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Zwei Chinesen in Frankreich wegen Spionage angeklagt
In Frankreich sind zwei Chinesen wegen des Vorwurfs der Spionage für ihr Heimatland angeklagt worden, nachdem sie an einer Airbnb-Unterkunft eine Satellitenschüssel montiert hatten. Die beiden befänden sich in Untersuchungshaft, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mit. Zwei weitere Verdächtige, die in diesem Zusammenhang Material geschmuggelt haben sollen, wurden ebenfalls angeklagt.
Tod von 17-Jährigem in Castrop-Rauxel: Ermittler gehen von geplanter Tat aus
Im Fall eines tödlich verletzten 17-Jährigen in Castrop-Rauxel gehen die Ermittler inzwischen von einer geplanten Tat der gleichaltrigen Tatverdächtigen aus. Eine Notwehrhandlung wie von der 17-Jährigen behauptet habe es nicht gegeben, teilten die Staatsanwaltschaft in Dortmund und die Polizei in Recklinghausen am Donnerstag mit.
Tod eines Zugbegleiters bei Ticketkontrolle: Debatte über Konsequenzen
Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters bei einer Fahrkartenkontrolle in Rheinland-Pfalz ist eine Debatte über die Konsequenzen aus dem Fall voll entbrannt. Vertreter von Gewerkschaften und Bahnbetriebsrat forderten eine Doppelbesetzung und bessere Schutzausrüstung für das Zugpersonal, etwa in Form von Bodycams und Notfallknöpfen. Der Deutsche Richterbund warnte derweil vor reflexhaften Rufen nach Strafrechtsverschärfungen.
Unter Drogen stehende Zweijährige führt Ermittler auf Spur von Pillenversteck
Eine unter Drogen stehende Zweijährige hat Ermittler in Nordhrein-Westfalen auf die Spur von insgesamt 65 Kilogramm illegalen Aufputschpillen geführt. Die Mutter des Kindes und deren Lebensgefährte kamen in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Höxter am Donnerstag mitteilte. Das Kind sei inzwischen wieder wohlauf.
Baden-Württemberg: Frau von Müllwagen überrollt und tödlich verletzt
Eine Fußgängerin ist im baden-württembergischen Ulm von einem Mülllaster überrollt und tödlich verletzt worden. Sie erlag ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Donnerstagmorgen.
Gentechnisch veränderter Mais: Anbauverbot in Italien rechtmäßig
EU-Länder dürfen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Das im EU-Recht vorgesehene Verfahren ist weder unverhältnismäßig noch diskriminierend und verstößt auch nicht gegen den freien Warenverkehr, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um die Klage eines Bauern aus Italien. (Az. C-364/24 und C-393/24)
Steuern und Sozialabgaben hinterzogen: Bewährungsstrafe wegen Beihilfe in Hessen
Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 33-Jährigen wegen Beihilfe zur Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Entscheidung ist bereits rechtskräftig, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Demnach wurde das Urteil bereits am Dienstag verkündet.
Tödlicher Brand durch Silvesterrakete: Zwei Verdächtige in Bayern ermittelt
Nach einem durch eine Silvesterrakete ausgelösten Brand mit einer toten 88-Jährigen in Würzburg hat die Polizei zwei Tatverdächtige ermittelt. Die 42 und 48 Jahre alten Männer wurden anhand von Videoaufnahmen aus der Tatnacht überführt, wie das Polizeipräsidium in der bayerischen Stadt am Donnerstag mitteilte.
Streit mit SPD um Sitzungssaal: Klage von AfD-Fraktion scheitert in Karlsruhe
Im Streit mit der SPD um den "Otto-Wels-Saal" im Reichstagsgebäude hat die AfD-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Ihre Organklage gegen die Verteilung der Räume scheiterte nach Karlsruher Angaben vom Donnerstag. Das Gericht sah keine Verletzung von Rechten der Fraktion. (Az. 2 BvE 14/25)
Leichte Entwarnung nach "außergewöhnlichen" Unwettern in Spanien und Portugal
Nach dem Durchzug von "außergewöhnlich" starken Unwettern haben die Behörden auf der Iberischen Halbinsel leichte Entwarnung gegeben. Im besonders heftig betroffenen Andalusien im Süden Spaniens wurde am Donnerstag die höchste Alarmstufe aufgehoben, trotzdem mahnten die Behörden noch zur Vorsicht. Rettungskräfte suchten weiter nach einer Frau, die während des Unwetters in einen Fluss gestürzt war. Im benachbarten Portugal kam durch Sturmtief "Leonardo" ein Mann ums Leben.
Tod eines Zugbegleiters bei Ticketkontrolle: Gewerkschaften fordern Konsequenzen
Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters bei einer Fahrkartenkontrolle in Rheinland-Pfalz haben Gewerkschaften Konsequenzen gefordert. "Wir brauchen Doppelbesetzung, wir brauchen eine Bodycam, die auch Tonaufzeichnungen wiedergibt", sagte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der DB Regio Schiene und Bus, Ralf Damde, am Donnerstag dem Radiosender WDR5. Nötig seien dabei neue Sicherheitskonzepte und eine stärkere Zusammenarbeit mit der Bundespolizei.
US-Regierung will Sportartikelhersteller Nike wegen Diskriminierung von Weißen vorladen
Die US-Regierung hat ein US-Gericht aufgerufen, eine Vorladung gegen den Sportartikelhersteller Nike wegen der angeblichen Diskriminierung weißer Menschen durchzusetzen. Der Konzern habe "die angeforderten Informationen nicht vollständig bereitgestellt", hieß es am Mittwoch (Ortszeit) in dem Antrag der US-Kommission für Gleichstellung am Arbeitsplatz (EEOC) an das Gericht im US-Bundesstaat Missouri. Die EEOC bezog sich darin auf eine Klage seiner Vorsitzenden Andrea Lucas aus dem Jahr 2024, wonach Nike mit seinen Einstellungskriterien womöglich gegen das Gesetz verstoßen habe.
Bill Gates: Bereue "jede Minute" mit Sexualstraftäter Epstein
Der Microsoft-Gründer Bill Gates hat Bedauern über seine Kontakte zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geäußert. "Jede Minute, die ich mit ihm verbracht habe, bereue ich, und ich entschuldige mich", sagte der Milliardär in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem australischen Sender 9News. In den am Freitag vom US-Justizministerium veröffentlichten neuen Dokumenten zum Fall Epstein war unter anderem Gates' Name aufgetaucht.
Minnesota: Trump-Regierung zieht 700 Einsatzkräfte ab
Gut zehn Tage nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis hat die US-Regierung den sofortigen Abzug von 700 Einsatzkräften aus dem Bundesstaat Minnesota angekündigt. Das bedeute allerdings keine Abkehr von der Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump, sagte dessen Grenzbeauftragter Tom Homan am Mittwoch in Minneapolis. Trump selbst stellte ein "sanfteres Vorgehen" bei den Einsätzen in Aussicht.
"Außergewöhnlicher" Starkregen: Tausende Menschen in Spanien evakuiert - ein Toter in Portugal
"Außergewöhnlicher" Starkregen ist am Mittwoch über der Iberischen Halbinsel niedergegangen. Sowohl in Portugal als auch in Spanien galt wegen des Sturmtiefs "Leonardo" erhöhte Alarmbereitschaft, im Süden Spaniens wurden nach Angaben der Behörden mehr als 3500 Menschen evakuiert. Zudem blieben fast überall in Andalusien die Schulen geschlossen, Straßen und Bahnlinien wurden gesperrt. In Portugal kam im Südosten ein Mensch durch das Unwetter ums Leben. Auch Marokko meldete extreme Niederschläge, dort wurden seit dem vergangenen Freitag sogar mehr als 100.000 Menschen evakuiert.
Anwältin: Inhaftierte iranische Aktivistin Mohammadi seit drei Tagen im Hungerstreik
Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihrer Anwältin in den Hungerstreik getreten. Der Hungerstreik der bei einem Protest im Dezember erneut festgenommenen Frauenrechtlerin dauere nun schon seit drei Tagen an, sagte Mohammadis französische Anwältin Chirinne Ardakani am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Mohammadi fordere damit "ihr Recht auf Telefonate, Zugang zu ihren Anwälten im Iran und Besuche" ein.
Urteil in Ungarn: Acht Jahre Haft für Maja T. wegen Angriffs auf Rechtsextreme
In einem umstrittenen Prozess um einen Angriff auf Rechtsextremisten in Ungarn ist Maja T. aus Deutschland zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Budapest befand die 25-jährige nicht-binäre Person am Mittwoch für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Unterstützer von T. sowie Vertreter von Linken und SPD prangerten einen politischen "Schauprozess" an.
Minister: Italien wehrt russische Cyberattacken auf Olympische Winterspiele ab
Zwei Tage vor dem offiziellen Beginn der Olympischen Winterspiele hat Italien nach Angaben seiner Regierung mehrere russische Cyberattacken abgewehrt. "Wir haben eine Reihe von Cyberangriffen auf Webseiten des Außenministeriums vereitelt, darunter die Webseite in Washington", zitierten italienische Medien Außenminister Antonio Tajani am Mittwoch. Betroffen waren demnach auch "einige Webseiten im Zusammenhang mit den Olympischen Winterspielen, darunter Hotels in Cortina d'Ampezzo". Tajani fügte hinzu, dass die Angriffe "russischen Ursprungs" gewesen seien.
Bei Entrümpelung entdeckte Frauenleiche: Tatverdacht gegen Lebensgefährten erhärtet
Im Fall einer bei einer Entrümpelung entdeckten Frauenleiche im nordrhein-westfälischen Monheim ist die Polizei bei der Aufklärung vorangekommen. Der Tatverdacht gegen den verstorbenen Wohnungsinhaber habe sich erhärtet, teilte die Kreispolizeibehörde Mettmann am Mittwoch mit. Durch einen DNA-Abgleich wurde die Frau als langjährige Lebensgefährtin des Mannes identifiziert.
Französischer Ex-Minister Lang wegen Epstein-Kontakten unter Druck
Der ehemalige französische Kulturminister Jack Lang ist wegen seiner häufigen Kontakte zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck geraten. "Einen Mäzen anzufragen, ist doch keine Straftat", sagte der 86-Jährige am Mittwoch dem Sender BFM. Er hatte zuvor eingeräumt, sich persönlich von Epstein für eine finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 58.000 Euro für einen Film über seine Amtszeit eingesetzt zu haben. Der Film wurde allerdings nicht verwirklicht.
Mann betäubt und durch Brand getötet: Memminger Mordurteil gegen Ehefrau bestätigt
Sie betäubte ihren Mann mit Schlafmitteln und setzte dann die Wohnung in Brand: Das Mordurteil gegen eine Frau aus Bayern ist nun rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies die Revision der Angeklagten zurück, wie das Landgericht Memmingen am Mittwoch mitteilte. Es stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest, womit eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren quasi ausgeschlossen ist.
Urteil in Ungarn: Acht Jahre Haft für deutsche Aktivistin Maja T. wegen Angriffs auf Rechtsextreme
Im Prozess um einen Angriff auf Rechtsextremisten in Ungarn ist die deutsche Aktivistin Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Budapest befand die 25-jährige nicht-binäre Person am Mittwoch für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Unterstützer von Maja T. sowie Vertreter von Linken und SPD prangerten einen politischen "Schauprozess" an.
Minneapolis: US-Regierung zieht 700 Einsatzkräfte ab
Gut zehn Tage nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis hat die US-Regierung den sofortigen Abzug von 700 Einsatzkräften aus dem Bundesstaat Minnesota angekündigt. Der Grenzbeauftragte von Präsident Donald Trump, Tom Homan, sagte am Mittwoch in Minneapolis, dazu gehörten Angehörige der Einwanderungsbehörde ICE wie auch der Grenzschutzagentur CBP.
Lange Haftstrafen für Schleusungen von Chinesinnen zur Prostitution in Hessen
Weil sie Frauen aus China zur Prostitution nach Deutschland schleusten und Steuern hinterzogen, hat das Landgericht Wiesbaden drei Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt. Die beiden Hauptangeklgten sollen für siebeneinhalb Jahre sowie sechs Jahre und drei Monate ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Ein dritter Angeklagter erhielt eine Strafe von drei Jahren und neun Monaten.
Mette-Marits Sohn gesteht "viel Sex, viel Drogen und viel Alkohol"
Im Vergewaltigungsprozess gegen den Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit in Norwegen hat Marius Borg Hoiby ein Leben im Exzess mit "viel Sex, viel Drogen und viel Alkohol" gestanden. Grund dafür sei sein "extrem hohes Bedürfnis nach Anerkennung", sagte der 29-Jährige am Mittwoch unter Tränen vor Gericht in Oslo. Die Vergewaltigungsvorwürfe wies er zugleich erneut zurück.
In Sonderzug nach Saarbrücken: Fußballfan beleidigt Reinigungskräfte rassistisch
Ein bislang unbekannter Fußballfan soll in einem Sonderzug zu einem Drittligaspiel drei im Zug tätige Reinigungskräfte rassistisch beleidigt haben. Der Vorfall ereignete sich am vergangenen Samstag während der Anreise von rund 900 Fans des VfL Osnabrück zu einem Auswärtsspiel nach Saarbrücken, wie die Bundespolizei in Bad Bentheim am Mittwoch mitteilte. Der Vredächtige die aus Somalia stammenden Männer unter anderem als Affen diskriminiert haben.
Entsetzen nach Tod von Zugbegleiter durch Angriff bei Fahrkartenkontrolle
Der Tod eines Zugbegleiters nach einem Angriff in Rheinland-Pfalz hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Bahn, Politik und Gewerkschaften reagierten am Mittwoch schockiert, es gab erste Forderungen nach Konsequenzen. Bahn-Vorstandschefin Evelyn Palla erklärte: "Wir alle müssen uns die Frage stellen, warum kommt es immer wieder zu solchen Gewaltausbrüchen."
Gericht in Ungarn: Acht Jahre Haft für deutsche Aktivistin Maja T.
Im Prozess um einen Angriff auf Rechtsextremisten in Ungarn ist die deutsche Aktivistin Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Budapest befand die 25-jährige nicht-binäre Person am Mittwoch für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben.
15 Tote nach Zusammenstoß von Migrantenboot mit griechischer Küstenwache
Beim Zusammenstoß eines Migrantenbootes mit einem Boot der griechischen Küstenwache sind vor der griechischen Insel Chios im Mittelmeer mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. 14 Flüchtlinge wurden tot aus dem Meer geborgen - eine Frau erlag später ihren Verletzungen, wie die griechische Küstenwache am Mittwoch mitteilte. Der Vorfall ereignete sich am frühen Dienstagmorgen vor der Insel Chios unweit der Türkei in der Ägais.
Bahnmitarbeiter in Hamburg angegriffen und verletzt
In einem Bahnhof in Hamburg ist ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn angegriffen und verletzt worden. Ein 43-Jähriger gilt als tatverdächtig, wie die Bundespolizeiinspektion der Hansestadt am Mittwoch mitteilte. Demnach soll er am Dienstagnachmittag die Aufsicht am Bahnsteig im Bahnhof Dammtor mit Faustschlägen gegen den Kopf und den Oberkörper attackiert haben.
Vergewaltigungs-Prozess: Mette-Marits Sohn gesteht unter Tränen Leben im Exzess
Im Vergewaltigungsprozess gegen den Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit in Norwegen ist Marius Borg Hoiby bei seiner ersten Aussage vor Gericht in Tränen ausgebrochen. Er habe ein Leben im Exzess mit "viel Sex, viel Drogen und viel Alkohol" geführt, sagte der 29-Jährige am Mittwoch in Oslo. Grund dafür sei sein "extrem hohes Bedürfnis nach Anerkennung".
Tod von Schaffner: Dobrindt fordert höhere Strafen für Angriffe auf Bahnpersonal
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter höhere Strafen für solche Angriffe gefordert. "Der strafrechtliche Schutz für Mitarbeiter bei Dienstleistungsunternehmen wie der Bahn muss deutlich verschärft werden", erklärte Dobrindt am Mittwoch. "Der Strafrahmen muss ausgeweitet und die Mindeststrafen für Angriffe deutlich erhöht werden." Die steigende Gewalt gegenüber Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes und Dienstleistern wie der Bahn brauche "entschiedene Konsequenzen".