten Urteil mitteilte.
Ermittler heben stillgelegtes Drogenlabor in Niedersachsen aus
Ermittler haben in Niedersachsen ein stillgelegtes Drogenlabor ausgehoben. Die Durchsuchung war Teil von Ermittlungen gegen eine international handelnde Drogenbande, wie die Polizei in Braunschweig am Dienstag mitteilte. Demnach wurden am Dienstag zeitgleich acht Objekte in Niedersachsen und neun in den Niederlanden durchsucht. Im Landkreis Wolfenbüttel wurde das ehemalige Drogenlabor in einer Lagerhalle ausgehoben.
Holocaust-Verharmlosung in sozialen Medien: Anklage gegen 39-Jährigen in Berlin
Wegen mutmaßlicher Verharmlosung des Holocausts in sozialen Medien hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen einen 39-Jährigen erhoben. Dem Mann wird Volksverhetzung durch Verharmlosung von NS-Verbrechen vorgeworfen, wie die Anklagebehörde in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Demnach soll er im Oktober 2023 im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt den Kommentar "Gaza = Ausschwitz 2023" veröffentlicht haben.
Prozess um Anschlag in Magdeburg: Angeklagter räumt Planung von Tat ein
Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten und hunderten Verletzten hat der Angeklagte eingeräumt, die Tat geplant zu haben. Er habe den Angriff "vor 16 Monaten" geplant, sagte Taleb A. am zweiten Prozesstag am Dienstag vor dem Landgericht Magdeburg. Zugleich gab der 51-Jährige an, dass er am Montag in einen Hungerstreik getreten sei.
Vier Millionen Schaden: Urteile gegen Brandstifter aus Hessen rechtskräftig
Rund ein Jahr nach Prozessende sind die Urteile gegen drei Brandstifter aus Südhessen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen als unbegründet, wie das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Darmstadt hatte zwei Männer im November 2024 wegen Brandstiftung in 25 Fällen und Sachbeschädigungen in 20 Fällen zu acht Jahren beziehungsweise neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Urteil in Rheinland-Pfalz: Reichsbürger dürfen Waffen abgenommen werden
Ein rheinland-pfälzischer Landkreis hat einem der Reichsbürgerszene nahestehenden Mann die Waffen abnehmen dürfen. Der Entzug seiner Waffenerlaubnisse sei rechtens gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Dienstag mit. Auch die Anordnung eines Waffenbesitzverbots und die Beschlagnahmung seiner Waffen waren rechtmäßig. (Az.: 1 K 774/25.MZ)
Schausteller bestürzt über vorläufige Absage von Magdeburger Weihnachtsmarkt
Der Deutsche Schaustellerbund hat "mit Sorge und Bestürzung" auf den drohenden Ausfall des Magdeburger Weihnachtsmarkts wegen Sicherheitsbedenken reagiert. Die Sicherheit der Besucher und Beschicker des Weihnachtsmarkts sei unzweifelhaft oberstes Gebot, erklärten die Schausteller am Dienstag in Berlin. Warum erst zehn Tage vor dem planmäßigen Start seitens des Landesverwaltungsamts Mängel geäußert würden, sei aber nicht nachvollziehbar.
Indiens Premier nennt Explosion mit acht Toten in Neu Delhi "Verschwörung"
Einen Tag nach einer Auto-Explosion mit mindestens acht Toten in Indiens Hauptstadt Neu Delhi hat Premierminister Narendra Modi den Vorfall als "Verschwörung" bezeichnet und dessen Aufklärung angekündigt. "Ich sichere allen zu, dass die Behörden der gesamten Verschwörung auf den Grund gehen werden", sagte Modi am Dienstag bei einem Besuch im Nachbarland Bhutan. Die Verantwortlichen würden vor Gericht gestellt. Die Ursache der Explosion blieb zunächst weiter unklar.
Zwei Jahre Haft für tödliche Folgen von Stoß in Thüringen
Weil er einen Mann stieß und dieser an den Folgen der Verletzungen starb, hat das Landgericht Gera in Thüringen einen heute 50-Jährigen zu zwei Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte.
Unbekannte stehlen mehr als 80 Kilometer Kupferkabel in Bayern
Unbekannte haben in Bayern mehr als 80 Kilometer Kupferkabel gestohlen. Die Kabel wurden von einer Photovoltaikanlage in einem umzäunten Areal in Heilsbronn gestohlen, wie die Polizei in Nürnberg am Dienstag mitteilte. Demnach schlugen die Diebe in der Nacht zum Montag zu. Der Schaden belief sich auf rund 70.000 Euro.
Unbekannte leiten in Saarbrücken Benzin in Kanalisation - Explosion
In Saarbrücken sollen Unbekannte Benzin oder eine benzolhaltige Substanz in die Kanalisation eingeleitet haben. Wie die Landespolizeidirektion Saarland am Dienstag mitteilte, kam es in einer Straße im Stadtteil Altenkessel am Montag zu einer Explosion. Dabei flogen zwei Kanaldeckel hoch. In einem Haus wurde ein Siphon beschädigt. Mehrere umliegende Häuser wurden geräumt.
Prozess um Anschlag in Magdeburg: Angeklagter kündigt Hungerstreik an
Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat der Angeklagte einen Hungerstreik angekündigt. Er befinde sich seit Montag im Hungerstreik und wolle das "drei Wochen machen", sagte Taleb A. am zweiten Prozesstag am Dienstag vor dem Landgericht Magdeburg. Der 51-Jährige verwies darauf, dass er sich bereits im März und April für 26 Tage im Hungerstreik befunden habe und laut den Untersuchungen im Haftkrankenhaus trotzdem gesund geblieben sei.
Mindstlohnrichtlinie großteils gültig - EuGH erklärt aber zwei Regelungen für nichtig
Die europäische Richtlinie zu Mindestlöhnen ist größtenteils gültig - zwei Bestimmungen erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag allerdings für nichtig. Eine Klage Dänemarks hatte damit begrenzt Erfolg. (Az. C‑19/23)
Lebenslange Haft für Mord mit 38 Messerstichen an Bekanntem in Rostock
Das Landgericht Rostock hat einen 48-Jährigen wegen Mordes mit 38 Messerstichen zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Opfer war ein Bekannter des Manns, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag in der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern sagte. Demnach sah die zuständige Kammer es am Montag als erwiesen an, dass der 48-Jährige den Mann im Dezember in seiner Wohnung im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel getötet hatte.
Nach Brand und Sachschäden an Berliner Kliniken: Staatsschutz ermittelt
Wegen eines mutmaßlichen Brandangriffs und Sachbeschädigungen an Berliner Kliniken hat der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Es besteht der Verdacht des Verwendens von illegaler Pyrotechnik, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Am frühen Morgen seien an einem Krankenhaus in Neukölln Sachschäden verursacht worden. An einem Krankenhausgebäude im Bezirk Mitte wurde zudem ein Brand festgestellt.
Explosion mit acht Toten in Neu Delhi: Indiens Regierung kündigt rasche Aufklärung an
Einen Tag nach einer Explosion mit mindestens acht Toten in der indischen Hauptstadt Neu Dehli hat Verteidigungsminister Rajnath Singh eine rasche Aufklärung des Vorfalls angekündigt. Die Ermittlungsbehörden würden den Vorfall "schnell und gründlich" untersuchen, sagte Singh am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Neu Dehli. Diejenigen, die für die "Tragödie" verantwortlich seien, würden vor Gericht gestellt, kündigte der Minister an.
EuGH-Urteil: Richtlinie zu Mindestlöhnen bleibt größtenteils bestehen
Die europäische Richtlinie zu Mindestlöhnen ist größtenteils gültig und kann bestehen bleiben. Eine Klage Dänemarks vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte am Dienstag nur begrenzt Erfolg. Der EuGH erklärte in seinem Urteil lediglich zwei Bestimmungen der Richtlinie für nichtig. (Az. C‑19/23)
Zwei Tote bei Unfall auf Bundesstraße in Hessen
Bei einem Unfall auf einer Bundesstraße in Hessen sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Beide erlagen ihren Verletzungen noch am Unfallort, wie die Polizei Gießen am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Montagabend auf der B45 bei Ilbenstadt. Den Ermittlungen zufolge geriet ein 54-Jähriger auf die Gegenfahrbahn und stieß frontal gegen den Wagen einer 48-Jährigen.
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Mindestlohnrichtlinie
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.00 Uhr) über die Mindestlohnrichtlinie. Die 2022 beschlossene Richtlinie soll Arbeitnehmer vor Armut schützen. Sie setzt keine Mindestlöhne fest, verpflichtet die Mitgliedstaaten aber, klare und transparente Kriterien für die Bemessung festzulegen und ihre Höhe regelmäßig zu aktualisieren. Sie sollen sich dabei an Referenzwerten wie 60 Prozent des Medianlohns orientieren. (Az. C‑19/23)